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Kadyrow & Kampfsport

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Aktualisierung: Text wurde im Dezember 2018 anlässlich der Reise von Abusaid Wismuradow zu einem Kampfsporttunier in der EU am Tag der Deportation (23/02/2019) verfasst. Die Liste der UFC Kämpfer ist daher nicht aktuell. Der Leiter der Spezialeinheit „Terek“ des Kampfsportvereins ACA  ist seit Mai 2019 auf der Magnitsky Liste. Im Juni findet in der Sportarena in Łódź eine MMA Tunier statt. Veranstalter ist der tschetschenische Verband ACA, welcher von Abusaid Wismuradow geführt wird.

In einem geschickt getarnten psychologischen Krieg [natürlich ohne Kriegserklärung; im Gegenteil – Freundschaftsbeteuerungen sind Teil der Tarnung] wird der Gegner zermürbt, bis er sich selbst »auf die Füße tritt«. In diesem Moment muss man nur ein wenig hebeln, also den Fehler des Gegners ausnutzen, um ihn zu besiegen. Angreifbar machen vor allem politische Fehler oder Inkonsequenzen, wenn daraus innere Spannungen erwachsen. Dann wie in der elementaren Physik: Auf ein heißes Glas genügt ein Spritzer kaltes Wasser, damit es zerspringt. Wenn ein Außenstehender das kalte Wasser verspritzt, ist er natürlich vollkommen unschuldig. [Er konnte ja nicht wissen…] Es gibt mehrere Kampfsportarten, die darauf beruhen, vor allem die Fehler des Gegners auszunutzen. Putin ist Träger des Hachidan (8. Dan) im Judo und sein Owtscharka Kadyrow pflegt dieselben sportlichen Ambitionen.

Ramsan Kadyrow, der die Republik seit 2007 mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, war im Jahr 2014 mit diversen Protesten gegen sein Regime konfrontiert, bei der selbst die sonst übliche Strategie der kollektiven Strafe nicht funktionierte. Insbesondere der Fall Sulejman Edigov sowie Ruslan Kutajew zeigten dem inneren Zirkel in Zenteroi, dass die Erpressung von Urteilen durch Folter nicht mehr einwandfrei funktionierte, insbesondere wenn ausländische NGOs den Inhaftierten eine Stimme gaben. Aus diesem Grund wurde der Kommandeur der Spezialeinheit SOBR Abusaid Wismuradow, damit beauftragt einen Kampfsportverein für Kadyrow zu formieren. Ziel war es ua. die «unpolitische Jugend» in Tschetschenien zu erreichen/kontrollieren, damit einzelne kritischen Stimmen einfacher zum schweigen gebracht werden konnten. Durch die Einbindung von loyalen Kommandeuren in den Kampfsport konnte die Basis der Kadyrowzy außerdem ausgebaut, sowie Kämpfer der Spezialeinheit oder deren nächsten Verwandten in den Kampfsport integriert werden, bietet dieser doch die perfekte Symbiose von Militär und MMA, wie der Bruder von Beslan Ushukov belegt. Nicht umsonst erhalten auch ausländische Athleten wie Floyd Maywether ein Schuss und Waffentraining in Grosny.

Mit Kadyrow waren zwei Kampfsportvereine verknüpft: Auf der einen Seite Absolute Championship Berkut (ACB), gegründet von Mairbek Khasiev mit Kämpfern wie Mairbek Taisumov und Arbi Agujev. Andererseits World Fighting Championship Akhmat (WFCA) benannt wie so vieles in der Republik nach dem Vater von Ramsan Kadyrow. Geleitet wird der Verein von dem Kommandeur der Spezialeinheit „Terek“ (SOBR) Abusaid Wismuradow welcher für Russland zuständig ist, sowie Timur Dugasajew welcher die Promotion in Europa erledigt. Diverse Kämpfer stehen Kadyrow oder seinem Verein sehr nahe, es gilt aber zu differenzieren zwischen Kämpfern unter Vertrag bei WFCA, welche in der UFC kämpfen wie bsp. Magomed Bibulatov, Ruslan Magomedow, Said Nurmagomedov und Magomed Ankalaev, ausländische Athleten der UFC welche gerne die generösen Geschenke aus Grosny entgegennehmen wie bsp. Floyd Mayweather, Chris Weidman, Fabricio Werdum, Frank Mir, Frankie Edgar, Alexander Gustafsson, Makwan Amirkhani, Ilir Latifi und Badr Hari sowie Kämpfern, die im engen Kontakt mit Kadyrow stehen, in der UFC sind aber nicht für WFCA kämpfen wie bsp. Mairbek Taisumov und Khabib Nurmagomedov. Desweiteren Kämpfer, die in Deutschland leben, wie Ruslan Tschagajew und Selim Agaev oder Kämpfe in Deutschland hatten wie Zurab Betergaraev oder Zelimkhan Umhadzhiev. Schließlich gibt es auch Kämpfer wie Abdul-Kerim Edilov, Khusein Khaliev und Magomed Bibulatov, die sich durch ihre besondere Treue zu Kadyrow oder Morddrohungen auszeichnen. ACB wurde von Kadyrow im Herbst 2018 gekauft, weil Khasiev finanzielle Probleme hatte. Der Kampfsortverein heißt nun Absolute Championship Akhmat (ACA). Die Schwergewichtsabteilung von ACA bietet die besten Mitbewerber von ACB und WFCA wie Amir Aliakbari oder Denis Smoldarev und ermöglicht Ramsan Kadyrow somit weiteren weltweiten Einfluss, neben der Entsendung von Militärpolizei-Kontingenten in den Nahen Osten. Wer seinem Verein nicht beitritt, kann Ärger bekommen, wie das Schicksal des MMA-Kämpfers Murad Amriev zeigt.

Ein Jahr vor der offizielen Gründung von Kadyrows Kampfsportverein, eröffnete Timur Dugasajew selber solche in Deutschland. Zuerst in seiner Wahlheimat Kiel, in der er unter Fritz Sdunek trainierte, anschließend auch in Hamburg und Berlin. Als am 23. Februar desselben Jahres in diversen Hauptstädten Europas Demonstrationen anlässlich der Inhaftierung von Ruslan Kutajew und der Deportation durch Stalin 1944, sowie die Zerstörung jeglicher Erinnerung daran in Grosny (inklusive der Ermordung Natalja Estemirowa) veranstaltet wurden, drohte Dugasajew den Teilnehmer dieser Proteste. Auch als Kadyrows Kommandeure Magomed Daudow und Abusaid Wismuradow im selbem Jahr nach Deutschland kamen, um sich durch den Kampf zwischen dem bosnischen Boxer Marco Huck gegen den Italiener Mirko Larghetti unterhalten zu lassen, war Timur Dugasajew anwesend. Der Kampf am 30. August 2014 im Gerry-Weber-Stadion in Halle (Westf.) war für die Kommandeure von Kadyrow eine netter Zeitvertreib im Vergleich zu ihrer blutigen Arbeit in der Heimat. Obwohl Magomed Daudow persönlich an der Folter von Ruslan Kutajew beteiligt war, erhielt der Kaukasische Kulturverein damals keine Antwort von Memorial Deutschland. Dies war auch nicht die erste Reise von Abusaid Wismuradow in die Bundesrepublik, nach einem schweren Autounfall den er im Sommer 2012 erlitt, konnte er sich in Deutschland erholen.

Aufgrund des Falles von Ruslan Kutajew bestand insbesondere unter Jugendlichen der Diaspora ein Unmut über die Tatsache, dass Magomed Daudow welcher ihn gefoltert hatte sich frei in Deutschland bewegen konnte ohne Konsequenzen und die Expertin für Tschetschenien Marit Cremer von Memorial darüber schwieg.

Im selben Jahr als Kadyrow sein Kampfsportverein gründete, erfolgten zwei weitere Reisen des Leiters der Spezialeinheit nach Deutschland, dies obwohl er im selben Zeitraum in einen Tötungsfall in Tschetschenien verwickelt war. Auch dieser Besuch war verknüpft mit Drohungen gegen diejenigen, welche zuvor an Demonstrationen gegen Kadyrow in der EU teilgenommen haben.

2017 nutzte Abusaid Wismuradow, der neben seiner Arbeit als Kommandeur der SORB auch Präsident von WFCA ist, das MMA-Turnier in Rotterdam (UFC Fight Night 115 mit Mairbek Taisumov) bei dem auch Timur Dugasajew und Adam Tahaev anwesend waren, sowie den anschließenden Ausflug nach Deutschland, um Drohungen gegen in Europa lebende Tschetschenen auszusprechen.

Finanziert werden diese Reisen ua durch die berühmt berüchtigte Kadyrow Stiftung. Zwar leistet diese einen Beitrag zur Entwicklung der Infrastruktur in Tschetschenien, aber in einem viel größeren Ausmaß ist es eine Art persönlicher Schatz von Kadyrow, denn er genießt, wie er will. Aus dessen Quellen kann er sich und seine Umgebung unterhalten, indem er nicht nur russische Stars, sondern auch ausländische aus Übersee nach Tschetschenien einlädt und sich gegenüber den Gästen in Grosny generös gibt – von der Uhr für nur 100.000  für den Kreisvorsteher bis zu zwei Millionen, für denjenigen Boxer den das Blut nicht beeindruckt. Seine berühmte Stiftung, die als Rückgrat für seine sportlichen Ambitionen dient, nutzt das Krysha-Modell als effektives Parallelsystem zu den traditionellen staatlichen Standards in Russland und gleichermaßen in Europa. Mit einer solchen Force de Frappe lässt sich politisch alles Mögliche vollbringen, zumal es die innovative Kombination von Kriminalität und Kapitalismus ist – ein Leveraging, dass auf der Möglichkeit der Gewaltanwendung beruht, aber in den Dienst eines leistungsfähigen Wirtschaftsapparats gestellt wird. Gefestigt wird das System durch ein internes Sanktionierungs- und Bestrafungssystem, das rigoros ausgeübt wird, auch mit brutaler Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten. Dies ermöglicht Kadyrows Kommandeuren wie Abusaid Wismuradow eine Plattform innerhalb der EU – in Kombination mit Kämpfern wie Abdul-Kerim Edilov oder Magomed Bibulatov und Konsorten wie Timur Dugasajew, indem sie zum gemeinsamen Sparring kommen. Die diversen Kampfsportschulen und Sparrings bieten das ideale Umfeld für rechtsfreie Räume und Angriffe auf andere, wie der Fall von Mowsar Eskarchanows (2017) und Minkail Malizaew (2018/2019) in Deutschland zeigen. Der in beiden Fällen mit der Tat verbundene Beslan Dadaew, Korrespondent von Kadyrows persönlicher Propagandaplattform Grosny TV, ist oft in Begleitung von Kampfsportlern anzutreffen.

Kadyrow ließ viele seiner politischen Gegner ermorden. Bis heute muss dieser Personenkreis mit massiver Verfolgung bis hin zu Ermordung rechnen. Seit Beginn des zweiten Krieges in Tschetschenien 1999 sind allein in der Türkei mindestens neun ehemalige Kommandeure oder Kämpfer ermordet worden: 2001 wurde Neidet Gun ermordet, 2008 Gaji Edilsultanov und Islam Jaribekov, 2009 Ali Osajew, Berg-Hazh Musaev 2011 gemeinsam mit Rustam Altemirow und Zaurbek Amriev, Medet Ünlu 2013, Kaim Saduev 2015. Man muss eine hohe Dunkelziffer an Mordversuchen annehmen. Nach Drohungen und gescheiterten Attentaten ziehen potentielle Opfer es vor, in den Untergrund zu gehen.

Selbst in Österreich war Umar Israilov nicht sicher. Der junge Mann wurde am 13. Januar 2009 in Wien auf offener Straße erschossen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat gegen elf Beschuldigte ermittelt. Der Staatsanwalt wollte von den beiden bedeutendsten unter ihnen später nichts mehr wissen: von Kosum Yeshurkaev, dem Informanten des LVT sowie von Shakya Turlaev, dem Verbindungsmann aus Tschetschenien.

Im selben Jahr wurden ebenfalls eliminiert: Sulim Jamadajew am 28. März [Nur ein halbes Jahr zuvor war sein Bruder Ruslan in Moskau auf offener Straße erschossen worden] Natalja Estemirowa am 15. Juli sowie Zarema Sadullaeva am 11. September 2009.

Kämpfer mit Todesdrohungen: Magomed Bibulatov, Abdul-Kerim Edilov, Khusein Khaliev.

Ramsan Kadyrow, der die Republik seit 2007 mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, hat 2017 sowie 2018 in Grosny erneut Kämpfe seiner Söhne austragen lassen. Im Gegensatz zu den im Jahr 2016 abgehalten Schlagabtausch, welcher auf breite Verurteilung stieß, lösten die aktuellen Kämpfe keine besondere Reaktion außerhalb Russlands aus. Dies obwohl der Gegner aus einer tieferen Gewichtsklasse war, wie man von bloßem Auge erkennen konnte und für seine Niederlage durch die Stiftung «entschädigt» wurde.

Mairbek Taisumov konnte nicht nur Deradikalisierungskurse für Kriegskinder in Wien geben, sondern wurde auch für die lange Nacht des interkulturellen Dialogs ausgewählt. Österreich zeigt damit deutlich welche Art von Asylanten gesellschaftlich akzeptiert ist und welche wiederum nicht.

Kämpfe in Deutschland:

Ruslan Tschagajew verteidigt am 11/07/2015 seinen WBA-Titel in Magdeburg.

Wenn der Boxer Ruslan Tschagajew zu einem Kampf nach Deutschland kommt, gehen hiesige Flüchtlinge in Deckung. Denn dann folgt dem Box-Schwergewicht seine tschetschenische Fangemeinde, darunter viele aus der Kadyrow-Umgebung. Der Boxer Chagajew ist zwar Usbeke, doch seine Fäuste schwingt er für den tschetschenischen Präsidenten, erklärt Ekkehard Maaß.

»Er kämpft in dem Boxverein ‚Achmat‘, der von Kadyrow finanziert wird. Und der Name sagt das ja schon, das ist der Name des Vaters von Kadyrow. Und organisiert wird das alles von dem offiziellen Vertreter Kadyrows in Deutschland, diesem Timur Dugasajew, dessen beide Leibwächter Adam Tahaev und Schamil Dadagov hier in Berlin wohnen und den Flüchtlingsstatus bekamen. Und wenn hier ein solcher Boxkampf ist, dann reisen ohne Probleme Kadyrows Parlamentsvorsitzender Magomed Daudow, der Chef seiner Leibgarde Abusaid Wismuradow , und seine Politiker ungehindert an, um dem Boxkampf beizuwohnen, ohne dass sie daran gehindert werden.« (Anm: Namen ergänzt)

(Nun schwingt er nur noch in seiner Freizeit die Fäuste für Kadyrow)

Zurab Betergaraev besiegte Jafar Hakimi am 05/20/2017 in Bremen

Am selben Tunier kämpfte auch Zelimkhan Umkhadzhiev

Zelimkhan Umkhadzhiev (3. von links) mit Selim Agaev und David Marcina

Selim Agaev vom CentralFightClub Hamburg (Trainer David Marcina) diverse  Kämpfe: AFC – Anatolia Fighting Championship 02/23/ 2014 Hamburg, K1 Warriors 03/29/2014 Lubeck, Hype FC – Hype Fighting Championship 05/18/2014 Bremen, BFN – Bernauer Fight Night 6 06/27/2014 Berlin, WLMMA 9. 11/27/2014 Hamburg, WLMMA 12. 01/31/2015 Oberhausen, WLMMA 04/25/2015 Dresden, Ravage Series 1. 10/29/2015 Hamburg, Real FC – Resurrection 05/01/2016 Hagen, GMC 9. 11/19/2016 Castrop-Rauxel, GMC 11. 04/22/ 2017 Castrop-Rauxel, Fair FC 7. 10/07/2017 Bochum, GMC 14. 02/24/2018 Castrop-Rauxel, HPF – ONE MAN Series 06/30/2018 Hamburg.

Ohne externe Hilfe wäre Timur Duagasajew weit weniger erfolgreich. Im Bild der deutsche Amateurboxer Fritz Sudnek, welcher unter anderem die Klitschko Brüder sowie Manuel Charr trainierte mit Timur Dugasajew im Tschetschenischen Kulturzentrum Tschetschenischen Kulturzentrum am Germaniahafen 1 in Kiel, und beim Training mit Ruslan Tschagajew.

Nach dem Tod von Fritz Sudnek diente Mario Lemke  als Verbindungsmann für das Boxgeschäft, ebenso wie für das von der Kadyrowstiftung finanzierte Essen für Flüchtlinge in Kiel. Dadurch konnte sich Kadyrow in Deutschland als grosszügiger Gastgeber präsentieren, während er zugleich Grund der Flucht vieler Tschetschenen nach Europa ist.

Auch der Präsident des Bundes Deutscher Berufsboxer (BDB) Thomas Pütz, welcher zugleich der Chef eines Sicherheitsunternehmens aus Kaltenkirchen ist, steht im engen Kontakt mit Timur Dugasajew und Kämpfern von Kadyrow.

Timur Dugasajew mit Manuel Charr WBA-Weltmeister im Schwergewicht

Manuel Charr auf Besuch im Tschetschenischen Kulturzenturm von Timur Dugasajew.

Roman Logisch Präsident von «WKF GERMANY» darf 2018 Ringrichter für Ramsan Kadyrow spielen.

Timur Dugasajew 2011 gewann 2011 die Europameisterschaft im Combat Sambo unter dem Banner Deutschlands. In diesem Jahr wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, zuvor hatte Timur nur Flüchtlingsstatus. Im selben Jahr freundete er sich mit Ramsan Kadyrow an. Ohne die aktive Hilfe von Timur Dugasajew und seinen deutschen Freunden wie Mario Lemke oder Fritz Sudnek, wäre es Kadyrow unmöglich gewesen im Bereich Kampfsport in der EU Fuss zu fassen.

Werbung für Kampf von Ruslan Tschagajew in Grosny zusammen mit Timur Dugasajew und Ramsan Kadyrow. Ohne die Hilfe von Dugasajew wäre dieser und andere Kämpfe des Usbeken, welche als Türöffner für Kadyrow im Kampfsport fungierten, nicht möglich gewesen.

Ruslan Tschagajew mit Said-Magomed Ibragimov (Herr Hitlergruss) und Timur Dugasajew am 9. Juli 2012 in Kiel vor dem Tschetschenischen Kulturzentrum.

Wenn Kommandeure von Kadyrow wie Magomed Daudow oder Abuzaid Vismuradow in die EU kommen, werden Sie stets von Timur Dugasajew, Adam Tahaev, Schamil Dadaev sowie Said-Magomed Ibragimov begleitet.

Arbi Agujev welcher mittlerweile bei ACA kämpft ist ein gutes Beispiel wie die Berichterstattung über Kadyrow und Kampfsport nicht erfolgen sollte. Über 30 Kämpfe führte er an unterschiedlichen Turnieren, bis er auf das Angebot von ACB einging, zwecks besseres Promotion und Vermarktung. Damals war der Verein jedoch in Hand von Mairbek Khasiev und nicht Ramsan Kadyrow. Die Berichterstattung fokusierte sich allein auf ACB, obwohl zum damaligen Zeitpunkt der ernsthafte Versuch bestand einen von Ramsan Kadyrow unabhänigen Kampfsportverein zu etablieren. Es genügt als Kampfsportler meist nicht nur gut zu sein und zu gewinnen, der MMA-Markt selbst ist seiner eigen Dynamik unterworfen. Ohne Föderung auch finanzieller Art durch einen Verein oder Verband ist ein Aufstieg von der Amateur in die Profiliga kaum möglich. Diverse Kampfsportler zogen aufgrund der einseitigen Berichterstattung, insbesondere durch Karim Zidan deshalb vor, trotz einer Beteiligung von Ramsan Kadyrow dem Kampfsportverein beizutreten, weil diese Seite des Geschäfts kein Gehör fand. Dabei ist Kampfsport insbesondere in der Sozialarbeit, auch zur Deradikalisierung von Jugendlichen, essentiel für die tschetschenische Diaspora in Europa.

Digitale Drohungen durch Dugasajew

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Am 4. Mai 2019 wurde auf dem Instagram Account Tahaev_95_  ein Video veröffentlicht, in dem Timur Dugasajew Blogger aufforderte, ihre Aktivitäten einzustellen, »Informationen auf der ganzen Welt zu verbreiten«, um Putins Verletzungen der Menschenrechte und kriminelle Aktivitäten in Russland sowie der vorübergehend besetzten Tschetschenische Republik Itschkerien zu identifizieren. In seiner Videobotschaft schlägt Dugasajew vor, dass die »zwei oder drei« Blogger sich mit ihm treffen sollen, um ihm persönlich zu berichten, was diese in ihren Blogs schreiben.

Für den Fall, dass Blogger diesen Schritt wagen – laut Dugasajew sagen die Blogger über sich selber sie seinen sehr mutig – möchte er sich selber davon überzeugen. »Wenn ihr vor mir das erzählt, was ihr in euren Blogs schreibt, dann seid ihr wirklich mutige Leute, das sage ich euch!«, Schließt Dugasajew seine Nachricht ab. »Du und die anderen (Blogger) werden so viel reden, wie ich es euch erlaube und nicht mehr. Verstehst du mich?«

»[Ihr seid alle] unwürdige Menschen, welche der ganzen Welt wenig schmeichelhafte Sachen erzählen über das [tschetschnische] Volk erzählen – Sie sind keine echten Männer, wer auch immer sie sind.«

«Kadyrows Vertreter in Deutschland» Timur Dugasajew adressierte die Nachricht, ohne die Namen der Blogger zu nennen, um der rechtlichen Verantwortung zu entgehen. Gleichzeitig macht er deutlich, über wen er spricht, in dem er Menschenrechtsaktivisten erwähnt. Aus diesem Grund bin ich und andere in meiner beruflichen Tätigkeit bedroht. Er ruft persönlich andere Anhänger der russischen Kadyrowzy-Bande in den EU-Ländern auf, die zwei oder drei Blogger zu bestrafen, mit den Worten:

»Ich appelliere an alle, die ein Herz für die tschetschenische Sache haben, für die Sache von Achmat Kadyrow sind, wenn ihr solche Leute irgendwo trefft, welche gegen Achmat Kadyrow sind, wenn ihr mit ihnen die Sache nicht klärt, wie es geklärt werden soll, dann seid ihr auch keine Männer. Dann seid ihr auch nicht auf dem Pfad von Achmat Kadyrow.«

Kadyrow duldet keine Kritik an seiner Regierung – weder in Tschetschenien noch innerhalb der Diaspora im Ausland. Das hat er in der Vergangenheit bereits in verschiedenen Videos mitgeteilt.

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass Umar Israilov, ein Kritiker des Regimes von Kadyrow in Wien am 13. Januar 2009 eliminiert wurde, ua weil er eine Aussage beim Europäischen Gerichtshof über den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien tätigen wollte.

Die Regierung unter W.W. Putin hat inTschetschenien ein Regime errichtet, das für die Betroffenen mit der Periode des großen stalinistischen Terrors vergleichbar ist. Für den objektiven Beobachter ist es kein Geheimnis: In Tschetschenien kann selbst der Gedanke als Verbrechen gewertet werden, wofür man gefoltert und getötet wird. Dies betrifft nicht nur den »Täter des Gedankenverbrechen« sondern auch seine Angehörigen, welche Repressionen ausgesetzt werden.

Bereits Ende 2015 hatte Kadyrow deutlich gemacht, dass Sippenhaftung nicht nur für Angehörige mutmaßlicher Terroristen gilt, sondern auch für Tschetschenen, deren Angehörige im Ausland gegen seine Politik protestieren.
Damals hatten Tschetschenen in Wien und Oslo am 24. Dezember 2015 bzw. am 2. Januar 2016 gegen Kadyrow demonstriert.

Nach der ersten Demonstration trat der tschetschenische Regierungschef am 30.12.2015 im regionalen Fernsehen auf und schwor, die Familien der Wiener Demonstranten in Tschetschenien ausfindig zu machen und dafür zu sorgen, dass diese wiederum ihre Angehörigen in der Diaspora zum Schweigen bringen.

»Unser Brauch ist es, dass der Bruder für seinen Bruder verantwortlich ist. Ich habe den Befehl gegeben herauszufinden, ob sie (die Protestierenden) Brüder und Väter haben, zu welcher Familie sie gehören, wo sie geboren wurden und wer sie sind«, sagte Kadyrow.

Um seine Macht zu erhalten und auszubauen, die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu halten, bediente sich Kadyrow drakonischer Methoden: Er setzte neben Säuberungen auf Sippenhaftungen von Angehörigen mutmaßlicher Terroristen, Diskreditierung von Dissidenten als Drogenkonsumenten sowie der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, seit Beginn des Jahres 2017 auch auf öffentliche Demütigung in Deutschland selbst.

Drohungen und öffentliche Demütigung sind eine weitere Methode von Kadyrow, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zwar werden er und seine Politik in Tschetschenien praktisch nicht offen, sondern höchstens leise im engsten und vertrautesten Kreis kritisiert, dennoch gab es auch öffentliche Kritik, für die bitter bezahlt werden musste. Diese öffentlichen Demütigungen werden durch Grosny TV sowie andere soziale Plattformen verbreitet.

Ein Beispiel ist das Schicksal von Mowsar Eskarchanows. Nach seiner Flucht nach Deutschland suchte Beslan Dadaew, Korrespondent des Senders GrosnyTV, ihn in Begleitung auf. Sie nötigten ihn zu einer Entschuldigung vor laufender Kamera: Es seien westliche Journalisten gewesen, welche ihm Drogen gegeben und zu kritischen Aussagen gegen Kadyrow verleitet hätten. Seine eigene Geisteskrankheit wäre der Grund, dass er schlecht über Kadyrow spreche.

Am 28. April 2018 wurde Minkail Malizaew, ein weiterer Kritiker von Putins Stellvertreterregierung in Tschetschenien, in seiner eigenen Wohnung attackiert. Er wurde von Beslan Dadaew und Kampfsportler welche sich als Journalisten ausgaben in seiner eigenen Wohnung angegriffen. Am 27. März 2019 gab es einen weiteren Versuch Herrn Malizaew zu schädigen, doch es gelang ihm glücklicherweise, den Angreifern zu entkommen.

Anhänger der Politik von Ramsan Kadyrow wie Timur Dugasjew, Shamil Dadagov, Adam Tahaev oder Ibagimov Magomed können nicht nur Demonstration zur Unterstützung des Regimes in Deutschland organisieren, sondern ähnlich wie Beslan aus Bremen auch Drohungen gegen Dissidenten aussprechen.

Nun will offenbar das Kadyrow Regime seine Kritiker auf der ganzen Welt zum Schweigen bringen und bedient sich dafür Timur Dugasajew.
Ich bitte Sie, die Handlungen von Timur Dugasajew zu überprüfen und rechtlich zu beurteilen.

Rechtsanwalt Aslan Arzuew, Leiter der Internationalen Vereinigung »Frieden und Menschenrechte«/Deutsche Abteilung/Blogger

Anmerkung: Im Jahr 2018 erfolgte die Auslösung des «Moskauer Mechanismus» der OSZE. Eine Erkundungsmission wurde entsandt um die unglaublichen Grausamkeiten, Morde und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu untersuchen, um sie in einem Bericht zu dokumentiert für die rechtliche Konsequenzen der Verantwortlichen. Die russische Führung behindert jedoch in jeder Hinsicht die Wahrheitsfindung.

 

ANSCHLÄGE IN CHRISTCHURCH: Der Terrorist als Troll

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Der Attentäter von Christchurch entwickelte einen Großteil seines Weltbilds offenbar in einer kruden Onlinewelt aus Rassismus, Ballerspielen und Memes – und findet damit ein riesiges Publikum. Bei seiner ersten Anhörung im Gerichtssaal lächelt er.

Mit Handschellen gefesselt und in weiße Gefängnissachen gehüllt ist der Attentäter von Christchurch am Samstag dem Haftrichter vorgeführt worden. Er habe ein Lächeln auf den Lippen gehabt, als er die Pressefotografen sah, berichtete die Zeitung „New Zealand Herald“. Der Mann, der mittlerweile als 28 Jahre alte Australier Brenton T. identifiziert wurde, ist des Mordes angeklagt. Die Zahl seiner Opfer lag am Samstag bei 49. Es ist eine der höchsten Opferzahlen durch einen rechtsextremistischen Anschlag überhaupt.

Mittlerweile sind auch einige weitere Details über den Australier bekannt geworden: So soll der Mann aus dem Ort Grafton stammen, im australischen Bundesstaat New South Wales. Dort hatte er jahrelang als „Personal Trainer“ in einem Fitnessstudio gearbeitet. Er soll vor ein paar Jahren Geld geerbt haben und darauf verschiedene Länder bereist haben, unter anderem auch in Europa.

Wahrheit unter einen Haufen „Shitpostings“ vergraben

Ein „Manifest“, das dem Australier zugeschrieben wird, und das er vorher im Internet veröffentlicht haben soll, lässt darauf schließen, dass sein Weltbild auch durch einen kruden Mix aus Rassismus, Computerspielen und sogenannten Memes geprägt wurde. Diese Memes sind eine Art Insider-Witze für Internetnutzer. Offenbar hatte er den Anschlag sogar in dem Internetforum 8chan angekündigt. Es sei Zeit, nicht mehr nur „Shitpostings“ zu veröffentlichen, sondern in der realen Welt zu handeln, schrieb er einem Pressebericht zufolge. Das sogenannte Shitposting ist die massive Verbreitung kruder Theorien über das Internet. Dabei kommt es weniger auf die Qualität, als auf die Quantität an.

MUTMASSLICHER TÄTER VOR GERICHT:„Schlimmster Massenmord in der Geschichte des Landes“

Video: Reuters

Tatsächlich gibt es in dem „Manifest“ Hinweise auf eine rassistischen Ideologie, etwa wenn er gegen die Geburtenrate von Muslimen wettert und sich selbst als „Öko-Faschist“ bezeichnet. Vieles dient aber wohl nur dazu, eine Reaktion zu provozieren. Das 74 Seiten umfassende Schriftstück ist in einem schwer erträglichen, halb ironischen Stil verfasst.

Der Blogger Robert Evans vergleicht es mit dem Gezeter eines Internettrolls. „Dieses Manifest ist eine Falle, ausgelegt für Journalisten, die hinter dem fürchterlichen Verbrechen einen Sinn suchen. Die Wahrheit ist da drinnen, darunter wertvolle Hinweise auf die Radikalisierung des Schützen. Aber sie sind unter einem Haufen von, man kann es nicht anders sagen, ‚Shitposting‘, vergraben“, schrieb er auf seinem Blog Bellingcat.

Der Attentäter von Christchurch formt ein „Okay“-Zeichen mit seinen Fingern, als er dem Haftrichter vorgeführt wird.
Der Attentäter von Christchurch formt ein „Okay“-Zeichen mit seinen Fingern, als er dem Haftrichter vorgeführt wird. :Bild: dpa

In der Selbstdarstellung des Terroristen wimmelt es von Anspielungen auf die Ideen einer degenerierten Onlinewelt. Offenbar sah er gerade in Foren wie 8chan, der Nachfolger des einst ebenso notorischen 4chan, ein Publikums für seine Tat. Dafür spricht auch die Art, wie er seinen Anschlag inszenierte. Indem er sich eine Kamera an den Kopf schnallte und seinen Amoklauf live auf Facebook übertrug, sicherte er seinem blutigen Schaffen maximale Aufmerksamkeit.

Anspielungen auf Internetphänomene

Schon Tage vorher soll er über Twitter Bilder von den Waffen gepostet haben, die dabei zum Einsatz kommen sollten. Die Schriftzüge, mit denen er seine Automatik-Gewehre überzogen hat, nehmen teilweise direkt Bezug auf bestimmte Internetphänomene. So etwa der Schriftzug „Remove Kebab“, der auf ein altes serbisch-nationalistisches Propaganda-Video hinweist. Dieses Video ist offenbar unter rechtsradikalen Internetnutzern einschlägig bekannt.

Am Anfang seiner tödlichen Jagd durch die Al-Nur-Moschee in Christchurch nahm der Australier in seinem Live-Video außerdem direkt Bezug auf eines dieser Online-Memes. „Denkt daran, Freunde, abonniert PewDiePie!“, sagte er. Es war eine offensichtlich ironische Referenz an den Youtube-Channel des Schweden Felix Kjellberg.

Der mit 89 Millionen Abonnenten zu den größten Stars der Youtube-Szene gehörende Schwede war schon früher Anlass für Kontroversen. So hatte er nach einem Bericht der „New York Times“ Videos veröffentlicht, die als antisemitisch kritisiert worden waren. Der Youtuber distanzierte sich aber sogleich von der Tat. „Ich fühle mich krank, weil diese Person meinen Namen gestammelt hat. Mein Herz und meine Gedanken sind mit den Opfern, ihren Familien und allen, die von dieser Tragödie betroffen sind“, schrieb er auf Twitter.

Ein Bild aus dem im Internet verbreiteten Video zeigt den mutmaßlichen Schützen des Angriffs auf die Al-Noor-Moschee in Christchurch.

MOSCHEE-ANSCHLAG IN NEUSEELAND:Mutmaßlicher Täter „extrem rechtsgerichtet“

Video: AFP

Leider muss man feststellen, dass der Terrorist sein Publikum gefunden hat. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram hatten am Freitag Probleme, die Verbreitung des Anschlagsvideos zu verhindern. Das vielfach kursierende Video erinnert sehr stark an die Optik einschlägiger Ballerspiele. In dem „Manifest“ verneinte der Autor gleichwohl schon einmal vorsorglich, dass er auf diese Weise seine Tat vorbereitet habe. „Fortnite hat mir beigebracht, ein Killer zu sein und auf den Leichen meiner Feinde zu flossen. Nein.“, schreibt er. „Flossen“ ist ein Tanz, der aus dem Online-Spiel Fortnite stammt und es auch darüber hinaus zu einiger Berühmtheit gebracht hat.

Die Anspielung auf solche populären Internet-Phänomene dient als Verstärker für die Hassbotschaften. Dabei stehen auch viele Medien vor dem Dilemma, ob sie überhaupt darüber berichten sollten, um möglichst komplett aufzuklären, oder ob sie sich damit nicht von einem Terroristen instrumentalisieren lassen.

Schauprozess gegen Bürgerrechtler: Tschetschenisches Rollenspiel

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Oyub Titiyev, Yelena Afonina/TASS Foto: Yelena Afonina/TASS/dpa |

In der Kaukasusrepublik steht Ujub Titijew wegen Drogenbesitzes vor Gericht. Zufällig war er der Chef der Menschenrechtsgruppe Memorial.

SCHALI taz | Der Angeklagte steht ruhig in dem Kasten aus weiß gestrichenen Gitterstäben. Mancher Streben hat der Kraft der Inhaftierten mit den Jahren nachgegeben. Nicht alle Stäbe bilden noch gerade Linien. Manchmal stützt sich Ujub Titijew auf den geschweißten Verschlag, lässt die Arme heraushängen und unterhält sich leise mit einem Anwalt, Freund oder Verwandten, die regelmäßig zum Prozess erscheinen. Auch beim Wachpersonal bleibt er freundlich.

Seit Juli vergangenen Jahres steht der Chef der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien vor Gericht. Im Januar 2018 wurde er festgenommen. Danach saß er in Untersuchungshaft. Illegaler Drogenbesitz wird dem 61-Jährigen zur Last gelegt. Eine Tüte mit 200 Gramm Marihuana fand sich damals bei einer Kontrolle im Wagen. Angeblich.Anzeige

Ujub Titijew ist ein ernster Mann. Im Bezirksgericht in Schali sitzt er in der rechten Ecke. Käfig heißt der Kasten-Verhau, der für Delinquenten in Russlands Gerichtssälen vorgesehen ist. Neben dem Angeklagten steht eine graue Plastiktüte mit mehreren Kilo Prozessakten.

Titijew hat alles gelesen und ist vorbereitet. Wenn die Staatsanwältin in Lichtgeschwindigkeit über die Protokolle der Festnahme huscht, lässt Titijew sich nicht abschütteln. In verständlichem Ton korrigiert er Lesefehler, Namen und Orte. Kommentarlos, ohne Unterton, vorwurfslos. Er darf das und wird nicht zur Ordnung gerufen. Auch Richterin Madina Sinaetdinowa lässt ihn gewähren. Sie ist groß gewachsen und wird nur selten etwas lauter. Die lange schwarze Robe unterstreicht ihre äußerlich Gradlinigkeit.

Prozes für die Karriere

Die Staatsanwältin stammt wie Titijew aus der Ortschaft Kurtschaloi. Auch der zweite Staatsanwalt kommt von dort. Er schweigt meist, grinst gelegentlich. Er ist jung und scheint unerfahren. Für beide ist der Prozess eine Karrierechance. Staatsanwältin Baitajewa wirkt bisweilen für Sekundenbruchteile irritiert, fängt sich aber rasch wieder. Ihr Kollege erträgt gelangweilt die Aufführung.

Überraschungen sind in dieser Verhandlung nicht vorgesehen.

Die Verurteilung Titijews steht bereits fest. Dass er unschuldig ist, tut nichts mehr zur Sache

Der Verhau ist mit Titijews Handschellen verschlossen. Er trug sie noch auf dem Gefangenentransport aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Ujub Titijew war zuletzt der einzige Menschenrechtler, der für Memorial vor Ort unterwegs war. Alle Büros in der Kaukasusrepublik mussten seit der Herrschaft Ramsan Kadyrows über das Land nach und nach schließen. Ob in Gudermes, Atschkoi Martan oder Sernowodsk.

Memorial ist Russlands bekannteste und älteste Menschenrechtsorganisation. Beim Niedergang der Sowjetunion kümmerte sie sich zunächst um die Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte und nahm sich der Repressionen der Stalinzeit an. Sie erkämpfte die Rehabilitierung von stalinistischen Opfern, darunter ganze Völkerschaften. Bis heute setzt sich Memorial für Menschenrechte und politische Gefangene ein und wird vom Kreml deshalb offen angefeindet. Dennoch kann die Gruppe weiter tätig sein. Bislang schützt die weltweite Anerkennung Memorial vor einem Verbot.

Straight Edge

Titijew übernahm die Vertretung Memorials erst 2009, nach dem Mord an seiner Vorgängerin Natalja Estemirowa. Sie war entführt und erschossen worden. Er wollte nicht einfach aufgeben.

Die Verteidigung fährt Dutzende Zeugen im Stadtgericht von Schali auf. Sie alle beteuern, Ujub Titijew sei kein Drogenkonsument. Er könne nicht einmal Zigarettenrauch ertragen. Der Inhaftierte raucht und trinkt nicht, Rauschmittel nimmt er schon gar nicht zu sich.

Ältere Zeugen räumen zu seiner Verteidigung ein, in jüngeren Jahren auch mal gekifft zu haben. Das hohe Alter mag sie in Tschetschenien schützen.

Aber Ujub Titijew? Niemals! Der Mann ist durchtrainiert. In Freiheit joggt er jeden Tag mehrere Kilometer, die Abende verbringt er in der Sporthalle. Er ist kräftig und gilt als ausgezeichneter Boxer. Vor dem Job bei Memorial war er Lehrer für Sport und Geschichte. Auch im Knast hält er sich fit. Gute Kondition schützt vor dem Einknicken, wenn du gefoltert wirst, soll er einem Vertrauten gestanden haben.

Titijews Gedächtnis ist ein Megaspeicher. Jahrelang hat er in Tschetschenien Informationen gesammelt. Nur in seinem Kopf lagern sie.

Beleidigter Chef

Im Januar 2017 wurden Dutzende Homosexuelle in Tschetschenien festgenommen und mindestens 27 von ihnen in einer Nacht erschossen. Titijew half Journalisten, den Verbrechen nachzuspüren.

Es war wohl sein letzter Einsatz. Die Beseitigung schwuler Tschetschenen stieß vor allem international auf Empörung. Der Instagram-Account des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrows wurde gesperrt. Das brachte den in Rage. Instagram war sein Medium, mit dem er Millionen Abonnenten infizierte. So etwas wie Trumps Twitter.

Bei den Gerichtsverhandlungen sind in der Regel immer dieselben Besucher zugegen. Im hinteren Teil des kleinen Saales sitzen Freunde, Dorfnachbarn und Verwandte. Sie kennen sich alle und sprechen miteinander. Es sind Landbewohner, weder reich noch arm. Weiter vorne vor der Richterin haben sich Beobachter von Memorial, anderen Menschenrechtsgruppen und Journalisten niedergelassen. Zwei oder drei Verteidiger kümmern sich um Ojub Titijew. Sie stammen aus anderen Teilen Russlands, weil sie dadurch nicht so leicht erpressbar sind. Als Faustregel gilt, dass Familie und Kinder in weiter Entfernung untergebracht sein sollten.

Der Antrag der Verteidigung, die Untersuchungshaft in Hausarrest umzuwandeln, wurde schon vor Weihnachten abgewiesen. Staatsanwaltschaft und Richterin folgten der Begründung der Anklage: Es bestünde Fluchtgefahr. Die Haft wurde bis März verlängert. Nach außen erwecken Umgangston und Kooperationsbereitschaft den Eindruck, den Parteien sei an einer harmonischen und ehrlichen Lösung gelegen.

Gespenstisches Spiel

Der Eindruck täuscht. Die Rollen sind längst zugewiesen. Staatsanwaltschaft und Gericht werden sich wie in 99 Prozent der Anklagen in Russland durchsetzen. Weder der Angeklagte noch das Umfeld scheinen sich der Illusion hinzugeben, der Prozess ließe sich zu seinem Wohle beeinflussen.

Alle spielen ihre Rollen, wie nach einem vorgegebenen Drehbuch. Die Inszenierung erinnert gleichwohl an einen echten Prozess. Über dem Beweismittel des verschweißten Marihuana-Beutels verwickeln sich Gerichtsdiener, Richterin, Staatsanwältin und Anwälte in die Frage, wie sich die Tüte am besten öffnen ließe. Dabei dürften sie alle genau wissen: Das Beweisstück stammt offenbar aus der Asservatenkammer der Polizeibehörde und dient wohl schon zum x-ten Mal als Corpus Delicti. Alle sind im Bilde und doch genießen die Mitwirkenden die spielerischen Elemente. Dem wohnt etwas Gespenstisches inne.

Der Fall Titijew begann am 9. Januar 2018 mit Ungereimtheiten, meinen seine Anwälte. Zunächst sei der Menschenrechtler von Polizisten in Kurtschaloi entführt und auf ein Revier verbracht worden, wo er Drogenbesitz gestehen sollte.

Von der Festnahme existierte kein Protokoll. Als Titijew sich weigerte, ein Geständnis abzulegen, wurde die Festnahme noch einmal im Freien inszeniert. Dort fand sich ein Päckchen Marihuana in seinem Wagen.

Zufällig defekte Kameras

Die Verteidigung fördert weitere Merkwürdigkeiten zutage: Alle Kameras auf dem Revier und in Streifenwagen waren defekt. Sie hätten den Drogenfund festhalten können. Desgleichen fielen auch sämtliche Kameras auf der Strecke aus, die die Polizei und der Gefangene zusammen zurücklegten. Zwischenzeitlich sei dessen Wagen vor dem Polizeirevier aufgebrochen worden. Videokamera und GPS verschwanden.

Die Polizisten bestritten, dass sie einer schnellen Eingreiftruppe angehörten. Sie konnten sich an nichts erinnern: Weder ihre Decknamen, Farbe der Uniformen noch Einsatzwagen waren ihnen geläufig.

Die Verurteilung Titijews steht bereits fest. Dass er unschuldig ist und der Fall fingiert wurde, tut nichts mehr zur Sache.

Wie viel Jahre wird er bekommen? Vier vielleicht nur? In welchem Straflager wird der Verurteilte landen? Außerhalb Tschetscheniens, wo eine Überlebenschance bestünde? Solche Überlegungen stellen seine Freunde an. Die Frage nach Recht und Gerechtigkeit stellt sich ihnen gar nicht.

Drohung für alle Bürgerrechtler

Das Gericht weiß: Der Angeklagte ist ein vorbildlicher Bürger. Ein gläubiger Moslem, der hilft, wo er kann. Titijew bittet vor Prozessbeginn jeweils um eine Stunde Unterbrechung gegen Mittag. Für das Gebet.

Republik-Chef Ramsan Kadyrow hat deutlich gemacht, dass es nach Abschluss des Verfahrens weder für Memorial noch für dessen Klientel in der Bergrepublik einen Platz gebe.

Oleg Orlow heißt einer der Leiter von Memorial in Russland. Er reist zu fast jeder Verhandlung nach Schali. Im Dezember nahm er für Ojub Titijew eine deutsch-französische Auszeichnung in der Deutschen Botschaft in Moskau in Empfang.

„In totalitären Gesellschaften ist es unmöglich als Menschenrechtler zu arbeiten“, sagt er. Kadyrows Ankündigung, alle Bürgerrechtler nach dem Urteil aus seiner Kaukasusrepublik hinauszuwerfen, hält er für keine leere Drohung. Das Republikoberhaupt wird die Entscheidung umsetzen und Moskau wird schweigen.

http://www.taz.de/!5565796

Kommentar zum Artikel: Mindestsicherug: Grüne gegen „Armutsförderungsgesetz“

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Fotos: Karin Wasner.

Der folgende Kommentar handelt von der Aussage vom FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer, dass in Wien 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Da wirft sich einem die Frage auf, wie ist das überhaupt möglich?

In Wien leben rund 16 Tausend Menschen, die Staatsbürger der russischen Föderation sind und in Österreich leben 30.000 russische Staatsbürger, darunter sind Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner und Russen. Dies bedeutet, dass sind nicht nur Tschetschenen unter diesen 16 und 30.000 Menschen. Laut Heiben, hätten 4.500 Personen aus der gesamten Russischen Föderation Mindestscherung bezogen.

Fakten werden verdreht und falsche Aussagen getätigt, der Ruf eines Volkes wird beschädigt. Das alles nur, um Russland zufrieden zu stellen? Um den Vertrag, der nach den Präsidentschaftswahlen, in Moskau von Hofer mit der russischen Regierung, mit der Partei „Jedinaja Rossija“ geschlossen wurde, aufrecht zu erhalten? Sind alle Probleme die Österreich hat aus der Welt geschafft, wenn man den Tschetschenen die Mindestsicherung streicht und sie alle abschiebt? Die Freiheitliche Partei Österreichs, hat es auf das Tschetschenische Volk abgesehen und stellt das Volk auf jeder erdenklichen weise schlecht dar. In allen Zeitungen schreibt man über Tschetschenen, in allen Interviews spricht man von ihnen, wie von einer Marke. Muss sich schämen, jemandem auf die Frage, woher man kommt, als Tschetschene oder Tschetschenin zu antworten, oder gar Angst vor dieser Frage haben?

Die Mehrheit der in Wien lebenden Tschetschenen, arbeitet, geht in die Schule oder zur Universität. Tag für Tag steht man auf geht zur Arbeit, um seine Familie zu versorgen, die Wohnung zu bezahlen, seinen Kindern Taschengeld geben zu können. Tag für Tag geht man zur Schule oder zur Uni, Österreich eines Tages mit seinem Wissen weiter zu bringen, um von Nutzen zu sein, für das Land, das einem diese Möglichkeiten überhaupt geboten hat. Ist es angebracht oder gar fair, diese Menschen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, als „faule, nicht arbeitswillige groß Familien“ zu bezeichnen bzw. abzustempeln? Sollen diese Menschen Worte wie diese von Strache oder Hofer, einfach auf sich sitzen lassen? Stellen Sie sich vor sie kriegen keinen Arbeitsplatz wegen Ihrer Herkunft, oder man will sich nicht mit Ihnen an den Tisch setzen und unterhalten, wegen der Vorurteile, die Parteien wie die FPÖ geschaffen haben. Klingt das nicht nach Rufschädigung für Sie? Es klingt ganz und gar danach, man könnte dies mittlerweile auch Diskriminierung nennen, da es handfeste Beweise und genug Zeugen gibt. Diese Zeiten haben wir doch schon hinter uns, einen Menschen zu verurteilen, ohne ihn oder sie zu kennen, könnte man sich denken. In Österreich ist dies, dem Anschein nach nicht der Fall. Die Tschetschenen sind aus Russland geflohen um diesem Schicksal zu entkommen, aber es holt sie genau in diesem Augenblick wieder ein. Es ist Tatsache, dass es ein Paar wenige abtrünnige Tschetschenen gibt und es hat auch niemand etwas dagegen, wenn diese die Konsequenzen für ihre Taten tragen müssen. Was aber nicht bedeuten soll, dass das gesamte Volk diese zu tragen hat, oder tragen wird.

Gehen Sie in sich, denken Sie ein wenig darüber nach und entscheiden Sie, sieht Gerechtigkeit so aus ? Sollte man so mit Menschen umgehen? Herr Strache und Herr Hofer, sind Sie mit dem Vertrag mit der russischen Partei zufrieden, oder haben Sie die Ergebnisse, die Russland sich erhofft, noch nicht geliefert? Lassen Sie die Öffentlichkeit an Ihrer politischen Kooperation mit Russland teilhaben, den Österreich will es auch wissen. Es reicht nicht, Verträge hinter verschlossener Tür, ohne Presse abzuschließen. Nicht dass Sie die Österreicher in Zukunft überraschen und nur mehr noch blauäugige und hellhaarige Anspruch auf das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung haben.    

Kheda Iskhanova

 Studentin, Mitglied des tschetschenischen Kulturvereins Ichkeria                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      

Wer Waffe am Praterstern hat, zahlt bis 500 € Strafe

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20160606 / polzei aktion scharf an drogen hotspots in wien gegen mutma§liche drogendealer am praterstern / foto: sabine hertel / tageszeitung heute

In Wien treten am heutigen Freitag zwei Waffenverbotszonen in Kraft. Sie befinden sich beim Praterstern und beim Franz-Josefs-Kai. Die Polizei ist gerüstet.

In Wien treten am 1. Februar zwei Waffenverbotszonen in Kraft. Sie befinden sich beim Praterstern und beim Franz-Josefs-Kai.

Um Punkt Mitternacht sind die beiden Waffenverbotszonen in Wien in Kraft getreten. Sie betreffen die Bereiche Praterstern (Leopoldstadt) und die Zone Franz-Josefs-Kai und Donaukanalpromenade – Heute.at“ berichtete.

Waffenverbot für ganz Wien?

In den betroffenen Bereichen ist das Tragen von Waffen (Pistolen, Messer, etc.) damit untersagt und steht unter Strafe. Von dem Verbot sind allerdings jene Personen ausgenommen, die Waffen für die Ausübung ihres Berufs oder aufgrund einer waffenrechtlichen Bewilligung mit sich führen.https://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Wien-Waffenverbot-Praterstern-Donaukanal-Waffenverbotszonen-in-Wien–Bis-zu-500—Strafe-44977826

 

Суд в Австрии приговорил к 14 годам лидера ультраправой группировки. Она призывала Путина ввести войска

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Foto: http://www.justizwache-aktuell.at

Суд в Австрии приговорил к 14 годам лишения свободы лидера ультраправой группировки Монику Унгер. Она провозгласила себя президентом несуществующего государства „Федерация Австрия“ и планировала спровоцировать в стране военный переворот. Для помощи своим планам она просила военной поддержки у президента России Владимира Путина, пишет„Немецкая волна“.

Согласно данным австрийской контрразведки, в возглавляемой Унгер организации состояли 2700 человек. Им выдавались документы несуществующего государства, их призывали не платить австрийские налоги. Р

Защита Унгер настаивала на том, что взгляды членов организации были „очень странными“, но „не опасными“. Оглашая приговор, судья пояснил, что его суровость должна служить ясным сигналом: антигосударственная активность недопустима.

Заместитель Унгер, 71-летний бывший сотрудник полиции, приговорён к 10 годам тюрьмы. Ещё 12 обвиняемых по тому же делу, в их числе пенсионеры и безработные, получили от девяти месяцев до трех лет тюрьмы.

  • В последнее время германские СМИ обратили внимание на возросшую активность так называемых „граждан Рейха“ – людей, живущих в Германии, которые не признают легитимность ФРГ и по-прежнему считают себя гражданами Германского рейха.
  • В июле 2018 года в Москве сотрудники военной контрразведки ФСБ провели обыски у 56-летнего Сергея Тараскина. Он провозгласил себя временно исполняющим обязанности президента СССР. С точки зрения Тараскина и его сторонников, Советский Союз продолжает юридически существовать, а Российская Федерация – незаконная организация „с признаками тоталитарной секты“. Его сторонники отказываются платить налоги и коммунальные услуги, ФСБ и полиция регулярно проводят у них обыски в разных регионах страны, подозревая их в экстремизме.
  • https://www.svoboda.org

SPÖ fordert Entlassung von Vizekanzler Strache

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Bild mit Identitären

Die juristische Aufarbeitung eines Tweets, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückt, sorgt für viel Aufregung. Am Donnerstag standen sich der Vizekanzler und der Polit-Berater und ehemaliger Redenschreiber von Christian Kern, Rudolf Fußi, vor dem Wiener Handelsgericht gegenüber. Strache hatte in der Anklage noch erklärt, dass jenes Foto, das 2015 während eines Grenzbesuchs in Spielfeld in einem Gasthaus entstanden war, eine Fälschung sei. Während des Prozesses zog er diesen Vorwurf zurück. Ein Urteil ist zwar noch ausständig, für die SPÖ ist der Vizekanzler aber bereits jetzt rücktrittsreif.

https://www.krone.at/1846242

 

„Propaganda“: Prominente unterschreiben gegen Mindestsicherungsreform

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Wolfgang Ambros – APA/HANS PUNZ

Der Sänger Wolfgang Ambros hat eine Petition gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Reform des Sozialgeldes unterzeichnet – wie auch 12.000 weitere Personen.

In die Debatte über die türkis-blauen Reformschritte bei der Mindestsicherung mischen sich immer mehr Redner ein. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende in der ORF-„Pressestunde“ nachlegte und der Wiener Stadtregierung, die die Reformpläne nicht umsetzen will, ausrichtete, dass das in der Bundeshauptstadt gelebte Sozialgeldmodell immer mehr Menschen „in Abhängigkeit“ halten würde, haben die Grünen für heute eine Pressekonferenz mit dem Titel „Widerstand gegen Bundes-Mindestsicherung“ angekündigt.

Ihnen zuvor kamen mehrere Prominente, die die Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung unterstützen. Mehr als 12.000 Personen haben die Petition bereits unterzeichnet – neuester Unterschreiber: der Sänger Wolfgang Ambros. „Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten“, begründete der Musiker seine Signatur. „Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise nach Rückwärts folgt.“

Außerdem gegen die Reform unterschrieben haben Erwin Steinhauer, Karl Markovics und Lukas Resetarits.

Kein gutes Haar an dem Vorhaben von ÖVP und FPÖ ließen am Wochenende auch die Neos. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak ortete in dem „unsäglichen Statement“ von Kurz, dass in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen, eine Beleidigung für viele Menschen. Dass Arbeit etwas wert sein müsse, sei zwar richtig, die Regierung trage mit ihrem Konzept für die neue Mindestsicherung aber nicht zu einer größeren Erwerbsarbeit bei.

Übrigens: Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ambros politisch äußert. Im Sommer 2018 hatte sich der Sänger äußert kritisch über die FPÖ geäußert, konkret Teile der Partei als „braunen Haufen“ bezeichnet.

>> Link zur Petition von SOS Mitmensch

(Red./APA)

Kanzler Kurz kritisiert Wien nach Nein zu neuer Sozialhilfe

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foto: matthias cremer
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die grüne Spitzenkandidatin und Sozialsprecherin Birgit Hebein kritisieren die Regierungsvorlage zur Mindestsicherungsreform massiv.

Am Donnerstag endete die Begutachtungsfrist der neuen Mindestsicherung. Die Stadtregierung in Wien kündigte an, das Gesetz nicht umzusetzen. Laut Verfassungsexperten ist das keineswegs einfach.

Wien – Bleibt der Vorschlag so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt – dann wird sich die Stadt Wien weigern, den vorliegenden Entwurf zur Mindestsicherung umzusetzen. Das haben Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die Vorsitzende der Wiener Grünen, Birgit Hebein, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben.

„Ich bin für den sozialen Frieden in dieser Stadt verantwortlich“, sagte Hacker und suggerierte damit, dass ebendieser gefährdet sei, sollten die Änderungen bei der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt umgesetzt werden. Als Sozialstadtrat habe er Verantwortung für alle zu tragen, das schließe auch „Kinder, Behinderte, Alleinerzieher, Wohnungs- und Hoffnungslose“ mit ein.

https://www.krone.at/1846242

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