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Politik

„Misstrauen, dass Österreich ein trojanisches Pferd ist“

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© Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR

Am Wochenende heiratet Österreichs Außenministerin Kneissl ihren Lebensgefährten. Einer ihrer Gäste: Russlands Präsident Putin. Das wirft kein gutes Licht auf das Land, sagt ein Experte der Uni Innsbruck.

Der ungewöhnliche Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl hinterlässt nach Einschätzung von Experten einen erheblichen politischen Flurschaden.

„Für Österreich ist das nachteilig. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist“, sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Nachrichtenagentur dpa.

Erste Reaktionen in der Ukraine zeigten, dass Österreich als amtierendes EU-Ratsvorsitzland seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt deutlich beschädigt habe. Von dem Besuch profitiere nur die russlandnahe FPÖ. „Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erfährt eine deutliche Aufwertung“, so Mangott.

Die 53-jährige Kneissl ist zwar parteilos, aber auf FPÖ-Ticket seit Dezember 2017 Chefdiplomatin in der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie heiratet am Samstag in der Steiermark ihren österreichischen Lebensgefährten. Ihre Einladung an Putin sei nach diplomatischen Gepflogenheiten äußerst befremdend. „Das war wirklich kühn“, meinte Mangott. Für Putin sei die Geste aber eine Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.

Die euroskeptische FPÖ unterstützt die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, die vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die Partei setzt sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein, die wegen des Konflikts in der Ost-Ukraine verhängt wurden.

Die 53-jährige Kneissl und der Unternehmer Wolfgang Meilinger heiraten Berichten zufolge auf einem Weingut in der Steiermark, der Heimat des Bräutigams.

Putin trifft auch Merkel

Am Samstagabend trifft Putin dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Themen sollen aktuelle außenpolitische Fragen wie die Konflikte in Syrien und der Ost-Ukraine sein. Auch über Energiethemen wie die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wollen Merkel und Putin sprechen. Deutschlands Beziehungen zu Russland sind derzeit angespannt.

 

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Kreml bestätigt: Putin kommt zur Kneissl-Hochzeit in die Steiermark

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Kneissl und Putin in Wien © (c) APA/AFP

Bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag in der Steiermark wird der russische Staatschef Wladimir Putin als Gast erwartet. Auch Kanzler Kurz ist unter den Gästen.

Außenministerin Karin Kneissl (53) wird am 18. August ihren Lebensgefährten, den steirischen Unternehmer Wolfgang Meilinger (54) heiraten. Zunächst hatte es geheißen, das Paar werde im Schloss Gamlitz heiraten. Nach Berichten, dass Kneissls und Meilingers Hochzeit in Gamlitz mit jener eines anderen Paares kollidieren würde, ließ die Ministerin wissen, dass man den Hochzeitsort verlegen werde – wohin genau, ließ sie offen, allerdings bleibe man in den steirischen Weinbergen.

Auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin wird in der Steiermark als Hochzeitsgast erwartet. Er plant kurzfristig einen Österreich-Besuch, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mitteilte. Dazu hat sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesagt.

Danach – am Samstagabend – trifft Putin auf Schloss Meseberg in Brandenburg die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen über den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und Energie-Fragen.

Die Kleine Zeitung hatte bereits Anfang des Monats berichtete, dass  Russlands Präsident als Gast bei der Zeremonie im Gespräch ist. In Sicherheitskreisen bestätigt man am Samstagvormittag dann, sich für einen eventuellen Abstecher Putins zur Hochzeit vorzubereiten.

 

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Van der Bellen fordert Abschiebestopp für Lehrlinge

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Die Abschiebung macht ja keinen Sinn!“ © APA/FRANZ NEUMAYR/LEO

Der Bundespräsident besucht einen von der Abschiebung bedrohten Lehrling in Oberösterreich und sendet damit ein Signal an die Bundesregierung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der oberösterreichischen Gemeinde Neumarkt einen Lehrling aus Afghanistan mit negativem Asylbescheid besucht. Er fordert dazu auf, die Abschiebungen während der Lehrzeit zu stoppen.

Der Lehrling im 3. Lehrjahr aus Afghanistan hat einen negativen Bescheid in Händen, es wurden keine Asylgründe anerkannt. Nun kämpft man darum, eine Abschiebung zu verhindern, weil er sich in der Ausbildung bewährt hat und weil ihn sein Betrieb, eine Spar-Filiale, braucht.

Der Besuch des Bundespräsidenten ist eine Botschaft an alle, die Bundesregierung eingeschlossen: Van der Bellen will „darauf aufmerksam machen, dass wir hier ein Problem haben, dass die österreichische Wirtschaft allein gelassen wird mit der Lehrlingsausbildung“ und damit, dass sie die, die sie gefunden hat und die sich bewährt haben, zu verlieren droht. „Die Abschiebung  macht  ja keinen Sinn“, appelliert der Präsident.

Es wäre eine Win-win-Situation, könnte eine Regelung gefunden werden, die es Asylwerbern erlaubt, zumindest die Lehre abschließen zu können. „Dann wird man schon sehen.“

Sparchef Gerhard Drexel und Teile die meisten Länderorganisationen der Wirtschaftskammer  unterstützen die Forderung. Der Chef der Bundeswirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, ist laut Auskunft der WKÖ bereits im Gespräch mit der Bundesregierung.

 

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Asylwerber in Lehre: „Wir finden kaum Lehrlinge, sind froh um jeden“

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Gexi Tostmann ist Alt-Chefin eines traditionsreichen Trachten-Unternehmens. Um ihren Lehrling Hamid will sie kämpfen. © Bild: www.neumayr.cc/Neumayr/Leo

Bei ÖVP und FPÖ wird Ruf nach Bleiberecht für Asylwerber, die Lehre machen, immer lauter. Regierung stellt sich vorerst taub.

Ein Schneiderlehrling in der Dirndl-Produktion, ein fleißige Techniker bei den ÖBBoder der talentierte Kochlehrling: Sie alle teilen ein Problem: Sie sind Asylwerber, ihnen droht die Abschiebung.

Erst Anfang Juli wurde das Fremdenrecht verschärft (Zugriff auf Handydaten und Bargeld der Flüchtlinge). Der in Aussicht gestellte Niederlassungstitel, der Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht hätte, in Österreich eine Lehre zu absolvieren, fand sich in der Novelle nicht. Das kritisierte die Wirtschaftskammer – noch unter Präsident Christoph Leitl. Schließlich hätte das die Basis für die „dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung“ für Lehrlinge sein können, die einen negativen Asylbescheid erwarten.

Unter Leitls Nachfolger Harald Mahrer bleibt das Thema weiter ungelöst. Der frühere Wirtschaftsminister ist auf Regierungslinie.

Portisch, Kapsch und Co.: Was Experten dazu sagen

Hugo Portisch, Autor & Historiker: „Es ist unsinnig, junge Menschen auszubilden und dann abzuschieben. Da zu sagen, Recht muss Recht bleiben, ist nicht meine Ansicht.“

Rudolf Anschober, Integrationslandesrat OÖ: „Es ist gegen die Interessen der Gesellschaft und der Wirtschaft, Asylwerber, die in Ausbildung stehen, abzuschieben.“

Wie lange das so bleibt, ist offen. Zuletzt ist der Druck auf Türkis-Blau und Mahrermassiv gestiegen, Asylwerber, die in einem Mangelberuf eine Lehre machen (seit 2012 erlaubt), nicht während der Lehrzeit abzuschieben. 300 der derzeit 900 Asylwerber-Lehrlinge sind betroffen. Mehr und mehr Prominente unterstützen deshalb die Initiative des grünen OÖ-Landesrates Rudi Anschober, der seit Herbst 2017 für die Flüchtlinge läuft.

Und nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch ÖVP-Landeshauptleute aus Salzburg oder Vorarlberg, schwarze Wirtschaftskämmerer und sogar erste blaue Unternehmer und Kammerfunktionäre sind dafür, Flüchtlinge zumindest ihre Lehreabschließen zu lassen.

„Asylwerber, die gut integriert sind und arbeiten wollen, sollte man wegen des absoluten Fachkräftemangels zumindest bis Ende der Lehrzeit behalten können. Das ist wirtschaftlich sinnvoll, da muss man pragmatisch sein“, sagt Erich Schoklitsch, Chef blauen Wirtschaftstreibenden in der Steiermark. Er hat in der steirischen Kammer mitbeschlossen, dass junge Asylwerber während der dreijährigen Lehrzeit und danach für weitere zwei Jahre in Österreich bleiben sollen dürfen (entspricht „3 plus 2“-Modell).

Keine Asyl-Hintertür

Doch die Regierung stellt sich taub. Die FPÖ-Bundespartei gibt die Losung aus: „Eine Lehre ist kein Asylgrund“. Und auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie Kammer-Chef Mahrer, sagen: Die Lehre darf keine Hintertür fürAsyl sein. Außerdem sei mit den 900 Lehrlingen das Fachkräfteproblem ohnehin nicht zu lösen.

Die Wirtschaft lässt das aber immer seltener gelten. Industrie-Präsident Georg Kapsch kontert: „Der Fachkräftemangel ist ein aktuelles aber auch ein strukturelles Problem – alleine heuer fehlen uns 10.500 Fachkräfte. Ein Teil davon lässt sich durch qualifizierte Zuwanderung lösen. Das „3 plus 2“-Modell ist eine geeignete Übergangslösung. Mittelfristig brauchen wir aber eine strategische Zuwanderungspolitik. Die Migrationsphobie, die es im Land gibt, muss endlich abgebaut werden.“

Hamid macht beim Trachten-Unternehmen Tostmann eine Schneider-Lehre © Bild: www.neumayr.cc/Neumayr/Leo

Trachten-Chefin Tostmann: „Pflicht der Alten, mahnend einzugreifen“

Hamid, Schneider (26). Zugegeben, für einen Lehrling ist Hamid mit seinen 26 Jahren schon relativ alt, dafür hat er Erfahrung vorzuweisen: Der Afghane ist im Iran geboren und hat dort als Schneider gearbeitet. Für Anna und Gexi Tostmannvom renommierten Trachtenmode-Unternehmen Tostmann in Seewalchen ist Hamid ein Gewinn bzw. ein „Beispiel perfekter Integration“, drückt es Jung-Chefin Anna Tostmann aus.

Sie beschäftigt derzeit vier Asylwerber als Lehrlinge, wobei einer gerade die Abschlussprüfung absolviert hat. Als sie das erste Mal mit ihren Schützlingen in den Medien auftrat, sei sie mit Beschimpfungen konfrontiert gewesen, schildert sie. „Es gab auch Aufrufe, nicht bei uns zu kaufen. Es hat mich erschüttert, wie manche völlig unwissend Hass verbreiten. Es ist ja nicht so, als hätten sie jemandem den Job weggenommen. Wir finden kaum Lehrlinge und sind froh um jeden, der arbeiten will und die Voraussetzungen mitbringt.“

Während ein Mädchen, das in der Wiener Filiale bei Tostmann arbeitet, bereits einen Positiv-Bescheid bekommen hat, muss Hamid noch zittern: Er ist seit mehr als drei Jahren in Österreich und wartet, wie seine Berufung ausgeht. Auch Alt-Chefin Gexi Tostmann (Bild rechts) kämpft für ihre Schützlinge – und richtet der Politik aus: „Es ist jetzt die Pflicht der erfahreneren Alten, mahnend und korrigierend einzugreifen.“

Bagher macht seit einem Jahr eine Ausbildung bei den ÖBB © Bild: Kurier/Franz Gruber

„Wir sind überzeugt, dass er eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt ist“

Bagher, Elektrotechniker (20). Er ist das, was man gemeinhin „integriert“ nennt: Bagher spricht gut Deutsch, spielt in seiner Freizeit gerne Fußball und wohnt mit einem Kumpel in einer Wiener Genossenschaftswohnung.

Sozialleistungen bezieht der 20-jährige Afghane keine, im Gegenteil: Seinen Mietanteil über  rund 270 Euro kann er sich leisten, weil Bagher seit knapp einem Jahr eine Lehre zum Elektro-, Anlagen und Betriebstechniker bei in einer Lehrwerkstätte der ÖBB macht. Monatlich bekommt er dafür 750 Euro – auf die rund 100 Euro Mindestsicherung, die ihm als „Aufstocker“ zustünden, verzichtet der junge Mann, der vor fünf Jahren vor den Taliban nach Wien flüchtete.

Um bei der Bahn anfangen zu können, holte er rasch den Pflichtschulabschluss nach und bestand eine Aufnahmeprüfung.   Auf die Frage, wie ihm sein Job  gefällt, zeigt  Bagher stolz auf eine Urkunde –  das Papier bescheinigt ihm den Titel des Jahrgangsbesten seiner Lehrlingstruppe. Zudem  findet sich Baghers Job auf der Mangelberufsliste. Kurzum: Hierzulande sucht man genau das, was Bagher tut.

Und doch wurde er  vor wenigen Wochen via Bescheid aufgefordert, das Land gen Afghanistan zu verlassen. Der Grund: Im Sommer lief Baghers subsidiärer Schutz ab  – diesen bekam er erst für ein Jahr, im Jahr 2016 wurde er für zwei weitere Jahre gewährt.

Als Schiite ist er im Visier der sunnitischen Taliban. 2013 wollten sie Bagher  bereits rekrutieren  – da schickte ihn sein Vater mit Schlepperhilfe nach Europa.  Die  Familie hat Afghanistan längst verlassen: „Sie sind in den Iran geflohen. Ich kenne niemanden mehr in Afghanistan und habe Angst. Die töten dort Leute, einfach so.“ Mit der Hilfe des   bekannten  Journalisten Lorenz Gallmetzer legte er nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den negativen Asylbescheid ein. „Trotz allem“, so Bagher, „bleibe ich optimistisch“.

Auch sein Arbeitgeber setzt sich für seinen Verbleib ein: „Er ist ein fleißiger und braver Bursche“, heißt es  in einem Empfehlungsschreiben der  ÖBB an das  Bundesverwaltungsgericht. Im Gegensatz zu anderen Betrieben nimmt die Bahn  keine Asylwerber auf, sondern nur Menschen mit Aufenthaltstitel – über den Bagher  jahrelang verfügte hatte.

„Wir sind  davon überzeugt“, so das Ende des Briefes ans Gericht,  „dass  er  eine Bereicherung für den österreichischen Arbeitsmarkt ist und nach seiner 3,5-jährigen Lehrzeit eine gute Fachkraft darstellt“.

Lehrling Amir mit Malermeisterin Martina Gusenbauer © Bild: Raffaela Lindorfer

„Würde mir noch zwei oder drei Lehrlinge wie Amir wünschen“

Amir, Maler (25). Die Berufsschule hat er mit „gutem Erfolg“ abgeschlossen, in Deutsch einen Zweier im Zeugnis und geht am Wochenende trotzdem noch freiwillig in Deutschkurse. Sogar schwimmen hat Amir gelernt, weil das in Österreich ja alle machen, meint er.

Dass er dennoch einen negativen Asylbescheid bekommen hat, ist für seinen Chef, Christian Schütz von der Malerei Hauser in Linz, völlig unverständlich. „Er ist beispielgebend dafür, wie man sich in kürzester Zeit extrem gut integrieren kann. Das sehen auch andere und nehmen sich ihn hoffentlich als Vorbild.“ Der 25-Jährige ist bald im zweiten Lehrjahr als Maler – und er habe das Potenzial, den Meister zu machen, glaubt Schütz.

Was Amir auszeichnet: „Er ist sehr kommunikativ und höflich. Jeder Vorarbeiter nimmt ihn deshalb gerne mit auf die Baustelle. Er hackelt nicht, weil er die acht Stunden am Tag herunterbiegen muss, sondern weil er etwas lernen will.“ Detail am Rande: Amir spricht Hochdeutsch, während seine Kollegen entweder oberösterreichischen Dialekt oder schlecht Deutsch oder sprechen.

Für seinen Chef steht fest: „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit Amir in Österreich bleiben darf. Ich würde mir noch zwei oder drei wie ihn als Lehrlinge wünschen.“

Samir macht im Bergergut eine Koch-Lehre © Bild: Werner Dedl

Wertvoller Mitarbeiter, der es „auch als Mensch verdient hat“

Samir, Koch (24). Vorweg stellte Eva-Maria Pürmayer klar: „Wir können uns kein Sozialprojekt leisten.“ Als Samir um die Chance bat, beim Bergergut in Afiesl in Oberösterreich als Koch arbeiten zu dürfen, überzeugte er aber schon nach zwei Probetagen.

Kein Sozialprojekt also, sondern ein junges Talent, hinter dem die Chefin voll steht. Lehrlinge zu bekommen ist in der Gastronomie nicht einfach. „Er ist unglaublich engagiert, motiviert  und hat großes Talent als Koch.“ Samir ist ein „Vorzeige-Lehrling“, sagt sie. Und die Ansprüche sind hoch: Die Küche im Bergergut hat zwei Hauben.

Samir stammt aus dem Nordirak, ist Kurde, und kam 2016 bei der großen Migrationsbewegung nach Österreich. Mittlerweile ist er im zweiten Lehrjahr, hat eine eigene Wohnung und eine einheimische Familie, die ihn unterstützt.

Als der erste Negativ-Bescheid kam, war der Schock groß, die Hoffnung liegt jetzt im Berufungsverfahren am Asylgericht. Auf die zweite Anhörung wartet er aber seit Monaten,  der Druck ist eine große Belastung. Auch Pürmayer will als Chefin dafür kämpfen, dass Samir in Österreich bleiben darf. Nicht nur, weil er ein wertvoller Mitarbeiter ist, wie sie betont, sondern auch, „weil er es als Mensch verdient hat“.

Hayathollah mit Rudi Anschober und Chef Franz Baumann © Bild: Anschober

Deutsch auf Maturaniveau: „Es ist beachtlich, was er geschafft hat“

Hayathollah, Metallbautechniker (19). Er weiß sich zu helfen, das zeichnet Hayathollah aus. Der 19-Jährige bekam, als er nach Österreich flüchtete, keinen Platz in einem Deutschkurs, schaute stattdessen YouTube-Videos und lernte so die Sprache bis zum B2-Level – das ist Maturaniveau, erzählt sein Chef Franz Baumann stolz.

In seiner Glaserei macht der junge Afghane eine Lehre als Metallbautechniker, und das so erfolgreich, dass er die Berufsschule kürzlich mit Vorzug absolviert hat. Sogar der Klassenvorstand hat bei Baumann angerufen, um ihn zu seinem Lehrling zu gratulieren. „Das ist schon beachtlich“, sagt Baumann, der es keine Sekunde bereut hat, Hayathollah aufzunehmen.

Baumann beschäftigt 110 Mitarbeiter und 15 Lehrlinge – Nachwuchs zu bekommen, sei in der Branche schwierig, sagt er: „Wir haben viele Aufträge, und wenn wir die abarbeiten und Qualität abliefern wollen, brauchen wir fähige Arbeiter. Hayathollah ist so einer.“

Dass sein Lehrling einen Negativ-Bescheid bekommen hat und abgeschoben werden könnte, hält er für einen großen Fehler. „Wir werden ihm helfen, wo wir können, um das hinzukriegen“, betont der Chef.

 

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Strache: ‚150 Euro können reichen‘

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©APA/HANS KLAUS TECHT

Braun gebrannt und auffallend entspannt zeigt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ÖSTERREICH-Interview. In der hitzigen 150-Euro-Debatte, die seine Sozialministerin Beate Hartinger-Klein losgetreten hatte – und seither in der Kritik steht – stellt er sich hinter sie. Hartinger-Klein hatte ja auf oe24.TV erklärt, von 150 Euro könne man leben, wenn Wohnung und Essen bezahlt würden.

Auch Strache sagt nun: „150 Euro können reichen.“ Und erklärt in ÖSTERREICH auch erstmals, wie er sich die Mindestsicherung neu vorstellt.

300-Euro-Bonus bei guten Deutschkenntnissen

  • Obergrenze. Die für die Mindestsicherung zuständigen Länder sollen künftig maximal 863,04 Euro ausbezahlen. Darauf hat sich die Regierung im Mai geeinigt.
  • 300-Euro-Bonus. Den vollen Betrag gibt es aber nur, wenn Deutschkenntnisse auf B1-Niveau oder ein Pflichtschulabschluss vorgewiesen werden können. Fehlt beides, gibt es nur 563 Euro. Damit will die FPÖ die „Nicht-Österreicher“, wie Strache sagt, schlechterstellen, aber dennoch eine verfassungskonforme Regelung schaffen.
  • Sachleistungen. Ziel der FPÖ ist es, dass möglichst viel in Sachleistungen ausbezahlt wird. „Dann können Asylwerber kein Geld mehr heimschicken“, heißt es aus der Partei. Die Länder sollen aber selbst entscheiden können, was genau sie als Sachleistung ausbezahlen können.
  • 150 Euro. Jetzt kommen die 150 Euro ins Spiel, die seit dem Hartinger-Interview für Aufregung sorgen, die FPÖ aber bisher nicht erklären konnte. Zahlen die Länder nämliche Wohnung und Nahrung direkt – ähnlich, wie es derzeit bei Asylwerbern der Fall ist – können von den 563 Euro bestenfalls 150 Euro „Taschengeld“ übrig bleiben.

Noch wird verhandelt, wann der Kompromiss mit der VP steht, ist noch offen.

Strache: „Immer wieder gibt es Zwischenrufe von den VP-Landeshauptleuten“

ÖSTERREICH: Sie stellen sich hinter Ihre Sozialministerin in der 150-Euro-Debatte. Wie soll man um 150 Euro leben?

Heinz-Christian Strache: Es geht hier ausdrücklich um Nicht-Österreicher (z. B. Asylberechtigte), um Mindestsicherungsbezieher, die in unser System noch nichts eingezahlt haben, die keine Deutschkenntnisse haben, etc. Da wollen wir in Zukunft die Unterkunft, Essen und die medizinische Versorgung sicherstellen, aber nicht mehr 840 Euro pro Monat auszahlen, sondern nur noch ein Taschengeld. Wir wollen jedenfalls auf mehr Sach- statt Geldleistungen aufbauen.

ÖSTERREICH: Das ist jetzt Ihr neues Mindestsicherungsmodell?

Strache: Es wird einen Gesetzesvorschlag für eine bundeseinheitliche Vorgabe geben, die Länder müssen dann entscheiden, welche Sachleistungen sie bieten und wie sie das aufteilen. Aber wenn es genug Sachleistungen gibt, wird eine Taschengeldsumme reichen. Die 150 Euro, welche Fellner genannt hat, könnten reichen. Damit wollen wir auch die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.

ÖSTERREICH: Ihre Generalsekretäre haben Wolfgang Ambros als „abgehalftert“ kritisiert. Jetzt ist er Platz eins in den iTunes-Charts. Wie sehen Sie Ambros?

Strache: Ich schätze den Wolfgang Ambros als Künstler und Sänger, mir gefallen seine Lieder seit meiner Jungendzeit und er hat natürlich eine große Vergangenheit. Wenn man seine Beschimpfung gegenüber der FPÖ und ihren Wählern hernimmt, so ist sie geschmacklos und hat natürlich zu einer Aufregung bei vielen Bürgern im Lande geführt. Offenbar war das ­seine Intension.

ÖSTERREICH: In letzter Zeit tönt die FPÖ – Schelte gegen Juncker, gegen Ambros – wieder wie in Oppositionszeiten.

Strache: Der Herr Ambros hatte die blaue Wählerschaft beschimpft und Juncker hatte seinen öffentlichen Auftritt. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

ÖSTERREICH: Juncker hat die FPÖ nicht beschimpft …

Strache: Jeder, der das Video des öffentlichen Auftritts vom EU-Kommissionspräsidenten gesehen hat, kann sich da selbst ein Bild machen.

ÖSTERREICH: Die Opposition wirft Ihnen Sozialabbau vor. Befürchten Sie nicht ähnlich wie bei Schwarz-Blau 1, wieder Wähler zu verlieren?

Strache: Im Gegenteil, denn im Unterschied zu den SPÖ-Kanzlern der letzten 12 Jahre, sorgen wir für soziale Gerechtigkeit und Fairness. Wir haben eine große Familiensteuerentlastung gestartet, sorgen dafür, dass arbeitende Bürger, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten in Zukunft mehr Geld bekommen. Wir sind als FPÖ auch die Sicherheitspartei und die geschlossene und homogene Kraft in der Regierung, wo es keinen Streit und keine Zwischenrufe aus den Ländern gibt.

ÖSTERREICH: Sie meinen im Unterschied zur ÖVP?

Strache: Na ja, man hat ja in den Ländern durchaus immer wieder Zwischenrufe von VP-Landeshauptleuten gehört. Wir sind heute der Reformmotor der Regierung, wir sind die Kraft der Erneuerung, ohne uns Freiheitliche wäre die heutige Erneuerung gar nicht möglich, das schätzen auch viele Bürger. Auch die Art und Weise wie wir (Sebastian Kurz und ich) miteinander umgehen in der Regierung, das wird geschätzt.

ÖSTERREICH: Kurz will weg von der Monothematik der Regierung – Zuwanderung, Asyl, Kopftücher. Und Sie?

Strache: Ich sehe keine Monothematik. Wir haben viele unterschiedliche Reformschritte – Familiensteuerentlastung, SV-Zusammenlegung, Steuern senken – gestartet. Aber der Kampf gegen den politischen Islam und die illegale Zuwanderung bleiben aktuell, wichtig und wird weiterer Schritte bedürfen.

ÖSTERREICH: Welche?

Strache: Grenzen schützen, und es wird sicher strafrechtliche Verschärfungen geben müssen, um gegen den radikalen Islam vorzugehen. Aber wir treiben natürlich auch andere Themen voran. Wir haben 2019 eine ORF-Reform vor, wo wir die Zwangsgebühren des ORF abschaffen wollen.

ÖSTERREICH: Freut Sie der SPÖ-interne Streit?

Strache: Das neue grün-linke Parteiprogramm der SPÖ führt zu einer Kern-Spaltung der SPÖ. Prominente Parteimitglieder aus Wien und dem Burgenland haben das ja auch offen geäußert. An diesem Links-Grün-Kurs wird die SPÖ scheitern.

 

Interview: Isabelle Daniel

 

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19 Abschiebungen pro Tag aus Österreich, оft per Charterflug

рубрика: Politik

Im Bereich der zwangsweisen Fälle (exakt 4067, der Rest sind freiwillige Ausreisen) konnte in den letzten Monaten eine kontinuierliche Steigerung erreicht werden: Durchschnittlich 19 Abschiebungen pro Tag heuer bedeuten ein Plus von 40 Prozent gegenüber 2017.

„Alarmierend ist die sinkende Bereitschaft, bei rechtskräftig negativem Asylbescheid freiwillig das Land zu verlassen. Das zeigt, dass sehr viele Einwanderer von Haus aus eindeutig Wirtschaftsmigranten waren und auch ohne jedes Schutzbedürfnis weiter unser Sozialsystem ausnutzen wollen“, erklärt Innenminister Herbert Kickl.

„Hier ist noch viel zu tun“
„Nachhaltige Außerlandesbringungen“ illegaler Einwanderer stehen daher heuer klar im Fokus der Behörden. „Hier ist noch viel zu tun, wenngleich die Zahlen für 2018 eine klare Steigerung erkennen lassen“, so Kickl weiter.

 

Martina Münzer, Kronen Zeitung

Wegen IS-Mitgliedschaft Gericht im Irak verurteilt Deutsche zu lebenslanger Haft

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Zerstörte Moschee in Mossul (2017)
REUTERS

Eine deutsche Staatsbürgerin ist im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Montag, 06.08.2018 15:28 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedback
Ein irakisches Gericht hat eine 22-jährige Deutsche wegen Mitgliedschaft bei der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit ihr zusammen stand auch ein 55-jähriger Franzose vor Gericht. Gegen ihn wurde ebenfalls lebenslänglich verhängt, wie das Gericht in Bagdad bekanntgab. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Bei der verurteilten Deutschen, deren Namen das Gericht in Bagdad mit Nadia angab, handelt es sich um die Tochter der Deutsch-Marokkanerin Lamia K., die im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zunächst zum Tode verurteilt worden war. Das Urteil wurde später in lebenslänglich umgewandelt.

Nadia K. hat nun 30 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Lebenslänglich bedeutet im Irak in der Regel 20 Jahre Haft. Lamia K. und ihre Tochter Nadia waren vor einem Jahr von irakischen Soldaten in der einstigen IS-Hochburg Mossul im Nordirak festgenommen und später von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt worden.

Nadia K. war bereits zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie illegal in den Irak eingereist sei. In dem Land sollen sich eine Reihe von westlichen IS-Anhängern befinden, die aus dem syrischen Kampfgebiet in den Irak ausgewichen sind. Darunter befinden sich auch mehrere westliche Frauen von IS-Kämpfern.

 

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Promi-Einbürgerungen nicht mehr öffentlich

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Opernsängerin Anna Netrebko (l.) bei ihrer Einbürgerung im Jahre 2006 mit der damaligen Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Sie wurde „in besonderen Interesse der Republik“ eingebürgert. (Bild: picturedesk.com)

Die Regierung kann Persönlichkeiten im Eilverfahren die Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies „im besonderen Interesse der Republik“ ist. Das geschieht nun aber geheim.

Die österreichische Regierung kann Personen im Eilverfahren die Staatsbürgerschaft verleihen. Von der Verleihung „im besonderen Interesse der Republik“ profitieren unter anderem Prominente aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur.

Weil es jedoch in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsverdacht gab, hat die vergangene Regierung die Einbürgerungen und die Namen der Eingebürgerten im Ministerrat öffentlich bekanntgegeben. Die türkis-blaue Regierung schafft diese öffentliche Nennung nun wieder ab, berichtet das Recherche-Portal „Addendum“.

Datenschutz verbietet Nennungen

Beim Ministerrat nach der Sommerpause wird die neue Regierung erstmals über Eil-Einbürgerungen abstimmen. Die Anzahl der Eingebürgerten wird bekannt gegeben, deren Namen allerdings nicht genannt werden, heißt es demnach aus dem Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ). Als Grund wird die veränderte Datenschutz-Gesetzeslage genannt.

Die Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP hat zweimal Namen erfolgreicher Staatsbürgerschaftskandidaten in den Beilagen zum jeweiligen Ministerratsprotokoll publik gemacht. Am 3. Mai 2017 wurde die Verleihung an zwölf Personen bekanntgegeben – darunter mehrere Wissenschaftler, Künstler, Sportler und ein Honorarkonsul.

Nach der Nationalratswahl, am 22. November 2017, entschied die scheidende Bundesregierung im Zirkulationsweg dann zugunsten von 13 weiteren Bewerbern – etwa Opernstar Cecilia Bartoli, Autor Ulrich Brée und Journalist Mark Perry.

303 Staatsbürgerschaften von 2006 bis 2017 verliehen

In früheren Jahren wurden lediglich in Ausnahmefällen einzelne Namen offiziell genannt. Von 2006 bis 2017 erfolgten laut Zahlen des Innenministeriums insgesamt 303 Einbürgerungen im besonderen Interesse der Republik, bei denen die Bewerber in Österreich ansässig waren. Weil aber wiederholt mehr Transparenz bei der Vergabe eingefordert wurde, entschied sich die Vorgängerregierung dazu, alle Namen öffentlich zu machen.

 

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Jagdkommando-Sturmgewehr für jede Polizei-Funkstreife

рубрика: Politik
Das neue Sturmgewehr. © Bild: Dominik Schreiber

Heimliche Auslieferung. 700 Sturmgewehre für die Funkstreifen, 500 davon im Großraum Wien.

Während jeder neue Diensthelm, jede Schutzweste und jedes Fahrzeug (von kleinem Motorrad bis teurem X-Bow) mit viel Aufwand von Innenministern (oder deren Generalsekretären) gerne groß und feierlich übergeben werden, wurde die neue Anti-Terror-Waffe der Polizei in aller Heimlichkeit ausgeliefert.

Seit Jahren wurde um die neue Bewaffnung der Polizei gerungen. Nach einem modernen Sturmgewehr wurde bereits unter Innenminister Wolfgang Sobotkagesucht. Das Steyr AUG A3 spielt dabei alle Stückeln: Neben einem „Tactical Light“ an der Seite der Waffe ist im Visier auch eine Art Laserpointer versteckt, den allerdings nur der Schütze sieht. Eingesetzt wurde die vollautomatische Waffe bisher etwa vom Jagdkommando des Bundesheers. Bei der Polizei wird die Version mit 30 Schuss eingesetzt werden.

Johannes Zeiler mit der neuen Waffe   © Bild: Dominik Schreiber

Erstmals gezeigt wurden die neuen Sturmgewehre am Dienstag bei der Präsentation der „Cop Stories“. Schauspieler Johannes Zeiler zeigte sich angetan von der neuen Waffe. „700 Stück wurden im Mai ausgeliefert“, berichtet Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums. 500 davon seien wegen der EU-Präsidentschaft in den Großraum Wien gebracht worden und bereits einsatzbereit. Eine offizielle Präsentation ist für Ende des Jahres geplant, wenn die Polizei die nächste Tranche bekommt. Bis Ende 2019 sollen 6500 Stück dieser Waffe an die Polizei ausgeliefert werden.

 

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Von 150 Euro im Monat leben? „Sicher“, sagt Hartinger-Klein

рубрика: Politik
Kann man von 150 Euro leben? „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher“, meint die blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. foto: reuters / heinz-peter bader

Die SPÖ ist empört über Aussagen der Gesundheitsministerin zur Mindestsicherung 

Wien – Man werde trotz der geplanten Kürzung von der Mindestsicherung „leben können“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese Woche auf oe24.tv. Auf die Bemerkung des Interviewers, „Wenn man von 150 Euro leben kann …“, antwortete sie: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher macht sie das zur „blauen Unsozialministerin“, die keine Ahnung von der Lebensrealität der Bevölkerung habe. „Man muss sich ja zunehmend fragen, was Hartinger-Klein eigentlich beruflich macht. Denn mit ’sozial‘ haben die Wortmeldungen der angeblichen Sozialministerin genau gar nichts zu tun. Sinnbildlich steht sie damit für eine FPÖ, die sich zwar soziale Heimatpartei nennt, aber in Wirklichkeit von der Lebensrealität der Menschen so viel Ahnung hat wie Herbert Kickl von Philosophie“, so Lercher, der Hartinger-Klein darauf hinwies, dass die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt laut Statistik Austria bei 1.238 Euro im Monat liege.

SPÖ ortet „Demontage des Sozialstaats“ 

„Österreich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern ist offenbar das Ziel dieser Regierung“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer. Er ortet außerdem „Feuer am Dach der Republik“ und sieht den sozialen Frieden gefährdet. Hartinger-Klein plane die „Demontage und Zerschlagung des österreichischen Sozialstaats“, und zwar ohne mit der Opposition oder mit Sozialpartnern darüber zu verhandeln. (APA 27.7.2018) – derstandard.at/2000084239344/Von-Wohnung-plus-150-Euro-leben-Sicher-glaubt-Hartinger-Klein

 

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Interpol – Wer kontrolliert die Weltpolizei?

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Um die Weltpolizei und ihre Agenten ranken sich zahlreiche Legenden. 190 Staaten gehören ihr an. Doch der Etat deckt nicht die ambitionierten Projekte, die Interpol verfolgt. Deshalb schloss sie höchst brisante Allianzen. Ein Fall von Korruption?

Bisher gelang nur wenigen Medien ein Blick hinter die Kulissen von Interpol. Gegründet wurde Interpol vor über 100 Jahren, um die Kooperation der nationalen Polizeibehörden zu stärken. Im Zuge der wachsenden Globalisierung und dem damit verbundenen Anstieg organisierter Kriminalität wuchsen die Herausforderungen an die Behörde, der mittlerweile 190 Staaten angehören.

Mit der Ankunft des US-Amerikaners Ronald Noble als Generalsekretär an der Spitze von Interpol im Jahr 2000 erlebte die größte Polizeiorganisation der Welt eine 180-Grad-Wende. Ronald Noble träumte davon, eine „internationale Superpolizei“ zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, schloss die Organisation bislang unvorstellbare Kooperationsverträge ab: sei es mit Großkonzernen wie Philip Morris International und Sanofi oder korruptionsverdächtigen Unternehmen wie der Fifa.

Aufgrund der möglichen Einflussnahme der privaten Geldgeber auf Ermittlungen geriet Interpol wegen Missachtung schwerwiegender Interessenkonflikte in die Kritik. Gleichzeitig begannen auch einige zweifelhafte Staaten, die Weltpolizei zu finanzieren. So zahlten die Vereinigten Arabischen Emirate im März 2017 die enorme Summe von 50 Millionen Euro an Interpol – genauso viel wie die Beiträge aller Mitgliedstaaten zusammengenommen.

Aber stellt sich bei einer solchen Zuwendung von einem einzigen Land nicht zwangsläufig die Frage nach der Unabhängigkeit der Empfängerorganisation? Welche Allianzen ist Interpol bereit einzugehen, um zu wachsen? Kann man mit privatem Geld staatliche Hoheitsaufgaben finanzieren, ohne im Gegenzug instrumentalisiert zu werden? Ist dies der erste Schritt in Richtung einer neuen Weltordnung, in der die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und internationalen Großkonzernen als normal gilt?

 

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HUNGERSTREIK IN RUSSLAND : 77 Tage

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Demonstranten fordern am 13. Juli vor dem russischen Generalkonsulat in Odessa die Freilassung Senzows Bild: dpa

Der ukrainische Filmregisseurs Oleg Senzow sitzt zu unrecht in Haft. Sein Hungerstreik dauert bald länger an, als sein Überleben wahrscheinlich ist.

An diesem Sonntag wird der ukrainische Regisseur Oleg Senzow vielleicht den 77. Tag seines Hungerstreiks antreten. Vielleicht, weil man an jedem Morgen seines Hungerstreiks nicht weiß, ob er am Abend noch leben wird. Der IRA-Kämpfer Bobby Sands starb nach 66 Tagen Hungerstreik in einem nordirischen Gefängnis. Der sowjetische Dissident Anatolij Martschenko hielt seinen Hungerstreik in einem Hochsicherheitslager 117 Tage lang und starb etwa eine Woche, nachdem er ihn beendet hatte. Er wurde aber zwangsernährt, eine erniedrigende und qualvolle Prozedur.

Es gibt keine genauen medizinischen Erkenntnisse über den „durchschnittlichen“ Verlauf eines Hungerstreiks, alles hängt vom Gesundheitszustand des Streikenden und seiner körperlichen Beschaffenheit ab. Nach circa 30 Tagen sollen Gesundheitsschäden bereits irreversibel sein, nach 60 Tagen sei mit einer schweren Behinderung zu rechnen. Kein Insasse eines russischen Straflagers dürfte gesund sein; Senzow habe seinen Anwälten zufolge schon vor dem Hungerstreik an Unterernährung und Mangelerscheinungen gelitten. Die sogenannte „Menschenrechtsbeauftragte“ beim Präsidenten der Russischen Föderation, Polizeigeneral A.D. Tatjana Moskalkowa, meinte aber, das Hungern tue Senzow gut, er habe sogar ein paar Kilo zugelegt. Seit dieser Sensationsmeldung sind schon zwei Wochen vergangen.

Eine Haftstrafe, so hoch wie für NS-Verbrecher

Man hat sich an Senzows Hungerstreik gewöhnt, manchmal hat man sogar das Gefühl, dass es schon immer so war und immer so sein wird. Das wird es aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Oleg Senzow sterben oder schwer behindert entlassen werden wird – falls er seine Entlassung überhaupt als einen ausreichenden Grund akzeptieren würde, seinen Streik zu beenden. Denn Senzow verlangt keine Freiheit für sich selbst, sondern die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen, die in russischen Straflagern und Gefängnissen festgehalten werden. Ukrainische Behörden haben 69 solche Menschen gezählt. Die allermeisten von ihnen sind Krimtataren, die die Annexion ihrer (und Senzows) Heimat durch Russland nicht guthießen. Sie sind aber keine Widerstandskämpfer, wie man wahrscheinlich annehmen könnte, denn bewaffneter Widerstand existiert auf der Krim nur in der russischen Propaganda.

Oleg Senzow während der Verkündung des Urteils auf zwanzig Jahre Haft am 25. August 2015
Oleg Senzow während der Verkündung des Urteils auf zwanzig Jahre Haft am 25. August 2015 :Bild: dpa

Oleg Senzow wurde von einem russischen Gericht für zwanzig Jahre ins Hochsicherheitslager geschickt. Damit man die Härte dieser Strafe versteht: Zu zwanzig Jahren wurden die Kriegsverbrecher Albert Speer und Baldur von Schirach in Nürnberg und Vojislav Šešelj in Den Haag verurteilt. Dasselbe nordkaukasische Militärgericht, welches Senzows Strafe verhängte, verurteilte nur zwei Jahre später zwei tschetschenische Terroristen, die 1995 an der Geiselnahme in Budjonowsk mit über hundert Todesopfern beteiligt waren, zu 13 und 15 Jahren Haft im regulären Vollzug. 2008 erhielten in Moskau zwei Anführer einer Neonazibande, die nach eigenem Geständnis 37 Menschen ermordet haben sollen, je zehn Jahre Haft. Dem Ukrainer Senzow wurde Beteiligung an zwei Brandanschlägen zur Last gelegt, beide mit sehr geringem Sachschaden, und Anstiftung zum Sprengstoffanschlag aufs Lenin-Denkmal, der nie verübt worden war. Selbst im verrückten russischen Rechtssystem voller Willkür und Ungerechtigkeit sticht Senzows Urteil wegen seiner maßlosen Härte hervor. Dabei hat er nicht einmal diese Bagatelldelikte begangen, sein Urteil beruht ausschließlich auf Aussagen von zwei Zeugen, von denen einer bei der Verhandlung seine Aussagen widerrief: Man habe ihn unter Folter gezwungen, Senzow zu belasten.

VON NIKOLAI KLIMENIOUK

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