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Politik

Das Unglück der Tschetschenen

рубрика: Politik
Siegfrid Stupnik

Der Zerfall der Sowjetunion schwemmte in Tschetschenien 1991 den ultranationalistischen ehemaligen Generalmajor der Luftstreitkräfte des Riesenreiches UdSSR, Dschochar Dudajew, in der nordkaukasischen Republik bis zum Posten des Präsidenten. Trotz vieler kritischer Gegenstimmen (Ruslan Chasbulatow, aber auch Schriftsteller wie Musa Achmadow, Musa Beksultanow) gelang es Dudajew seine Anhänger von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit zu überzeugen. Dazu bediente er sich einer – wie bei Rechtspopulisten üblich – gefakten Geschichtsschreibung und einer Opferinszenierung. Die intensive tschetschenische Propaganda ist vielen Nordkaukasiern auch heute noch verinnerlicht. In Moskau beobachtete man die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der Tschetschenen wenn überhaupt dann nur beiläufig. Zu groß waren die internen Schwierigkeiten und Probleme mit denen sich der Präsident Russlands, Boris Jelzin, abzugeben hatte. Bis schließlich im Kreml die glorreiche Idee geboren wurde das alte Feindbild Kaukasier wieder aufzuwärmen und mit einem kleinen siegreichen Krieg im Süden Russlands die Popularität Jelzins wieder in die Höhe schwingen zu lassen. Am 11. Dezember 1994 erfolgte der Angriff einer (unvorbereiteten) russischen Armee, der es aber dennoch gelang die durchaus moderne Nordkaukasusrepublik in die Steinzeit zurück zu bomben. In den folgenden Jahren war die Zivilbevölkerung Tschetscheniens unvorstellbaren Leiden ausgesetzt. Das Vorgehen der russländischen Armee und der späterhin islamisierten Unabhängigkeitskämpfer forderte Opfer in steigender Zahl. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee werden noch heute am Internationalen Gerichtshof in Straßburg verhandelt. Nachdem Russland 1996 aus Tschetschenien abgezogen war, tobten sich dort die fundamentalistischen Warlords des Krieges aus und boten alsbald Wladimir Putin Anlass erneut in Tschetschenien einzugreifen. Wieder wurde die tschetschenische Zivilbevölkerung zwischen völlig brutalisierten russischen Söldnern und islamistischen Gotteskriegern aufgerieben.

Nun, ein Vierteljahrhundert später, herrscht in Tschetschenien mit Ramsan Kadyrow ein Kind dieser furchtbaren Kriege, die so mancher als Völkermord zu bezeichnen geneigt war. Kadyrow verfolgt eine pro russische Agenda und ist der Garant für Frieden im Nordkaukasus. Auf der anderen Seite wird er für zahlreiche und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Der österreichische Verfassungsschutz meint in ihm den Auftraggeber für den Mord an einem Regimekritiker in Wien gefunden zu haben. Tatsächlich herrscht in Tschetschenien ein permanentes Klima der Angst vor Kadyrow und seinen Leuten. Eine Opposition zu ihm gibt es nicht, Kritik wird schon in Ansätzen unterbunden. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Dudajew Bewegung haben dem Volk letztlich ein hohes Maß an Unfreiheit gezeitigt.

Sigi Stupnig, Psychologe

рубрика: Politik
Ekkehard Maaß, Vorsitzender

Rufmord – Offener Brief an Herrn Christian Steiof,

Leiter des Landeskriminalamtes Berlin

Berlin, 16. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Steiof,

hiermit protestiere ich im Namen der oben genannten Organsiation und der in Deutschland lebenden Tschetschenen entschieden gegen das Vorgehen Ihrer Behörde, gegen die unverhältnismäße Anwendung von Gewalt, gegen die Desinformation der Öffentlichkeit und die Verleumdung tschetschenischer Flüchtlinge.

Am frühen Morgen des 14. Januar 2020 gingen Berliner Beamten in unangemessener Form gegen tschetschenische Familien vor. Obwohl Herr B., dem beim Verlassen des Hauses bereits Handschellen angelegt worden waren, darum bat, an der Tür zu klingeln und seine Ehefrau und die Kinder von 2 und 4 Jahren nicht zu erschrecken, brachen die Beamten die Tür auf, drangen mit angelegten Waffen gewaltsam in die Wohnung ein. Sie haben sich weder ausgewiesen, noch einen Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Bei der Familie D. wurde die Tür mit einem Sprengsatz gesprengt, bei der Explosion flogen die Splitter bis an das Ende des inneren Flures. Dabei hätten die Ehefrau und die beiden kleinen Kinder erheblich verletzt werden können. Die Ehefrauen hätten selbstverständlich die Türen geöffnet. Im übrigen wusste die Polizei nach wochenlanger Beobachtung, dass sich in der Wohnung nur die Familien befanden.

Wir protestieren dagegen, dass die Beamten von einem TV-Team und Journalisten begleitet wurden und in der Presse das Vorgehen gegen angeblich islamistische tschetschenische Gefährder breit dargestellt wurde, obwohl es sich lediglich um wage Vermutungen handelte und der Tatverdacht nicht bestätigt wurde. Herr B. wurde fotografiert und gefilmt, als er wie ein Verbrecher in Handschellen abgeführt wurde, kurze Zeit später wieder frei gelassen. Die Presse wurde falsch informiert, Hieb- und Stichwaffen in den Beschlagnahmungsprotokollen nicht aufgeführt.

Im übrigen kannte das LKA seit dem 21. 9. 2019 das Video, in dem angeblich die Neue Synagoge ausgespäht wurde. Ich habe das Video gesehen, darin fährt Herr B. mit dem Auto durch eine Berliner Straße, hält das Handy aus dem Fenster und filmt beim Vorbeifahren die Häuser, um seinem Freund einen Eindruck von Berlin zu schicken. Dass er an eine Synagoge vorbei fuhr, war ihm nicht bewusst. Sie ist übrigens auf Postkarten und hunderten Fotos im Internet viel besser zu sehen, als auf dem Video aus dem vorbeifahrenden Auto!

Es entsteht der Eindruck, als handele es sich bei der Aktion gegen tschetschenische Familien um eine Propagandaaktion wie im Oktober 2016 in Thüringen. Damals war die GSG9 in ähnlicher Form gegen 13  unbedarfte Familien vorgegangen. Die groß in den Medien verbreiteten Verdachtsmomente hatten sich nicht bestätigt, ein Dementi gab es nicht.

Seit den Tschetschenienkriegen hat es Russland geschafft, in Europa die Tschetschenen als Islamisten und Terroristen zu verankern. Tschetschenen werden bereits als Terroristen geboren, man sollte sie, so Putin, in den Toiletten ersäufen! Müssen wir diese Propaganda unterstützen?

Das Vorgehen der Berliner Polizei, das nun überall im Netz verbreitet wird und das an eine PA-Maßnahme der neuen Abteilung für Islamismus Bekämpfung denken lässt, beeinträchtigt in hohem Maße das Vertrauen der Flüchtlinge in unseren Staat. Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung zu ihrer Integration, an der wir ein Interesse haben sollten.

Ekkehard Maaß, Vorsitzender

DEUTSCH – KAUKASISCHE  GESELLSCHAFT e.V.
Schönfliesser Strasse 21 | 10439 Berlin | Tel +49-30-4457006 | mobil +49 171 1773543

E-mail: d-k-g@gmx.net | Internet: www.d-k-g.de

AfghanInnen als Belastung für unser Gewissen?

рубрика: Politik
Foto: Kleine Zeitung

In Kabul – und anderen Orten Afghanistans – geht beinahe jeden Tag eine Bombe hoch und  Dutzende Menschen fallen diesem Wahnsinn jeweils zum Opfer. Terroranschläge zeitigen regelmäßig Verletzte und Tote zuhauf. Die Taliban – fundamentalistische Islamisten – in Intoleranz seit Jahrzehnten geübt, setzen die Bevölkerung des Landes in stetigen Schrecken. Mit Berufung auf den Propheten wetzen sie ihre Messer und töten MuslimInnen die nicht den islamistischen Nihilisten zuzuordnen sind. Trotzdem werden auch aus Österreich AfghanInnen abgeschoben und damit einem möglicherweise grausamen Schicksal ausgeliefert. Möglich ist das auch dadurch geworden, dass sich ein ehemaliger Innenminister Österreichs die Afghanen als Feinde erdacht hat. Die hetzerischen Ausritte im Wahlkampf sollten zwar auch vom mutmaßlich bis in die Knochen korrupten ehemaligen Chef seiner Partei ablenken, wohl aber auch die Gewissenslast der ÖsterreicherInnen erleichtern. 

Die wenigsten von uns werden sich – angesichts der Bilder aus Afghanistan – einer Verpflichtung hilfreich zur Seite zu stehen wissentlich widersetzen. Das Leid der Bevölkerung wird – ferngesehen – sogar bei den meisten von uns mit Mitleid quittiert – insofern wir nicht mit der Fernbedienung hilfesuchend einen Sender mit Spaßgarantie aufsuchen. Kommen die verfolgten und bedrohten AfghanInnen dann aber nach Österreich versuchen wir uns unserer Hilfsverpflichtung zu entledigen. Insbesondere Rechtspolitiker leisten dabei Hilfestellung, indem sie den Afghanen jede Menge vermeintliche und tatsächliche Verbrechen vorwerfen und den ÖsterreicherInnen – im Falle einer Abschiebung der AfghanInnen – suggerieren, dass wir uns nun vor Kriminalakten nicht mehr zu fürchten brauchen. Nun werden die wenigsten Menschen (insbesondere jene mit afghanischen Wurzeln) einer Bestrafung oder Abschiebung tatsächlich kriminell gewordener Asylwerber aus Afghanistan im Wege stehen. Tatsächlich trifft und traf es aber eben auch Lehrlinge in Ausbildung und gut integrierte Familien, sowie junge Personen die mit viel Einsatz eine Ausbildung als Pflegehelfer absolvieren usw. 

Die Afghanen sind also nunmehr der Sündenbock für viele ungelöste innere Konflikte und lösen damit die Gruppe der Tschetschenen ab, welche jahrelang (weil vormals größte Gruppe von Hilfesuchenden in Österreich) diese Rolle innehatten. Die Menschen vom Hindukusch gefährden also unser Urvertrauen in eine wenigstens halbwegs sichere Welt, weil sie uns mit Nachrichten von Krieg und Grauen konfrontieren, welche in ihrem Land seit mehr als vier Jahrzehnten beinahe ohne Unterbrechung herrschen. Wenn wir also Menschen nach Afghanistan abschieben (nachdem sich PolitikerInnen zuvor die Sicherheit im Herkunftsland herbei fantasiert haben) können wir also weiterhin Vertrauen in eine funktionierende Welt haben. Vielleicht sollten wir aber den Rechtsextremisten Verstehern doch nicht alles glauben, insbesondere dann nicht wenn sie sich willkürlich ihre Feinde erfinden? Haider und Strache haben uns nachweislich nichts Gutes gebracht. Mit Ausnahme der 45.000 Vorzugsstimmenwähler hat auch die Partei der „Fleißigen und Anständigen“ erkannt, das H.C. als Saubermann nicht mehr brauchbar ist. 

Ich bin seit beinahe zwei Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit tätig und eben solange mit Familien aus Afghanistan am Weg. Mehrmals in der Woche spiele ich gemeinsam mit Afghanen Fußball. Ich lasse mir von moralisch Verwahrlosten rechten Politikern keine Feinde erfinden und halte Abschiebungen nach Afghanistan für einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte. 

Sigi Stupnig, Psychologe 

Klagenfurt.

7 янв. 2020 г.

„Unschuldige werden an ein Unrechtssystem ausgeliefert“

рубрика: Politik
Moskau verlangt die Auslieferung von nach Deutschland geflohenen Tschetschenen. Ekkehard Maaß, Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik gewillt sei, vermeintliche „Feinde Russlands“ zu übergeben.

Ekkehard Maaß, 68, studierte in der DDR Theologie und Philosophie. Als er Ende der 70er-Jahre Unterschriften gegen die Ausbürgerung seines Freundes Wolf Biermann sammelte, verlor er seinen Studienplatz. Heute veranstaltet der Übersetzer und Sänger einen Literarischen Salon in Berlin. 1996 gründete er die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft. Wegen seiner Menschenrechtsarbeit für Tschetschenien hat Maaß seit 2001 Einreiseverbot in die Russische Föderation. Für sein bürgerrechtliches Engagement erhielt er 2011 das Bundesverdienstkreuz.

WELT: Herr Maaß, Russland fordert die Auslieferung von Tschetschenen, die vor dem Regime von Ramsan Kadyrow nach Deutschland geflohen sind. Sie setzen sich für sie ein. Warum?

Ekkehard Maaß: Weil es Russland darum geht, Kritiker des tschetschenischen Regimes mundtot zu machen und auszuschalten. Deshalb werden sie kurzerhand zu Terroristen und Verbrechern erklärt. Nicht von ungefähr hat die russische Duma bereits 2006 beschlossen, dass vermeintliche Feinde Russlands auch im Ausland bekämpft werden dürfen. Daraufhin ist Alexander Litwinenko in London ermordet worden.

Ekkehard Maaß

WELT: Nennen Sie uns konkrete Beispiele für zu Unrecht Beschuldigte?

Maaß: Ich möchte zwei Fälle hervorheben: Bislan Eskarkhanow wird beschuldigt, 2001 in Tschetschenien einen Banküberfall begangen zu haben. Das war zu einer Zeit, als das Land von russischen Truppen zerbombt und zerstört war und Tausende Tschetschenen unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet und in russischen Filtrationslagern gefoltert wurden, darunter auch Eskarkhanow selbst. Der Tatvorwurf von russischer Seite ist völlig unglaubhaft. Noch dazu ist Eskarkhanow, von dem ich weiß, dass ihm radikale Ideen fernliegen, an Hepatitis C erkrankt. Dennoch soll er nach Russland überstellt werden, auch wenn die Auslieferung fürs Erste ausgesetzt ist.

Inzwischen ist ein weiterer Fall hinzugekommen: der des 19-jährigen Soslan Abubakarow, der zwei Freunde in Tschetschenien für den IS angeworben haben soll. Belege dafür fehlen. Auch wenn Abubakarow islamistische Seiten im Internet angesehen hat, ist das noch keine Straftat. Die Beschuldigungen gegen ihn beziehen sich auf Taten, die Abubakarow begangen haben soll, als er noch minderjährig war und sich in Deutschland befand. Dennoch haben die deutschen Behörden seiner Auslieferung nach Russland zugestimmt.

WELT: Wie erklären Sie sich die deutsche Bereitschaft, auf derartige russische Auslieferungsgesuche einzugehen?

Maaß: Ich verstehe da den deutschen Rechtsstaat nicht. Es ist bekannt, dass Regimekritiker in Russland keine Aussicht auf ein faires Verfahren haben und die Zustände in russischen Gefängnissen mit europäischen Rechtsnormen unvereinbar sind. Es herrschen dort Gesetzlosigkeit und Willkür.

So gibt es einen Bericht, nach dem ein Tschetschene, der nach Russland ausgeliefert wurde, 28 Tage ohne jede Begründung in einem sogenannten Isolator saß. Der besteht aus einem schmalen Gang mit einem Toilettenloch auf der einen Seite und einem winzigen Fenster auf der anderen. Im Sommer ist es da unerträglich heiß und stickig, im Winter eisig kalt. Wie Deutschland Menschen an ein Land ausliefern kann, in dem es keine Rechtssicherheit gibt, ist mir unbegreiflich.

WELT: Sind bei dieser deutschen Haltung politische Motive im Spiel?

Maaß: Davon bin ich überzeugt. Man kann ja verstehen, wenn Deutschland seine Beziehungen zu Russland wieder verbessern will. Mir ist auch klar, dass es wirtschaftlich und politisch ein wichtiges Land ist, mit dem wir in Verbindung bleiben müssen. Aber rechtfertigt das, Unschuldige aufgrund von Anklagen, die ein Unrechtssystem fabriziert hat, dorthin auszuliefern? Im Auswärtigen Amt, das diese Auslieferungen tschetschenischer Flüchtlinge befürwortet, scheint man diese Art der Kooperation mit Russland als eine Möglichkeit zu betrachten, in Zeiten politischer Spannungen positive Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten.

WELT: Gibt es aber nicht tatsächlich eine Bedrohung durch tschetschenischen Terrorismus? Der Verfassungsschutz warnt vor Gefährdern unter den etwa 50.000 Tschetschenen in Deutschland und spricht von etwa 500 Personen, die in islamistische Zusammenhänge verstrickt seien.

Maaß: Ich weiß nicht, woher der Verfassungsschutz diese Informationen nimmt. In den 22 Jahren, in denen ich mich mit Tschetschenien beschäftige, habe ich in der tschetschenischen Community keinen Hang zu Terrorismus und Islamismus feststellen können. Die Zustände in Tschetschenien unter der Schreckensherrschaft Kadyrows sind indes so entsetzlich, dass verzweifelte junge Männer in die Berge fliehen, um an ihren Landsleuten nicht zu Schuldigen zu werden.

Der Widerstand, den es bis 2016 gab, war zum Teil islamistisch geprägt. In Deutschland ist mir kein Fall bekannt, dass sich jemand dem IS angeschlossen hätte. Die tschetschenischen Flüchtlinge wollen arbeiten, wollen studieren und sich integrieren. Sie sind weit davon entfernt, die westliche Zivilisation als ihren Todfeind zu betrachten, wie das bei Islamisten der Fall ist. Religion spielt bei ihnen eher eine untergeordnete Rolle. Dennoch scheinen sich die deutschen Behörden in letzter Zeit regelrecht auf sie eingeschossen zu haben. Man scheint sich unter der großen Zahl von muslimischen Flüchtlingen diese kleine Gruppe herausgesucht zu haben, auf die man alle möglichen Bedrohungen projiziert.

WELT: Das klingt fast so, als ob die tschetschenischen Flüchtlinge ohne Fehl und Tadel wären…

Maaß: Nein, Flüchtlinge sind keine besseren Menschen, und so gibt es natürlich auch bei den Tschetschenen Probleme. Es gibt zum Beispiel bei ihnen einen Hang zur Gewalt, mit der Konflikte ausgetragen werden. Das ist in ihrer Geschichte und Mentalität angelegt. Es hat aber noch lange nichts mit Terrorismus oder Islamismus zu tun. Viel gefährlicher sind die Anhänger Kadyrows, die von Russland nach Deutschland eingeschleust werden. Es gibt eine große Zahl von tschetschenischen Flüchtlingen, die hier sehr schnell anerkannt werden und die offensichtlich im Auftrag Russlands hier sind.

WELT: Tatsächlich berichten tschetschenische Flüchtlinge von Drohungen und Drangsalierungen, denen sie vonseiten Anhängern Kadyrows ausgesetzt sind. Wie ist es möglich, dass solche Leute in Deutschland ihr Unwesen treiben können?

Maaß: Auch in diesem Punkt ist mir das Verhalten der deutschen Behörden ein Rätsel. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch Institutionen wie der Verfassungsschutz könnten diese Leute leicht identifizieren. Man sieht sie im Internet mit Kadyrow posieren, sie reisen ständig nach Moskau –Verhaltensweisen, die nicht zu Flüchtlingen passen. Man kann doch nicht hier politisches Asyl beantragen und zugleich mit dem Terrorregime beste Verbindungen pflegen, vor dem man angeblich geflohen ist.

Kadyrow-Anhänger sind es auch, die mit der tschetschenischen und osteuropäischen Mafia verbunden sind und tschetschenische Jugendliche zu Straftaten verführen. Ich verstehe nicht, dass diese Leute nicht besser kontrolliert werden und sich in Städten wie Kiel, Bremen und Hamburg entfalten können, etwa in von ihnen gegründeten Boxclubs.

WELT: Sie setzen die Machenschaften Kadyrows und die Handlungen Russlands in eins. Wie hängt das zusammen?

Maaß: Kadyrow ist in Tschetschenien, als einem Teil der Russischen Föderation, nur an der Macht, weil Putin ihn eingesetzt hat. Er ist für den Kreml-Chef der ideale Mann, weil er mit blutigem Terror eine Ordnung herstellt, die gewährleistet, dass von Tschetschenien keine Gefahren mehr für Russland ausgehen. Es gibt zwar gelegentlich Reibereien, wenn sich Kadyrow zu viel Macht herausnimmt. Im Wesentlichen ist er jedoch ein Vasall Putins und tut, was dieser ihm befiehlt. Dabei predigt Kadyrow seinerseits einen Islam, der Tschetschenien in seiner Entwicklung weit zurückwirft und insbesondere extrem frauenfeindlich ist.

WELT: Eine seltsame Allianz: Putins Russland, das doch vorgibt, den Islamismus zu bekämpfen, stützt dabei selbst ein islamistisches Regime…

Maaß: So ist es in der Tat. Man kann daher nicht genug hervorheben, dass Tschetschenen, die sich Kadyrows Gewaltherrschaft nicht unterwerfen, innerhalb der Russischen Föderation keine Fluchtalternative haben. Die Beziehungen zwischen Kadyrow und dem russischen Staat sind dazu viel zu eng. Umso dringender ist unsere Verpflichtung, von ihnen Verfolgten hier Schutz zu gewähren.

Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Das Reale Leben in der tschetschenischen Republik: hinter den Kulissen

рубрика: Politik
Ramzan Kadyrov gratuliert Ibragim Temirbayev zu seinem Geburtstag. Aufnahme: Pressedienst von Ramzan Kadyrov / Grozny-inform

In dem Video ist der frühere sogenannte Bürgermeister von Grozny (jetzt die Stadt von Dzhokhar) der Hauptstadt der vorübergehend besetzten tschetschenischen Republik Ichkeria, Islam Kadyrov, in russische Staatsangelegenheiten verwickelt.

Es ist erwähnenswert, dass I. Kadyrov nur eine gefangene Frau mit einem Elektroschocker betäubt und ein wenig theatralisch ist. Tatsächlich zeigten uns die russischen Propagandisten von TschGTRK Grosny keine wirkliche Folter und Folter, aber sie sahen genug, um zu verstehen, was mit den Bürgern von Ichkeria in den Klauen der Russen geschah Besatzer und ihre tschetschenisch sprechenden wanzenartigen jüngeren Brüder.

Die erste Frage, die nach diesem Video gestellt wird, lautet: „Warum schlägt und demütigt er (der sogenannte Bürgermeister von Grozny) offen Menschen vor der Kamera?“Antworte ich Sie machen all diese Notizen, dies ist eine Garantie dafür, dass sie Kadyrov treu bleiben werden.Die Propaganda des TschGTRK Grosny wird gefilmt und der Hauptwanzengauleiter untersucht und bewertet die Arbeit seiner Untergebenen. Diese Aufzeichnung wurde vor ein paar Jahren gemacht.

Warum durfte Kadyrov diese Platte veröffentlichen?Islam Kadyrov, der stellvertretende Innenminister Apti Allaudinov, der Chef von Urus-Martan, der Minister für Notfälle, der Bürgermeister von Argun und mehrere andere Wanzen erhielten von Kuratoren aus Moskau den Befehl, Kadyrov zu stürzen. Hierzu wurden über mehrere Jahre Vorarbeiten durchgeführt. Aber Kadyrov hatte mehr Glück.Der Bürgermeister von Argun wurde zu Tode gefoltert und auf dem Territorium seines Anwesens (mehrere Hektar) wurden 6 Leichen von Menschen gefunden, die er zuvor getötet hatte. Tatsächlich wurden Dutzende von Leichen und vielleicht Hunderte von Leichen in den Gerüchten seines Haushalts begraben, kurz, der russische Bürgermeister lebte auf einem Friedhof, den er selbst organisierte und die Gäste selbst versorgte.

Man sagt, dass der so genannte  „Bürgermeister“ von Kadyrovs Leuten als Hund getötet wurde, und dann, um diese Tatsache zu verbergen, gruben sie 6 Leichen aus und übergaben sie an ihre Verwandten unter der Bedingung, dass einer von ihnen den Mord des Bürgermeisters der Stadt Argun Ibragim Temirbayev auf sich nehmen sollte.Vor seinem Tod erzählte Temirbaev, wer und wie den Sturzversuch vorbereitet hatte. Nach einigen Berichten kam auch heraus, dass eine Vergiftung von „Putins Marionette“- Kadyrov geplant war.

 

Foto sogenannten Bürgermeister beigefügt.

Aslan Artsuew 

Rechtsanwalt

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Protest against the political murders by the russian secrect service in Europe

рубрика: Politik

Protest against political murders by the Russian secret service in Europe

Date? August 30, 2019

Time? from 15.00 – 17.00

Place? Jauresgasse – corner Reisnerstrass

A few days ago, Zelimkhan K., a Chechen refugee, was shot dead on the street in Berlin. According to reports by the German press, the perpetrator was a Russian who apparently had connections to the Russian embassy or even to the secret service FSB. The relatives of the victim have confirmed in an interview that they assume that it is a political murder. Like the case of Umar Israilov, who was murdered in Vienna in 2009.

In memory of the dead and as a sign of protest against the killing of Chechen citizens in Europe by Russian services respectively Kadyrov, the cultural association ICHKERIA is holding a rally in front of the Russian Embassy. It is time to send a signal against the Russian power methods, which do not shy away from the elimination of political opponents abroad. Everybody is welcomed invited to join the protest and stand for freedom and peace.

ICHKERIA

Marsch für die Gerechtigkeit.

рубрика: Politik

Am 23.02.2018 wurde in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgschaft eine Klage eingereicht. Obwohl die Anzeige angenommen wurde, warten diese bis heute auf ihre Bearbeitung. Der Fußmarsch ist ein Zeichen des Protestes, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Ziel der Aktion ist den Internationalen Strafgerichtshof zur Bearbeitung der Klage zu bewegen, dafür werden unterschiedliche Demonstrationen veranstaltetet.

Die Route des Marsches ist zu Fuß von Strasbourg bis nach Genf. Am 06.08.2019 startete dieser mit einer Demonstration vor dem Europaparlament in Strasbourg, weitere sind auf dem Weg nach Genf geplant. Für den 23.08.2019 ist eine Demonstration in der Schweizer Hauptstadt Bern angemeldet und am 06.09 wird eine weitere am Endziel in Genf stattfinden.

Die Teilnehmer des Marsches wurden in Frankreich und der Schweiz herzlich empfangen. Winkend hieß man diese Willkommen und offerierte Plätze an denen Zelte aufgeschlagen werden konnten. Die Gastgeber offerierten am Abend, welcher in gemeinsamer Runde abends am Feuer getrunken wurde.

Veranstalter des Marsches ist die internationale Organisation für „Frieden und Menschenrechte mit Hauptsitz in Strasbourg unter der Leitung von Said-Emin Ibragimov. Weitere Teilnehmer sind Aslan Arzuew, Khuseyn Iskhanov, Ibragim Nikarho, Beslan Köharsi, Magomet Kuraev, Ibragim Ibragimov, Muslim Arzuev, Amarkhan Bekmourziev, Lachin Mamishev, Aslan Aldamov, Bisolt Bekmarzi ua.

Bitte von Sulim Yunusov an Said-Emin Ibragimov

Wie Sie wissen, bin ich schwer krank und kann leider aus gesundheitlichen Gründen nicht am ganzen Marsch teilnehmen. Die westlichen Demokratien insbesondere die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wie die Vereinigten Staaten von Amerika, England und Frankreich haben ein schweres Unrecht begangen, indem sie Russland unter Verstoß gegen die UN-Charta als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates akzeptiert haben, mit seinem uneingeschränkten Vetorecht, welches dem Wesen der Demokratie widerspricht. – Als sei Russland ein Rechtsstaat.

Es ist notwendig, die weltweite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen wie diese Aktionen von Amerika und dessen Verbündeten Russland stärken. Solange Russland einen Sitz im Sicherheitsrat hat, besteht keine Möglichkeit für einen unabhängigen tschetschenischen Staat und dies wird vom Standpunkt des Völkerrechts sogar legalisiert, da die UN-Charta die Hauptquelle für dieses Recht ist.

„Unschuldige werden an ein Unrechtssystem ausgeliefert“

рубрика: Politik
Putin-Getreuer: Ramsan Kadyrow (M.) ist seit Mai 2007 Präsident der Teilrepublik TschetschenienQuelle: pa/dpa/Friedemann Kohler
Moskau verlangt die Auslieferung von nach Deutschland geflohenen Tschetschenen. Ekkehard Maaß, Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik gewillt sei, vermeintliche „Feinde Russlands“ zu übergeben.

Ekkehard Maaß, 68, studierte in der DDR Theologie und Philosophie. Als er Ende der 70er-Jahre Unterschriften gegen die Ausbürgerung seines Freundes Wolf Biermann sammelte, verlor er seinen Studienplatz. Heute veranstaltet der Übersetzer und Sänger einen Literarischen Salon in Berlin. 1996 gründete er die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft. Wegen seiner Menschenrechtsarbeit für Tschetschenien hat Maaß seit 2001 Einreiseverbot in die Russische Föderation. Für sein bürgerrechtliches Engagement erhielt er 2011 das Bundesverdienstkreuz.

WELT: Herr Maaß, Russland fordert die Auslieferung von Tschetschenen, die vor dem Regime von Ramsan Kadyrow nach Deutschland geflohen sind. Sie setzen sich für sie ein. Warum?

Ekkehard Maaß: Weil es Russland darum geht, Kritiker des tschetschenischen Regimes mundtot zu machen und auszuschalten. Deshalb werden sie kurzerhand zu Terroristen und Verbrechern erklärt. Nicht von ungefähr hat die russische Duma bereits 2006 beschlossen, dass vermeintliche Feinde Russlands auch im Ausland bekämpft werden dürfen. Daraufhin ist Alexander Litwinenko in London ermordet worden.

Ekkehard Maaß
Ekkehard Maaß
Quelle: foto@gezett.de

WELT: Nennen Sie uns konkrete Beispiele für zu Unrecht Beschuldigte?

Maaß: Ich möchte zwei Fälle hervorheben: Bislan Eskarkhanow wird beschuldigt, 2001 in Tschetschenien einen Banküberfall begangen zu haben. Das war zu einer Zeit, als das Land von russischen Truppen zerbombt und zerstört war und Tausende Tschetschenen unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet und in russischen Filtrationslagern gefoltert wurden, darunter auch Eskarkhanow selbst. Der Tatvorwurf von russischer Seite ist völlig unglaubhaft. Noch dazu ist Eskarkhanow, von dem ich weiß, dass ihm radikale Ideen fernliegen, an Hepatitis C erkrankt. Dennoch soll er nach Russland überstellt werden, auch wenn die Auslieferung fürs Erste ausgesetzt ist.

Inzwischen ist ein weiterer Fall hinzugekommen: der des 19-jährigen Soslan Abubakarow, der zwei Freunde in Tschetschenien für den IS angeworben haben soll. Belege dafür fehlen. Auch wenn Abubakarow islamistische Seiten im Internet angesehen hat, ist das noch keine Straftat. Die Beschuldigungen gegen ihn beziehen sich auf Taten, die Abubakarow begangen haben soll, als er noch minderjährig war und sich in Deutschland befand. Dennoch haben die deutschen Behörden seiner Auslieferung nach Russland zugestimmt.

WELT: Wie erklären Sie sich die deutsche Bereitschaft, auf derartige russische Auslieferungsgesuche einzugehen?

Maaß: Ich verstehe da den deutschen Rechtsstaat nicht. Es ist bekannt, dass Regimekritiker in Russland keine Aussicht auf ein faires Verfahren haben und die Zustände in russischen Gefängnissen mit europäischen Rechtsnormen unvereinbar sind. Es herrschen dort Gesetzlosigkeit und Willkür.

So gibt es einen Bericht, nach dem ein Tschetschene, der nach Russland ausgeliefert wurde, 28 Tage ohne jede Begründung in einem sogenannten Isolator saß. Der besteht aus einem schmalen Gang mit einem Toilettenloch auf der einen Seite und einem winzigen Fenster auf der anderen. Im Sommer ist es da unerträglich heiß und stickig, im Winter eisig kalt. Wie Deutschland Menschen an ein Land ausliefern kann, in dem es keine Rechtssicherheit gibt, ist mir unbegreiflich.

WELT: Sind bei dieser deutschen Haltung politische Motive im Spiel?

Maaß: Davon bin ich überzeugt. Man kann ja verstehen, wenn Deutschland seine Beziehungen zu Russland wieder verbessern will. Mir ist auch klar, dass es wirtschaftlich und politisch ein wichtiges Land ist, mit dem wir in Verbindung bleiben müssen. Aber rechtfertigt das, Unschuldige aufgrund von Anklagen, die ein Unrechtssystem fabriziert hat, dorthin auszuliefern? Im Auswärtigen Amt, das diese Auslieferungen tschetschenischer Flüchtlinge befürwortet, scheint man diese Art der Kooperation mit Russland als eine Möglichkeit zu betrachten, in Zeiten politischer Spannungen positive Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten.

WELT: Gibt es aber nicht tatsächlich eine Bedrohung durch tschetschenischen Terrorismus? Der Verfassungsschutz warnt vor Gefährdern unter den etwa 50.000 Tschetschenen in Deutschland und spricht von etwa 500 Personen, die in islamistische Zusammenhänge verstrickt seien.

Maaß: Ich weiß nicht, woher der Verfassungsschutz diese Informationen nimmt. In den 22 Jahren, in denen ich mich mit Tschetschenien beschäftige, habe ich in der tschetschenischen Community keinen Hang zu Terrorismus und Islamismus feststellen können. Die Zustände in Tschetschenien unter der Schreckensherrschaft Kadyrows sind indes so entsetzlich, dass verzweifelte junge Männer in die Berge fliehen, um an ihren Landsleuten nicht zu Schuldigen zu werden.

Der Widerstand, den es bis 2016 gab, war zum Teil islamistisch geprägt. In Deutschland ist mir kein Fall bekannt, dass sich jemand dem IS angeschlossen hätte. Die tschetschenischen Flüchtlinge wollen arbeiten, wollen studieren und sich integrieren. Sie sind weit davon entfernt, die westliche Zivilisation als ihren Todfeind zu betrachten, wie das bei Islamisten der Fall ist. Religion spielt bei ihnen eher eine untergeordnete Rolle. Dennoch scheinen sich die deutschen Behörden in letzter Zeit regelrecht auf sie eingeschossen zu haben. Man scheint sich unter der großen Zahl von muslimischen Flüchtlingen diese kleine Gruppe herausgesucht zu haben, auf die man alle möglichen Bedrohungen projiziert.

WELT: Das klingt fast so, als ob die tschetschenischen Flüchtlinge ohne Fehl und Tadel wären…

Maaß: Nein, Flüchtlinge sind keine besseren Menschen, und so gibt es natürlich auch bei den Tschetschenen Probleme. Es gibt zum Beispiel bei ihnen einen Hang zur Gewalt, mit der Konflikte ausgetragen werden. Das ist in ihrer Geschichte und Mentalität angelegt. Es hat aber noch lange nichts mit Terrorismus oder Islamismus zu tun. Viel gefährlicher sind die Anhänger Kadyrows, die von Russland nach Deutschland eingeschleust werden. Es gibt eine große Zahl von tschetschenischen Flüchtlingen, die hier sehr schnell anerkannt werden und die offensichtlich im Auftrag Russlands hier sind.

WELT: Tatsächlich berichten tschetschenische Flüchtlinge von Drohungen und Drangsalierungen, denen sie vonseiten Anhängern Kadyrows ausgesetzt sind. Wie ist es möglich, dass solche Leute in Deutschland ihr Unwesen treiben können?

Maaß: Auch in diesem Punkt ist mir das Verhalten der deutschen Behörden ein Rätsel. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch Institutionen wie der Verfassungsschutz könnten diese Leute leicht identifizieren. Man sieht sie im Internet mit Kadyrow posieren, sie reisen ständig nach Moskau –Verhaltensweisen, die nicht zu Flüchtlingen passen. Man kann doch nicht hier politisches Asyl beantragen und zugleich mit dem Terrorregime beste Verbindungen pflegen, vor dem man angeblich geflohen ist.

Kadyrow-Anhänger sind es auch, die mit der tschetschenischen und osteuropäischen Mafia verbunden sind und tschetschenische Jugendliche zu Straftaten verführen. Ich verstehe nicht, dass diese Leute nicht besser kontrolliert werden und sich in Städten wie Kiel, Bremen und Hamburg entfalten können, etwa in von ihnen gegründeten Boxclubs.

WELT: Sie setzen die Machenschaften Kadyrows und die Handlungen Russlands in eins. Wie hängt das zusammen?

Maaß: Kadyrow ist in Tschetschenien, als einem Teil der Russischen Föderation, nur an der Macht, weil Putin ihn eingesetzt hat. Er ist für den Kreml-Chef der ideale Mann, weil er mit blutigem Terror eine Ordnung herstellt, die gewährleistet, dass von Tschetschenien keine Gefahren mehr für Russland ausgehen. Es gibt zwar gelegentlich Reibereien, wenn sich Kadyrow zu viel Macht herausnimmt. Im Wesentlichen ist er jedoch ein Vasall Putins und tut, was dieser ihm befiehlt. Dabei predigt Kadyrow seinerseits einen Islam, der Tschetschenien in seiner Entwicklung weit zurückwirft und insbesondere extrem frauenfeindlich ist.

 

Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Call for demonstration against deportations of Chechens to Russia

рубрика: Politik

According to the asylum statistics of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF), in the period from January 2017 to February 2019, a total of 7,462 Chechens had applied for asylum in Germany. In the same period, the BAMF decided on the applications of 19,099 Chechens. 593 people were granted the status of refugee according to the Geneva Refugee Convention, 438 persons also received subsidiary protection. In addition, the BAMF decided in 353 cases a deportation ban.

The human rights activist and head of the German-Caucasian Association Ekkehard Maaß wrote in an open letter to the Human Rights Commissioner of the Federal Government Bärbel Kofler. »For me, the main problem is that Germany is a constitutional state, which does not even recognize the documents of [its own] state security services, but the documents that are fabricated in an absolute dictatorship as in Chechnya, which are used by the German Higher Regional Courts, the Prosecutor General as well as the Ministry of Foreign Affairs Federal Foreign Office and the Federal Office of Justice, because they must all agree to each extradition.«

He cannot understand the willingness of German authorities to cooperate with Russia. One example he cited is the case of Bislan Eskachanov. »The extradition request comes from Russia. The Kadyrov regime puts people they want to get hold of on the Interpol list, and then they are handed over to Russia. There is an allegation, a charge that he had participated in a 2001 robbery. But you have to know the background. Two of his brothers have already been killed, and at the end of the second Chechen war a cousin has been killed. He’s a potential avenger now for Kadyrov, and it’s clear that Eskachanov will never be loyal to him.«

Out of a total of 21 Russian extradition requests, Germany has given six positive answers, one person was even transferred directly to Chechnya. Quiet incomprehensible states Ekkehard Maaß: »That people are even handed over to a state which international human rights organizations have shown abuses, humiliates and tortures them«.

For this reason, the Chechen Community of the EU countries and citizens of the Chechen Republic of Ichkeria call for a demonstration against the deportations to Chechnya from EU countries on 08.06.2019 in Berlin at the Brandenburger Gate at 14:00.

Recalling the obligation of all States which have signed the to the 1951 Refugee Convention, which prohibits, in accordance with Article 33, that »no Contracting State shall expel or return (refouler) a refugee in any manner whatsoever to the frontiers of territories where his life or freedom would be threatened on account of his race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion.«

As well as the Preamble to the 1948 Universal Declaration of Human Rights and in particular Articles 1, 2, 3 and 5 of that Declaration; »disregard and contempt for human rights have resulted in barbarous acts which have outraged the conscience of mankind, and the advent of a world in which human beings shall enjoy freedom of speech and belief and freedom from fear and want has been proclaimed as the highest aspiration of the common people«

The Chechen Community of EU countries and citizens of the Chechen Republic of Ichkeria call for a stop of deportations to Russia.

We note the disturbing increase in anti-Chechen and xenophobic attitudes and statements by journalists and representatives of political parties in the European Union, which, as recent developments in Austria have shown, are not free from the influence of Russia.

We recall that the citizens of the Chechen Republic of Ichkeria have suffered a genocide by the Russian Federation, which has killed up to 30% of their citizens. 300,000 people, including 42,000 children. In this regard, the Chechen side filed an application with the International Criminal Court in Hague on 23 February 2018. Thousands of cases have been won by the European Court of Human Rights against Russia, but none of the Russian offenders has been punished so far. In addition, persons from the Russian security structures involved in criminal cases can move freely in the EU.

It should be remembered that today in Chechnya, a regime has been established that is comparable for those affected by it with the Stalinist period of the Great Terror.

The OSCE has established a commission to oversee the human rights situation in Chechnya in connection with extrajudicial killings of 27 people and other human rights violations involving representatives of 16 countries including Germany, Austria, Belgium, France, the US and others , In addition to individual rights, the Chechen people have a collective right to liberty and independence that has been denied us so far.

1. Reaffirming our commitment to legal and democratic values.
2. Call for a solution to the problem of extradition to Russia and the associated torture and death of Chechens and other refugees.
3. Statement of our willingness to provide assistance as well as the proposal to create a commission of human rights activists, experts and representatives of civil society organizations to prevent the illegal extradition of refugees in Russia.

Khuseyn Iskhanov

Said-Emin Ibrahimov

Mayrbek Taramov

Adam Dervishev

Aslan Artsuev

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

рубрика: Politik
FPÖ-Chef Strache, sein Vertrauter Gudenus und dessen Frau wurden offenbar heimlich gefilmt. (Foto: SZ)

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen auf Ibiza wurde heimlich gefilmt.

Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen vor einigen Tagen zugespielt bekommen und ausgewertet.

Von Leila Al-SeroriOliver Das GuptaPeter MünchFrederik Obermaier undBastian Obermayer

Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.

Politik Österreich Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video
Strache-Video

Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video

Weitere Information auf: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557

UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

рубрика: Politik

(Symbolbild) Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS (X03131)

GENF. Die Vereinten Nationen haben Österreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die türkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergründe und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist.

 „Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

Der Bericht wurde von UNO-Experten erstellt, die Österreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, NGOs, aber auch Migranten gesprochen hatten. Die Expertenmission hatte schon zuvor Aufsehen erregt; die türkis-blaue Bundesregierung vermutete politische Hintergründe und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist. Die Mission soll aber schon vor Bachelets Amtsantritt eingefädelt worden sein. Laut dem Bericht handelt es sich bereits um die sechste entsprechende Mission in einem europäischen Staat.

Österreich verfügte „im Großen und Ganzen“ über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt, kritisieren die Experten etwa den Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsmängel. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Insgesamt kritisierten die Experten, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. Dabei betonten die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen körperlichen und psychischen Bedürfnissen, LGBTI-Personen und andere verletzliche Personen grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen werden dürften. Es würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten.

Scharfe Kritik an Polizei-Mitarbeitern

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten „oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden“. Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. „Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.“ So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen „auf Basis persönlicher Meinungen“ getroffen worden, mit „voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen“. In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur Länge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu überwachen.

Probleme bei Aufnahmezentren

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. „Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen“, wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, dass er nicht ganz verstanden habe.

Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. „Alle Änderungen sollen auf Basis objektiver und begründeter Kriterien erfolgen“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, „sorgfältig“ die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

Kurz: UNO soll auch alle restlichen EU-Staaten prüfen

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Flüchtling wurde von Stadt Wien Kaution geschenkt

рубрика: Politik
Bild: APA/Hans Klaus Techt

Jetzt wird eine Form der sozialen Unterstützung bekannt, die den meisten wohl nicht geläufig war. Die Stadt Wien verschenkt großzügig Kautionen für Wohnungen – wie etwa im Fall eines Asylberechtigten: Nach dem Auszug wollte der Vermieter der MA 40 die 1000 Euro zurücküberweisen. Aber die will sie nicht.

Der Asylberechtigte bezog im November 2015 eine Wohnung, vor allem dank der tatkräftigen Unterstützung der Stadt Wien – mit der Förderung „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ wurde die Kaution für den Mann in der Höhe von 1000 Euro übernommen und an den Vermieter überwiesen.

Vermieter will Kaution zurücküberweisen, Stadt lehnt ab
Mehr als drei Jahre später zog der Flüchtling nun aus. Die Überraschung: Der Vermieter will der Stadt die 1000 Euro Kaution zurücküberweisen, aber die lehnt dankend ab: Die Kaution sei dem Asylberechtigten zu überreichen.

Warum? Die Antwort aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Der Fokus dieser einmaligen Förderung für Menschen in Notlagen liegt auf einer möglichst nachhaltigen Problemlösung – etwa der dringenden Sicherung von Wohnbedarf zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.“ Zum Teil bestimmt gerechtfertigt. Bloß: Bei der Kautionsschenkung Jahre später wird der Bedarf kein weiteres Mal überprüft.

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