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Politik

Stoppt die blaue Republik

рубрика: Politik
derStandard.at

Waldhäusls Asyllager zeigt die Gefahr der FPÖ-Politik für die ÖVP und Österreich.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Nationalratswahl im Vorjahr mit dem Versprechen gewonnen, den Zuzug von Flüchtlingen zu unterbinden. Danach ging er eine Koalition mit einer Partei ein, die auch etwas anderes im Sinn hat: nämlich Fremde, die bereits im Land sind, zu schikanieren und zu diskriminieren. Diesem Vorhaben hat die Kanzlerpartei bisher passiv zugeschaut – etwa bei Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen – oder es durch neue Gesetze unterstützt.

Wohin die Politik des Gewährenlassens führt, zeigt sich in Niederösterreich, wo Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl die Zuständigkeit für Integration und Flüchtlingsangelegenheiten übertragen hat: Das Ergebnis ist das Asylquartier in Drasenhofen, in dem junge Männer, die negativ aufgefallen sind, wie in einem Gefängnis festgehalten werden – offensichtlich ohne Rechtsgrundlage.

Nicht nur die Praxis, auch Waldhäusls zynische Begründung, man müsse die Asylwerber vor dem Zorn der Bürger schützen, erweckt Erinnerungen an die 1930er-Jahre und passt eher ins heutige Ungarn oder Russland als nach Österreich. Es ist, wie der ÖVP-Bürgermeister von Drasenhofen sagt, eine Schande, es ist ein ungeheurer Skandal. Eine Republik, die das zulässt, verlässt den Boden des Rechts und des Anstands und bewegt sich in Richtung Willkürstaat.

Es ist auch ein massives Problem für die ÖVP, die sich ja christlich und europäisch nennt. Das ist nicht die Politik, die ihre Wähler wünschen – auch nicht die neuen türkisen Kurz-Fans. Das hat sich zuletzt bei den Protesten gegen die brutalen Abschiebungen in Vorarlberg gezeigt.

Reißleine

Auch wenn die Asylwerber aus Drasenhofen jetzt übersiedelt werden, muss Mikl-Leitner die Reißleine ziehen. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag kann sie Waldhäusl zwar nicht absetzen, aber ihm die Zuständigkeit für Asylwerber entziehen. Tut sie es nicht, macht sie sich und ihre Partei mitverantwortlich.

Die Bundes-ÖVP steckt noch tiefer in diesem rechtspopulistischen Sumpf – etwa wenn sie beschließt, anerkannten Flüchtlingen bei mangelnden Sprachkenntnissen die Mindestsicherung zu kürzen. Gleichzeitig werden Deutschkurse beim AMS und in Schulen reduziert, die Integration wird damit erschwert. Das schafft eine kafkaeske Realität, in der Flüchtlinge kaum eine Chance haben, der Ausgrenzung und Armut zu entkommen. Der FPÖ passt das ins Konzept, denn sie braucht solche Feindbilder, aber nicht der ÖVP, die die Mitte der Gesellschaft ansprechen will – Menschen, die keine offenen Grenzen wollen, aber Menschlichkeit im eigenen Land.

Damit hätte die ÖVP-Spitze rechnen können, als sie die FPÖ zum Mitregieren einlud. Sie hat es offenbar nicht getan. Vor allem Kurz wird es schwerfallen, die Koalition von diesem Kurs wieder wegzuführen. Er hat sich den autoritären Bestrebungen der FPÖ auch durch die Aufteilung der Ministerien weitgehend ausgeliefert.

Dieses Dilemma bietet der SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner eine Chance, sich wieder als koalitionäre Alternative anzubieten. Dafür müsste sie ihr Schlagwort „Integration vor Zuzug“ ernst nehmen, die Abschottungspolitik der ÖVP nach außen akzeptieren und dafür auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten im Inland pochen. Auch das ist umstritten – aber besser als die blaue Republik, die nun Schritt für Schritt entsteht. (Eric Frey, 30.11.2018)

KOMMENTAR  ERIC FREY  30. November 2018

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„Keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt“

рубрика: Politik
Will keine Kriegsschiffe an die Krim schicken: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Quelle: REUTERS

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ruft Russland und die Ukraine zur Mäßigung auf. Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag habe die Allianz nicht die Absicht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erteilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung Kiews nach der Entsendung von Kriegsschiffen zur Halbinsel Krim indirekt eine Absage. Beide Seiten ruft er zur Mäßigung auf: „Was jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zurückhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entschärfen“, sagte Stoltenberg WELT AM SONNTAG vor dem Treffen der Nato-Außenminister Mitte der kommenden Woche in Brüssel.

Zugleich forderte Stoltenberg Moskau auf, „einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen und freien Seeverkehr für die Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch sicherzustellen“. Stoltenberg sagte weiter: „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Seeleute. Dieser Zwischenfall ruft den Krieg, der seit vier Jahren in der Ukraine herrscht, wieder in Erinnerung.“

Diesen Krieg habe Russland begonnen, als man die Krim illegal annektiert und Truppen und Ausrüstung in die Ostukraine geschickt habe, so Stoltenberg. „Russland muss die inhaftierten ukrainischen Seeleute und beschlagnahmten Schiffe unverzüglich freigeben“, forderte der frühere norwegische Regierungschef.

Stoltenberg sagte, dass die Mitglieder der Militärallianz wegen des Streits mit Russland um den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenwaffen(INF) keine zusätzlichen Atomwaffen in Europa stationieren wollten. „Die Nato hat nicht die Absicht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren. Gleichzeitig können wir aber nicht akzeptieren, dass Russland die Waffenkontrollverträge ungestraft verletzt. Wir werden weiterhin die Sicherheit aller Alliierten sicherstellen.“

Die Nato-Außenminister würden bei ihrem Treffen über die Angelegenheit beraten, erklärte Stoltenberg. Um ein Wettrüsten zu verhindern, seien internationale Waffenkontrollvereinbarungen unverzichtbar. „Russlands Verhalten untergräbt den INF-Vertrag, und gefährdet damit das Waffenkontrollregime in Europa.“

Seit Jahren habe Russland ein neues Raketensystem mit dem Namen SSC-8 getestet, entwickelt und jetzt stationiert, erklärte Stoltenberg. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht ignorieren können“, betonte der Norweger. US-Präsident Trump hatte im Oktober angekündigt, wegen des Verhaltens Russlands werde sein Land aus dem INF-Vertrag auszusteigen.

„Russland ist verantwortlich für die aktuelle Situation“, sagte der Nato-Chef. Während die USA keine neuen Raketen in Europa stationierten, habe das Moskau sehr wohl getan. Stoltenberg: „Die USA handeln in voller Übereinstimmung mit dem INF-Vertrag. Aber kein Vertrag kann funktionieren, wenn er nur von einer Seite respektiert wird.“

 

https://www.welt.de/politik

Einreisestopp für Russen in Ukraine, Razzia bei orthodoxer Kirche in Kiew

рубрика: Politik
REUTERS
Grenzübergang Goptovka

16- bis 60-Jährige Russen dürfen vorerst nicht mehr in die Ukraine reisen. Die ukrainische Polizei prüft zudem einen Kleriker wegen Anstiftung zu Hass

Kiew – Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen hat die Ukraine am Freitag drastische Einreisesperren gegen Russen eingeführt. Männer mit einem Pass der russischen Föderation im Alter von 16 bis 60 Jahren dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen, teilte der Chef des Grenzschutzes, Petro Tsygykal, mit. Die Sperre gelte bis auf Weiteres, sagte er in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Die Ukraine hat diese Woche das Kriegsrecht ausgerufen, nachdem es rund um die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu Spannungen gekommen war. Russland hatte mehrere Boote der ukrainischen Marine sowie deren Besatzung festgesetzt, als diese durch die Straße von Kertsch vom Schwarzen ins Asowsche Meer reisen wollten. Kiew betrachtet die Meeresstraße zwischen der Krim und Russland als internationales, Moskau als territoriales Gewässer.

Kein Einreisestopp für Ukrainer

Der Vorfall hat auch den Konflikt um die Ostukraine wieder angeheizt. Dort kämpfen von Russland unterstützte Separatisten gegen die ukrainische Armee. Kiew wirft Russland vor, auch eigene Bürger für die Kämpfe einzusetzen, aber als Separatisten zu tarnen. Die neuen Einreisesperren sollten es Russland verunmöglichen, einen getarnten Einmarsch durchzuführen, sagte Präsident Petro Poroschenko. Er verwies damit auf die Geschehnisse auf der Krim im Jahr 2014, als Männer in nichtstaatlichen Militäruniformen wichtige Punkte der Halbinsel besetzten. Sie stellten sich später als Angehörige der russischen Armee heraus.

Russland plant offenbar keine äquivalente Vergeltungsmaßnahme. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria zitierte einen Abgeordneten mit den Worten, dass man in Moskau keinen generellen Einreisestopp für ukrainische Männer erlassen wolle.

Durchsuchungen bei Geistlichem 

Sicherheitskräfte haben am Freitag die Residenz eines Moskau-treuen orthodoxen Geistlichen durchsucht. Die Razzia richte sich gegen den Vorsteher des Höhlenklosters in Kiew, teilte der Geheimdienst SBU mit. Dem Metropoliten Pawel werde vorgeworfen, „zum religiösen Hass“ aufzurufen.

Der Geistliche erklärte, er wohne nicht in der Residenz, sondern im Kloster, das zu den wichtigsten religiösen Stätten der orthodoxen Christen zählt. Es untersteht dem Moskauer Patriarchat.

Die Durchsuchung findet vor dem Hintergrund der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau statt. Das Ökumenische Patriarchat hatte der Abspaltung im Oktober trotz des Widerstands Russlands offiziell zugestimmt. Die russisch-orthodoxe Kirche vollzog daraufhin den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel. Auch Metropolit Pawel hatte sich kritisch über die Loslösung der ukrainischen Kirche geäußert.

Ein Teil der Gläubigen in der Ukraine ist weiterhin loyal zum Moskauer Patriarchat, dem zahlreiche Kirchen und Kloster in dem Land unterstehen. Die russisch-orthodoxe Kirche hatte wiederholt die Sorge geäußert, Kiew könne mit rechtlichen Maßnahmen oder dem Einsatz von Gewalt versuchen, den Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Die G7, die sich am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires trafen, zeigten sich in einem Statement „sehr besorgt“.

(red, APA, 30.11.2018)

 

– derstandard.at/2000092781867/Ukraine-untersagt-allen-erwachsenen-Russen-die-Einreise

Petition für „modernes Bleiberecht“ gestartet

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Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren von „Menschen.Würde.Österreich“, Christian Konrad und Ferry Maier, haben heute eine Onlinepetition für ein „modernes Bleiberecht“ gestartet. Ziel sei es, einen Aufenthaltstitel für jene zu schaffen, die bereits gut integriert sind.

„Wir schlafen schlecht, weil es geht um Nachbarn, Freunde, Mitschüler“, sagte der frühere Raiffeisen-General Konrad. Es gehe um Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, auf Bescheide warten und die Zeit für Integration nutzen würden. Mit einem modernen Bleiberecht soll gegengesteuert werden, denn es gebe offenbar eine Regierungsübereinkunft, dass das Asylrecht nicht angegriffen werde, so Konrad.

Regierung „in Sackgasse“

„Die Allianz ‚Menschen.Würde.Österreich‘ arbeitet nach dem Grundsatz ‚Wir lassen niemanden zurück, darum kommen wir immer weiter‘. Diesen Grundsatz wollen wir der Regierung mitgeben“, sagte Maier, einst ÖVP-Generalsekretär. „Die Regierung hat sich selbst in eine Sackgasse begeben. Die Petition soll ihnen helfen, aus dieser Sackgasse rauszukommen“, so Maier weiter.

Der neue Aufenthaltstitel soll im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verankert werden, gefordert wird hierfür auch ein Mitspracherecht der Länder und Gemeinden: „Die wissen, wer integrationsfähig ist.“ Das Innenministerium sei zwar von tüchtigen Beamten besetzt, diese könnten aber nicht die Fälle an Ort und Stelle entscheiden.

Nachvollziehbarer Kriterienkatalog gefordert

„Es geht um eine Form der geordneten Zuwanderung und jene Menschen, die bereits in Österreich sind“, über sie soll aufgrund eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs entschieden werden, sagte Rechtsanwältin Michaela Krömer. Die Kriterien hierfür würden bereits vorliegen. Als Beispiel nannte sie etwa den Sprachnachweis und Lehrstellen.

Der Titel der Petition lautet „Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus“ und kann auf der Website Aufstehn.at unterzeichnet werden. An der Präsentation nahmen auch Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Katharina Stemberger, Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses, und Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas St. Pölten, teil.

Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?

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imago/photothek

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot – fast zu unglaublich, um wahr zu sein.

Sie bauen eine Untergrundarmee in der Armee auf. Sie, das sind Soldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte, Mitglieder des Verfassungsschutzes. Sie warten auf Tag X, den Zeitpunkt einer großen Krise in Deutschland. Dann wollen sie zu den Waffen greifen und Politiker und Andere aus dem linken Spektrum liquidieren.

Wirklich? Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ – nach eigener Aussage unabhängig voneinander – recherchiert haben, ist so unglaublich, dass sich bei manchem der Zweifel meldet.

Christina Schmidt kann das nachvollziehen. Die taz-Reporterin, die gemeinsam mit ihren Kollegen Martin Kaul und Daniel Schulz seit über einem Jahr an diesem Thema arbeitet, sagt: „Ich verstehe die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Das ist ja dermaßen monströs, dass man das lieber nicht glauben will.“

Hannibal und die „Prepper“

Doch die Nachforschungen lassen für sie nur einen Schluss zu: „Ja, es gab und gibt zum Teil noch diese rechten, gut organisierten Netzwerke mit einer Person im Zentrum, die die Fäden zieht.“

Diese Person, das ist laut „taz“ André S., Deckname Hannibal. Der 33-jährige Soldat soll bis vor einiger Zeit dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) angehört haben, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die für Extremsituationen wie Terroranschläge oder Geiselnahmen ausgebildet ist.

André S. soll Administrator mehrerer Chat-Gruppen – sogenannter Prepper – sein, Menschen also, die sich auf Katastrophen wie lange Stromausfälle oder Überschwemmungen vorbereiten [aus dem Englischen „to prepare“, vorbereiten, Anm. d. Red].

Das ist per se nicht verwerflich, doch die „taz“ berichtet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, dass es den Preppern nicht nur um eingelegtes Konserven-Gemüse für den Ernstfall ging.

Mitglieder eines norddeutschen Prepper-Chats sollen neben Vorräten an Nahrungsmitteln und Treibstoff auch ein Munitionslager angelegt haben.

Gegen sechs von ihnen ermittelt seit nunmehr eineinhalb Jahren die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat.

Auch hier gibt es offenbar eine Verbindung zur Bundeswehr: Alle sechs sollen zum gleichen Reservistenverband gehören.

Als die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang im August 2017 Wohnungen und Büros durchsuchen lässt, weiht sie die Landesbehörden nicht ein – laut „taz“, weil es einen SEK-Beamten gibt, der in die Pläne der Prepper eingeweiht ist und sie warnen könnte.

Verbindungen zum Fall Franco A.

Dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Beschuldigten zu Hause sind, unterstellt Christina Schmidt mangelnden Aufklärungswillen.

„Ich habe schon den Eindruck, dass sich das Innenministerium da nicht gerade in Aufklärungsarbeit gestürzt hat. Immerhin: Es wurde eine Prepper-Kommission gegründet, die herausfinden soll, ob Prepper extremistisch sind. Dabei sind Prepper natürlich nicht per se extremistisch.“

Die Kommission tagt seit über einem Jahr. Eigentlich sollte sie bis Juni einen Bericht vorlegen, doch der lässt bis heute auf sich warten.

In einem der Prepper-Chats soll auch Franco A. aktiv gewesen sein, jener Oberleutnant, um den sich einer der jüngsten Bundeswehr-Skandale dreht. Franco A. soll aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker geplant haben.

Diesen habe er einem fiktiven syrischen Flüchtling in die Schuhe schieben wollen, dessen Identität er sich zu diesem Zweck zugelegt hatte, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Netzwerk aktiver und ehemaliger KSK-Soldaten

Bis dato ist Franco A. jedoch nicht angeklagt. Dem zuständigen Gericht in Frankfurt ist die Beweislage zu dünn.

Wie der „Focus“ berichtet, haben die Ermittlungen im Fall Franco A. die Behörden jedoch zu einem Verein namens Uniter geführt. Und damit wären wir wieder bei Hannibal. Laut „taz“ hat er den Verein gegründet.

Bei Uniter vernetzten sich aktive und ehemalige KSK-Soldaten, schreiben beide Medien übereinstimmend.

Während das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der „taz“ erklärt, es habe nicht mehr Informationen über Uniter, als die öffentlich zugänglichen, wissen die Behörden laut „Focus“ sehr wohl mehr.

Auch Tötung politischer Gegner geplant

Innerhalb des Vereins habe sich ein „konspiratives Netzwerk“ gebildet, das „auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll“, schreibt das Magazin.

Es beruft sich auf Vernehmungen unter dem Aktenzeichen GBA 2 BJs 205/17-5a. GBA steht für Generalbundesanwalt.

„Die Prepper-Chats und der Verein Uniter sind nicht deckungsgleich, aber sie funktionieren sehr ähnlich und haben mit ‚Hannibal‘ eine gemeinsame zentrale Figur“, sagt Christina Schmidt.

Im April hätten Sie und ihre Kollegen André S. per Mail kontaktiert. „Er hat sich dem Gespräch mit uns verweigert und ausgerechnet mit dem MAD gedroht.“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und soll sie vor Extremisten in den eigenen Reihen schützen. Allerdings steht der MAD-Mitarbeiter Peter W. im Verdacht, Interna verraten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage erhoben. Laut „Focus“ und „taz“ soll Peter W. André S. vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt haben.

Schwere Anschuldigungen, offene Fragen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich bislang nicht geäußert.

Die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und andere haben kritisiert, dass der Verteidigungsausschuss nicht informiert ist.

Christiana Schmidt sagt: „Wir bekommen aus dem Bundestag die Rückmeldung, dass man die Fragen, die die Recherchen aufwerfen, in die entsprechenden Gremien mitnimmt.“

Neben Politikern hätten sich vor allem Lokaljournalisten gemeldet, die in der Veröffentlichung Verbindungen zu Fällen entdeckt hätten, an denen sie schon länger arbeiten.

„Es wäre hervorragend, wenn Lokalreporter das Ganze von unten aufrollen“, sagt Schmidt. Auch sie und ihre Kollegen sind noch nicht fertig. „Für uns ist die Recherche längst nicht abgeschlossen.“

Bild zu dpa-Story: Der BND-Umzug
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Der BND in Berlin: Blick ins Geheime

Es war einer der größten Umzüge in der Geschichte der BRD – und der geheimste.

Verwendete Quellen:

  • „Die Verschwörung“, erschienen in Focus Magazin Nr. 46/2018
  • „Hannibals Schattenarmee“, erschienen am 16. November auf taz.de
  • Gespräch mit Christina Schmidt
 
https://www.gmx.at/magazine/politik

kandal-Asylquartier Drasenhofen wird geschlossen

рубрика: Politik
© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Für die Hälte der Jugendlichen gibt es bereits neue Unterkünfte. Alle sollen aber noch heute Drasenhofen verlassen.

„Für mich ist klar, das ist kein Gefängnis und da hat ein Stacheldraht nichts verloren“, hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Vormittag hinsichtlich des umstrittenen Asylquartiers in Drasenhofen erklärt. Ihr sei wichtig, dass die Flüchtlinge gut untergebracht sind, daher begrüße sie auch, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft von Niederösterreich sich ein Bild vor Ort mache.

Deren Urteil war allerdings so vernichtend, dass das Heim nun geschlossen wird: Das Asyl-Quartier in Drasenhofen ist „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“ – so lautete der Schluss. Und: „Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen.“ Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen „bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen“.

Mikl-Leitner reagierte prompt: „Ich danke der Kinder- und Jugendanwältin für die genaue Prüfung. Ihre Empfehlungen sind unverzüglich umzusetzen. Ich habe den zuständigen Landesrat informiert und mit der Bezirkshauptfrau gesprochen, die die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten wird“, erklärte sie. Die Kinder- und Jungendanwaltschaft sowie die Bezirkshauptfrau waren für den KURIER nicht mehr zu erreichen.

Acht der insgesamt 14 in dem Quartier untergebrachten Jugendlichen sollen laut Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aber in jene Unterkünftezurückkehren, aus denen sie nach Drasenhofen verlegt wurden. Für die anderen sechs Jugendlichen wird derzeit noch nach einer Unterbringung gesucht. Alle sollen aber noch heute Abend Drasenhofen verlassen.

Königsberger-Ludwig berichtet außerdem, dass die Kinder- undJugendanwaltschaft vorerst keinen Einlass in das Drasenhofen-Quartier bekommen hatte. Erst nach der Intervention der Abteilung der Landesrätin seien die Türen geöffnet worden. „Wenn es anders gelaufen wäre, hätte man die Umstände nicht gekannt“, sagt Königsberger-Ludwig.

Während die Jugendlichen verlegt werden, sprach Waldhäusl am späten Freitagnachmittag noch davon, die beanstandeten Mängel zu beheben. Die Liste der Kinder- und Jugendanwaltschaft liege vor, heißt es aus seinem Büro. Einige der Mängel seien „nicht weltbewegend“, darunter kahle Wände oder ein veralteter Laminatboden.

MEINUNG | MICHAEL JÄGER

Wie lange ist Waldhäusl noch tragbar?

Die Debatte um das Skandal-Asylquartier in Drasenhofen zeigt, wie menschenverachtend Integrationspolitik verstanden werden kann.

„Der Mann ist überfordert“

Damit wächst sich die Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen zu einem echten Problemfall für den zuständigen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aus. Zuvor hatte bereits Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) das Quartier, das die Jugendlichen nur eine Stunde pro Tag – und das nur in Begleitung eines Security-Mitarbeiters – verlassen dürfen, ein „Armutszeugnis für Österreich“ genannt.

Auch Christian Konrad, der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, meinte am Rande einer Pressekonferenz: „Ich glaube, der Mann (Anm. Waldhäusl)ist überfordert.“ Man könnte über die Ressortverteilung sprechen, regte der frühere Raiffeisen-General an.

Landesrat Waldhäusl selbst sah die Sache heute morgen noch gelassen. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal erklärte er, es gebe keinen Freiheitsentzug, die Jugendlichen könnten raus, wenn sie wollen, „aber in Begleitung“. Die Kritik an dem Projekt verstehe er daher nicht.

„Mobiler Zaun zum Schutz der Jugendlichen“

Der „mobile Zaun“ sei außerdem zum Schutz der Jugendlichen gedacht. „Es sind ja nicht alle Menschen immer der Meinung, dass das lauter liebe junge Kerle sind und dass die ungefährlich sind, sondern es gibt auch Menschen, die anders denken.“ Und zum Schutz „dieser Jugendlichen“ hätte man eben den Zaun errichtet, „damit nicht jeder hier eindringen kann“.

Waldhäusl zu Asyl-Quartier: „Jeder kann zwei, drei mit nach Hause nehmen“

FPÖ-Landesrat Waldhäusl kann die Kritik am Flüchtlingsquartier in Drasenhofen nicht nachvollziehen.

Waldhäusl hatte sich in dem Interview auch direkt auf Mikl-Leitner bezogen. Auf die Frage, ob er in der Causa Rückendeckung von der Landeshauptfrau hätte, antwortete Waldhäusl: „Da geht es um keine Rückendeckung, ich habe eine Verpflichtung. Ich bin verantwortlich in diesem Bereich und brauche mit niemandem etwas abzusprechen. Auch nicht mit jenen Menschen, die dafür verantwortlich sind, dass damals diese Jugendlichen überhaupt nach Österreichgekommen sind. Ich muss für Ruhe und Ordnung sorgen.“

„Drasenhofen war immer am Ende der Welt“

Wie die Menschen im 1000-Seelen-Dorf über die Flüchtlingsunterkunft denken, sagen sie unverblümt beim KURIER-Lokalaugenschein.

FPÖ-Klubobmann Waldhäusl versteht Aufregung nicht

Bundespolitik schaltet sich ein

Wobei die Umtriebe des niederösterreichischen Landesrats inzwischen auch die Bundesregierung beschäftigten. Wie Mikl-Leitner erklärte auch die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zu Mittag man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen. Sie gehe davon aus, dass dies Waldhäusl auch ermögliche.

Waldhäusls Parteikollege, Verkehrsminister Norbert Hofer, ging noch zu Mittag davon aus, dass das Asyl-Quartier in Drasenhofen gesetzeskonform ist und „dass Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) verantwortungsvoll agiert, und dass die Unterkünfte so gestaltet sind, wie es den Vorschriften entspricht“, sagte Hofer am Freitag in Brüssel.

"Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein", so Hofer

Er habe diese Unterkunft noch nicht gesehen, auch keine Aufnahmen davon, erklärte Hofer. „Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, aber der auch gesetzestreu ist. Davon gehe ich aus“.

 

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Sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda zur Mindestsicherung

рубрика: Politik
Symbolbild – SOS Mitmensch

Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,

die Regierung öffnet mit ihrem Entwurf zur Kürzung der Mindestsicherung die Falltür zu dramatischer Armut in Österreich. Der Entwurf sieht existenzbedrohende Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern vor. Darüber hinaus kommt es zu radikalen Einschnitten bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gute Deutschkenntnisse. Tausenden Frauen, Männern und Kindern droht der Verlust ihrer Wohnung.

Um die Armutsverschärfung „gut“ zu verkaufen, spaltet die Regierung das Land in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Mit fremdenfeindlicher Begleitrhetorik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau nahezu alle trifft, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch arbeitende Menschen, die ihr Gehalt bisher auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.

Darüber hinaus werden von der Regierung gezielt Falschinformationen gestreut, um die Bevölkerung in die Irre zu führen. SOS Mitmensch veröffentlicht daher sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda:

  1. Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.
  2. Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Bundesländer können zwar durch einen Wohnzuschlag von maximal 30 Prozent teilweise korrigierend eingreifen, aber es ist noch vollkommen unklar, ob und in welchem Ausmaß sie das tun werden.
  3. Aber auch Paare ohne Kinder verlieren erheblich – in Wien bis zu 1.036 Euro im Jahr, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben, und bis zu 8.236 Euro im Jahr ohne Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis.
  4. Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich berechnet hat.
  5. Alleinerziehende erhalten nur dann eine Spur mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben und wenn sie, abhängig vom Bundesland, nicht mehr als zwei (Wien, OÖ, Tirol) bis fünf (Kärnten, Steiermark) Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie teils dramatisch.
  6. Menschen mit Behinderung bekommen nur dann mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss haben bzw. einen Sprachnachweis erbringen können.
  7. Wer glaubt, die von der Regierung geplanten Kürzungen würden nur „Zugewanderte“ treffen, irrt gewaltig. Frauen, Männer und Kinder, die noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden zwar besonders hart getroffen, aber es trifft auch fast alle anderen Bezugsgruppen, teilweise sogar dramatisch.

Widerstand! Wir rufen eindringlich zum Protest gegen die eisige soziale Kälte auf, mit der die Regierung unser Land überziehen will. Bereits mehr als 9.000 Menschen unterstützen unsere Protestinitiative.

 

Ihr SOS Mitmensch Team

 

PS: Wir finanzieren unsere Menschenrechtsarbeit ausschließlich durch private Spenden. Zur Unterstützung unseres Einsatzes für Menschenrechte folgen Sie bitte diesem LINK oder spenden Sie direkt auf unser PSK-Konto: IBAN: AT87 6000 0000 9100 0590 | BIC: BAWAATWW. Wir danken Ihnen herzlich!

 

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2 A – 1070 Wien, Tel.: +43.1.5249900, Fax: +43.1.52499009

 

Der Rückbau des Sozialstaats hat begonnen

рубрика: Politik
Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen.

Unter der Überschrift „Arbeitslosengeld NEU“ planen ÖVP und FPÖ einen massiven Angriff auf die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Die Notstandhilfe soll abgeschafft werden, Jobsuchende sollen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Hinter dem nichtssagenden Titel „Arbeitslosengeld NEU“ verbirgt sich nichts anderes als die Einführung eines Hartz-IV-Systems in Österreich. In Deutschland hat Hartz IV dazu geführt, dass das Land heute die höchste Armutsgefährdungsquote unter Arbeitslosen in der gesamten EU hat.

Arbeitslose sollen enteignet werden

Dass die Regierung ein derartiges System in Österreich einführen will, steht nicht nur im Regierungsprogramm. Im Jänner bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben.“ Und sogar die konservative Tageszeitung „Die Presse“ schrieb: „Ähnlich wie beim Hartz IV-Modell in Deutschland ist davon auszugehen, dass Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Zeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. […] Das neue System hätte für die Betroffenen gravierende Konsequenzen.

Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Leistungsbeziehers zugegriffen.“ Die Regierung plant also, ein System einzuführen, bei dem es nach Ablauf des Arbeitslosengeldes zum Verlust von Sparbuch, Auto, Haus oder Wohnung von Jobsuchenden kommen kann. So wird, wer sich durch jahrzehntelange Arbeit etwas aufgebaut hat, im Alter enteignet.

Ihre Versprechen sind wertlos

Wer ein Auto hat, muss es verkaufen oder darf es in Zukunft nur behalten, wenn es für den Weg zur Arbeit dient. Wer sich etwas angespart hat, muss es aufbrauchen. BezieherInnen der Mindestsicherung müssen schon ab einem „Vermögen“ von rund 4.300 Euro jeden Bausparvertrag, jede Lebensversicherung und jede private Pensionsversicherung aufkündigen – die Regierung plant, dieses „Schonvermögen“ nur leicht auf 5.200 Euro zu erhöhen. Das Sozialamt kann sich nach sechs Monaten Mindestsicherung ins Grundbuch eintragen lassen – in Zukunft von der Regierung geplant nach drei Jahren. Unter dem Strich: Ein Auto für den Job, eine längere Frist für den Zugriff auf das Grundbuch und ein etwas höheres „Schonvermögen“ können die  Notstandshilfe nicht ersetzen.

Ein Auto für den Job, eine längere Frist für den Zugriff auf das Grundbuch und ein etwas höheres „Schonvermögen“ können die  Notstandshilfe nicht ersetzen.

Kann man die Mindestsicherung später nicht mehr zurückzahlen, gehört die Wohnung dem Staat statt den Kindern. Und wenn Vizekanzler Strache verspricht, es werde zu keinem Zugriff aufs Ersparte kommen, ist das so viel wert wie die Freiwilligkeit im neuen Arbeitszeitgesetz: nämlich nichts. Und auch, wie oft Sozialministerin Hartinger-Klein noch ihre Meinung ändert, ist unerheblich. Wer im Jänner sagt: „Die Notstandshilfe wird abgeschafft und geht in die Arbeitslose auf“, um dann zehn Monate später zu sagen: „Die Notstandshilfe bleibt“, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Ältere Menschen besonders betroffen

Von der Enteignung durch die Regierung sind vor allem ältere Menschen bedroht. Denn die 55- bis 64-Jährigen bilden unter den Langzeitarbeitslosen die größte Gruppe. Sie finden oft keinen Job, weil sie aus der Sicht vieler Unternehmen einfach zu alt sind. Bei vielen kommt dazu, dass sie nur einen Pflichtschulabschluss oder veraltete Qualifikationen haben, was ihre Jobchancen weiter mindert. Die Regierung hat bereits gezeigt, welchen Wert ältere Menschen und deren Lebensleistung für sie haben: Die Aktion 20.000, durch die Personen über 50 einen Job bekommen hätten können, hat die Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eingestampft. Den Beschäftigungsbonus als Anreiz für Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ebenso.

Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft nun wiederum ältere Arbeitslose besonders hart – ein Drittel der NotstandshilfebezieherInnen ist 50 Jahre alt oder älter.

Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft nun wiederum ältere Arbeitslose besonders hart – ein Drittel der NotstandshilfebezieherInnen ist 50 Jahre alt oder älter. Obwohl sie über viele Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie nur noch zwei Jahre lang versichert sein und danach in die Mindestsicherung fallen, statt wie bisher für unbegrenzte Zeit Notstandshilfe beziehen.

Viele kriegen gar nichts mehr

Dies gilt aber nur für jene, die sich im Laufe des Arbeitslebens kein „Vermögen“ von mehr als 4.300 Euro bzw. in Zukunft 5.200 Euro angespart haben. Wer mehr besitzt, muss zuerst alle darüber liegenden Vermögenswerte veräußern, um überhaupt eine Leistung zu erhalten. Dazu kommt, dass in der Mindestsicherung – im Gegensatz zur Notstandshilfe – keine Pensionsversicherungsbeiträge eingezahlt werden. Betroffene müssen also nicht nur jede private Pensionsversicherung von Wert aufkündigen, sie verlieren auch Beiträge in der allgemeinen Pensionsversicherung. Der Weg in die Altersarmut ist damit vorgezeichnet. Die Kurz‘sche Philosophie, der zufolge Eigentum die „beste Maßnahme gegen Altersarmut“ sei, wirkt in diesem Zusammenhang absurd.

Personen, die im neuen System
keine Leistungen mehr bekommen:
121.000

Davon
Menschen mit Behinderung:

37.000

Neben Älteren sind auch Menschen mit Behinderung besonders betroffen. Laut einer aktuellen WIFO-Studie sind von den 121.000 Arbeitslosen, die im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten würden, 37.000 Menschen mit Behinderung. Umgekehrt heißt das: 48 Prozent der behinderten Arbeitslosen würden keine Leistung mehr erhalten, da sie überproportional lange für die Arbeitssuche brauchen. Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Übrigens: Fast 80 Prozent der NotstandshilfebezieherInnen sind österreichische StaatsbürgerInnen.

Das neoliberale Weltbild

Dass ein dermaßen unsozialer Ansatz der Idee des Sozialstaats widerspricht, liegt auf der Hand. Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, Menschen in schwierigen Lebenslagen, unter anderem bei Arbeitslosigkeit, zu unterstützen. Geht es hingegen nach der neoliberalen Ideologie, sollte der Sozialstaat keinesfalls zu großzügig sein. Bloß nicht zu sehr helfen, um ja keine „Fehlanreize“ zu setzen. Das Credo der Neoliberalen lautet: Der Markt wird es schon richten. Arbeitslosigkeit könne ganz einfach beseitigt werden. Man müsse dazu nur die „Anreize“ zu arbeiten erhöhen. Was sie damit meinen, sind jedoch nicht höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen. Der Anreiz, den sie meinen, ist erhöhter Druck.

Im neoliberalen Weltbild gelten Arbeitslose grundsätzlich als faul und unwillig. Als Personen, denen es ganz einfach an Motivation fehlt.

Im neoliberalen Weltbild gelten Arbeitslose grundsätzlich als faul und unwillig. Als Personen, denen es ganz einfach an Motivation fehlt. Wenn man ihnen also das Arbeitslosgengeld kürzt, die Sanktionen verschärft und gewisse Zwänge einführt – in Deutschland sind Hartz-IV-EmpfängerInnen zur Annahme von Ein-Euro-Jobs verpflichtet –, werden sie die „soziale Hängematte“ schon verlassen. Nachvollziehbar könnte diese Logik, wenn überhaupt, allerhöchstens im Fall von Arbeitskräftemangel sein. Tatsächlich ist es aber so, dass es in Österreich einfach nicht genügend offene Stellen gibt. Auf eine offene Stelle beim AMS kommen 3,5 Arbeitslose. Daran ändern die neoliberalen „Anreize“ überhaupt nichts.

Beschäftigte sollen „diszipliniert“ werden

Vorteile bringt die neoliberale Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung hingegen für jene, die bei der Regierung schon den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bestellt haben. Wie man aus Deutschland weiß, führt die Einführung eines Hartz-IV-Systems nämlich dazu, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird und immer mehr Menschen um schlecht bezahlte, prekäre Arbeit konkurrieren.

Aus Angst, arbeitslos und daraufhin vielleicht schon bald enteignet zu werden, besteht die Gefahr, dass viele ArbeitnehmerInnen schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen oder auch Verstöße gegen das Arbeitsrecht in Kauf nehmen.

Damit wächst nicht nur der Druck auf Arbeitslose, sondern auch auf die Beschäftigten. Aus Angst, arbeitslos und daraufhin vielleicht schon bald enteignet zu werden, werden viele ArbeitnehmerInnen schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen oder auch Verstöße gegen das Arbeitsrecht in Kauf nehmen. Damit wird sich die Reform „disziplinierend“ auf alle ArbeitnehmerInnen auswirken und gewerkschaftliches Handeln im Betrieb erschweren. Profiteure dieser Entwicklungen sind diejenigen, die billige Arbeitskräfte einkaufen und „disziplinierte“ Beschäftigte einfacher ausbeuten können.

563 Euro im Monat zum Leben

Aber damit nicht genug: Die Regierung will nicht nur die Notstandshilfe abschaffen und Arbeitslose auf schnellstem Weg in die Mindestsicherung befördern. Sie will auch bei der Mindestsicherung sparen. Die geplante „Mindestsicherung NEU“ soll nicht nur eine Obergrenze beinhalten – für Alleinstehende soll es maximal 863 Euro im Monat geben –, sondern auch einen sogenannten „Arbeitsqualifizierungsbonus“. Wer keinen Pflichtschulabschluss bzw. keine ausreichenden Sprachkenntnisse nachweisen kann, der oder dem wird die monatliche Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt. Falls der „Arbeitsqualifizierungsbonus“ nicht gewährt wird, müssen alleinstehende MindestsicherungsbezieherInnen demnach mit 563 Euro ihren monatlichen Lebensunterhalt und Wohnbedarf decken.

Mindestsicherung neu für
Alleinstehende:
€ 863

Mindestsicherung neu
ohne ausrechend Deutschkenntnisse
:
€ 563

Zu den VerliererInnen der Mindestsicherungsreform zählen Familien mit drei oder mehr Kindern. Denn ab dem zweiten Kind soll es in Zukunft weniger Geld geben. Abgesehen davon wird bei der Mindestsicherung, anders als bei der Notstandshilfe, auch das Partnereinkommen angerechnet. Bestimmten Gruppen, vor allem subsidiär Schutzberechtigten, soll der Zugang zur Mindestsicherung gänzlich verwehrt werden. EU-BürgerInnen und Menschen aus Drittstaaten sollen erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Österreich Zugang zur neuen Mindestsicherung bekommen. So wird unter dem Vorwand, die Mindestsicherung „fairer und gerechter“ zu gestalten, das Leistungsniveau für sehr viele Menschen nachhaltig reduziert.

Schützen wir den Sozialstaat!

Arbeitslosigkeit kann jede und jeden treffen. 2017 haben in Österreich fast eine Million Menschen mindestens einen Tag lang Arbeitslosengeld bezogen. Doch anstatt den Konjunkturaufschwung zu nutzen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, zusätzliche Qualifizierungsangebote zu schaffen und das AMS personell und budgetär besser auszustatten, zielt die schwarz-blaue Regierung darauf ab, den Sozialstaat bis auf sein Gerippe aushungern. Über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sollen nach und nach abgebaut werden.

Zu den GewinnerInnen dieser Politik gehören Unternehmen und Reiche. Die VerliererInnen sind Arbeitslose und Beschäftigte.

Zu den GewinnerInnen dieser Politik gehören Unternehmen und Reiche. Die VerliererInnen sind Arbeitslose und Beschäftigte. Um ihre Vorhaben zu verdecken, setzen ÖVP und FPÖ auf Ablenkung und Spaltung. Sie schieben Flüchtlinge und AsylwerberInnen vor, um soziale Sicherungssysteme und damit zentrale Elemente des Sozialstaats zu zerstören. Dem muss die ArbeiterInnenbewegung mit Solidarität und entschlossenem Widerstand entgegentreten.

Dietmar Meister

 

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Österreich mit neuen Hürden bei Sozialleistungen für Asylberechtigte

рубрика: Politik
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Roland Schlager/APA/dpa

Nur wer über genügend Deutschkenntnisse verfügt und seinen Integrationswillen beweisen kann, erfüllt künftig noch die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Das hat Kanzler Sebastian Kurz nun bekanntgegeben.

Österreich verschärft mit Blick auf die Zuwanderung die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Asylberechtigte sollen künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügten und ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen hätten, erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch in Wien.

„Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung“, sagte Strache. Die Zahl der Bezieher dieser Leistung sei seit 2012 stark angestiegen, die Hälfte der Empfänger seien Ausländer, meinte Kurz.

Neuordnung der Sozialleitungen ist Kernprojekt der Regierung

„Das ist kein guter Weg, der hier beschritten worden ist“, sagte der Kanzler rückblickend. Die Leistung für Asylberechtigte, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, sinke künftig um 300 Euro. Zugleich könnten behinderte, alleinerziehende und pflegebedürftige Bezieher mit einer teils deutlichen Aufstockung rechnen, hieß es.

Die Neuordnung der Sozialleistungen ist eines der Kernprojekte der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie hat dazu schon mehrfach ihre Überlegungen formuliert, sie aber auch unter dem Eindruck von Gerichtsurteilen anpassen müssen. Die Änderungen sollen von April 2019 an bundesweit gelten. Bisher lag die Ausgestaltung der Mindestsicherung in Österreich in der Regie der neun Bundesländer.

 

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Russische Propaganda. Putins Geniestreich

рубрика: Politik
©Alexander Zemlianichenko/Picture Alliance

Die sozialen Medien haben ein Putin-Problem: Im Ukrainekonflikt dürfte die russische Propaganda ein neues Niveau erreichen, dem Westen fehlt noch immer ein passendes Gegenmittel.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kocht wieder hoch, und das spürt man in sozialen Medien. Kein Zufall. Wenn man in deutschen Onlineredaktionen nachfragt, wann sie zum ersten Mal massiv mit prorussischen Wutbürger-Kommentaren konfrontiert wurden, lautet die Antwort meist: „Zuerst ist es uns zu Beginn der Ukrainekrise aufgefallen.“

Vor allem aber soziale Medien haben ein Putin-Problem. Man muss dem Historiker Timothy Snyder, der in seinem neuen Buch Putin die Schuld an mehr oder weniger allen politischen Verwerfungen der Gegenwart zuweist, nicht in jedem Detail folgen. Aber seine Recherchen weisen in eine Richtung, die sich lohnt, im Netz nachzuverfolgen. Liberale Demokratien sind weltweit in Gefahr oder bereits mitten im Zerstörungsprozess, vor allem durch eine „autoritäre Revolte“. Deshalb ist essenziell, dass Putin in vielen Ländern der wichtigste Verbündete von Rechten und Rechtsextremen ist:

Ein russischer Banker und Putin-Freund finanziert die rechtsextreme Front National (inzwischen Rassemblement National) in Frankreich, es sind Kredite in zweistelliger Millionenhöhe nachweisbar. Parteichefin Le Pen erklärte 2014, Putin sei „der letzte Verteidiger christlicher Werte in Europa“ und habe sich „nicht von der homosexuellen Lobby unterjochen lassen“.
Der rechtsextreme Innenminister Italiens, Salvini, ist regelrechter Putin-Fan, er hat selbst begeistert Fotos mit seinem Idol in sozialen Medien veröffentlicht. Seine Partei wurde im letzten Wahlkampf von russischen Kräften nach Kräften im Netz unterstützt.
Die rechtsextreme Regierungspartei FPÖ in Österreich fällt immer wieder durch ihre Russlandnähe auf. Zuletzt hatte die von der Partei eingesetzte (parteilose) Außenministerin Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen, samt gemeinsamem Tanz und absurdem Hofknicks vor dem russischen Präsidenten.
Es gibt den konkreten Verdacht, dass der wichtigste Finanzier der Pro-Brexit-Kampagne russisches Geld verwendet hat, um die Partei UKIP des rechtspopulistischen Nigel Farage zu unterstützen.
Trump ist nicht nur Putin-Bewunderer, er hat bei seiner Wahl auch von der Unterstützung russischer Kräfte profitiert. Die frühere US-Außenministerin Albright sagt: „Trump ist fast ein Geschenk an Putin.“
Und auch die AfD suhlt sich in Russlandliebe, selten kommunizieren die Parteichefs Gauland und Meuthen so ehrfürchtig wie über und mit Putin, hier im Mai 2018: „An Seine Exzellenz Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation. Wir gratulieren Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer vierten Wiederwahl.“ Glitschig. Wegen zweifelhafter Verbindungen und Zuwendungen wie Privatjetflügen nannten die Grünen die AfD schon den „verlängerten Arm Putins im deutschen Parlament“.
Wie russische Propaganda im Netz funktioniert, ist nichts weniger als genialisch. Meiner Einschätzung nach hat Putin, selbst ehemaliger Geheimdienstler, dabei vor allem das Zusammenspiel zwischen redaktionellen und sozialen Medien perfektioniert. Russische Staatspropaganda im Netz ist gewissermaßen zugleich „state of the art“ und „art of the state“. Es ist dem Kreml damit gelungen, die Stärke liberaler Demokratien in eine Schwäche zu verwandeln: die offene Debatte nämlich.

Die politische Debatte in der Öffentlichkeit ist in liberalen Demokratien das wichtigste Mitbestimmungsinstrument außerhalb von Wahlen. Sie umfasst im weiteren Sinn sowohl klassische Medien als Korrektiv und Kontrollinstanz wie auch ein ständiges Stimmungsbild der Bevölkerung. Putins Manipulatoren haben es mithilfe des Internets geschafft, die Debatten liberaler Demokratien zu hacken. Das Erstarken autoritärer, rechter und rechtsextremer Kräfte wurde dabei teils ausgenutzt und teils forciert.

Bezahlte Trolle und unbewusst arbeitende Unterstützer

Die Strategie dahinter ist ein klassischer Geheimdienstansatz: Die Schwächung der Gegner macht uns automatisch stärker – was übrigens auch westliche Geheimdienste aufs antidemokratischste verfolgt haben. Putins Trollfabriken – die durch Presserecherchen, Leaks und Whistleblower nachvollziehbar geworden sind – sind die Verkörperung der Informationskriegsführung im 21. Jahrhundert. Sie produzieren ständig Blogbeiträge, sind in sozialen Medien höchst aktiv und verlinken immer wieder staatliche Propagandamedien wie RT, ehemals Russia Today. So wird keine „Gegenöffentlichkeit“ gesponnen, sondern eine Gegenrealität.

Nach BBC-Recherchen engagierten sich Putin-Trolle sogar als „Impfkritiker“, weil damit Zweifel an Behörden und dem ganzen „verschwörerischen“ System transportiert werden. Wer sich auf die so gewobene Gegenrealität einlässt, findet ähnlich wie bei Verschwörungsgläubigen kaum mehr zurück in eine tatsächlich ausgewogene Betrachtung der Welt, sondern beginnt im Gegenteil, die Verbreitung der „selbst entdeckten Wahrheit“ zur eigenen Mission zu machen. Deshalb gibt es natürlich nicht nur bezahlte Trolle, sondern auch kostenlos und unbewusst arbeitende, glühende Verfechter der so verbreiteten Weltsicht: Der Geniestreich virale Propaganda.

Nichts ist wahr, alles ist gelogen oder zumindest alles bloß eine Meinung

Medien wie RT oder Sputnik News appellieren dabei strategisch gegen vorgebliche Einseitigkeit. RT erklärt: „Unser Leitbild lautet: „Wir zeigen den fehlenden Teil zum Gesamtbild. Also genau jenen Part, der sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird.“ Daraus folgt, dass es eine Art westliche Medienverschwörung gäbe, die absichtlich stets einen Teil weglässt. Diese Weltsicht erlaubt nur mithilfe der Vermutung, ganz ohne Beweis an wirklich allem zu Zweifeln. Mit diesem Ansatz hören sich auf einmal auch Zweifel an der Existenz des Mondes möglich an: Warum haben alle westlichen Medien eine so verdächtig ähnliche Meinung zum Mond? Was wird uns verschwiegen? Wo bleibt die andere Seite?

Eigentlich ist nichts wahr, alles gelogen oder zumindest alles bloß eine Meinung – das ist die Essenz russischer Propaganda. Sie erfüllt drei Funktionen: Realität und Meinung verschwimmen zu lassen, Verwirrung zu stiften und zugleich die eigenen Lügen akzeptabel erscheinen zu lassen. Weil ja alle immer lügen. Niemand ist leichter manipulierbar als der, der glaubt, dass eh alle lügen. Und zwar genau von demjenigen, der ihm diese schlimme Botschaft überbringt und deshalb als einzig verlässliche Instanz betrachtet wird.

Putins Social-Media-Krieg

Das geneigte Publikum fällt damit auf den wirkungsvollsten Trick der Propagandageschichte herein: Wer fordert: „Zweifeln Sie an allem!“, der ignoriert nicht nur en passant die messbare Realität – er verhindert vor allem Zweifel am Absender dieser Botschaft selbst. Weil liberale Demokratien aber eine gewisse politische Einigkeit brauchen, um Kompromisse über das weitere Vorgehen zu erzielen, können weitverbreitete Verwirrung, falsche Zweifel und antidemokratisches Ressentiment gewählte Regierungen lähmen. Was wiederum die Skepsis an der repräsentativen Demokratie schürt: ein Teufelskreis der Propaganda.

Die liberalen Demokratien samt der klassischen Medienlandschaft haben bisher kein gesellschaftlich wirksames Antidot gegen Putins digitale Manipulationsmaschinerie gefunden. Mit dem kommenden Ukrainekonflikt werden wir ein weiteres Meisterstück des Putin’schen Social-Media-Krieges serviert bekommen. Wahrscheinlich sogar hier in den Kommentaren. Danke, Putin.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

 

http://www.spiegel.de

Neue Flüchtlingsunterkunft: „Armutszeugnis für Österreich“

рубрика: Politik
© Bild: Kurier/Juerg Christandl

In einem Quartier für Minderjährige soll mit Wachhund „Happy“ und Stacheldraht für Ordnung gesorgt werden.

Seit Montagabend wohnen sie mit sieben weiteren  im Quartier in Drasenhofen(Bezirk Mistelbach).  NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat die Unterkunft geschaffen, um „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftigem negativem Aslybescheid“ und Personen, „die in anderen Unterkünften als notorische Unruhestifter aufgefallen sind“, unterzubringen. Herkömmliche Quartiergeber in NÖ seien nicht selten mit den Handlungen mancher Asylwerber überfordert gewesen. „Übergriffe auf friedliche Bewohner, auf Polizisten oder auch auf eine Krankenschwester bei einer Kontrolle im Spital kamen leider vor“, sagt Waldhäusl. Nachdem die Jugendlichen aber erst mit Erreichen der Großjährigkeit  in ihre Heimat rückgeführt werden können, musste eine Lösung noch vor der Fertigstellung des Asyl-Maßnahmenplanes gefunden werden, meint Waldhäusl.

Beschränkungen

Nachdem die zwei Burschen zum Tee eingeladen haben, kommt eine Betreuerin und betont, dass kein Kontakt aufgenommen werden darf. Der Security bringt seinen Hund hinein. „Es wäre draußen zu kalt die ganze Zeit für sie, das widerspricht dem Tierhaltegesetz“, sagt er. Die siebenjährige Hündin ist sein privates Tier, mit die entsprechenden Ausbildungen  absolviert hat. Mehr dürfe er nicht sagen.

Für die maximal 25 Bewohner gibt es Beschränkungen. So können die Jugendlichen nicht ein- und ausgehen, „wie es ihnen passt“, heißt es aus dem Büro Waldhäusl. Grund und Dauer müssen bekannt gegeben werden. Der Sicherheitszaun diene dazu, „dass nicht raus- und reingeklettert werden kann, wie man möchte“. Drei Mal täglich müssen sich die Bewohner laut Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zudem melden, um 22 Uhr ist Nachtruhe.

„Armutszeugnis“

Künzl sagt: „Wenn die Leute hinter Stacheldraht verwahrt werden, gehören sie eigentlich in ein  Gefängnis. Es ist aber keines, die Jugendlichen wurden nicht verurteilt, sondern auffällig. Sie dürfen nicht eingesperrt werden, deswegen gibt es den Stacheldraht, aber mit einer offenen Tür.“ Er nennt die Symbolik ein „ Armutszeugnis für Österreich“. „Es befindet sich direkt nach dem Grenzübergang. Wenn man nach Österreich kommt, sieht man als Erstes diesen Zaun.“

Er selbst hat erst vergangenen Mittwoch von den Plänen erfahren. Glücklich ist er nicht, dass die Einrichtung in Drasenhofen ist, „aber das wäre kein Bürgermeister“. Die Bewohner reagieren laut ihm verängstigt und erbost. Gerhard Baumgartner, 68, ist etwa der Meinung: „Wenn sie wirklich so aggressiv sind, wie behauptet, sollte man sie schon unter Verschluss halten.“ Eine ältere Dame, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt aber: „Es sind doch Menschen, der Stacheldrahtist nicht in Ordnung.“

Kritik von Diakonie

Die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, kritisiert, dass die Jugendlichen ohne besondere Betreuung eingesperrt, weggesperrt und alleine gelassen werden. Die Diakonie ruft deshalb die Volksanwaltschaft und die nö. Kinder- und Jugend-Anwaltschaft auf, umgehend in jedem von dieser Verlegung nach Drasenhofen betroffenen Fall zu überprüfen, ob tatsächlich Straffälligkeiten vorliegen, die eine derartige Maßnahme angemessen erscheinen lassen und zweitens ob die Verlegung im Kindeswohl gelegen ist. Es liege in der Verantwortung des Obsorgeträgers, die bestmögliche Betreuung im Kindeswohl vorzusehen. Bei Verlegungen müsse geprüft werden, ob die bestmögliche Betreuung gewährleistet ist.

Am Rande erwähnt der Bürgermeister, dass zwei der bereits eingezogenen Jugendlichen am Dienstag als abgängig gemeldet wurden. Die Polizei bestätigt dies: „Sie sind nach der vereinbarten Zeit nicht zurückgekommen, die Betreiber sind dann zu unserer Dienststelle gefahren. Der Abgängigkeitsanzeige wird nun nachgegangen“, sagt Heinz Holub.

Hilfsbereitschaft 2015

Schon 2015 waren Familien, insgesamt 60 Personen, in dem Quartier zur Erstversorgung untergebracht worden. Damals herrschte große Hilfsbereitschaft im Ort. Es wurde Essen und Gewand gebracht, es entstanden Freundschaften. Die meisten bekamen einen positiven Asylbescheid. Einer der ehemaligen Bewohner arbeitet heute auf der Gemeinde, erzählt der Bürgermeister. Gemeinsame Interaktionen zum Barriereabbau seien dieses Mal aber nicht vorgesehen.

Moser fügt noch hinzu: „Wir übergeben zur Zeit Adventkränze an Personen des öffentlichen Lebens. Den Adventkranz hat in den 1830iger Jahren Pfarrer Wichern, der Gründer der Diakonie, für Straßenkinder in Hamburg erfunden.“ Wichern habe die schwierigsten Kinder aufgenommen – auch die, die damals weg gesperrt wurden, weil sie gebettelt oder Essen gestohlen hatten, habe er aus dem Gefängnis in sein „Rettungshaus“ geholt und ihnen Geborgenheit und gute Bildunggegeben, damit sie ihr Leben auf einen guten Weg bringen können. „Heute werden Kinder und Jugendliche aus unseren diakonischen Einrichtungen geholt und in gefängnisartige Unterkünfte gesteckt. Zu Beginn des Advents. Das ist eine Perfidie, die ihresgleichen sucht. Und Herr Waldhäusel kann hier offensichtlich schalten und walten wie er will“, fährt Moser fort.

 

https://kurier.at/chronik

Warum der Westen vor Putin Angst haben sollte

рубрика: Politik
Werner Schulz, Jahrgang 1950, engagierte sich in der DDR-Friedensbewegung und saß später von 1990 bis 2005 für die Grünen im Bundestag und von 2009 bis 2014 im EU-Parlament. Heute lebt er in der Uckermark.

Ist der Westen unfair zu Russland? Dieser Vorwurf kommt in der aktuellen Debatte immer wieder auf. Völlig zu Unrecht, findet der frühere Grünen-Abgeordnete Werner Schulz. Ein Gastbeitrag.

Das schwierige Verhältnis des Westens zu Russland: Der Nordkurier berichtet darüber intensiv und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Neben vielen Leserbriefautoren plädierte kürzlich in einem Nordkurier-Gastbeitrag auch Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für einen faireren Umgang mit Russland. Nun meldet sich der ehemalige Grünen-Abgeordnete und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit einer Erwiderung zu Wort. Er kritisiert: Platzeck verdrehe die Tatsachen. Putin dürfe man nicht verharmlosen.

Unsere Welt befindet sich in einer gefährlichen Situation. Während im Weißen Haus ein schwer berechenbarer Egomane sitzt, der den Westen auf eine harte Probe stellt, herrscht im Kreml ein skrupelloser Autokrat, der zu allem fähig ist. Zum Glück existiert in den USA eine starke Opposition und aktive Zivilgesellschaft, die den Präsidenten in die Schranken weist. Russland hingegen ist das einzige Land des früheren Ostblocks, das komplett vom Geheimdienst übernommen wurde. An allen wichtigen Stellen des Staates sitzen heute Angehörige der Silowiki, ehemalige Offiziere des KGB oder der Armee. Ihr Handeln entspricht nicht dem Prinzip „Sacharow“, sondern eher der Methode „Kalaschnikow“. Darauf basierend hat Präsident Wladimir Putin in seiner Amtszeit eine tiefe Spur von Verbrechen hinterlassen.

Begonnen hat es mit dem vom Geheimdienst inszenierten zweiten Tschetschenienkrieg. Der erste war mit einer herben Niederlage für die ruhmreiche russische Armee und einem Friedensvertrag beendet worden. Diese Schmach nagte am Stolz der Nation und Putins Ego. Um einen erneuten Kriegsanlass zu finden, wurden in etlichen Städten Russlands Wohngebäude samt Bewohnern in die Luft gesprengt. Der weithin unbekannte ehemalige Geheimdienstchef Putin wollte sich so in den chaotischen Zeiten als starker Mann im Kreml
präsentieren.

Wer die Wahrheit sucht, lebt unter Putin gefährlich

Die Journalistin Anna Politowskaja, die das Geschehen recherchierte, wurde 2006 am Geburtstag Putins vor ihrem Wohnhaus erschossen. Der Geheimdienstoffizier Alexander Litwinenko, der die Kommandoaktion seiner Kollegen offen legte, wurde mit Polonium im Londoner Exil umgebracht. Der Auftragskiller, gegen den ein Auslieferungsersuchen besteht, sitzt in der Duma und genießt Immunität. Die fünf Abgeordneten, welche die Ursachen für den Krieg untersuchten, kamen mysteriös ums Leben. Ihr Bericht ist unter Verschluss. Ähnlich wie bei Stalin wird man wohl erst nach dem Tod des „lupenreinen Demokraten“ die ganze Wahrheit erfahren.

Krieg ist für Putin ein Mittel der Politik

Das betrifft auch den Giftanschlag auf Sergej Skripal in Salisbury. Die Indizien waren so erdrückend, dass die EU-Regierungschefs eindeutig Russland dafür verantwortlich machten. Vermutlich wird man aber, wie bei so vielen Auftragsmorden des KGB, die Smoking Gun nicht finden. Laut Putin soll es diese Spezialabteilung zwar nicht mehr geben. Verräter sollten seiner Meinung nach aber dennoch „ins Gras beißen oder an ihren 30 Silberlingen ersticken“. Judas hat das angeblich selbst getan. Für Russen gibt es nach wie vor letale Nachhilfe. Allein in England sind 14 Putin-Gegner auf seltsame Weise ums Leben gekommen. Neu ist allerdings, dass erstmals im Westen ein chemischer Kampfstoff eingesetzt wurde.

Im eigenen Land war man damit nicht besonders zimperlich. Bei der Befreiungsaktion im Oktober 2002 im Moskauer Dubrowka Theater starben 105 Geiseln durch den Einsatz eines bis heute unbekannten Gases. Krieg ist längst Mittel der russischen Politik. In verdeckter Form wie bei der Unterstützung der Separatisten in Abchasien, Ossetien, Transnistrien oder direkt wie gegen Georgien, im Donbass oder in Syrien. Obwohl Russland die Vernichtung der syrischen Giftgasvorräte garantiert hat, wurde dieser perfide Kampfstoff wiederholt eingesetzt. Doch wie nach dem Abschuss der Passagiermaschine
MH 17 wurde alles getan, um die Spuren zu verwischen, und durch das Dauerveto Russlands im UN-Sicherheitsrat die Ermittlung der Täter verhindert. So lässt sich alles abstreiten und durch wilde Legenden verwirren.

Dass ausgerechnet Matthias Platzeck mit Verweis auf die USA einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik beklagt, ist kurios. Hatte er nicht als Ministerpräsident großspurig versprochen: „Entweder der BER fliegt oder ich fliege!“ Heute fliegt er putzmunter nach Moskau und bringt im Interesse des Deutsch-Russischen Forums die Beschwichtigung der Politik Putins unter die Leute.

Putin destabilisiert aktiv den Westen

Wenn Putin erklärt, überall einzugreifen, wo Russen leben, dann klingt das im Baltikum wie eine Kriegsdrohung. Genau das war die Begründung für Slobodan Milosevics Krieg gegen Serbiens Nachbarstaaten. Dass sich Putin einen atomaren Erstschlag vorbehält und kürzlich neue Atomraketen vorstellte, die jeden Schutzschirm überwinden können, verschärft die Sache noch.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat klar erkannt: Putin ist davon besessen, die westlichen Demokratien zu schwächen. Deswegen unterstützt er die Nationalisten vom Front National, der Lega Nord bis hin zur AfD, die ihn als Schirmherrn ihrer angestrebten Restauration betrachten. Dass sich die EU schwertut mit den Kriegsflüchtlingen, liegt voll im Kalkül seiner Beihilfe zum Mord in Syrien. Erst kürzlich wurde der Journalist Maxim Borodin, der über den Kampfeinsatz russischer Söldner im Syrien-Konflikt berichtete, in Jekaterinburg umgebracht.

Nein, die alten Formeln vom „Dialog“ oder dem „Wandel durch Annäherung“ greifen nicht mehr. Es fehlt nicht an Gesprächen. Nur haben diese, wie in Minsk bei den Vereinbarungen über die Ost-Ukraine, nichts gebracht. Je mehr sich der Westen Russland genähert hat, z.B. durch die Aufnahme in die Welthandelsorganisation, in die
G 8 oder durch konkrete Partnerschaften, desto mehr ist Putin von der anfänglichen Demokratie in eine totale Autokratie abgerückt.

Von Willy Brandt können wir indessen lernen, dass der Westen nur bei gleichzeitiger Stärke und Entschlossenheit in der Lage ist, der aggressiven Politik Putins entgegenzutreten und ihm so Zugeständnisse abzuringen.

 

https://www.nordkurier.de

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