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Politik

Neue umfassende interaktive Datenbank von InformNapalm: Russian Aggression

рубрика: Politik

 Die internationale Freiwilligengemeinschaft „InformNapalm“ präsentiert eine interaktive Datenbank mit Angaben über die russische Aggression gegen die Ukraine, Georgien und Syrien. Die Datenbank Russian Aggression ist das Resultat unserer vierjährigen Freiwilligenarbeit. Die Datenbank beinhaltet über 1700 OSINT-Untersuchungen von InformNapalm, die systematisiert und in zwei Gruppen aufgeteilt wurden: Russische Waffen, die im Donbas festgehalten wurden, sowie russische Truppenverbände, denen direkte Aggression gegen die Ukraine und Syrien sowie die Besatzung von Teilen Georgiens zur Last gelegt werden.

Über 1300 russische Militärangehörige aus 89 Truppenverbänden der Streitkräfte Russlands und andere Strukturen der Staatsgewalt Russlands haben sich an der russischen Invasion der Ukraine beteiligt, 44 von uns registrierte Modelle russischer Waffen und Militärgerät, die keine erbeuteten Trophäen sein können und heimlich aus Russland in den Donbas geliefert wurden, sind in diesem Krieg eingesetzt worden.

In der Datenbank finden Sie Bilder von Chevronen (Abzeichen) der Truppenverbände und Fotos mit Militärgerät-Modellen – dies sind klickbare Links, die zu vollständigen Materialien der Untersuchungen führen.

Abkürzungen:
  • ME – Militäreinheit
  • SMB – Militärbezirk Süd
  • WMB – Militärbezirk West
  • OMB – Militärbezirk Ost
  • ZMB – Militärbezirk Zentrum
  • KNK – Kreis Nordkaukasus

Die Datenbank wird für Journalisten, Wehrexperten und alle anderen Interessierten von Nutzen sein, die die Beteiligung der Russischen Föderation an bewaffneten Konflikten und hybriden Kriegen verfolgen und untersuchen.

Unter diesem Link finden Sie die Datenbank Russian Aggression in deutscher Sprache

Russian Aggression

Russian Aggression

Wenn Sie unterstützen möchten, dass systematisierte Untersuchungen unserer Gemeinschaft stets bei der Hand sind, setzen Sie einen unserer Banner mit einem Link auf Ihrer Webseite und benachrichtigen Sie Ihre Freunde und Bekannte in sozialen Netzwerken darüber.

Jede weitere Lüge der russischen Propaganda muss mit Bewiesen und Fakten vernichtet werden. Der Aggressor muss sowohl auf der Weltbühne, bei diplomatischen Treffen, als auch auf Webseiten, Internetforen und in den Medien entlarvt werden. Nur so werden wir den politischen und informativen Druck auf Russland erhöhen können und es zum Rückzug zwingen.


Diese Datenbank wurde von Alex Alexidze exklusiv für InformNapalm erstellt; übersetzt von  Irina Schlegel; korrigiert von Klaus H. Walter.

Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein aktiver Link zu unserer Ressource erforderlich Creative Commons — Attribution 4.0 International — CC BY 4.0 )

Wir rufen unsere Leser dazu auf, unsere Publikationen aktiver in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Verbreiten der Untersuchungen in der Öffentlichkeit kann den Verlauf von Informationskampagnen und Kampfhandlungen tatsächlich brechen.

 

InformNapalmDeutsch (Offizielle Webseite)

AMS muss Notstandshilfebeziehern 40 Millionen nachzahlen

рубрика: Politik
foto: apa/herbert pfarrhofer
Das AMS zahlt die Notstandshilfe im Auftrag des Bundes aus. Bei der Berechnung hat der Verwaltungsgerichtshof einen Fehler erkannt, der ins Geld geht.

Das AMS hat die Zuschläge bei der Notstandshilfe für Geringverdiener falsch berechnet. In 150.000 Fällen gibt es eine Nachzahlung.

Die Absicherung von Arbeitslosen ist wieder in den Fokus geraten. Diesmal geht es nicht um die Abschaffung der Notstandshilfe oder das Budget für das Arbeitsmarktservice, sondern um die Ausbezahlung der Notstandshilfe durch das AMS. Hier hat der Verwaltungsgerichtshof eine „Unrichtigkeit der Berechnungsmethode“ geortet, die nun teuer kommt. 150.000 Fälle sind betroffen. Es wird mit einer Nachzahlung in der Höhe von 40 Millionen Euro gerechnet. Laut AMS wird der Bund die Lücke im Haushalt der staatlichen Einrichtung abdecken müssen.

Konkret betroffen sind Bezieher geringer Sozialhilfen mit Familienzuschlag, bei denen ein Aufschlag gewährt wird. Allerdings gibt es eine Regelung, wonach Notstandshilfebezieher nur 95 Prozent des Arbeitslosengeldes erhalten sollen. Aufgrund des komplexen Zusammenwirkens von Familienzuschlag und Extrazahlung für Niedrigverdiener (Ergänzungsbetrag) hat das AMS darauf geachtet, dass die Notstandshilfe immer unter der Arbeitslosenversicherung zu liegen kommt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits ausgeführt, dass die AMS-Berechnung unrichtig war. Allerdings gelangte auch die Instanz zur Ansicht, dass eine Deckelung vorzunehmen sei. Dieses Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nun gekippt.

Größere Reparaturen

Im Sozialhilfebereich ist das nicht der erste Fall, in dem größere Reparaturen notwendig sind. Schon Ende 2016 hatte das Höchstgericht 250.000 Arbeitslosen eine Nachzahlung beschert. Auch damals spielten die Familienzuschläge eine Rolle. Die Rede war von Rückerstattungen in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.

In der Arbeiterkammer und im Sozialministerium ortet man raschen Handlungsbedarf. Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigt eine unbürokratische Nachzahlung an. „Alle jene Leistungsbezieherinnen und -bezieher, die einen zu niedrigen Ergänzungsbetrag erhalten haben, werden vom AMS persönlich angeschrieben. Wer kein Schreiben vom AMS erhält, dessen Leistungsbezug wurde korrekt berechnet, und dementsprechend kommt es auch zu keiner Nachzahlung.“ Wie hoch die Nachzahlung ausfällt, wird jeweils geprüft.

Arbeiterkammer erfreut

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigt sich mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, das der Argumentation der Arbeiterkammer gefolgt ist, zufrieden: „Für uns ist das nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.“ Allerdings finden nicht alle die jetzt in Aussicht gestellte Lösung unbürokratisch, immerhin muss jeder Betroffene selbst einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Das AMS könnte demgegenüber auch automatisch die Differenz für die Vergangenheit kompensieren, meint ein in die Causa involvierter Rechtsanwalt. Auch an der Kommunikation wird Kritik geübt. Das Erkenntnis stammt vom 30. Jänner dieses Jahres und wurde den Streitparteien zeitnah zugestellt. Seither habe die Arbeiterkammer für eine rasche Lösung für die Betroffenen gekämpft, konnte sich aber längere Zeit nicht durchsetzen. Erst als die AK damit gedroht habe, mit dem Sachverhalt an die Öffentlichkeit zu gehen, habe das Sozialministerium reagiert, ist von Involvierten zu hören.

17.5.2018

https://derstandard.at

Ukrainischer Regisseur beginnt Hungerstreik in russischem Straflager

рубрика: Politik
РБК-Украина
Фото: Олег Сенцов

Er will, dass alle Ukrainer aus russischer Haft entlassen werden. Deshalb trat Oleg Senzov in einem russischen Straflager in den Hungerstreik. Der Beginn seines Protests ist bewusst gewählt.

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ist in einem russischen Straflager in den Hungerstreik getreten. Der 41-Jährige wolle erst dann wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn alle ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft freikommen, sagte sein Anwalt Dmitri Dinse am Mittwoch zu AFP. Der Hungerstreik habe „politische Gründe“ und sei auch mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM in Russland begonnen worden.

Senzow war 2015 in Russland zu 20 Jahren Haft wegen „Terrorismus“ verurteiltworden. Er befindet sich derzeit in einem Straflager in Labitnangi im arktischen Norden Russlands. Senzow war nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Russland beschuldigte ihn, einer ultranationalistischen ukrainischen Gruppierung anzugehören.

Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Poroschenko stellt sich hinter Senzows Forderung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte sich umgehend hinter die Forderungen des Hungerstreikenden. In einer Twitter-Botschaft rief Poroschenko die internationale Gemeinschaft auf, „Druck auf den Kreml auszuüben, damit die ukrainischen politischen Gefangenen so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können“.

 

Die russische Nachrichtenwebseite Mediasona veröffentlichte einen handgeschriebenen Brief, in dem Senzow seinen Hungerstreik ankündigt. Seit dem 14. Mai nehme er keine Nahrung mehr zu sich, schreibt der Filmemacher. Das Schreiben beendete er auf ukrainisch mit den Worten: „Zusammen bis zum Ende! Ruhm der Ukraine!“ Senzows Anwalt Dinse schätzt, dass derzeit etwa 64 Ukrainer als politische Gefangene in russischen Gefängnissen sitzen.

 

(AFP)

Doppelstaatsbürgerschaften: Gericht bestätigte Aberkennung

рубрика: Politik
Wer die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, muss die türkische aufgeben – daran halten sich aber nicht alle. (Symbolbild) – APA

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt. Zuvor hatte es eine Überprüfung möglicher illegaler türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürgerschaften gegeben.

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat in zwei Fällen die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt, berichtete es in einer Presseaussendung am Dienstag. Nach der Überprüfung möglicher illegaler türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürgerschaften hatte die Landesregierung den beiden Betroffenen einen Aberkennungsbescheid geschickt, gegen den sie beriefen.

Die aus der Türkei stammenden Personen hatten 1999 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Doch danach – so der Vorwurf – hätten sie einen Antrag auf Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband gestellt und seien so erneut türkische Staatsbürger geworden. Damit sei jedoch der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden gewesen.

 Schon durch Willenserklärung Staatsbürgerschaft erlangt

In der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht argumentierten die beiden, sie hätten zwar im türkischen Generalkonsulat in Salzburg ein Schreiben unterzeichnet. Dessen Inhalt und Auswirkungen hätten sie aber nicht vollständig erfasst. Sie seien stets als Österreicher aufgetreten und hätten auch nur einen österreichischen Pass.

Doch das Landesverwaltungsgericht kam zu der Erkenntnis, dass eine fremde Staatsbürgerschaft schon allein durch eine entsprechende Willenserklärung erlangt wird. Auf eine förmliche Verleihung dieser kommt es nicht mehr an. Auch ein Irrtum über die Auswirkungen einer anderen Staatsbürgerschaft – selbst wenn er unverschuldet wäre – ändere daran nichts. Nach den eigenen Angaben der beiden ist ihnen auch ein türkischer Personalausweis ausgestellt worden. Das LVwG hat in diesen beiden Fällen den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt und die Beschwerden abgewiesen. Den Betroffenen steht noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof offen.

Landesrat: „Exemplarisch“ Verfahren eingeleitet

Weitere Beschwerden beim LVwG – eine genaue Zahl wird aus Datenschutzgründen nicht genannt – sind noch anhängig. Es muss jeden Fall einzeln prüfen und danach entscheiden.

Der zuständige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat zuletzt davon berichtet, dass auf einer übermittelten Liste von möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften 4000 Verdachtsfälle herausgefiltert worden seien. Bei 50 davon sei exemplarisch ein Verfahren eingeleitet und bei sechs ein Aberkennungsbescheid ausgestellt worden. Das weitere Vorgehen hänge von den Entscheidungen der Gerichte ab.

(APA)

Sprechen Sie Deutsch? AMS lädt auch Bayern zum Deutsch-Einstufungstest

рубрика: Politik
7.000 Menschen wurden zur Orientierung vom Arbeitsmarktservice zum Deutschtest gebeten. (Foto: Archiv)

7.000 Arbeitslose wurden vom AMS Wien seit Juli 2017 zum Deutsch-Einstufungstest gebeten. Darunter waren auch Menschen, die in Österreich ihre Ausbildung absolviert haben – und sogar Deutsche.

WIEN. Skurril war es für Zdenko Pintaric schon, als der Brief ins Haus flatterte: „Ich bekam eine Vorladung zum Deutsch-Einstufungstest vom AMS und war zunächst einmal sprachlos.“ Optional wirkte die Einladung nicht – und der derzeit als arbeitslos gemeldete Pintaric wollte nichts falsch zu machen, und beschloss deshalb, sicherheitshalber am Test teilzunehmen. Zwei Tage lang wurden seine Deutschkenntnisse geprüft – einmal mündlich, einmal schriftlich.

Kurios ist das deshalb, weil Zdenko Pintaric ausgezeichnet Deutsch spricht – etwas, was das Arbeitsmarktservice (AMS) eigentlich wissen müsste, immerhin liegt Pintaric‘ Ausbildung inklusive Maturazeugnis dort vor. Auf tatsächliche Deutschkenntnisse, so Pintaric, sei aber offenbar nicht geachtet worden: „Bei der schriftlichen Prüfung hat uns niemand irgendetwas erklärt, aber bei der mündlichen ist mir dann gesagt worden, dass durch eine automatische Auswahl alle Ausländer zum Test gebeten werden – auch ein Bayer soll schon da gewesen sein.“ Für besonders sinnvoll hält er diese Maßnahme nicht: „Hier wird schließlich Steuergeld verschwendet.“ Pintaric selbst nimmt es mit Humor – nach dem Test wurde ihm Deutsch auf C2-Niveau, also der höchsten Stufe der Skala, bescheinigt.

„Es sind hier Fehler passiert“

Beim AMS Wien bestätigt man, dass hier ein Fehler passiert sein kann: „Das tut uns auf alle Fälle Leid“, sagt Sprecher Sebastian Paulick. In der Tat wurden im letzten Jahr 7.000 Kunden zum Deutsch-Einstufungstest geladen: „Wir hatten bei vielen kein klares Bild über die Deutschkenntnisse und wollten uns einen Überblick verschaffen, um treffsicherere Angebote stellen zu können.“ Es wurde also festgestellt, ob ein Deutschkurs sinnvoll wäre – auch um den Umfang der Kurse besser im Voraus planen zu können. Es wurden jene Kunden vorgeladen, bei denen man keine ausreichenden Daten über die Ausbildung vorliegen hatte. Und ja – 15 Tage lang wurden auch deutsche Staatsbürger eingeladen, bestätigt Paulick. „Das war nie unsere Absicht, aber es gab einen Fehler in dem Programm, dass die Zubuchungen erstellt hat. Eigentlich sollten Menschen aus deutschsprachigen Ländern ausgenommen sein.“ Mehr als eine Handvoll, schätzt er, waren es aber nicht.

Der materielle Schaden durch die Ungenauigkeiten hält sich in Grenzen: 37 Euro kostet ein Deutsch-Einstufungstest. Richtig sei aber, dass viele Menschen, die schon lange in Österreich leben, von der Vorladung irritiert waren: „Sie haben bei uns angerufen und gesagt ‚Ich bin hier zur Schule gegangen, was soll das?'“, erzählt Paulick und fügt hinzu: „Wir wollten niemanden verärgern.“

Wer vom AMS zu einer Maßnahme aufgefordert wird, die falsch oder unsinnig scheint, kann übrigens beim AMS Help Team anrufen und um Unterstützung bitten. „In diesen Fällen wurde dann am Telefon schon festgestellt, dass ausgezeichnete Deutschkenntnisse vorliegen und damit war die Sache erledigt.“ Kontakte zu dieser Ombudsstelle gibt es hier.

 

https://www.meinbezirk.at/land-wien

 

Gerhard Schröder, Gratulant in der ersten Reihe

рубрика: Politik
DPA/ SPUTNIK/ KREMLIN

Putin ist weitere sechs Jahre Präsident, die Zeremonie des Amtseids verlief kurios: Per Handschlag gratulieren durften nur das Kirchenoberhaupt, Premier Medwedew – und Gerhard Schröder.

Dass Altkanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin gratulieren würde, auch persönlich, davon war auszugehen. Form und Reihenfolge aber waren dann doch überraschend.

Als Wladimir Putin am Montagnachmittag in Moskau zum vierten Mal den Amtseid als Präsident ablegte, stand Schröder, bis 2005 deutscher Bundeskanzler und davor und danach treibende Kraft im deutsch-russischen Gasgeschäft, in der ersten Reihe.
Direkt daneben: Regierungschef Dmitrij Medwedew und der russische Patriarch, Kyrill I., Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Die wichtigsten russischen Minister standen in der zweiten Reihe, unter ihnen Außenamtschef Sergej Lawrow.

Putin sprach, dann schritt er zur ersten Reihe und ließ die Gäste seine Hand halten. Erst den Patriarchen, dann Schröder und dann erst Medwedew, Premier und für vier Jahre Putins ergebener Platzhalter auf dem russischen Präsidentenstuhl.

AP/ DPA/ SPUTNIK/ KREMLIN
Weiter vorn kann man nicht stehen: Gerhard Schröder blickt zu Putin auf

Von 2008 bis 2012 war Putin in Russland nur Regierungschef, denn die Verfassung beschränkt die Zahl der Präsidentschaften auf nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Putin setzte praktisch aus. 2012 machte Medwedew Platz, Putin kam zurück.

Nach dem Handshake für Medwedew schritt Putin die Reihen der Ehrengäste nicht etwa weiter entlang. Bilder des russischen Auslandssenders Russia Today zeigen, wie Putin kehrt macht, kurz auf die Bühne steigt, sich verneigt und abgeht – sechs weiteren Jahren als russischer Präsident entgegen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Altkanzler Gerhard Schröder habe neben dem Patriarchen und Premier Dimitrij Medwedew gesessen. Es gab aber keine Stühle für die Ehrengäste, sie standen während Putins Rede.

 

 

http://www.spiegel.de/politik

Putin gelobt „dem Volk treu zu dienen“

рубрика: Politik
Putin inszeniert seine vierte Angelobung. – APA/AFP/SPUTNIK/EVGENY BIYATOV

Der russische Präsident wurde am Montag im Kreml in seiner vierten Amtszeit angelobt. Während seine Gegner nach Demonstrationen in Polizeigewahrsam sitzen, verspricht er eine „freie Gesellschaft“.

Heute beginnt offiziell Putins vierte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird, bevor er laut Verfassung aus dem Amt scheiden muss. Bei der Inauguration schwor Putin auf die russische Verfassung und gelobte, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren.

 Nach dem Eid erklang die Hymne. Die Gäste sangen, Putin stand regunglos da. Als spürte er die Last der schwierigen Aufgaben, die vor ihm liegen. Denn die Wirtschaft stagniert, und um die Beziehungen zum Westen steht es schlecht wie schon lang nicht mehr.

„Durchbrüche“ stehen bevor

Seine Rede war dagegen optimistisch – und eine Kurzfassung der Jahresbotschaft, die er Anfang März vor hohen Beamten gehalten hatte. Von vielen „Durchbrüchen“ war da die Rede, die Russland in nächster Zeit vollbringen werde. Putin sprach von einer „freien Gesellschaft“, in der sich jeder selbst verwirklichen solle. Ein gewagter Kommentar, schließlich waren auch am Montag noch mehrere Demonstranten in Gewahrsam, die am Samstag gegen „Zar Putin“ und seine Amtseinführung demonstriert hatten.

Wie schon im März schon verwendete Putin die Metapher vom Land als der gemeinsamen Mannschaft – und ihm als Teamkapitän. „Ich tue alles, was in meiner Macht steht“, sagte er. Putin nannte Russland das „Land der grandiosen Siege“ und appellierte an die „unbesiegbare Einheit“ der Bevölkerung. „Russland für die Menschen“ sei die Devise seiner vierten Amtszeit – und soziale und wirtschaftliche Fragen würden im Mittelpunkt stehen. Zudem bedankte er sich bei den Bürgern Russlands für ihre Unterstützung bei der Wiederwahl am 18. März. Russland bestimme seine Zukunft selbst und wolle mit allen Staaten in einen gleichberechtigten, offenen Dialog treten, sagte Putin weiter. Für Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft sei gesorgt. Nach der Ansprache traf Putin mit Unterstützern im Freien zusammen.

Deutscher Ex-Kanzler Schröder im Publikum

Im Publikum war neben dem bisherigen Premierminister Dmitrij Medwedjew der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu sehen, ein persönlicher Freund Putins, der im Dienste der russischen Energiewirtschaft steht. Schröder schüttelte er nach Patriach Kirill die Hand. Auch Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic wurde als erstes ausländisches Staatsoberhaupt seit der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen.

Serbien werde eine große Ehre zuteil, erklärte Vucic am Montag gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS. Serbien habe gezeigt, dass es ein verlässlicher und korrekter Partner sei, der Russland „nicht das Messer in den Rücken ramme“, wenn es Probleme habe, so Vucic in Anspielung auf die Tatsache, dass sich Belgrad so wie auch Wien den internationalen Sanktionen gegen Moskau nach dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal nicht angeschlossen hatte. Vucic wird am Mittwoch in Moskau auch der Militärparade anlässlich des 9. Mais beiwohnen. Er glaube, dass er und der israelische Premier Benjamin Netanyahu die einzigen ausländischen Gäste seien, meinte Vucic.

Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Überschattet wird die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hat. Landesweit wurden etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen.


https://diepresse.com

Vor vierter Amtszeit Putins: 1300 Festnahmen bei Protesten

рубрика: Politik
Фото из хроники Varlamov

Angestachelt von Oppositionsführer Nawalny – der festgenommen wurde – begehrt die junge Generation gegen den Kreml-Chef auf.

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und mehr als 1300 seiner Anhänger bei Demos festgenommen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: „Kein Zar für uns!“. Bis zum Abend berichtete das Bürgerrechtsportal OWD-Info von etwa 1350 Festnahmen.

Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt, OWD berichtete von 600 Festnahmen in Moskau. Den Oppositionellen drohen mehrtägige Arreststrafen. Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeitablegen.

Polizei zerrte Nawalny weg

„Wir werden die Behörden, die aus Betrügern und Dieben bestehen, zwingen, jene Millionen Bürger zu berücksichtigen, die nicht für Putin gestimmt haben“, erklärte Nawalny vor den Protestaktionen. Er erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Polizei sprach von 1500 Menschen. Das Auftauchen Nawalnys endete aber wie bei mehreren Kundgebungen zuvor: Die Polizei zerrte ihn aus der Menge und führte ihn ab. Begründet wurde die Festnahme damit, dass er eine unerlaubte Protestaktion organisiert habe.

RUSSIA-POLITICS-OPPOSITION-DEMO
© Bild: APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV

Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Um den Platz für Nawalny-Anhänger zu blockieren, hatten sich nach Angaben von Augenzeugen auch Männer in Kosakenuniform und kremltreue Bürger am Puschkin-Denkmal versammelt.

Putins Macht: „Die Russen sind gewohnt zu leiden“

Russland ist durch militärische Entschlossenheit wieder ein dominanter Player auf der Weltbühne geworden. Wladimir Putins Wiederwahl am Sonntag ist ungefährdet. Militärstrategen erklären, warum der neue russische Einfluss auch innenpolitisch große Wirkung hat.

In 90 Städten

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putinslange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in RusslandNawalnywollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. An einem Protesttag im März 2017 hatte die Polizei etwa 1500 Demonstranten festgenommen. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Viele Festnahmen gab es nach Angaben von OWD-Info auch in St. Petersburg (180) und Tscheljabinsk in Sibirien (164). Vielerorts waren die Demonstrationen mit den Behörden abgestimmt, in anderen Städten wurde die Zustimmung entgegen den rechtlichen Bestimmungen verweigert, so in Moskau. Auf dem Schlossplatz in St. Petersburg wurde unerwartet eine Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai anberaumt.

Seit 2000 an der Macht

Der heute 65-jährige Putin ist entweder als Präsident oder Ministerpräsident seit dem Jahr 2000 an der Macht. Seine Anhänger loben ihn als Politiker, der den Russen den Nationalstolz zurückgebracht hat und den Einfluss seines Landes mit Interventionen wie in der Ukraine oder in Syrien ausgebaut hat. Die Opposition wirft ihm vor, immer autokratischer zu regieren und Rivalen keine Chance zu lassen.

 

https://kurier.at/politik

Michael Häupl: „Moschee-Schulen auch zusperren“

рубрика: Politik
Rückflug von Peking: Bürgermeister Michael Häupl beim Interview mit „Heute“-Redakteur Peter Lattinger (Bild: heute.at)

Bürgermeister Häupl über den Kindersoldaten-Skandal in einer Wiener Moschee, Zuwanderung und seine 8.600 Tage dauernde Amtszeit als Stadtchef.

Auf dem Rückflug von Peking, wo er seinen Amtskollegen traf, gab Bürgermeister Michael Häupl „Heute“ ein Interview – ein Monat vor seinem Rückzug aus der Politik spricht der Stadtchef über seine größten Erfolge, seine bittersten Niederlagen und seine lockeren Sprüche.

„Heute“: Was denken Sie, wenn Sie Kindersoldaten in einer Wiener Moschee sehen?
Häupl: Katastrophal. Wenn diese Vorwürfe stimmen, müssen wir eine solche Moschee-Schule auch zusperren können. Auch wenn es die größte ATIB-Schule ist. Das geht so nicht, das ist nicht zu dulden und das ist undiskutierbar.

„Bei Integration nicht alles richtig gemacht“

„Heute“: Zuwanderung und Integration haben Sie in Ihrer gesamten Amtszeit begleitet. Haben Sie alles richtig gemacht?
Häupl: Ja und Nein. Was wir gut gemacht haben, war Integration im engeren Sinn. Da haben wir wahnsinnig viel übernommen, was der Bund versäumt hat. Der größte Fehler war, dass wir zu wenig geredet haben. Außer 2015, wo das im Wahlkampf total polarisiert hat. Wir haben zu wenig deutlich gemacht: Da geht es nicht um Gutmenschen oder Schlechtmenschen, sondern dass man Leuten, die da sind, hilft. Wir hätten das offensiver angehen müssen.

„Heute“: Empfinden Sie angesichts Ihres Abschiedes Wehmut?
Häupl: Ich habe mir die Entscheidung lange überlegt. Es hat mich niemand gezwungen, aus dem Amt zu scheiden. Es ist kaum Wehmut dabei, aber ein bisschen regt sich schon was, wenn man 30 Jahre in der Stadtregierung und 24 Jahre Bürgermeister war. Aber ich habe mich auf das Nachher gut vorbereitet. Es ist schon o.k.

„Heute“: Wie werden Historiker Ihre Ära sehen?
Häupl: Es gibt ein paar Eckpfeiler. Etwa: Das war der Bürgermeister, der Wien in die EU geführt hat. Wahrscheinlich werden sie auch sagen: Das ist der Bürgermeister, der 2015 fast eine Million Flüchtlinge durch Wien geschleust hat. Worauf ich am meisten stolz bin: Wien ist eine Stadt der Kultur, aber soll auch eine Weltstadt des Wissens werden. Hier haben wir viel weitergebracht. Da reden wir über die Arbeitsplätze unserer Kinder und Enkel.

Bittere private Momente

„Heute“: Ihre Amtszeit dauert 8.600 Tage. Was war der schönste, was der schwärzeste Tag?
Häupl: Ein sehr schöner Tag war zweifellos der Beitritt Österreichs zur EU. Politisch ein bitterer Moment war meine erste Wahl 1996, wo wir unter 40 Prozent gefallen sind. Danach haben wir noch zwei Mal die absolute Mehrheit gewonnen, das war der Ausgleich. Aber die wirklich bitteren Momente waren, das muss ich ehrlich sagen, im persönlichen, privaten Bereich angesiedelt, wie zum Beispiel der Tod meines Freundes Andi Honay. Das war entsetzlich, bis heute ist das furchtbar.

„Heute“: Sie sind bekannt für Ihre lockeren Sprüche, von den „mieselsüchtigen Koffern“ bis zu den „Lehrern, die nur bis Dienstag mittag arbeiten“. Haben Sie die flapsigen Sager manchesmal bereut?
Häupl: Die meisten waren schon lustig, aber nicht auf alle bin ich stolz, das muss man schon sagen. Auf die mieselsüchtigen Koffer bin ich nicht rasend stolz. Aber es hat mich Gott sei Dank eh nie jemand danach gefragt, wen ich damit gemeint habe.

„Heute“: Sie könnten dieses Geheimnis jetzt lüften.
Häupl: Nein, nein, jetzt schon gar nicht. Und der Lehrersager war primär bezogen auf den Vergleich meiner Arbeitszeit mit der Argumentation der konservativen Lehrergewerkschaft. Dass man bei 20 Stunden, die die älteren Lehrer noch haben, sagt, das darf nicht mehr werden und sogar die Formulierung wählt, wenn das passiert, dann gibt es Krieg: Dann frage ich mich schon, wer da eigentlich kritisiert werden muss. Mein flapsiger Sager oder Leute, die sagen, es gibt Krieg, wenn man über mehr Arbeitszeit diskutiert. Zu dem stehe ich absolut.

„Heute“: Wie wird Ihr erster Tag in Pension aussehen?
Häupl: Das weiß ich noch nicht, das wird ein merkwürdiges Gefühl sein. Am ersten Tag findet eine Landtagssitzung statt, und ich bin nicht dabei.

„Heute“: Sie könnten sich auf den Balkon im Sitzungssaal setzen und zuschauen.
Häupl: Sicher nicht. Was ich da mache, weiß ich noch nicht, aber ein komisches Gefühl ist das sicher.

„Heute: Was wird Ihnen am meisten fehlen?
Häupl: Naja, der volle Terminkalender nicht. Bürgermeister von Wien zu sein ist schon etwas, wo man etwas machen kann. Nicht nur wegen der sehr bürgermeister-zentrierten Verfassung, sondern man kann wirklich etwas machen. Mit Macht kann ich schon umgehen, aber sinnvoll: Wenn eine Frau mit zwei Kindern kommt, die Alleinerzieherin und Regaleinschlichterin ist und mit ihrem Geld nicht auskommt, und sagt: Bitte helfen Sie mir, natürlich kann man da helfen. Etwa über die bedarfsorientierte Mindestsicherung, wo ja 85 Prozent so genannte Bezuschusste sind, die entweder eine Pension oder ein Einkommen haben, von dem sie nicht leben können. Da kann man helfen, bescheiden, aber immerhin, viele andere politische Funktionsträger können das nicht. Das wird mir ein bisschen abgehen, aber solche Fälle werden auch in Zukunft gelöst werden.

„Werde sicher nicht Balkon-Muppet schließen“

„Heute“: Gibt es etwas, das Sie Ihrem Nachfolger auf den Weg mitgeben?
Häupl: Nein, er kriegt von mir jede Hilfe, die er braucht, aber nur die Hilfe, die er wünscht. Was ich sicher nicht machen werde, ist den Balkon-Muppet zu spielen.

„Heute“: Die Nachfolgefrage hat Ihre Partei gespalten. In welchem Zustand übergeben Sie sie?
Häupl: Sie war vor dem Parteitag gespaltener, weil relativ viel Emotionen drin waren. Es hat ein eindeutiges Ergebnis gegeben. Wenn man nicht Selbstmord begehen will wie die Grüne, dann ist Michael Ludwig jetzt der Chef – und aus. So sehen das 90 Prozent.

„Man weiß schon, wo der Gegner sitzt“

„Heute“: Sind Sie zuversichtlich, dass sie bis 2020 geeint ist?
Häupl: Das ist sie weitestgehend jetzt schon, bis dahin sicher. Wir haben eine schwarzblaue Regierung: Man weiß schon, wo der Gegner sitzt. Nicht bei den eigenen Leuten.

„Heute“: Ist die SPÖ im Bund gut aufgestellt?
Häupl: Es wird immer besser. Christian Kern, der eigentlich ein geborener Bundeskanzler ist, muss in die Rolle des Oppositionsführers hineinwachsen.

„Heute“: Kern kann das?
Häupl: Ja, ich hätte aber nicht jeden seiner Vergleiche gewählt.

„Heute“: Sie meinen den Dollfuß-Vergleich in der AUVA-Diskussion.
Häupl: Es war immerhin eine Diktatur, die ein KZ errichtet hat. Soweit sind wir ja wirklich nicht.

 

http://www.heute.at/politik/news

Antimuslimischer Rassismus: Immer mehr Fälle

рубрика: Politik
Bild: Peter Tomschi

Immer mehr rassistische Vorfälle gegen Muslime werden gemeldet: Insgesamt wurden – schwerpunktmäßig in Wien – im vergangenen Jahr 309 Fälle wie etwa Beschimpfungen und Beschmierungen registriert. Das entspricht einer Steigerung von über 20 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die Übergriffe richteten sich dabei vor allem gegen Frauen. Auch die Zahl der Hasspostings im Web steigt an. 

Zum dritten Mal hat die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit ihren jährlichen Rassismus-Report präsentiert. Wurden für 2015, zu Beginn der Initiative, 156 Fälle registriert, waren es das Jahr darauf bereits 256. Nun sind es 309 Fälle, ein Plus von 20,7 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Initiative erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die meisten Fälle stammen aus der Bundeshauptstadt, wo die Initiative ansässig ist. Aus einigen Bundesländern gab es gar keine Informationen, da man dort nicht vertreten sei.

Kopftuch als Auslöser für Pöbeleien?
98 Prozent der an Personen gerichteten Angriffe betrafen muslimische Frauen. Elif Öztürk Adam und Ümmü Selime Türe von der Dokumentationsstelle begründeten diese Tatsache mit dem Kopftuch, das Personen als Muslime identifiziere. Aber auch eine nichtmuslimische Frau, die dieses Kleidungsstück ohne besonderen Hintergrund getragen hatte, sei angepöbelt worden.

Auffälligkeiten gab es auch beim Zeitpunkt der Meldungen. Vor allem im Oktober, rund um die Nationalratswahl, habe es Spitzen gegeben – ähnlich wie im Jahr davor, als der Bundespräsident gewählt wurde. Aber auch im Mai und Juni, wenn die Muslime ihren Fastenmonat Ramadan begehen, waren Höhepunkte zu verzeichnen.

Hate Speech“ am häufigsten
Zu fast 60 Prozent handelte es sich bei den registrierten Vorfällen um „Hate Speech“ bzw. verbale Angriffe. Rund 20 Prozent waren Beschmierungen – teils auch nichtmuslimischer Einrichtungen. Auffallend sei der Anstieg von gemeldeten Angriffen im Internet, deren Zahl sich fast verdoppelt habe.

 

krone.at

Moslem-Geschäft im Visier der FPÖ

рубрика: Diaspora/Politik
Große Aufregung um dieses 15 Quadratmeter kleine Geschäft in der Brucker Theodor-Körner-Straße © Pototschnig Franz

Die Brucker FPÖ empört sich über ein Geschäft, das „geschächtetes“ Fleisch verkauft. Eine Petition soll das verhindern.

 Am Donnerstag zu Mittag postete die Brucker FPÖ auf ihrer Facebook-Seite: „Nein zur muslimischen Fleischerei in Bruck.“ Gegenüber der Körner-Volksschule sei nämlich ein „Halal-Geschäft“ eingezogen, das geschächtetes Fleisch verkauft. Beim Schächten, der Schlachtmethode der Moslems und Juden, wird den Tieren die Halsschlagader durchtrennt, sie verbluten.

Die FPÖ ist empört, dass „diese barbarische Methode der Schlachtung“ nach Bruck komme. Unter dem Titel „Stoppt Tierleid und Todesfolter!“ wurde eine Online-Petitiongestartet, um dem Betreiber des Geschäfts das Gewerbe zu entziehen. Am Freitag um 15 Uhr hatten die Petition 451 Personen unterschrieben, davon 163 Brucker.

Was liegt näher, als sich dieses Geschäft anzusehen? Die erste Überraschung: Es ist noch gar nicht offen: „Willkommen! Geöffnet ab 1. Mai“, ist auf einem Zettel zu lesen. Und gleich daneben: „Halal – Fleisch – Halal – Wurst – Halal“.

Während immer mehr heimische Geschäfte in Bruck schließen, kommt diese Methode der ,reinen’ Schlachtung nach Bruck.

FPÖ

In diesem Moment kommt der Betreiber des Geschäfts, der 59-jährige Tschetschene Supijan M., und schließt auf. Seine Tochter Zulichan dolmetscht, weil der Vater kaum Deutsch spricht: „Mein Vater verkauft Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Gewürze, Reis, halt alles, was es in diesen Geschäften gibt, die hier ,türkische Läden‘ heißen.“

Dass es so eine Aufregung um das Halal-Fleisch gibt, verstehen Vater und Tochter nicht: „Das ist doch auch beim Kebab so, und in vielen Pizzaläden. Auch im Supermarkt steht das oft auf den Fleischprodukten und Dosen mit Aufstrich.“

Zur Frage, ob ihr Vater selber schlachte, lacht sie: „Nein! Das ist doch nur ein ganz kleines Geschäft.“ Und nach kurzer Unterredung mit dem Vater: „Er wird die Aufschrift wegtun, wenn das für so viel Ärger sorgt.“

Dass die FPÖ dick aufgetragen hat, will der Brucker FPÖ-Stadtrat Raphael Pensl nicht hören: „Okay, es ist pointiert, aber sonst erreichen wir doch die Leute nicht. Und wir wollen, dass das diskutiert wird.“ Er will den Gesetzgeber dazu bewegen, hier etwas zu tun. Dies ärgert Zulichan M.: „Mein Vater ist nicht mehr jung und kriegt keine Arbeit. Wenn wir Ausländer nichts tun, schimpft man. Und wenn wir was tun wollen, schimpft man auch.“

Mein Vater kriegt keine Arbeit. Wenn wir Ausländer nichts tun, schimpft man. Und wenn wir was tun wollen, schimpft man auch.

ZULICHAN M., TOCHTER

Mittlerweile will der Besitzer des Hauses den Mietvertrag wieder auflösen, weil er den Zorn auch gegen sich und seine Familie gerichtet sieht: „Man hat bei uns Sturm geläutet, und meine Frau ist auf der Straße beschimpft und bedroht worden. Das haben wir nicht nötig.“ Und in Richtung Mieter: Es sei nie die Rede von „Halal-Fleisch“ gewesen.

Pensl fühlt sich für die Bedrohung nicht verantwortlich: „Wir haben ein brennendes Problem aufgezeigt. Dass Einzelne so reagieren, dafür können wir nichts.“

 

Von Franz Pototschnig | 20. April 2018

 

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Abschiebung, auch wenn Täter hier geboren sind

рубрика: Nachrichten/Politik
Bild: APA/Ralf Hirschberger

Radikalisierte Terror-Sympathisanten aus ausländischen Familien sollen künftig abgeschoben werden, selbst wenn sie noch nie in ihrer Heimat waren: Nach einem Zusatzpunkt im neuen, eben beschlossenen Asylgesetz gilt das für alle Straftäter, die hier geboren wurden, aber keine österreichischen Staatsbürger sind.

Offiziell will im Innenministerium niemand, dass diese Neuerung bei § 9 im Asylgesetz als „Tschetschenen-Paragraf“ bezeichnet wird. Doch speziell für schwer kriminell gewordene Straftäter aus dieser Migrantengruppe wurde die Neuerung im Gesetz verankert: Wenn ein Tschetschene „gravierend straffällig“ geworden ist, kann er künftig in die Tschetschenische Republik ausgeflogen werden, selbst wenn er in Österreich geboren worden ist.

„Außer, ihm droht in diesem Land die Todesstrafe“, erklärt dazu ein Experte des Innenministeriums. Zusatz: „Der Rückkehrentscheid kann nun erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse daran objektiv überwiegt.“

300 Gefährder im Visier
Diese Neuregelung im Asylgesetz wird vor allem jene 300 Gefährder betreffen, die in unserem Land mit islamistischen Terrorgruppen sympathisieren und oftmals nach verbüßten Haftstrafen noch radikalisierter als zuvor Österreichs Gefängnisse verlassen.

 

http://www.krone.at

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