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Politik

Poroschenko: „Herr Putin, hören Sie auf, Menschen zu töten!“

рубрика: Politik
Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine   © Philipp Horak (www.philipphorak.com)
INTERVIEW: SIMONE BRUNNER UND OTMAR LAHODYNSKY

profil: Sie sind als erster ukrainischer Präsident Ehrengast des Wiener Opernballs und haben die neuen österreichischen Regierungsmitglieder getroffen. Die Hälfte der Minister gehört der FPÖ an, die einen deutlich prorussischen Kurs verfolgt und mit Putins Partei sogar ein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Kann Österreich da im Ukrainekonflikt noch ein guter Vermittler sein?
Poroschenko: Leider habe ich niemanden von der FPÖ getroffen, noch nie in meinem ganzen Leben.

profil: Warum „leider“?
Poroschenko: Glücklicherweise kenne ich nun schon seit sechs Jahren Sebastian Kurz. Sebastian war die erste Person, die ich nach der Präsidentenwahl in der Ukraine und noch vor der Angelobung getroffen habe. Die Ukraine stellt für Sebastian eine Priorität dar. Er hat schon mehrfach die Ukraine besucht, er war zusammen mit meinem Außenminister Pavlo Klimkin an der Kontaktlinie. Er war einer der besten Vorsitzenden der OSZE. Er hat einen guten Job gemacht, indem er etwa die Beobachter der Sondermission der OSZE aufstockte. Diese Leute helfen, das Leben von Ukrainern zu retten, weil sie Informationen an die ganze Welt weitergeben. Das ist eine vertrauenswürdige Quelle für Informationen über die russische Aggression. Es ist Russland, das dauernd den Waffenstillstand bricht. Und es ist Russland, das Artilleriegeschosse und Granaten abfeuert und sowohl Zivilisten als auch meine Soldaten tötet. Auf Initiative von Sebastian Kurz hat das OSZE-Personal neues technisches Material bekommen, damit es noch schneller Informationen aus dem Kampfgebiet liefern kann.

Bis jetzt sehe ich keine einzige antiukrainische Handlung in der österreichischen Bundesregierung.

profil: Im Regierungsprogramm wurde aber auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als Ziel verankert.
Poroschenko: Sebastian hat mir das Regierungsprogramm erläutert, in dem der Ukraine alles Nötige zugesichert wird. Ich möchte dem österreichischen Volk zur neuen Regierung gratulieren, auch zum wohl jüngsten Bundeskanzler Europas und vielleicht sogar der Welt.

profil: Die prorussische Orientierung der FPÖ stört Sie also gar nicht?
Poroschenko: Ich möchte das nicht näher kommentieren. Bis jetzt sehe ich keine einzige antiukrainische Handlung in der österreichischen Bundesregierung. Sie hat sich wegen der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens durch Russland für die Beibehaltung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Wir sehen die Sanktionen als Motivation für Russland, am Verhandlungstisch zu sitzen und das Minsker Abkommen auch endlich umzusetzen. Es ist auch ein Appell an die Russen: Hört auf, Ukrainer zu töten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein europäisches Land etwas dagegen einwenden kann. Daher hält die EU die Sanktionen gegen Russland wegen der Nichterfüllung des Minsker Abkommens für die militärische Aggression im Osten meines Landes und für die illegale Annexion der Krim aufrecht. Und ich freue mich über die starke Stimme Österreichs.

profil: Im Parlament in Kiew wurde vor Kurzem das neue Gesetz zur Reintegration des Donbass angenommen. Darin wird festgelegt, dass Russland für alle physischen und finanziellen Schäden in den Gebieten, die nicht von Kiew kontrolliert werden, aufkommen muss. Sind diese Gebiete für Kiew schon verloren?
Poroschenko: Ich verweise auf den Namen des Gesetzes: Reintegration. Es ist nicht von einem verlorenen Territorium die Rede. Ich halte nichts davon, solche Ausdrücke wie „Konflikt in der Ostukraine“ zu verwenden. Denn wir in der Ukraine haben keinen Konflikt! Wir erleben eine Aggression. Und genau das wird mit dem Gesetz festgeschrieben. Wer ist der Aggressor? Die Russische Föderation! Was erwarten wir von Russland? Ganz einfach: Nehmt eure Truppen, eure Panzer, eure Artillerie, eure Mehrfachraketenwerfer-Systeme zurück nach Russland. Und sofort wird das Territorium wieder in die Ukraine reintegriert werden. Wir bestehen darauf, dass das nur mit politischen und diplomatischen Instrumenten geschieht, denn ich bin ein Präsident des Friedens. Meine Präsidentschaft beruht auf dem Waffenstillstand. Ich werde mein Bestes tun, um wieder Frieden in mein Land zu bringen. Ich bin stolz, dass sich auch mehr als 70 Prozent der Ukrainer eine friedliche Lösung wünschen und keine Aggression.

profil: Was bedeutet das konkret? Wird es zukünftig im Rahmen der Minsker Verhandlungen keine Kontakte mehr mit den prorussischen Separatistenführern geben?
Poroschenko: Wir haben unterschiedliche Instrumente im Minsker Abkommen, wie etwa die Trilaterale Kontaktgruppe, bestehend aus Russland, der Ukraine und der OSZE als Vermittlerin. Wir haben Russland, von Russland kontrollierte Marionetten und die Ukraine. Dieses Territorium ist kein Territorium der Separatisten. Das ist besetztes Gebiet, in welchem übrigens eine furchtbare humanitäre Situation herrscht. Der Lebensstandard der Menschen dort ist auf einem schrecklichen Niveau. Russland blockiert Hilfslieferungen aus der Ukraine, aus Österreich oder von internationalen Organisationen wie den UN. Moskau lässt nicht zu, dass Hilfe zu diesen Menschen gebracht wird.

profil: Wir haben aber von leitenden Mitarbeitern der OSZE gehört, dass sie sich vor der Konferenz in Minsk in dieser Woche Sorgen machen. Dort treffen sich unterschiedliche Arbeitsgruppen auch mit den „Marionetten“, wie Sie sie nennen.
Poroschenko: Wie gesagt, es gibt die Trilaterale Kontaktgruppe. Natürlich gibt es immer wieder Versuche, zu provozieren. Aber wir werden nicht zulassen, dass der Prozess torpediert wird. Zuletzt haben wir wieder einige Fortschritte gemacht. Durch den Einsatz meines Teams und der internationalen Vermittler ist es gelungen, 74 Gefangene freizulassen. Das ist ein großer Erfolg. Nachdem diese Ukrainer schon seit drei Jahren illegal in Gefängnissen festgehalten wurden, konnten sie endlich nach Hause zurückkehren. Ich werde mein Bestes tun, um meine Soldaten und meine Bürger wieder nach Hause zu bringen. Das ist ein integraler Teil des Minsker Prozesses, der umgesetzt werden muss.

Putin müsste einfach nur anerkennen, dass das ukrainisches Territorium ist, und internationales Recht respektieren.

profil: Einige russische Bürger auf der Liste wurden hingegen nicht ausgetauscht.
Poroschenko: Wir wollen unsere in Russland festgehaltenen Ukrainer zurück. Gestern war der Geburtstag des berühmten Journalisten Roman Suschtschenko (ein ukrainischer Journalist, der 2016 in Moskau wegen Spionagevorwurf festgenommen wurde, Anm.) . Wir sind bereit, russische Soldaten freizulassen, die als Mörder in mein Land gekommen sind, um im Gegenzug Suschtschenko wieder freizubekommen. Bald werden es vier Jahre sein, seit der berühmte Regisseur Oleg Senzow von der Krim in russischer Gefangenschaft ist. Suschtschenko, Senzow, viele Krimtataren: Wir wollen sie zurückholen.

profil: Erwarten Sie, dass Putin eine neue Initiative für die Ostukraine starten wird?
Poroschenko: Wir brauchen keine neue Initiative. Wir müssen nur die alten Abkommen umsetzen. Im Minsker Abkommen steht ganz klar: die Truppen zurücknehmen, die Grenze schließen, den Waffenstillstand einhalten und das Töten beenden. Danach können wir mit dem politischen Prozess beginnen. Es könnte so einfach sein. Aber Putin wird nichts Positives machen. Ich bin mir absolut sicher, dass er überhaupt keine Vision hat, was er mit dem Donbass anfangen soll. Putin müsste einfach nur anerkennen, dass das ukrainisches Territorium ist, und internationales Recht respektieren. Bitte, Herr Putin, hören Sie auf, Menschen zu töten – in der Ukraine und in Syrien und in anderen Regionen der Welt!

profil: Westliche Kreditgeber messen dem Kampf gegen die Korruption große Bedeutung bei. Es gibt einen neuen Gesetzesvorschlag, den Sie im Dezember in der Rada (das ukrainische Parlament, Anm.) eingebracht haben. Es geht um den unabhängigen Anti-Korruptions-Gerichtshof.
Poroschenko: Das ist nicht einfach nur ein neuer Vorschlag, sondern ein System als Ganzes. Die Korruption war immer das größte Problem der Ukraine und ist es leider immer noch. Es geht auf meine präsidiale Initiative zurück, dass eine unabhängige Anti-Korruptions-Infrastruktur gegründet wurde, etwa das unabhängige Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU), dessen Direktor von mir ernannt wurde und das bereits jetzt zeigt, wie effizient es arbeitet. Oder das Gesetz über die elektronischen Deklarationen: Mehr als eine Million Beamte müssen ihr Einkommen elektronisch deklarieren, das ist verpflichtend für den Eintritt in den Staatsdienst. Jetzt habe ich gesehen, dass es notwendig ist, einen Anti-Korruptions-Gerichtshof zu gründen. Ich habe das Gesetz dem Parlament vorgeschlagen. Das Parlament, nicht der Präsident, sollte jetzt eine offene Diskussion darüber führen, um so schnell wie möglich einen transparenten, effizienten und unabhängigen Gerichtshof zu gründen.

profil: Wann könnte das sein? Der Internationale Währungsfonds und die EU machen davon weitere Kredite an die Ukraine abhängig.
Poroschenko: Der Prozess sollte noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten das Gesetz haben werden. Wir sehen schon die ersten Resultate. 1,5 Milliarden Dollar, die unter meinem Vorgänger, Präsident Wiktor Janukowitsch, gestohlen wurden, sind konfisziert und wieder dem ukrainischen Budget zugeführt worden. Das hat es zuvor noch nie gegeben. Mehr als zusätzliche 300 Millionen Hrywnja an Korruptionsgeldern haben wir in einem Jahr zurückgeholt. Dieses Geld werden wir im ländlichen Gesundheitssektor und zum Bau neuer Unterkünfte für ukrainische Soldaten einsetzen. Und Sie dürfen nicht vergessen: All diese Vorhaben wurden während des Krieges unter der russischen Aggression umgesetzt. 6,5 Prozent unseres BIP müssen wir für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Welches Land hat es geschafft, das alles unter diesen Umständen umzusetzen?

Wir sind offen und bereit, mit allen Behörden zu kooperieren, um Korruption aufzudecken und das Geld zurückzubringen.

profil: Michail Saakaschwili, der ehemalige georgische Präsident und Gouverneur von Odessa, der von Ihnen ein- und wieder ausgebürgert wurde, steht in Kiew unter Hausarrest, zudem wurde er in Georgien verurteilt. Wird er ausgewiesen werden?
Poroschenko: Herr Saakaschwili ist kein ukrainischer Staatsbürger. Er ist auch kein ukrainischer Politiker, weil er nach unserem Gesetz Staatsbürger sein müsste, um hier überhaupt Politik machen zu dürfen. Er hat das ukrainische Gesetz gebrochen. Er wurde in Georgien verurteilt. Es ist nicht meine Verpflichtung als Präsident, darüber zu entscheiden, was mit ihm passiert. Er könnte durchaus ausgewiesen werden, obwohl ich mir das nicht wünschen würde. Aber das ist die Sache des staatlichen Migrationsdienstes, der Grenzbehörde. Ich möchte keinen Einfluss darauf nehmen.

profil: Der schwedische Experte Anders Aslund sagte, dass ukrainische Oligarchen über 100 Milliarden Dollar im Ausland geparkt hätten. Sollten sie nicht besser ihr Geld in der Ukraine investieren?
Poroschenko: Ich bitte darum! Ich unterstütze die Transparenz und Effektivität des Kampfes gegen die Korruption. Wir sind offen für jede Kooperation mit internationalen Institutionen, wie dem FBI, dem MI6 (britischer Auslandsnachrichtendienst, Anm.) oder anderen europäischen Diensten. Wenn dieses Geld unter Verletzung der ukrainischen Gesetze von ukrainischen Bürgern gestohlen und fortgeschafft wurde, müssen wir es zurückbringen. Das ist die Nachricht, die wir all unseren Freunden und Partnern überbringen wollen: Wir sind offen und bereit, mit allen Behörden zu kooperieren, um Korruption aufzudecken und das Geld zurückzubringen.

profil: Sind EU- und NATO-Mitgliedschaft noch immer Ziel für die Ukraine?
Poroschenko: Vor exakt vier Jahren haben mehr als 100 Ukrainer, die „Himmlische Hundertschaft“, für einen einzigen Zweck ihr Leben gelassen: Wir wollen Europäer sein. Ich zweifle daran, dass es ein anderes Land auf der Welt gibt, das einen so hohen Preis gezahlt hat, um Europäer zu sein. Wir dürfen sie nicht betrügen. Wir wollen in Europa sein, definitiv. Dasselbe gilt für die NATO. Es tut mir leid, dass ich das in Österreich sage, das ja kein NATO-Mitglied ist, aber wir denken, dass das ein wichtiger Sicherheitsfaktor wäre. Und wissen Sie, warum Österreich kein NATO-Mitglied sein muss? Weil Sie nicht Russland als Nachbar haben. Wir haben Russland als Aggressor kennengelernt. Die NATO ist der einzige effektive Mechanismus für die kollektive Sicherheit.

Petro Poroschenko, 52, wurde 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Der Unternehmer (Schokoladefabrik, Beteiligungen in der Industrie – Autos und Rüstung) hat die Partei „Block Poroschenko“ begründet. Er wird auf der Liste des US-Magazins „Forbes“ auf dem siebten Platz der reichsten ukrainischen Oligarchen geführt. Er ist mit der Kardiologin Maryna P. verheiratet und hat vier Kinder.

 

https://www.profil.at

рубрика: Politik

An: An Innenminister Herbert KICKL

Familie Jasakov muss bleiben!

Gestern Sonntag (!) 21.1.18 um 5h 30 (!) früh wurde die seit 5 Jahren in Graz lebende und sehr gut integrierte 8 köpfige tschetschenische Familie Jasakov aus ihrer Wohnung abgeholt! Es kamen 6 Beamte, gaben ihnen knapp 1,5 Stunden Zeit, ihre Koffer zu packen und fuhren sie nach Wien in die Familienunterkunft Zinnergasse 29 a.
Wir fordern, die Abschiebung der Familie Jasakov zu stoppen und ein subsidiäres Bleiberecht zu genehmigen.

Warum ist das wichtig?

Die Familie Jasakov hat sich sehr gut in Österreich integriert. Alle sprechen gut bis sehr gut Deutsch, der Älteste, der nicht mehr in das österr. Schulsystem passte, hat es geschafft, den Hauptschulabschluß in der Abendschule im September 2017 zu bestehen. Die Mutter verfügt über die B1-Prüfung, der Vater über die A2-Prüfung und steht kurz vor der B1-Prüfung bei ISOP, sowohl der Vater als auch der älteste Sohn haben einen fixen Arbeitsvertrag bei der Post AG und könnten jederzeit dort anfangen zu arbeiten, die Mutter hat eine ehrenamtliche Tätigkeit im Lernbüro der Caritas erhalten, der älteste Sohn hat eine Ausbildung vom Roten Kreuz und ist ehrenamtlicher Helfer bei der langen Tafel, sein Bruder Ibrahim ebenfalls. Die anderen 3 minderjährigen Kinder sind brave Schüler und der jüngste Sohn Abdullah, der bereits hier in Graz geboren wurde, kam im September in den Kindergarten (kostenpflichtig).

Gestartet von
Karl Zacharnik
https://mein.aufstehn.at

Vassilakou will tschetschenischer Familie im Container helfen

рубрика: Politik
foto: privat Die Unsicherheit für Familie Tikaev geht weiter. Von links nach rechts: Amirkhan (14), Roman (49), Alikhan (12), Amina (11), Arina (16) und Mutter Gulzara (36). Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bietet für die Kinder täglichen Schultransport an.

Mit Meldung wegen Kindeswohlverletzung möchte Wiener Vizebürgermeisterin Schulausschluss der Kinder beenden

Schwechat/Wien – Im Fall der tschetschenischen Familie Tikaev, die samt ihren vier Kindern seit 2. Jänner unter permanenter Abschiebedrohung in einem Containerzimmer in der Betreuungsstelle Schwechat lebt, sei es nun an der Zeit zu handeln, meint Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

„Diese Containersiedlung ist ein trostloser Ort, für Kinder absolut ungeeignet – auch wenn sich das Personal der Betreuungsfirma ORS nach Kräften bemüht. Statt in die Schule zu gehen, haben die Kinder nichts anderes zu tun, als den ganzen Tag im Aufenthaltsraum vor dem Fernseher zu sitzen“, sagt Vassilakou – und kündig im STANDARD rechtliche Schritte an.

Auch Anzeige erwogen

„Ich werde bei der zuständigen Kinder- und Jugendhilfe zeitnah eine Gefährdungsmeldung wegen Verletzung des Kindeswohls machen“, sagt Vassilakou. Auch eine Anzeige erwägt sie: Die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte Wohnsitzauflage, die mit einer Gebietsbeschränkung auf den Bezirk Schwechat verbunden ist, verunmöglicht den Kindern den Schulbesuch – und das seit inzwischen zwei Wochen. Dabei sind diese allesamt ehrgeizige Schüler, der zwölfjährige Alikhan etwa ist Klassensprecher in der 2b der Sportmittelschule Pastorgasse, die 16-jährige Arina macht, ihrem langjährigen Berufswunsch folgend, eine Ausbildung zur Kindergärtnerin.

Um den Schulausschluss zu beenden, hat Vassilakou einen konkreten Vorschlag: „Ich biete ab Montag für die Kinder täglich Schultransport an, morgens aus Schwechat nach Wien und abends wieder zurück.“ Keine Rückmeldung von Kickl

Voraussetzung dafür ist, dass die Gebietsbeschränkung für die Kinder aufgehoben wird. Doch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), mit dem sie seit Donnerstagmittag in Kontakt zu treten versuche, habe sie bisher keine Rückmeldung erhalten. Kickl, so Vassilakou, würde es „gut anstehen, die Örtlichkeit in Schwechat zu besuchen und sich ein Bild von der Familie zu machen“.

Diese wurde am Freitag in der Betreuungsstelle von zwei Mitarbeitern des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ) aufgesucht – mit der Frage, ob die Tikaevs bereit seien, aus Eigenem nach Russland zurückzukehren. Unter Hinweis auf den noch nicht entschiedenen Bleiberechtsantrag lehnte der Vater, Roman Tikaev (49), dies ab.

Lange Pausen der Behörden

Besagtes Bleiberechtsverfahren ist bis dato nicht beendet. Nach dem diesbezüglichen Antrag 2016 warteten die Tikaevs mehr als ein Jahr lang, ohne dass die Behörde einen erkennbaren Schritt unternommen hatte. Die erste diesbezügliche Einvernahme fand heuer am 3. Jänner statt. Da war die Familie bereits auf Basis eines Mandatsbescheids ins Rückkehrzentrum übersiedelt. „Mehr als ein Jahr ist eine sehr lange Zeit des Wartens und der Unsicherheit“, kommentiert dies die Kinderrechtsexpertin bei der Asylkoordination, Katharina Glawischnig.

Auch das vorgehende Asylverfahren der Familie – es begann 2011 und wurde 2015 negativ beschieden – zeichnete sich durch große Pausen aus. Die Verantwortung für die lange Dauer der Verfahren liege „klar im Bereich der Behörden und Gerichte“, schreibt der Anwalt der Familie, Christian Schmaus, in einer am Freitag beim BFA eingebrachten Stellungnahme.

Widerspruch zur Behördensicht

Die Familie habe „nie einen Behördentermin versäumt und sich immer kooperativ gezeigt“, widerspricht er im STANDARD-Gespräch der Sicht der Behörden. Die Anträge auf Bleiberecht wegen guter Integration hält er aufrecht.

Kritik an der Behandlung der Tikaevs kam am Freitag auch vom Wiener Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). „Jedes Kind hat grundlegende Rechte. Wenn Kinder wochenlang in einem Container leben müssen, ohne ihre Schulen besuchen zu können, läuft hier eindeutig etwas falsch“, sagte er.

(Irene Brickner, 19.1.2018)

 

derstandard.at

„Abschiebung der Familie Tikaev wäre ein Fehler“

рубрика: Politik
von Links nach Rechts: Emil Bannani, Peter Streimelweger (Ali's Lehrer), Janine Kautsch (Klassenvorstand) (Bild: privat)
von Links nach Rechts: Emil Bannani, Peter Streimelweger (Ali’s Lehrer), Janine Kautsch (Klassenvorstand) (Bild: privat)

Trotz ihrer guten Integration steht die sechsfköpfige Familie Tikaev aus Tschetschenien vor der Abschiebung. Nun meldet sich Emil Bannani, der Landesschulsprecher in Wien, zu Wort.

 

 Der Fall der tschetschenische Familie Tikaev beschäftigt das ganze Land und sorgt für große Aufregung. Und auch Empörung.
Denn trotz ihrer guten Integration soll die sechsköpfige Familie abgeschoben werden. Seit 17 Tagen leben die Eltern und ihre Kinder Arina (16), Amirkhan (14, hinten), Amina (11), Alikhan (12) nun im Rückkehrzentrum Schwechat.

Kinder vermissen Schule und Freunde

Seitdem dürfen die Kinder nicht mehr in die Schule gehen. Ein Zustand, der für die Teenies besonderes schlimm ist, da sie nicht mehr ihre Freunde sehen können. „Ich vermisse die Schule und meine Freunde“, sagt Alikhan (12), in akzentfreiem Deutsch.

Die Welle der Solidarität ist gewaltig. Neben Wiens Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, die Schauspielerin und Vorsitzende des Integrationshaus-Vorstandes Katharina Stemberger, der Lehrer und Blogger Daniel Landau besuchte auch bereits die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Familie.

Landesschulsprecher besuchte Schule

Nun hat sich auch Emil Bannani, der Landesschulsprecher in Wien, in einem Statement zu dem Fall geäußert und setzt sich für die Familie ein. Bannani besuchte die Sportmittelschule Pastorstraße und unterhielt sich mit Ali’s Lehrer und seiner Klassenvorständin.

Bild: Von links: Arina (16), Amirkhan (14, hinten), Amina (11), Alikhan (12). (Bild: privat)

„Ali fällt in der Schule sehr positiv auf. Er erbringt exzellente Schulleistungen und hat viel Ehrgeiz, spricht super Deutsch und er ist gegenüber den Lehrern sehr zuvorkommend“, so Bannani gegenüber „Heute“.

„Falsches Signal an Menschen“

Das Schicksal der Familie Tikaev hat ihn „sehr getroffen“ und verärgert ihn auch. Bannani: „Man hört immer: ‚Integration ist eine Bringschuld‘ und kritisiert Flüchtlinge oft das sie nicht integriert sind. Jetzt integriert sich eine Familie, die zu uns gekommen ist vorbildhaft und man schiebt sie einfach ab.“

Für den Wiener Landesschulsprecher ist klar, eine Abschiebung der Familie Tikaev „wäre fatal und ein Fehler“. „Diese Entscheidung wäre ein falsches Signal an die Menschen, die sich in Österreich befinden und tatsächlich bemüht sind sich gut zu integrieren“, ist sich Bannani sicher.

Einstellung des Verfahrens

Aus diesem Grund spricht sich der Landesschulsprecher gegen eine Abschiebung der Familie aus und ist für eine Einstellung des Verfahrens. „Ich will, dass Ali weiß, dass er und seine Familie nicht alleine sind. Ich stelle mich hinter der Familie Tikaev“, erklärt Bannani.

 

 

 

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Was Russland unter „traditionellen Werten“ so versteht

рубрика: Politik
Dr. Olexander Scherba steht seit 1995 im diplomatischen Dienst der Ukraine und ist seit November 2014 Botschafter seines Landes in Österreich. Foto aus Facebook

Zur Richtungsdebatte im Europarat über den Umgang mit Russland.

Eine Richtungsdebatte Europas findet derzeit im Europarat statt. Es geht um die Rückkehr Russlands in diese Organisation. Zur Erinnerung: Nach einer pro-westlichen Revolution in der Ukraine annektierte Russland die Halbinsel Krim und ließ die Ukraine bluten. Selbstverständlich konnte Europa da nicht tatenlos zusehen. Sanktionen mussten her – als einzige Linie, die in dieser Situation zwischen Gut und Böse gezogen werden konnte.

 Nun spricht man darüber, diese Linie wieder aufzuheben. Was hat sich geändert? Ist das Böse nun nicht mehr das Böse? Hat der Krieg endlich aufgehört? Ist das Völkerrecht wieder hergestellt? Oder gibt es einfach nicht mehr das Europa, das wir bis vor kurzem gekannt haben?

Als Wladimir Putins „grüne Männchen“ die „Volksrepubliken“ im Donbass ausriefen – war das der Moment der Wahrheit. Nicht nur im Sinne der Bereitschaft Russlands, gewaltsam die Souveränität eines Nachbarlandes zu brechen. Man konnte auch sehen, was Moskau meint, wenn es von einem auf „traditionellen Werten“ basierenden Europa schwärmt.

Vertreter anderer Religionen wurden aus den besetzen Gebieten verjagt oder gar getötet (wie im Juni 2014 vier Baptisten in Slowjansk), das Völkerrecht außer Kraft gesetzt, Homosexualität de facto zu einem Verbrechen erklärt, eine „Re-Sowjetisierung“ – durchgeführt. Dies ist also das alternative Europa, an dem Putin Russland bastelt und das in der Ukraine ausprobiert wird.

Ist Landraub normal?

Die Sanktionen und die Tapferkeit der Ukrainer haben die weitere Sowjetisierung dieses Teils Europas gestoppt. Aber die Einstellung Moskaus hat sich nicht verändert. Die Bewegung im Europarat wird eher durch Veränderungen in der europäischen Einstellung angestoßen. Das Undenkbare ist wieder denkbar geworden. Für viele ist es nicht mehr schockierend, wenn ein europäisches Land einem anderen ein Stück Territorium raubt und im Nachbarstaat einen blutigen Krieg anzettelt.

Der russische Appetit

Man will mit Russland „Dialog auf Augenhöhe führen“. Keine Frage: Dialog ist gut. Das Problem ist allerdings: Russland sieht sich nicht auf Augenhöhe mit Europa. „Mit Verlaub, unser geehrtes Europa ist irrelevant geworden. Es gibt nun zwei Männer, die etwas entscheiden: Putin und Trump – denn sie haben Waffen in der Hand.“ Dies sind die Worte eines führenden russischen Außenpolitikers, Alexej Puschkow.

Dies ist die Stimmung in Russland: Wir sind im Aufschwung, ihr seid im Abgang. Falls die Sanktionen wegfallen, wird das ein erschreckendes Zeichen dafür sein, dass dies zum Teil sogar stimmt. Und Russlands Appetit wird weiter wachsen.

Es war am 3. März 2014, als es zum ersten Todesfall des Krieges kam. Der 39-jährige Ukrainer Reschat Ametow ging auf eine Protestaktion vor dem besetzten Gebäude des Ministerkabinetts der Krim. Er stand allein. Nach kurzer Zeit verhafteten ihn Männer in grüner Uniform. Man fand ihn zwei Wochen später tot.

Seitdem stieg die Zahl auf tausende Tote . Hätte man gegen Reschat im Gericht die Todesstrafe verhängt, hätte Russland keine Chance, im Europarat zu sein. Es wäre mit Europarat-Prinzipien nicht vereinbar. „Außergerichtlich“ zu töten, europäische Grenzen umzukrempeln, sich in die Wahlen anderer Staaten einzumischen, Hass und Lügen am Fließband zu produzieren – das scheint eine andere Sache zu sein. Aber sind diese Dinge mit den Prinzipien des Europarats vereinbar?

 

Dr. Olexander Scherba steht seit 1995 im diplomatischen Dienst der Ukraine und ist seit November 2014 Botschafter seines Landes in Österreich.

„Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.01.2018

Heinz Fischer: „Es müssen die Alarmglocken läuten“

рубрика: Politik
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer © Philipp Horak (www.philipphorak.com)

Heinz Fischer, Ex-Bundespräsident und Koordinator des großen Gedenkjahres, über die Lehren aus der Geschichte und seine gegenwärtigen Befürchtungen.

INTERVIEW: CHRISTA ZÖCHLING

profil: In diesem Jahr gibt es eine ganze Reihe von geschichtsträchtigen Jubiläen: die Freiheitsbewegung von 1848, die Novemberrevolution 1918, der „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland 1938 sowie der Prager Frühling und die Studentenbewegung von 1968. Was kann man aus der Geschichte lernen?
Fischer: Man kann vor allem aus den Fehlern früherer Generationen lernen. Die Rahmenbedingungen sind heute anders als vor 100 und mehr Jahren, doch es sind Parallelen zu finden in der Psychologie der Menschen, in den Verhaltensweisen. Wenn z. B. die Verhältnisse schwieriger werden, nimmt der Nationalismus zu – man tendiert eher dazu, sich abzuschotten. Der Aggressionspegel steigt an.

profil: Das „Zeitalter der Massen“ beschrieb der Sozialpsychologe Serge Moscovici, Vater des amtierenden französischen Finanzministers, unter dem Aspekt der Verführbarkeit, der Hysterie und der Entstehung des Populismus. Was bedeutet das für einen Sozialdemokraten?
Fischer: Die sozialdemokratische Bewegung hoffte, wenn man die Gesellschaft verändert, kann man auch den Menschen verändern. Das hat sich nicht bewahrheitet. Das Wesen des Menschen hat über alle Systeme und Ideologien hinweg gesiegt. Keinem politischen System ist es gelungen, die Natur des Menschen zu verändern -und vielleicht ist das eine sehr positive Nachricht. Den „neuen“ Menschen, den „nationalsozialistischen“ Menschen, den „kommunistischen“ Menschen gibt es nicht, auch wenn sich das manche politische Systeme eingebildet haben.

profil: Daraus folgt aber auch, dass beispielsweise der „nationalsozialistische“ Mensch immer wieder hergestellt werden kann.
Fischer: Aber nicht auf Dauer. Es ist eine Anpassung, ein Konformismus möglich, aber es ist nicht möglich, die Natur des Menschen durch Politik zu verändern. Politische Systeme werden niemals in der Lage sein, den Menschen nach ihren Zielsetzungen – positiver oder totalitärer Natur – zu formen. Das ist meine Lebenserfahrung, mein Geschichtsbild, mein Menschenbild. Der Satz „Wissen ist Macht“ ist nach wie vor richtig, schafft aber keinen neuen Menschen. Man kann Menschen aufhetzen oder ablenken, aber nicht dauerhaft verändern. Die Natur des Menschen bricht immer wieder durch, im Guten, aber leider auch im Schlechten.

profil: Man muss sich immer wieder neu anstrengen?
Fischer: Die Arbeit an einer humanen, gerechten Gesellschaft ist eine typische Sisyphos-Arbeit. Man kann sich nie auf den Lorbeeren ausruhen.

profil: Die Generation, die 1918 jung war, brachte die Monarchie zum Einsturz. Ihre Söhne wurden Reaktionäre und Rassisten, und ihre Enkel …
Fischer: … gingen 1968 nach links, und heute geht es wieder nach rechts. Manche nennen das dialektisch, der Schriftsteller Arthur Koestler spricht vom Pendel, das nach einer Seite ausschlägt und wieder zurückschwingt. Die Geschichte lehrt, dass Bewegungen, die zunächst sehr fortschrittlich sind, später der Reaktion den Boden bereiten. Napoleon ging ursprünglich aus der Französischen Revolution hervor, und einige Jahre später war er Kaiser. Oder nehmen wir das Jahr 1848, als in Österreich schon eine relativ moderne Verfassung mit Grundrechten erarbeitet wurde – und dann schwang das Pendel wieder zurück. Die bolschewistische Revolution war anfangs progressiv, in der Kunst provokant und Neuem zugetan. Der Stalinismus war das Reaktionärste und Spießigste, das man sich vorstellen kann, brutal und rückständig.

Zusammengehörigkeit ist nichts Schlechtes, aber andere Nationalitäten zum Feindbild zu machen, ist schlecht.

profil: Deutschnationale Burschenschaften berufen sich gern auf das Revolutionsjahr 1848, schweigen jedoch über ihr späteres Abdriften in den Nationalsozialismus. Befürchten Sie einen Missbrauch dieses Gedenkens durch die neue Regierungspartei FPÖ?
Fischer: Vielleicht gibt es einige, die das vorhaben, aber es ist genug intellektuelles Potenzial vorhanden, darauf zu antworten. Es gibt fast nichts, was nicht auch missbraucht werden kann. Auch mit der Geschichte kann man viel anstellen. Man kann keine Garantie dafür abgeben, dass es nicht irgendwelche Missbrauchsversuche gibt. Wenn jemand aus der Tatsache des Gedenkens an 1848 und die damalige Ideenwelt heute eine reaktionäre deutschnationale Position entwickelt, gibt es Möglichkeiten, die Dinge beim Namen zu nennen und zurechtzurücken.

profil: Ist Deutschnationalismus nicht ein besonders giftiger Nationalismus, weil er Seele, Schicksal und Empfindung anruft und auf der Ebene der Gefühle eine Zusammengehörigkeit schafft?
Fischer: Zusammengehörigkeit ist nichts Schlechtes, aber andere Nationalitäten zum Feindbild zu machen, ist schlecht. Jeder Amerikaner, der bei der Hymne seine rechte Hand aufs Herz legt, folgt einem patriotischen Gefühl, gleichzeitig sind die USA aber ein nichtnationalistischer Staat. Dass Barack Obama Präsident werden konnte, ist doch beachtlich. Der deutsche Nationalismus ist dagegen ein fundamentalistischer Nationalismus, der von der Minderwertigkeit anderer ausgeht.

profil: Warum gab es keinen Österreich-Nationalismus?
Fischer: Weil das alte Österreich keine Nation war, sondern ein Vielvölkerstaat. Wir haben es dann geschafft, einen österreichischen Patriotismus zu erzeugen und den Nationalismus kleinzuhalten. Aber auf null ist er nicht reduziert.

profil: Der Zeitgeist weht rechts, die repräsentative Demokratie wird skeptisch beäugt, der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, wurde von einem FPÖ-Politiker als Jude verhöhnt. Ist das der Pendelrückschlag?
Fischer: Hans Kelsen in ein antisemitisches Narrativ hineinzuziehen, ist nicht neu. Das gab es schon in der Ersten Republik und auch schon vor 50 Jahren. Vor dem sogenannten „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland 1938 war Antisemitismus salonfähig. Auch ein honoriger Bürgermeister konnte sich das leisten. Antisemitische Beschimpfungen in den Parlamentsdebatten waren fast schon eine Selbstverständlichkeit. Der Holocaust und die entsetzlichen Lehren aus der Geschichte haben dazu geführt, dass man den Antisemitismus in Europa zwar nicht mit der letzten Wurzel auslöschen konnte, aber er ist heute in Österreich absolut nicht mehr gesellschaftsfähig.

Das neue System mit Generalsekretären bringt Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen.

profil: Ich glaube, Sie irren sich. Neben den traditionellen einschlägigen Rülpsern gibt es heute einen Antisemitismus von jungen Zuwanderern aus dem arabischen Raum – von den antisemitischen Verschwörungstheorien im Internet gar nicht zu reden.
Fischer: Sie müssen aber zugeben, dass solche Verschwörungstheorien nicht gesellschaftsfähig sind, sondern auf scharfe Ablehnung stoßen. Und noch etwas: Ich bin traurig, dass Israel unter Ministerpräsident Netanjahu eine Politik betreibt, die immer wieder Kritik herausfordert, weil sie Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates vom Tisch wischt und auf fremden Territorien Siedlungen baut. Eine Lösung wird man aber nur finden, wenn sich nicht einfach der Stärkere durchsetzt.

profil: Was sagen Sie als Verfassungsrechtler zum Beschluss der neuen Regierung, Generalsekretäre zu bestellen, die Sektionschefs Weisungen erteilen können? Das hat es noch nie gegeben.
Fischer: Das ist keine Frage des Verfassungsrechtes, sondern eine Frage des Vertrauens zwischen Regierung und öffentlich Bediensteten. Im Außenministerium gab es einen Generalsekretär, aber der war nicht Vorgesetzter der anderen Sektionschefs. Das neue System mit Generalsekretären bringt Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen. Das kann ich nicht gutheißen. Wir wollen ja nicht nur, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen auch, dass Sachlichkeit und Objektivität der Bürokratie nicht durch ein Durchgriffsrecht eines Generalsekretärs infrage gestellt werden, dass Posten nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Eine Entwicklung in diese Richtung wäre besorgniserregend.

profil: Sind Sie auch darüber besorgt, dass FPÖ-Ressorts nun Zugriff haben auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands- und Polizeiregister?
Fischer: Ich will nicht mit einem Misstrauensvorschuss beginnen. Aber ich kenne sehr viele angesehene und erfahrene Menschen in unserem Land, die mit Sorge auf diese Entwicklung schauen. Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden. Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügte, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch gelegentlich Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS). Ich verstehe, dass Leute hier Sorgen haben.

Es gibt eine Menschenrechtsdeklaration, und die gilt es zu beachten. Die Menschenwürde muss unantastbar sein, egal ob Flüchtling oder nicht.

profil: Der neue FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagt, Asylwerber sollen in Lager an den Stadtrand verfrachtet werden, weil sie es möglichst ungemütlich haben sollen bei uns.
Fischer: Eine inhumane Aussage.

profil: Gab es das schon einmal von einer Regierungspartei?
Fischer: Jörg Haider war in der Zeit, in der seine Partei in der Regierung war, nicht gerade zimperlich. Das sollte eigentlich hinter uns liegen. Es gibt eine Menschenrechtsdeklaration, und die gilt es zu beachten. Die Menschenwürde muss unantastbar sein, egal ob Flüchtling oder nicht. Wenn ein Politiker Menschen gegenüber in einer Art und Weise argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten.

profil: Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war die Errichtung eines Denkmals in Maly Trostinec, dem Vernichtungsort von mehr als 10.000 Wiener Juden, die in der NS-Zeit nach Weißrussland deportiert wurden. Warum hat das kein SPÖ-Kanzler gemacht?
Fischer: Die Tatsache, dass Tausende Wiener Juden in Maly Trostinec umgebracht wurden, war jahrzehntelang nicht bekannt. Auch meine Frau, deren Vater Otto Binder seine Mutter, die Schwester seiner Mutter und weitere Angehörige in den Gaskammern des Dritten Reiches verloren hat, hat erst vor einigen Jahren erfahren, dass ein Teil ihrer Verwandten in Maly Trostinec umgebracht wurde. Es war Frau Waltraud Barton, die vor einigen Jahren begann, sich mit großer Hingabe diesem Thema und der Errichtung einer Gedenksstätte zu widmen. Ihr muss aufrichtig gedankt werden, aber die Fassung eines diesbezüglichen Beschlusses in der „alten Koalition“ unter Bundeskanzler Kern war leider nicht mehr möglich, obwohl es einen diesbezüglichen Ministerratsantrag gegeben hat.

profil: Angeblich wurde es auf Wunsch der ÖVP immer wieder zurückgestellt.
Fischer: Ich habe einen Ministerratsantrag von Kern gesehen, der in der SPÖ/ÖVP-Koalition keine Mehrheit gefunden hat, aber wenige Wochen später von der ÖVP/FPÖ-Regierung fast einstimmig beschlossen wurde. Es wäre jedenfalls wichtig und schön, wenn es gelingen würde, unsere historische Schuld des Gedenkens rasch und in würdiger Form zu begehen.

 

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Asylwerber in Kasernen? Häupl: „Nicht notwendig“

рубрика: Politik
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/HANS KLAUS TECHT, krone.at-Grafik

Der Vorschlag der FPÖ, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, hat innenpolitisch gehörig Staub aufgewirbelt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete den Vorschlag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als „nicht nötig“, eine Ausgangssperre hält er für „Unsinn“. Auch die Freiheitlichen ruderten am Freitagnachmittag zurück: Strache erklärte, er sei „missinterpretiert“ worden.

 „Wir haben ungefähr 20.000 Flüchtlinge, die in Wien in der Grundversorgung sind, davon sind 68 Prozent in privaten Quartieren. Es ist nicht notwendig, die in Großquartieren unterzubringen, denn wir haben so wenige Flüchtlinge wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. So gesehen ist es weder sinnvoll noch notwendig“, sagte der Wiener Bürgermeister im Ö1-„Morgenjournal“.

Häupl sieht in der Diskussion lediglich „einen Versuch, das Flüchtlingsthema wieder aufzubringen“. Die Regierung solle sich lieber um eine Beschleunigung der Asylverfahren kümmern. Das Argument der FPÖ, Massenquartiere würden die Verfahren beschleunigen, kann Häupl nicht verstehen: „Das Gegenteil ist wahr.“ Privatunterkünfte würden den Vorzug erhalten.

„Ausgangssperre ist Unsinn“
Eine etwaige Ausgangssperre für Asylwerber hält Häupl für „lächerlich“ und „Unsinn“: „Diese Menschen sind vor Unfreiheit geflohen und sollten jetzt nicht in neue Unfreiheit gedrängt werden. Flüchtlinge sind keine Verbrecher.“ Eine Residenzpflicht, also dass sich Asylwerber an einem Wohnsitz melden müssen, sei seinerzeit von der ÖVP abgelehnt worden.

Strache fühlt sich missinterpretiert
Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen – das hatte FPÖ-Chef Strache noch am Donnerstag „für denkbar“ gehalten, wie er im „Wien heute“-Interview sagte. Einen Tag später erklärte er allerdings am Rande der Regierungsklausur in der Steiermark, dass seine Überlegung aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden sei. Es werde hier „aus einer Maus ein Elefant produziert“, so Strache. „Das ist kein Thema.“

Es sei in dem Interview um die Frage gegangen, was man mit den angedachten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die „staatliche Verantwortung“ wieder gelebt werde und die Zuständigkeit nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, so Strache. Es dürfe hier kein „Geschäftszweig“ entstehen. Auch sein Parteikollege, Verteidigungsminister Mario Kunasek, will die Idee aktuell „nicht weiterverfolgen“. „Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema“, sagte Kunasek am Freitag auf eine entsprechende Journalistenfrage.

 

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AMS-Chefin: „Auch andere Förderungen“

рубрика: Politik
Petra Draxl, AMS Wien (Foto: Hromek/AMS)

AMS-Wien-Chefin Petra Draxl hat das Aus für die Aktion 20.000 nicht wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) explizit kritisiert. Das AMS habe „auch andere Förderinstrumente“. Aber es sei „schon ziemlich zugegangen“.

Die Wiener AMS-Chefin zeigte sich abwartend. Für das Wiener AMS bedeute das Ende der Aktion, dass man nun verstärkt schauen müsse, ob das AMS die gute konjunkturelle Lage auch nutzen könne. „Wir haben auch andere Förderinstrumente. Wir haben eine sehr gute Förderung für Frauen über 50 Jahre, hier zahlen wir zwei Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten für Betriebe“, sagte Draxl im „Wien heute“-Interview. Sie hoffe sehr, dass die gute konjunkturelle Lage den Menschen eine Chance gebe, dass „auch Menschen über 50 Jahre Arbeit finden“.

Studiogespräch mit Petra Draxl

Was das Aus der „Aktion 20.000“ für den Wiener Arbeitsmarkt bedeutet, erklärt die Chefin des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, Petra Draxl.

Es ist beim AMS „schon ziemlich zugegangen“

Neben dem Pilotprojekt haben in Wien bereits die Vorbereitungen für den regulären Start der Aktion 20.000 begonnen. Für rund 1.300 Stellen liefen beim Wiener AMS bereits die Bewerbungsverfahren. Beim AMS gab es wegen der Absage der Aktion nun zahlreiche Anrufe. „Es ist schon ziemlich zugegangen“, sagte Draxl.

„Aber wenn die Unternehmen schon jemanden gefunden haben und konkret wissen, wann die Person anfängt, dann wird es finanziert, wenn noch alles offen ist, kann es nicht in Piloten reingenommen werden“, so Draxl. Nun würde man beginnen bei den Firmen durchzurufen.

Brauner: „Frontalangriff auf ältere Arbeitnehmer“

Die Aktion 20.000 war vergangenes Jahr vor allem von der SPÖ forciert worden und sollte Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Gemeindejobs bringen. Die ursprünglich auf zwei Jahre angelegte Aktion hätte 780 Mio. Euro gekostet. AMS-Chef Johannes Kopf unterstützt die Streichung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 durch die neue Bundesregierung, da diese Programme derzeit aufgrund des „enormen Beschäftigungswachstums“ und der „brummenden Wirtschaft“ nicht notwendig seien und anderweitig besser eingesetzt werden könnten.

Aus für Aktion 20.000

„Wien heute“-Redakteurin Evelyn Kanya hat mit einem ehemaligen Arbeitslosen gesprochen, der durch die Aktion 20.000 wieder Arbeit gefunden hat.

SPÖ-Stadträtin Brauner kritisierte das Ende der Aktion als „Frontalangriff auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Koordiniert wurde das Pilotprojekt vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF). Hier ist man mit dem Aus für die Aktion erwartungsgemäß nicht zufrieden. Das Kostenargument der Regierung will der WAFF nicht gelten lassen, denn man „spare nun maximal ein Drittel, weil ja Arbeitslosengeld jedenfalls weiter zu bezahlen ist. Man muss davon ausgehen, wenn jemand mit 55 Jahren arbeitslos wird, dass er oder sie dann bis 65 Jahre arbeitslos bleiben wird“, sagt Alexander Juen vom WAFF gegenüber „Wien heute“.

Zwei Themen für AMS auch bei guter Konjunktur

Generell sei dass AMS, auch wenn die Konjunktur gerade gut laufe, mit zwei Dingen beschäftigt. „Das ist die Qualifizierung der Menschen, auch wenn die Wirtschaft gut läuft. Da werden wir massiv hinschauen müssen, dass es uns gelingt Menschen zu qualifizieren“, sagt Draxl. Das zweite Thema sie die Mobilität der Menschen am Arbeitsmarkt. „Weil österreichweit einfach die offenen Stellen sind. Ein flexibler Arbeitsnehmer wird hier auch positiv bewertet werden“, meint Draxl.

 

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Internationaler Aufruf zum Boykott der FPÖ-Minister

рубрика: Politik
Diese Herren stehen in der Kritik. (Bild: picturedesk.com)

Mehrere Länder haben dazu aufgerufen, gegen die Regierung in Österreich Stellung zu beziehen. Mehrere Große Namen unterzeichneten ein Schreiben.

 Immer wieder gerät die aktuelle Regierung, die nur wenige Tage alt ist, in Beschuss anderer Staaten. Nun will man aber vehementer dagegen vorgehen. Besonders die FPÖ-Minister sind vielen Staatsmännern und Frauen ein Dorn im Auge.
Wie die französische Zeitung „le Monde“ berichtet, wird nun zu einem internationalen Boykott aufgerufen. In einem Schreiben heißt es, dass „die Erben des Nazismus“ eine „Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung“ erlangt hätten. Dagegen müsse man Stellung beziehen und nicht Schweigen.

Unterschrieben haben Personen wie der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, Spaniens Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, der Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta und die ehemalige kanadische Premierministerin Kim Campbell. Angeführt wird die Aktion von Benjamin Abtan vom „European Grassroots Antiracist Movement“.

Schon der UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie die Koalition mit der FPÖ. Dies sei seiner Meinung nach eine „gefährliche Entwicklung“.

Bei seinem Besuch in Brüssel, wurde Kurz jedoch sowohl von EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehr freundlich empfangen.

 

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Asylwerber sollen Bargeld abgeben müssen

рубрика: Politik
Oberösterreichische Nachrichten

 Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache.

Als Ziel wird im Kapitel Innere Sicherheit ausgegeben, „ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land“ zu ermöglichen. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, „dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann“. Asyl soll jenen Menschen für „die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen“.

Das Papier enthält freilich etliche Verschärfungen im Asylrecht, das grundsätzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten soll.

Bargeld und Handy

Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten.Zudem sollen die Asylwerber den Behörden auch ihre Handys zur Verfügung stellen. Anhand der persönlichen Daten soll die Reiseroute erhoben und die Identität geklärt werden. Verkürzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung.

Zeichen der Offenheit gibt es kaum. Immerhin ist für „besonders vulnerable Gruppen“ ein Resettlement-Kontingent vorgesehen. In Grundversorgungseinrichtungen sollen Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen eingerichtet werden.

Die Staatsbürgeschaft dürfte künftig erst frühestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor. Der Rahmen der Verleihung der Staatsbürgerschaft soll dafür feierlicher werden. „Den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol“ soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgeschaft auch die österreichische zu erwerben. Eine Doppelstaatsbürgeschaft soll es auch für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich geben.

Migrationsstrategie

Insgesamt soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die sich an den Bedürfnissen Österreichs orientiert. Dabei soll es auch zu einer Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte kommen sowie die Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung erfolgen.

Zum Schengen-Grenzregime will die Regierung zurückkehren, „wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind“. Der Außengrenzen-Schutz soll auch zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht werden.

Im Integrationskapitel sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund angeführt. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie über ausreichendes Sprachniveau verfügen. Eingeführt wird ein Ethikunterricht ergänzend zum Religionsunterricht. Stärker kontrolliert werden sollen islamische Kindergärten und Privatschulen.

Ferner wird die Schaffung einer einheitlichen, Institutionen übergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge angepeilt. Das Kultusamt soll zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen umgebaut werden. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für so genannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel.

Mehr Personal soll es für die Polizei geben. Bis 2019 sollen bis zu 2.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Entwickelt werden soll ein kombinierter Lehrberuf Verwaltungs- und Exekutivlehrling.

Beschlossen werden soll ein Sicherheitspaket, mit dem Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden sollen. Dabei dürfe es jedoch zu keiner „massenwirksamen Überwachung“ kommen. Das Sicherheitspaket soll zudem zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Eingeführt werden soll weiters ein Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen.

 

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Putin befiehlt Abzug russischer Truppen aus Syrien

рубрика: Politik
ASSAD UND PUTIN FOTO: AP

Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in dem Bürgerkriegsland am Montag überraschend den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen angeordnet, wie das kremlnahe Internetportal „Russia Today“ berichtete. Putin habe auch den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen, meldeten russische Agenturen am Montag.

Putin legte auf dem Weg zu einem Besuch in Kairo überraschend einen Stopp auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Westsyrien ein, wo er laut russischen Medien von Präsident Bashar al-Assad empfangen wurde.

Dort gab der Kremlchef den Befehl zur Einleitung des Rückzugs, meldeten die Agenturen Tass und Interfax am Montag.

Russland gilt als militärische Schutzmacht der syrischen Regierung. Seit September 2015 fliegt das russische Militär Luftangriffe und unterstützt damit die syrische Armee. Erst im November hatte Putin Assad überraschend in Sotschi empfangen. Dabei hatte er bereits angedeutet, dass sich der Militäreinsatz in dem Land dem Ende nähere (siehe Video unten).

 Russland, Türkei und Iran setzen auf politische Lösung

Russland, die Türkei und der Iran setzen sich seit Jahresbeginn für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ein. Obwohl Putin und Erdogan auf entgegengesetzten Seiten des Konflikts stehen, haben sie zuletzt ihre Kooperation verstärkt und sich dieses Jahr bereits sieben Mal getroffen.

Russland hält die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien für besiegt. „In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird“, hatte der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj Ende letzter Woche in Moskau erklärt. Bis auf letzte Widerstandsnester sei Syrien vom IS befreit.

Truppenabzug als Wahlversprechen
Ähnliches hatte zuvor sein Vorgesetzter Waleri Gerassimow ausländischen Militärattachés in Moskau vorgetragen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erstattete Putin Bericht. Putin griff die Nachricht auf, als er offiziell seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2018 ankündigte. Er hat als ein Versprechen im Wahlkampf einen Rückzug russischer Truppen aus Syrien angekündigt. Zwei Militärbasen will Russland aber behalten, hieß es.

 

 

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