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Abschiebungen

Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland

рубрика: Abschiebungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Russland erfolgreich.

Die angegriffene Entscheidung verstieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht genügend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat.

Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle.

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht. Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf ein Gericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint.

Auch im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, vollständig zu prüfen. Dies gilt auch für die Frage, ob der Auszuliefernde Gefahr läuft, im Zielstaat Opfer politischer Verfolgung zu werden. Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz des Verfolgten im Vorgriff auf das behördliche Bewilligungsverfahren. Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechender auslieferungsvertraglicher Regelungen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Auch wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgt, muss der Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten, dabei berücksichtigt werden.

Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht 8. Dabei obliegt dem Betroffenen im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung, wenn er auch gehalten ist, bei der Sachverhaltsaufklärung nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken.

Um Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu werden, müssen die für die Zulässigkeitsentscheidung zuständigen Gerichte bei Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Dies folgt auch aus Art. 16a Abs. 1 GG, dem insoweit im Auslieferungsverfahren auch verfahrensrechtliche Bedeutung zukommt. Sie müssen sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht – zum Beispiel aufgrund des Vortrags des Betroffenen – fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Vortrag des Betroffenen und alle bereits erfolgten Sachverhaltsermittlungen zu einer Gefahr politischer Verfolgung durch den Zielstaat berücksichtigt sowie gegebenenfalls Widersprüche aufgeklärt und Vorhalte gemacht werden können. Soweit die Verfahrensakten nicht erreichbar sind, muss das Gericht dies in der Zulässigkeitsentscheidung darlegen. Seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung muss es in einem solchen Fall durch anderweitige Aufklärungsschritte, in der Regel durch die persönliche Anhörung des Betroffenen, genügen.

Soweit ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat sprechen, hat das Gericht die beantragte Auslieferung für unzulässig zu erklären. Ob die Voraussetzungen dieses Auslieferungshindernisses vorliegen, muss es eigenständig und unabhängig von Entscheidungen im Asylverfahren prüfen. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen, die insoweit dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen, sowie einfachrechtlich aus § 6 Abs. 2 IRG beziehungsweise den jeweiligen auslieferungsvertraglichen Vorschriften.

Diesen Anforderungen wurde im vorliegenden Verfahren der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, mit dem die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland als zulässig erklärt wurde, nicht gerecht. Seiner Verpflichtung, die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, aufzuklären und eigenständig zu prüfen, ist das Oberlandesgericht nicht nachgekommen.

Es hat den durch Vorlage der entsprechenden amtlichen Dokumente gestützten Vortrag des Beschwerdeführers, er sei in Polen als Flüchtling anerkannt worden, was seiner Auslieferung entgegenstehe, nicht aufgeklärt, sondern sich zum einen auf die nicht tragfähige Erwägung zurückgezogen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls in Deutschland kein Asyl beantragt und erhalten habe. Zum anderen hat es das aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch Polen folgende gewichtige Indiz für eine politische Verfolgung im Zielstaat ohne hinreichende Sachverhaltsaufklärung als widerlegt angesehen. Damit verkennt das Gericht, dass es gerade in seinen Aufgabenbereich fällt zu prüfen, welcher Sachverhalt der polnischen Entscheidung zugrunde lag.

Dabei kann dahinstehen, ob die polnische Asylentscheidung, wie durch den Beschwerdeführer vorgetragen, für das Auslieferungsverfahren verbindlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass asylrechtliche Entscheidungen gemäß § 6 Satz 2 AsylG für das Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht verbindlich sind. Denn für die Überprüfung des Auslieferungsbegehrens steht mit dem Oberlandesgericht eine unabhängige richterliche Instanz zur Verfügung, die in justizförmigem Verfahren die Einwände des Auszuliefernden prüfen kann und hierzu auch unter Aufklärung der behaupteten Gefahr politischer Verfolgung verpflichtet ist. Ob die rechtskräftige Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland abweichend von diesem Grundsatz von Verfassungs wegen für das Auslieferungsverfahren verbindlich ist, ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offen gelassen worden. Ebenso offen ist, ob sich dies auf die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat übertragen lässt. Jedenfalls stellt eine solche Anerkennung ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass es sich bei dem Betroffenen um einen politisch Verfolgten handelt.

Die verfassungsrechtliche Pflicht, dieses gewichtige Indiz zu berücksichtigen und den Sachverhalt aufzuklären beziehungsweise das Verfahren so zu gestalten, dass die auf dem Spiel stehenden materiellen Grundrechte des Beschwerdeführers bestmöglich geschützt werden, hätte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung veranlassen müssen, die es unterlassen hat. Ihm lagen weder die polnische Asylentscheidung noch die der polnischen Entscheidung zugrundeliegenden Verfahrensakten vor, und das Oberlandesgericht hat im Auslieferungsverfahren auch keinen ernsthaften Versuch unternommen, diese beizuziehen. Es konnte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auf diese Weise sachdienliche Informationen zu erhalten gewesen wären, die die bisherigen Schilderungen des Beschwerdeführers, in denen das Oberlandesgericht Widersprüche erkannt hat, hätten stützen oder in Zweifel ziehen können. Der Beschwerdeführer hat im Auslieferungsverfahren zwar keine konkreten Angaben zu den Hintergründen der politischen Verfolgung gemacht. Dies lag jedoch, soweit ersichtlich, zum einen daran, dass er von der – nicht fernliegenden – Bindungswirkung der polnischen Asylentscheidung ausging, zu der sich das Oberlandesgericht bis zuletzt nicht äußerte. Zum anderen hat das Oberlandesgericht aber auch keine Maßnahmen ergriffen, um Näheres vom Beschwerdeführer in Erfahrung zu bringen. Soweit er am 29.03.2019 in Abwesenheit seines Prozessbevollmächtigten vor dem Amtsgericht Neumünster auf Antrag des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein pauschal zu den „Einwendungen“, die er „gegen seine Auslieferung oder seine Inhaftnahme erhebt“, angehört wurde, wurde in der Vernehmung ausweislich des Protokolls kein Versuch unternommen, Erkenntnisse über die von ihm behauptete politische Verfolgung zu erlangen. Das an das Amtsgericht gerichtete Vernehmungsersuchen enthielt keinen dahingehenden Auftrag. Ohnedies wäre in der vorliegenden Konstellation eine unmittelbare Befragung des Beschwerdeführers gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 IRG durch das Oberlandesgericht erfolgsversprechender gewesen, um etwaigen Widersprüchen in dessen Vortrag nachzugehen. In solchen Zweifelsfällen kann es erforderlich sein, dass das Oberlandesgericht von der ihm gegebenen Aufklärungsmöglichkeit selbst Gebrauch macht.

Das Oberlandesgericht war des Erfordernisses, die Voraussetzungen des Auslieferungshindernisses der politischen Verfolgung unter vorheriger Aufklärung des Sachverhalts eigenständig und unter Einbeziehung der gewichtigen Indizwirkung der polnischen Zuerkennungsentscheidung zu prüfen, schließlich nicht dadurch enthoben, dass die Russische Föderation zugesichert hat, ihre Behörden würden den Grundsatz der Spezialität beachten und der Beschwerdeführer werde nicht politisch verfolgt.

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird. Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im Zielstaat und so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können. Eine solche Prüfungsobliegenheit der Belastbarkeit einer Zusicherung im Einzelfall ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR. Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung etwa heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und die abgegebene Zusicherung belastbar ist. Dies gilt auch, wenn unter Zugrundelegung des zuvor aufgeklärten Sachverhalts Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat bestehen 26. Vorliegend fehlt es schon an einer hinreichenden, Art.19 Abs. 4 GG genügenden Aufklärung des Sachverhalts, welche die Grundlage für eine Prüfung der Belastbarkeit der abgegebenen Zusicherungen ist.

Da die angegriffene Entscheidung bereits aufgrund der unzureichenden Sachaufklärung hinsichtlich der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat aufzuheben ist, kann dahinstehen, ob auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist, weil das Oberlandesgericht es trotz Kenntnis seiner möglicherweise bestehenden Vorlagepflicht, auf die bereits die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2019 hingewiesen hatte, ohne nachvollziehbare Begründung unterließ, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in dem hierfür unionsrechtlich zuständigen Mitgliedstaat ein Auslieferungshindernis in einem Verfahren mit dem Ziel der Auslieferung an den Herkunftsstaat begründet, welches in einem anderen Mitgliedstaat geführt wird.

Familie durch Abschiebung getrennt

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Vater im Krankenhaus, Mutter wird mit drei kleinen Kindern nach Tschetschenien abgeschoben.

Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die kürzlich durch eine Abschiebung erfolgte Trennung einer Familie aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Die Familie lebte seit über sechs Jahren in Deutschland, zuletzt in einer Unterkunft in Homberg (Efze). Als die Polizei die Familie am 29.10. überraschend zur Abschiebung abholen wollte, kollabierte der Vater und wurde ins Krankenhaus gebracht. Anstatt jedoch die Abschiebung der anderen Familienmitglieder auszusetzen, solange der Vater im Krankenhaus war, wurden die Mutter mit den drei Kindern im Alter von sechs bis neun Jahren allein zum Flughafen nach Frankfurt gefahren und dann nach Tschetschenien abgeschoben. Erst als die Frau dort ankam, konnte sie wieder mit ihrem Mann Kontakt aufnehmen und sich nach seinem Zustand erkundigen.

„Warum hier mit aller Macht die Abschiebung der Mutter und der Kinder vollzogen wurde, während der Vater ins Krankenhaus eingeliefert wurde, ist völlig unverständlich“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Normalerweise sollten Menschen, die in Sorge um ihre Angehörigen sind, im Krankenhaus an ihrer Seite sein können. Stattdessen wurde hier eine Frau in akuter Sorge um den Zustand ihres Mannes allein mit drei Kindern in eine ungewisse Zukunft abgeschoben. Das macht einen schon fassungslos.“

Aktuell läuft noch ein Klageverfahren des Vaters gegen das Bundesamt, welches einen Asylfolgeantrag trotz neuer Dokumente, die eine Verfolgung in Tschetschenien belegen, nicht angenommen hatte.

Mit der erfolgten Familientrennung wurden erneut die Leitlinien aus dem Koalitionsvertrag für eine hessische Abschiebungspolitik konterkariert. Dort heißt es, dass Abschiebungen so zügig und human wie möglich durchgeführt werden sollen, außerdem heißt es dort explizit: Familien mit Minderjährigen sollen grundsätzlich bei der Rückführung nicht voneinander getrennt werden. (S. 125 des Koalitionsvertrags).

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich an die selbst gesetzten Leitlinien zu halten“, verdeutlichte Scherenberg die Position des Flüchtlingsrates: „Es darf keine Abschiebung um jeden Preis geben!“

Kirche erteilt einer Mutter mit Kind Kirchenasyl – jetzt wurden sie von der Polizei abgeholt

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Seit einem Jahr beherbergt die Luzerner Hof-Pfarrei eine Mutter und ihr Kind, die illegal in der Schweiz sind. Doch am Montagnachmittag wurde das Kirchenasyl von der Polizei beendet. Kirchen-Vertreter protestieren beim Amt für Migration.

Am Montag tauchte die Polizei an der Schule der 11-jährigen D. auf. Das Mädchen aus Tschetschenien wurde abgeholt, um zusammen mit seiner Mutter (53) – die ihrerseits von den Behörden auf offener Strasse aufgegriffen worden war – nach Belgien abgeschoben zu werden. Dort hatten die beiden vor Jahren erstmals ein Asylgesuch gestellt. Gemäss dem Dublin-Abkommen sollen sie nun dorthin zurück geschickt werden.

Genau dies versucht die Pfarrei St. Leodegar, zu der die Luzerner Hofkirche gehört, seit einem Jahr zu verhindern. Die Pfarrei gewährte der Mutter und ihrer Tochter sogenanntes Kirchenasyl, beherbergte und versorgte die beiden auf eigene Kosten. Ziel war es, sie so lange zu betreuen, bis sie in der Schweiz offiziell Asyl erhalten. Die Bearbeitung des Schweizer Asylgesuchs wäre ab dem 14. November möglich gewesen – also in drei Tagen. Doch dazu kommt es wegen der Verhaftung nicht. Dagegen haben am Montagnachmittag Vertreter der Katholischen Kirche am Sitz des Luzerner Migrationsamts protestiert.

Vor Ort waren am Montag rund 20 Personen, die ein Gespräch mit Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration, forderten. «Das Kind ist sehr verletzlich und traumatisiert. Insofern ist die Familie besonders schutzbedürftig», sagt Nicola Neider, Bereichsleiterin Migration/Integration des Pastoralraums Luzern. Deshalb versuchten die Kirchenvertreter eine Ausschaffung um jeden Preis zu verhindern. «Wir haben eine einvernehmliche Lösung mit den Behörden gesucht, leider haben diese sich heute dagegen entschieden», so Neider.

Luzerner wollten in Belgien vermitteln – vergeblich

Besonders tragisch sei, so heisst es weiter, dass Mutter und Tochter im April 2018 bereits einmal nach Belgien abgeschoben worden seien. Weil sie dort entgegen der Versprechungen der Behörden keinerlei Unterstützung erhielten und «ohne Unterkunft, Schutz und Geld sich selbst überlassen wurden», kamen sie in die Schweiz zurück. Für die Kirchenvertreter ist klar: Gelangen die beiden nach Belgien, werden sie von dort nach Tschetschenien ausgeschafft.

Vor der ersten Ausweisung hatte die Luzerner Kirchgemeinde noch angeboten, selber für eine sichere Unterkunft in einer kirchlichen Institution in Belgien zu sorgen. Doch das wurde von den dortigen Behörden abgelehnt – und in der Schweiz wollte man sie auch nicht. Ein Wiedererwägungsgesuch scheiterte mit Verweis auf das Dublin-Abkommen. Im Communiqué der Kirchgemeinde heisst es: «Als sich Justizdirektor Paul Winiker kurz vor Ablauf der Ausreisefrist weigerte, eine Delegation der Katholischen Kirche als Petitionäre zu empfangen, die darum baten, die gewaltsame Ausschaffung zu stoppen, entschieden sich die Verantwortlichen der Pfarrei St. Leodegar in Rücksprache mit dem Kirchenrat für das Kirchenasyl.»

Mahnwache vor dem Polizeigebäude

Bei ihrem Protest im Amt für Migration erhielten die Kirchenvertreter die Möglichkeit mit Alexander Lieb zu sprechen, dies jedoch unter Ausschluss der Presse. Das Gespräch habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, heisst es von den Beteiligten auf Nachfrage. Die Stellungnahme seitens des Kantons Luzern steht noch aus. Am Montagabend führten die Kirchenvertreter und Sympathisanten vor dem Polizeigebäude an der Zähringerstrasse in Luzern eine Mahnwache durch.

Ruedi Beck, Pfarrer von St. Leodegar, der die Verantwortung für das Kirchenasyl trägt, war wegen der sich überstürzenden Ereignisse beim Protest nicht vor Ort. Am Telefon sagt er, die äusserst bewegte Vorgeschichte wie auch die Situation des Kindes, das traumatisiert sei, habe den Ausschlag für das Kirchenasyl gegeben. «Ich hoffe, dass es eine positive Zukunft für Mutter und Tochter gibt, und dass diese Ausschaffung keinen riesigen Rückschlag bedeutet.»

Kirche steht zu «zivilem Ungehorsam»

Erst vor einem Jahr hat die Katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern ein Grundsatzpapier zum Thema Kirchenasyl verabschiedet. Dort steht, Kirchenasyl sei «eine Form von zivilem Ungehorsam». Damit jemand von Kirchenasyl profitieren kann, müssen strenge Kriterien erfüllt sein. So müssen die Betroffenen durch eine Ausschaffung an Leib, Leben und Freiheit gefährdet sein. Auch «unzumutbare Härten» wie die Trennung von Eltern und Kindern können ein Asylgrund sein.

Zentral ist gemäss dem Papier, dass sämtliche Alternativen zuvor abgeklärt worden sind. Kirchenasyl sei die Ultima Ratio und dürfe keineswegs zur Regel werden, heisst es. Zudem sei klar, dass diese Form von Asyl nur vorübergehender Natur sein könne. Sie könne aber helfen, Zeit zu gewinnen – und den Behörden die Chance zu geben, die Situation nochmals zu beurteilen. Die Behörden werden von Beginn weg ins Bild gesetzt und wissen auch immer, wo die Person untergebracht ist. Bevor Kirchenasyl gewährt wird, muss der betreffende Fall durch eine juristische Fachperson intern geprüft werden.

Den Entscheid und damit auch die Hauptverantwortung für das Kirchenasyl liegt beim Pfarreileiter. Die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden wird von der Pfarrei übernommen. Allerdings dürfen dafür keine Kirchensteuer-Gelder verwendet werden.

Todesfälle in Schubhaft

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Schubhaft ist grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie dient zwar offiziell der Sicherung der Abschiebung, wird jedoch sehr oft unverhältnismäßig verhängt, selbst wenn klar ist, dass eine Abschiebung nicht durchführbar ist. In den vergangenen zehn Jahren starben mindestens vier Menschen in Wiener Abschiebegefängnissen.

Seit langem steht die Verhängung von Schubhaft in der Kritik. Insbesondere der unverhältnismäßige Vollzug wird in Frage gestellt. Die Haftdauer ist viel zu lange und den Gefangenen stehen kaum Rechtsmittel zur Verfügung. Sie sind der Willkür der Polizei ausgeliefert. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass ab den 1990er Jahren die Dauer von Hungerstreiks, die es braucht, bis ein Gefangener wegen Haftunfähigkeit entlassen wird, im Vergleich zu früher viel länger geworden ist.

Zynisch ist eine Information des Innenministeriums an die Gefangenen: „Es gibt auch die Möglichkeit, dass Sie freiwillig ausreisen. Dadurch kann die Dauer der Schubhaft sehr stark verkürzt werden.“ Menschen sollen durch die Verhängung von Schubhaft oder die Internierung in Abschiebelagern wie jenem am Bürglkopf zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Auf ihre Gesundheit wird dabei kaum Rücksicht genommen.

In den vergangenen 10 Jahren gab es vier Todesfälle in Wiener Abschiebegefängnissen, die bekannt geworden sind. Das letzte bekannte Opfer der österreichischen Behörden war ein 59jähriger Mann, der in der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 im Wiener Schubhäfn Rossauer Lände starb. Ein Rechtsberater besuchte den Gefangenen vor dessen Tod und erkannte deutliche Anzeichen von Haftunfähigkeit. Die darüber in Kenntnis gesetzte Polizei, die Verantwortung für die Inhaftierten trägt, gab am nächsten Tag an, dass sie den Mann am Morgen tot in seinem Bett fanden. Hugerstreikende werden oft in Einzelzellen gesperrt – eine Form der Haftverschärfung.

Ein weiterer Todesfall wegen unzureichender medizinischer Versorgung ereignete sich am 27. September 2012. Der 35-jährige tschetschenische Asylwerber Zelimkhan Isakov erlag im PAZ am Hernalser Gürtel einem Herzinfarkt. Er hatte zuvor über gesundheitliche Probleme geklagt. Immerhin wurden in diesem Fall zwei Amtsärzte im März 2014 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Am Morgen des 14. September 2009 starb der 20jährige Gaganpreet Singh K. nach 38 Tagen Hungerstreik im Abschiebegefängnis Hernalser Gürtel. Später wurde als Todesursache ein Herzinfarkt festgestellt – eine Todesursache, die oft festgestellt wird, wenn die Behörden sich die Hände in Unschuld waschen wollen. Auch bei Marcus Omofuma wurde von einem Gutachter als Todesursache ein Herzversagen festgestellt.

Über den vierten Todesfall in einem Wiener Abschiebegefängnis liegen keine genaueren Informationen vor. Die Behörden hüllen sich wie so oft in Schweigen. Umso wichtiger ist es, die Toten durch rassistische Staatsgewalt in Erinnerung zu halten und lückenlose Aufklärung zu fordern.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur generellen Schubhaftproblematik:

1. Warum werden Menschen in Schubhaft genommen?

Die Schubhaft ist eine fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahme und keine Strafhaft. Sie soll sicherstellen, dass Abschiebungen durchgeführt werden können. In Schubhaft gelangen also Personen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und bei denen der Gesetzgeber fürchtet, dass sie vor der Abschiebung untertauchen. Die Schubhaft kann zwei Monate dauern. In Fällen, die, so die Polizeidiktion, „die Schubhäftlinge selbst zu verantworten haben“, wie etwa Folgeanträge während einer laufenden Schubhaft, kann diese bis zu maximal zehn Monate verlängert werden. Sie muss aber enden, wenn ihr Ziel, die Abschiebung der betroffenen Person, nicht mehr erreicht werden kann. Ein Beispiel dafür ist Haftunfähigkeit durch Hungerstreik.

2. Warum geben sich viele Asylwerber als minderjährig aus?

Bei Minderjährigen muss laut Gesetz ein „gelinderes Mittel“ angewendet werden. Das kann etwa die Auflage sein, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Und: Werden Asylwerber als Minderjährige bei einer Straftat erwischt, gilt für sie auch nur der halbe Strafrahmen (Stichwort Jugendstrafrecht).

3. Wie versuchen Häftlinge, sich aus der Schubhaft zu befreien?

Im Prinzip zielen alle eingesetzten Methoden darauf ab, dass der zuständige Amtsarzt den betroffenen Schubhäftling für haftunfähig erklärt. Häufigstes Mittel hierfür ist der Hungerstreik. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Anwälte oder Betreuer von Schubhäftlingen diesen sogar explizit zum Hungerstreik rieten, um so aus der Haft zu kommen. Seriöse Betreuer halten das für höchst problematisch, weil viele der Haftunfähigen in die Illegalität abtauchen. Außerdem gibt es Schubhäftlinge, bei denen die Verweigerung der Nahrungsaufnahme zu bleibenden körperlichen Schäden, etwa an den Nieren, führte. Neben dem Hungerstreik greifen Schubhäftlinge vereinzelt zu noch viel drastischeren Mitteln. Selbstverstümmelung mit Scheren, Messern und harten Gegenständen ist nur eines davon. Hin und wieder werden auch giftige Chemikalien (Putzmittel etc.) geschluckt; einmal soll sich ein Häftling sogar selbst angezündet haben (er selbst bestritt das im Nachhinein und gab an, die ihn bewachenden Polizisten hätten seine Zelle in Brand gesteckt). Allerdings endet die Verletzung des eigenen Körpers nicht zwangsläufig in der Haftunfähigkeit, sondern – wie im Fall des Schubhäftlings mit den schweren Brandverletzungen – auf einer bewachten Krankenstation.

4. Wie werden Schubhäftlinge medizinisch versorgt?

Zuständig für die Polizeianhaltezentren sind die Amtsärzte. Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums benannte das schon mehrmals als Problem. Bei der Betreuung von Schubhäftlingen sind Amtsärzte nämlich einerseits kurativ tätig – sie müssen die Insassen also betreuen wie jeder andere Arzt seine Patienten auch –, andererseits müssen sie gutachterlich ihre eigene Patientenarbeit bewerten, indem sie entscheiden, ob der Schubhäftling hafttauglich ist, oder nicht. Auch im Fall des verstorbenen Inders (die genaue Todesursache steht noch nicht fest) war das so. Laut Menschenrechtsbeirat ein handfester Interessenskonflikt. Damit sich Amtsärzte nicht selbst ein möglicherweise schlechtes Zeugnis ausstellen müssen, arbeitete das Innenministerium ein Pilotprojekt aus. Die Idee war, Schubhäftlinge durchexternes Pflegepersonal zu betreuen. Das Projekt besteht allerdings nur auf dem Papier, für die Umsetzung fehlt das Geld.

5. Gibt es überhaupt Alternativen zur Schubhaft?

Theoretisch ja. Seit zehn Jahren bereitet die Caritas abgelehnte Asylwerber darauf vor, selbstständig in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Rückkehrhilfe umfasst die Klärung der (meist sozialen) Verhältnisse vor Ort, manchmal sogar die Vermittlung einer Arbeit sowie eine Art Taschengeld von bis zu 370 Euro, das dem Betroffenen als Starthilfe dienen soll. Das System ist nachhaltiger als die Schubhaft. Die Erfahrung zeigt, dass zwangsweise abgeschobene Personen meistens sofort versuchen, wieder nach Österreich zurückzukehren, freiwillig Zurückgekehrte nicht. In der Praxis jedoch, das sagt Caritas Generalsekretär Stefan Wallner, würde viel zu häufig und viel zu leicht Schubhaft verhängt. Über Alternativen wie die Bewerbung der Rückkehrhilfe oder anderer Unterbringungsmöglichkeiten würde nicht nachgedacht. Wallner: „Wir Kritiker stellen die rechtsstaatliche Abschiebung nicht infrage, sondern die Wahl der eingesetzten Mittel. Abgelehnte Asylwerber sind keine Straftäter, dennoch entzieht man ihnen eines der höchsten rechtsstaatlichen Güter, die Freiheit.“

6. Warum tut sich die Polizei bei Abschiebungen so schwer?

Schubhäftlinge versuchen oft, durch Folgeanträge die Abschiebung hinauszuzögern. In Wien sind 70 Prozent aller in Schubhaft gestellten Asylanträge Folgeanträge. Manchmal beginnen die Schubhäftlinge auf dem Flughafen zu toben, woraufhin der Pilot meist die Mitnahme verweigert. Viele Schubhäftlinge behaupten auch, dass sie keine Dokumente besitzen. Die zu beschaffen ist oft schwierig, weil einige Botschaften nicht mit den österreichischen Behörden kooperieren. Das kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aber auch dann kann es noch vorkommen, dass die Schubhäftlinge am Flughafen ihres Heimatlandes nicht angenommen werden.

Zahl der Abschiebungen von Tschetschenen steigt

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Die Menschenrechtslage in der russischen Teilrepublik Tschetschenien gilt als desolat. Dennoch schiebt Deutschland immer mehr Tschetschenen ab.

Text Claudia von Salzen: Die Zahl der Abschiebungen von Tschetschenen nach Russland ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Während im Jahr 2017 nur 184 Personen nach Russland abgeschoben worden waren, wurden 2018 insgesamt 422 russische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Von Januar bis Juli 2019 gab es bereits 277 Abschiebungen nach Russland – in diesem Jahr könnte die Gesamtzahl also noch einmal steigen.

In der Statistik wird nur die Staatsangehörigkeit ausgewiesen, doch die große Mehrheit der Flüchtlinge mit russischem Pass sind Tschetschenen. In der russischen Teilrepublik, die von Ramsan Kadyrow autokratisch regiert wird, gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen – von Entführungen von Regimekritikern über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien löste weltweit Empörung aus. Claudia von Salzen verschweigt, dass Abusaid Wismuradow welcher nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aktiv an dieser Verfolgung beteiligt war, mithilfe des CDU Mitglieds Timur Dugasajew auch nach den Säuberungen in Tschetschenien nach Deutschland einreisen konnte.

Der Anteil der tschetschenischen Flüchtlinge, die tatsächlich als asylberechtigt anerkannt werden oder aus anderen Gründen in Deutschland bleiben dürfen, ist allerdings sehr gering. Zwischen Januar und August 2019 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Asylanträge von 2613 Tschetschenen. Nur 99 von ihnen wurden als Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder ein Abschiebeverbot.

„Interner Schutz in der Russischen Föderation grundsätzlich möglich“

Die deutschen Behörden vertreten die Auffassung, dass verfolgte Tschetschenen auch innerhalb Russlands Schutz suchen könnten. „Das BAMF geht davon aus, dass für Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit interner Schutz in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens grundsätzlich möglich ist“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Die aus Tschetschenien vor Verfolgung geflohenen Homosexuellen waren allerdings nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen auch in anderen Teilen des russischen Staates nicht sicher.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, Bund und Länder forcierten Abschiebungen nach Russland, obwohl die Bundesregierung selbst sage, dass es in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen gebe. „Diese verschärfte Abschiebepolitik ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden“, sagte Jelpke dem Tagesspiegel. „Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher.“

Anmerkung: Diverse Journalisten und Politiker in Deutschland empören sich über die Verfolgung von LGBT in Tschetschenien, schweigen aber wenn die Verantwortlichen dieser Säubeurngen wie Abusaid Wismuardow oder Magomed Daudow in Deutschland sind oder Beslan Dadaew für den staatlichen Grosny TV Mowsar öffentlich demütigt? Ist dies die christliche Politik der CDU?

Hohenberg kämpft weiter: tschetschenische Familie soll bleiben

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Gesamter Gemeinderat und Privatpersonen stemmen sich mit aller Kraft gegen die Ausweisung der Tavsultanovs.

Text Markus Zauner: Der Aufruhr in der Gemeinde ist groß: Der Einspruch gegen den negativen Asylbescheid der 2014 aus Grosny (Tschetschenien) geflohenen Flüchtlingsfamilie Tavsultanov wurde abgelehnt.

Die in Hohenberg wohnhaften Tavsultanovs, das sind Vater Aslan Tavsultanov, Mutter Radmilla sowie deren Kinder Muhammad, Yasmina und Selima, wurden nicht in Abschiebehaft genommen. Aber: „Die Familie muss sich bis zu ihrer etwaigen Abschiebung täglich zwischen 8 und 10 Uhr am Polizeiposten St. Aegyd durch persönliches Vorsprechen melden. Eine mögliche Abschiebung, meist in den frühen Morgenstunden, ist die größte Angst der Tavsultanovs“, weiß Bürgermeister Heinz Preus.

Ein Schreiben und eine Unterschriftenaktion an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, an den Bundespräsidenten und weitere politische Vertreter, um eine Aufenthaltsbewilligung für die Familie zu erwirken, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Der Ortschef, der gesamte Hohenberger Gemeinderat und Privatpersonen kämpfen aber ungehindert für den Verbleib der Tavsultanovs.

„Wir werden die Familie weiterhin unterstützen und versuchen, ein humanitäres Bleiberecht zu erreichen“, versichert Preus. Die Tavsultanovs seien ein Paradebeispiel von perfekter Integration. „Tochter Selima hat im Vorjahr ein ,Sehr Gut‘ im Hauptfach Deutsch. Alleine das zeugt vom Integrationswillen der Familie“, betont Preus.

Der größte Wunsch der Eltern sei es, in Österreich arbeiten zu dürfen, um so den Unterhalt der Familie zu gewährleisten, erklärt der Bürgermeister und ergänzt: „Die Asylwerber bekommen seit 1. Juli 2018 keinerlei Unterstützung und sind auch nicht krankenversichert.“

Demonstration gegen Abschiebung am 08.06.2019 Berlin 14 Uhr

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Nach der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben im Zeitraum von Januar 2017 bis Februar 2019 insgesamt 7.462 tschetschenische Volkszugehörige mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland einen Asylantrag gestellt, wobei die erfasste Volkszugehörigkeit auf eigenen Angaben der AsylbewerberInnen beruht. Im gleichen Zeitraum hat das BAMF über die Anträge von 19.099 Tschetschenen entschieden. 593 Personen seien die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt, 438 Personen hätten zudem subsidiären Schutz erhalten. Darüber hinaus habe das BAMF bei 353 Personen Abschiebungsverbote festgestellt.

Der Menschenrechtler und frühere DDR-Bürgerrechtler Ekkehard Maaß wandte sich deshlab in einem offenen Brief an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler. »Für mich ist das Hauptproblem, dass Deutschland ein Rechtsstaat, der nicht einmal die Dokumente der Staatssicherheit anerkennt, aber die Dokumente, die in einer absoluten Diktatur wie in Tschetschenien fabriziert werden, die werden von den deutschen Oberlandesgerichten, von der Generalstaatsanwaltschaft und dann auch vom Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Justiz akzeptiert, denn die müssen alle für jede Auslieferung zustimmen.«

Aus diesem Grund ruft die tschetschenisch-demokratische Gemeinschaft der EU-Länder und Bürger der Tschetschenischen Republik Itschkerien zur Demonstration am 08.06. um 14 Uhr beim Brandenburger Tor auf:

Unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Staaten, welche das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 unterzeichnet haben, die gemäß Artikel 33 untersagt einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Ausnahmen bilden Personen, die eine Bedrohung für die Sicherheit des ausweisenden Landes darstellen.

Sowie der rechtliche und demokratische Werte, den Schutz der Menschenrechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere die Artikel 1, 2, 3 und 5 dieser Erklärung; »da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt«

Ruft die ruft die tschetschenisch-demokratische Gemeinschaft der EU-Länder und Bürger der Tschetschenischen Republik Itschkerien zum Stop der Auslieferungen nach Russland auf.

Wir bemerken die beunruhigende Zunahme der anti-tschetschenischer und Fremdenfeindlichkeit Handlungen und Äußerungen durch Journalisten sowie Vertreter der politischen Parteien in der Europäischen Union, welche, wie jüngste Entwicklung in Österreich gezeigt haben, nicht ohne die Intervention von Russland zustande kommen.

Wir erinnern daran, dass die Bürger der Tschetschenischen Republik Itschkerien einen Völkermord durch die Russischen Föderation erlitten haben, bei dem bis zu 30% ihrer Bürger ums Leben gekommen sind, d. H. 300.000 Menschen, darunter 42.000 Kinder. In diesem Zusammenhang reichte die tschetschenische Seite am 23. Februar 2018 einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof Haag ein. Tausende Fälle, wurden von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland gewonnen, aber keiner der russischen Straftäter wurde bisher bestraft.

Man sollte sich daran erinnern, dass heute in Tschetschenien ein Regime errichtet wurde, das für die Betroffenen mit der stalinistischen Zeit des Großen Terrors vergleichbar ist.

Die OSZE hat eine Kommission gegründet, die die Situation der Menschenrechte in Tschetschenien im Zusammenhang mit außergerichtlichen Hinrichtungen von 27 Menschen und anderen Menschenrechtsverletzungen zu überwachen, zu dieser Kommission gehören Vertreter von 16 Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, den USA und andere. Neben den individuellen Rechten hat das tschetschenische Volk ein kollektives Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit, das uns bisher verweigert wurde.

1. Bekräftigung unser Bekenntnis zu rechtlichen und demokratischen Werten auf Basis des GG.
2. Aufforderung nach einer Lösung für das Problem der Auslieferung an Russland sowie der damit verbundenen Folter und Tod von Tschetschenen und anderen Flüchtlingen zu suchen.
3. Erklärung unserer Bereitschaft, Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen, sowie der Vorschlag zur Bildung einer Kommission von Menschenrechtsaktivisten, Experten und Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, um die illegale Auslieferung der Flüchtlinge in Russland zu vermeiden.

Khuseyn Iskhanov – Exil Politiker, Obmann, Tschetschenischer Kulturverein ICHKERIA, Österreich;

Said-Emin Ibrahimov, Präsident der Internationalen Vereinigung „Frieden und Menschenrechte“, Frankreich;

Mayrbek Taramov – Director Chechen Human Rights Center, Sweden;

Adam Dervishev – Président Institut Tchétchène à Paris, France;

Aslan Artsuev Rechtsanwalt, Menschenrechtsaktivist (Leiter der Abteilung für Frieden und Menschenrechte der Internationalen Vereinigung).

Krebskranke Asylsuchende nach Abschiebung verstorben

рубрика: Abschiebungen

Ajset S. erhielt keine Therapie und starb in ihrer Heimat Tschetschenien

Text Walter Müller: Graz – Sie wäre nicht weiter aufgefallen. Doch jemand hatte die Todesanzeige in der Samstagsausgabe der Grazer „Kleinen Zeitung“ genauer gelesen – und sie ins Netz gestellt. Seitdem wurde die Parte tausende Male geteilt und kommentiert.

„Frau Ajset S. (1962–2018)“, so steht es in der schwarz umrandeten Anzeige, „kam 2016 mit großer Hoffnung nach Österreich, wo wir sie auf ihrem schwierigen Weg mit ihrer Krankheit einige Zeit hindurch begleiten durften. Wir fühlten uns ihr sehr verbunden und hielten den Kontakt auch nach ihrer Abschiebung aufrecht. Wir sind erschüttert zu erfahren, dass sie nun ohne ausreichende Behandlung und Versorgung in ihrer Heimat an ihrer schweren Krankheit gestorben ist. In herzlicher Erinnerung schließen wir sie in unsere Gedanken und Gebete ein. Das Team und die Bewohnerinnen des Franzisca-Frauenwohnhauses.“

Diagnose Krebs

Die Grazer Betreuerinnengruppe der „Franzisca-Notschlafstelle und Wohngemeinschaft für Frauen mit Kindern“ hatte S., nachdem sie aus Tschetschenien über Spanien nach Österreich geflohen war, ein Jahr lang umsorgt. Ihr Mann wurde in Tschetschenien umgebracht, ein Großteil ihrer Familie – zwei Schwestern – lebte bereits in Österreich.

S., so wurde am Grazer Klinikum diagnostiziert, hatte Krebs in einem fortgeschrittenen Stadium, sie erhielt in der Folge an der Universitätsklinik entsprechende Behandlungen und Therapien. Die nahen Verwandten begleiteten sie immer wieder zu den Spitalsterminen.

Wenige Tage nach dem zweiten negativen Asylbescheid vom November 2017 wurde S. von der Polizei, noch während die Krebsbehandlung lief, aus dem Frauenwohnhaus abgeholt und in das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände in Wien gebracht – und anschließend abgeschoben. Ein Dublin-Fall eben, hieß es offiziell, weil sie über Spanien eingereist war.

„Ich schäme mich“

Der steirische Caritas-Direktor Herbert Beiglböck appellierte noch an die Regierung, aufgrund ihrer ernsten Erkrankung doch Milde walten zu lassen. „Auch wenn ich die rechtliche Position verstehe, schäme ich mich für mein Heimatland, dass wir für diese schwerkranke Frau keine menschliche Lösung finden wollten“, schrieb Herbert Beiglböck damals.

Das Betreuungsteam der Caritas blieb all die Monate in loser Verbindung mit der Frau. „Dieser Tage bekamen wir jetzt die Nachricht, dass sie an ihrer schweren Krankheit gestorben ist. Sie hatte keine ausreichende Behandlung mehr“, sagt Caritas-Sprecherin Irmgard Rieger. Diese Parte zu veröffentlichen sei „ein Weg gewesen, uns von ihr zu verabschieden“.

Die Magomedovs bekommen keine Chance

рубрика: Abschiebungen

Der Antrag auf humanitäres Bleiberecht wurde abgelehnt. Die Frage bleibt: Warum?

Es ist eine große Frage und eine, die sich sehr viele Menschen stellen. Die Antwort darauf bleibt offen, denn die Erklärung, dass Gesetz Gesetz ist und die zuständige Behörde schon wissen wird, was sie tut, ist in diesem Fall nicht nachvollziehbar. Wenn ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht in Österreich gestellt werden kann, dann müsste es theoretisch auch möglich sein, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Welche Kriterien müssten dafür allerdings zutreffen, die die Familie Magomedov nicht vorweisen kann?

Nach so viel Berichterstattung – gestern berichtete auch Der Standard mit dem Bericht „Ganz Lienz kämpft für Flüchtlingsfamilie, der Abschiebung droht“ darüber – sind die Fakten der Magomedovs bekannt. Warum diese allerdings nicht ausreichen, um diese Familie in Österreich leben zu lassen, ist nicht verständlich, wenn man sie sich – noch einmal – vor Augen hält: Diese Familie musste glaubhaft ihr Land verlassen, um in Sicherheit leben zu können. Wenn bei diesem „glaubhaft“ Zweifel bestehen, dann müsste die psychische Verfassung von Magomed Magomedov, die mit professionellen Gutachten belegt ist, diese Zweifel ausräumen können. Wenn schon nicht ihm geglaubt wird, wieso wird dann seinen österreichischen Ärzten und Gutachten nicht geglaubt?

Diese Familie hat alles unternommen, um sich zu integrieren. Sie haben Deutsch gelernt und unzählige Freunde gefunden. Die Möglichkeit auf Arbeit besteht ganz konkret und ist nachweisbar keine Finte, um sich einen positiven Bescheid zu erschwindeln. Die Kinder besuchen den Kindergarten und die Volksschule. Aufgrund einer Patenschaft kosten die Magomedovs dem Steuerzahler keinen Cent mehr. Das einzige, was wir hier bezahlen müssen, ist eine teure Überstellung nach Wien, eine genauso kostspielige Schubhaft und Abschiebung und mehrere Polizeieinsätze, die jeder menschlichen Vernunft und emotionaler Intelligenz widersprechen.

Was spricht also gegen den Verbleib dieser Familie in Österreich? Wem könnten sie hier schaden? Warum wurde ihr Antrag auf humanitäres Bleiberecht, der schon im Februar gestellt und bis zur Verhaftung von Magomed Magomedov nicht bearbeitet wurde, jetzt so schnell abgelehnt? Den Behörden sind in diesem Fall mehrere formelle Fehler, wie das Zustellen eines Schubhaftbescheides nach Dienstschluss der Anwaltskanzlei am Freitag Abend und das sofortige Verhaften von Magomed Magomedov vor den Augen der Kindergartenkinder am darauffolgenden Montag, ohne dass der Antrag auf humanitäres Bleiberecht bearbeitet worden war, „passiert“.

Das wäre schon schlimm genug. Was jetzt aber mit dieser so schnellen Entscheidung, die die Familie nach Dagestan und damit in eine für sie – wiederum glaubhaft – bedrohliche, vielleicht lebensbedrohliche Zukunft zurückschickt, geschieht, ist selbst für die für Asylfragen zuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer „eine menschliche Katastrophe“. Die Tiroler Landesregierung zeigt sich betroffen, wie es aus dem Büro von Günther Platter heißt, der gesamte Lienzer Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Verbleib der Familie und wie viele Menschen hinter den Magomedovs stehen, zeigt die große Welle des Mitgefühls in den sozialen Medien.

Die Frage bleibt also bis dato noch offen, warum es dennoch so sein „muss“. Ist es die Willkür eines Beamten, der hier Allmacht beweist? Ist es tatsächlich die harte Linie einer Regierung, die in der Flüchtlingsdebatte ihre Stärke und Geradlinigkeit beweisen will, oder gibt es tatsächlich plausible Gründe für diese Abschiebung? Im Innenministerium war trotz schriftlicher und telefonischer Anfrage bislang niemand für eine Auskunft erreichbar. Wobei keine Antwort auch eine Antwort sein kann. Für die allergrößten Optimisten – mich eingeschlossen – steckt in diesem Schweigen eine – zugegebenermaßen rein emotionale und auch sehr schwache – Hoffnung, dass es doch noch eine andere Lösung geben kann, denn es handelt sich hier nicht um Zahlen für eine Statistik, sondern es geht hier um Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben möchten und die laut den Menschenrechten, die genauso Gesetz sind, jedes Recht dazu hätten.

Und dafür sollte man einstehen – selbst dann, wenn es aussichtslos erscheint. Deshalb wird am Sonntag, den 23. September, um 19:00 Uhr auf dem Hauptplatz in Lienz vor der Liebburg ein Lichtermeer als Zeichen der Solidarität mit der Familie Magomedov – stellvertretend auch für alle Menschen, denen Gleiches und Ähnliches widerfährt – stattfinden. Es wird von den Veranstaltern ausdrücklich betont, dass diese Stunde keinen Raum und Platz bieten soll, um den Unmut über die Missstände, die zu dieser Situation geführt haben, kundzutun. Jede mitgebrachte Kerze, jede Zeichnung, jedes Plakat soll ausschließlich Mitgefühl, Solidarität und die Hoffnung auf ein friedvolles Miteinander beinhalten. Die Frage nach dem Warum wird wohl dennoch in allen Gesichtern zu lesen sein.

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Emotionale Wutrede gegen eine Abschiebung

рубрика: Abschiebungen
ULRIKE KREINIG MIT DEM EHRENAMTS-PREIS DER STADT, DEN SIE NUN AUS PROTEST ZURÜCK GEGEBEN HAT © GERALD WINTER-PÖLSLER

 Ein verurteilter Jihadist aus Syrien darf in Österreich bleiben, eine bestens integrierte Familie aus Tschetschenien wurde abgeschoben. Engagierte Grazer üben heftige Kritik.

Die achtköpfige Familie Jasakov wurde am Montag abgeschoben. Das Foto stammt von der gemeinsamen Weihnachtsfeier mit Ulrike und Klaus Kreinig © kk
Es war eine emotionale Wutrede, die Ulrike Kreinig da im Grazer Rathaus gehalten hat. Kurt Hohensinner, Stadtrat für Sport, Bildung, Soziales und Integration, lud zum Neujahrsempfang für engagierte Ehrenamtliche – und Kreinig nutzte diesen Rahmen, um ihrem Frust und ihrer Wut freien Lauf zu lassen.

Vor einem Jahr hatte Kreinig von Hohensinner einen Preis überreicht bekommen für ihr ehrenamtliches Engagement. Gestern gab sie ihm den Preis zurück – aus Protest gegen die Abschiebung der Familie Jasakov aus Tschetschenien. „So kann man mit Menschen nicht umgehen“, sagt sie, den Tränen nahe. „Die ganze Arbeit, für die ich diesen Preis bekommen habe, ist für die Katz’. Der Preis ist für mich zu einer Farce geworden.“ Sagts, und drückt Hohensinner in seinem Büro voller Ehrenamtlicher den Preis in die Hand.

Flüchtlingsfamilie
Die achtköpfige Familie Jasakov wurde am Montag abgeschoben. Das Foto stammt von der gemeinsamen Weihnachtsfeier mit Ulrike und Klaus Kreinig © kk

Kreinig hält seit Jahren Deutsch- und Englischsprachkurse für Flüchtlinge, vor allem für Frauen. Ihr Mann Klaus kümmert sich um die Männer. Zur achtköpfigen Familie Jasakov ist über die fünf Jahre, die sie in Österreich waren, „eine echte Freundschaft entstanden“, so Kreinig. „Wir hatten für die Eltern fixe Jobzusagen, die könnten seit zwei Jahren arbeiten und Steuern in Österreich zahlen.“ Darüber hinaus hätte sich die ganze Familie ebenso ehrenamtlich engagiert. Und trotzdem wurden sie diese Woche abgeschoben.

Ich verstehe Ihren Frust. Aber der Fall wurde vier Mal gerpüft, wir müssen Gesetze einhalten.

KURT HOHENSINNER

Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) kennt den Fall. „Ich verstehe Ihren Frustund dass Sie ein Zeichen setzen wollen“, sagte er zu Ulrike Kreinig. „Aber der Fall wurde vier Mal geprüft, wir müssen Gesetze einhalten.“ Als Kommunalpolitiker hat er in diesem Fall keine Kompetenzen.

Auf Nachfrage sieht auch er eine „Schieflage“ und versteht den Unmut vieler darüber, dass verurteilte Jihadisten bleiben dürfen, gut integrierte Familien aber nicht. „Mein Ansatz wäre, einerseits Integration über Leistung zu berücksichtigen, andererseits strenger zu werden, was Verurteilung betrifft: Bei einem halben Jahr Haft sollte der Asylstatus aberkannt werden“, so Hohensinner.

Weitere Tschetschenen abgeschoben

Ulrike Kreinig hofft jetzt auf ein „humanitäres Bleiberecht. Der Antrag läuft noch, aber sie wurden trotzdem abgeschoben“. Da ist die Familie Jasakov kein Einzelfall. Wie Radio Ö1 berichtet, sind am Montag rund 20 Tschetschenen per Charterflug abgeschobenworden. Darunter ein österreichischer Staatsmeister in Taekwondo, der in Bad Gastein als Trainer tätig war und bei einem Deradikalisierungsprojekt mitgearbeitet hat.

 

http://www.kleinezeitung.at

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