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Politik

Marsch für die Gerechtigkeit.

рубрика: Politik

Am 23.02.2018 wurde in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgschaft eine Klage eingereicht. Obwohl die Anzeige angenommen wurde, warten diese bis heute auf ihre Bearbeitung. Der Fußmarsch ist ein Zeichen des Protestes, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Ziel der Aktion ist den Internationalen Strafgerichtshof zur Bearbeitung der Klage zu bewegen, dafür werden unterschiedliche Demonstrationen veranstaltetet.

Die Route des Marsches ist zu Fuß von Strasbourg bis nach Genf. Am 06.08.2019 startete dieser mit einer Demonstration vor dem Europaparlament in Strasbourg, weitere sind auf dem Weg nach Genf geplant. Für den 23.08.2019 ist eine Demonstration in der Schweizer Hauptstadt Bern angemeldet und am 06.09 wird eine weitere am Endziel in Genf stattfinden.

Die Teilnehmer des Marsches wurden in Frankreich und der Schweiz herzlich empfangen. Winkend hieß man diese Willkommen und offerierte Plätze an denen Zelte aufgeschlagen werden konnten. Die Gastgeber offerierten am Abend, welcher in gemeinsamer Runde abends am Feuer getrunken wurde.

Veranstalter des Marsches ist die internationale Organisation für „Frieden und Menschenrechte mit Hauptsitz in Strasbourg unter der Leitung von Said-Emin Ibragimov. Weitere Teilnehmer sind Aslan Arzuew, Khuseyn Iskhanov, Ibragim Nikarho, Beslan Köharsi, Magomet Kuraev, Ibragim Ibragimov, Muslim Arzuev, Amarkhan Bekmourziev, Lachin Mamishev, Aslan Aldamov, Bisolt Bekmarzi ua.

Bitte von Sulim Yunusov an Said-Emin Ibragimov

Wie Sie wissen, bin ich schwer krank und kann leider aus gesundheitlichen Gründen nicht am ganzen Marsch teilnehmen. Die westlichen Demokratien insbesondere die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wie die Vereinigten Staaten von Amerika, England und Frankreich haben ein schweres Unrecht begangen, indem sie Russland unter Verstoß gegen die UN-Charta als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates akzeptiert haben, mit seinem uneingeschränkten Vetorecht, welches dem Wesen der Demokratie widerspricht. – Als sei Russland ein Rechtsstaat.

Es ist notwendig, die weltweite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen wie diese Aktionen von Amerika und dessen Verbündeten Russland stärken. Solange Russland einen Sitz im Sicherheitsrat hat, besteht keine Möglichkeit für einen unabhängigen tschetschenischen Staat und dies wird vom Standpunkt des Völkerrechts sogar legalisiert, da die UN-Charta die Hauptquelle für dieses Recht ist.

„Unschuldige werden an ein Unrechtssystem ausgeliefert“

рубрика: Politik
Putin-Getreuer: Ramsan Kadyrow (M.) ist seit Mai 2007 Präsident der Teilrepublik TschetschenienQuelle: pa/dpa/Friedemann Kohler
Moskau verlangt die Auslieferung von nach Deutschland geflohenen Tschetschenen. Ekkehard Maaß, Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik gewillt sei, vermeintliche „Feinde Russlands“ zu übergeben.

Ekkehard Maaß, 68, studierte in der DDR Theologie und Philosophie. Als er Ende der 70er-Jahre Unterschriften gegen die Ausbürgerung seines Freundes Wolf Biermann sammelte, verlor er seinen Studienplatz. Heute veranstaltet der Übersetzer und Sänger einen Literarischen Salon in Berlin. 1996 gründete er die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft. Wegen seiner Menschenrechtsarbeit für Tschetschenien hat Maaß seit 2001 Einreiseverbot in die Russische Föderation. Für sein bürgerrechtliches Engagement erhielt er 2011 das Bundesverdienstkreuz.

WELT: Herr Maaß, Russland fordert die Auslieferung von Tschetschenen, die vor dem Regime von Ramsan Kadyrow nach Deutschland geflohen sind. Sie setzen sich für sie ein. Warum?

Ekkehard Maaß: Weil es Russland darum geht, Kritiker des tschetschenischen Regimes mundtot zu machen und auszuschalten. Deshalb werden sie kurzerhand zu Terroristen und Verbrechern erklärt. Nicht von ungefähr hat die russische Duma bereits 2006 beschlossen, dass vermeintliche Feinde Russlands auch im Ausland bekämpft werden dürfen. Daraufhin ist Alexander Litwinenko in London ermordet worden.

Ekkehard Maaß
Ekkehard Maaß
Quelle: foto@gezett.de

WELT: Nennen Sie uns konkrete Beispiele für zu Unrecht Beschuldigte?

Maaß: Ich möchte zwei Fälle hervorheben: Bislan Eskarkhanow wird beschuldigt, 2001 in Tschetschenien einen Banküberfall begangen zu haben. Das war zu einer Zeit, als das Land von russischen Truppen zerbombt und zerstört war und Tausende Tschetschenen unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet und in russischen Filtrationslagern gefoltert wurden, darunter auch Eskarkhanow selbst. Der Tatvorwurf von russischer Seite ist völlig unglaubhaft. Noch dazu ist Eskarkhanow, von dem ich weiß, dass ihm radikale Ideen fernliegen, an Hepatitis C erkrankt. Dennoch soll er nach Russland überstellt werden, auch wenn die Auslieferung fürs Erste ausgesetzt ist.

Inzwischen ist ein weiterer Fall hinzugekommen: der des 19-jährigen Soslan Abubakarow, der zwei Freunde in Tschetschenien für den IS angeworben haben soll. Belege dafür fehlen. Auch wenn Abubakarow islamistische Seiten im Internet angesehen hat, ist das noch keine Straftat. Die Beschuldigungen gegen ihn beziehen sich auf Taten, die Abubakarow begangen haben soll, als er noch minderjährig war und sich in Deutschland befand. Dennoch haben die deutschen Behörden seiner Auslieferung nach Russland zugestimmt.

WELT: Wie erklären Sie sich die deutsche Bereitschaft, auf derartige russische Auslieferungsgesuche einzugehen?

Maaß: Ich verstehe da den deutschen Rechtsstaat nicht. Es ist bekannt, dass Regimekritiker in Russland keine Aussicht auf ein faires Verfahren haben und die Zustände in russischen Gefängnissen mit europäischen Rechtsnormen unvereinbar sind. Es herrschen dort Gesetzlosigkeit und Willkür.

So gibt es einen Bericht, nach dem ein Tschetschene, der nach Russland ausgeliefert wurde, 28 Tage ohne jede Begründung in einem sogenannten Isolator saß. Der besteht aus einem schmalen Gang mit einem Toilettenloch auf der einen Seite und einem winzigen Fenster auf der anderen. Im Sommer ist es da unerträglich heiß und stickig, im Winter eisig kalt. Wie Deutschland Menschen an ein Land ausliefern kann, in dem es keine Rechtssicherheit gibt, ist mir unbegreiflich.

WELT: Sind bei dieser deutschen Haltung politische Motive im Spiel?

Maaß: Davon bin ich überzeugt. Man kann ja verstehen, wenn Deutschland seine Beziehungen zu Russland wieder verbessern will. Mir ist auch klar, dass es wirtschaftlich und politisch ein wichtiges Land ist, mit dem wir in Verbindung bleiben müssen. Aber rechtfertigt das, Unschuldige aufgrund von Anklagen, die ein Unrechtssystem fabriziert hat, dorthin auszuliefern? Im Auswärtigen Amt, das diese Auslieferungen tschetschenischer Flüchtlinge befürwortet, scheint man diese Art der Kooperation mit Russland als eine Möglichkeit zu betrachten, in Zeiten politischer Spannungen positive Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten.

WELT: Gibt es aber nicht tatsächlich eine Bedrohung durch tschetschenischen Terrorismus? Der Verfassungsschutz warnt vor Gefährdern unter den etwa 50.000 Tschetschenen in Deutschland und spricht von etwa 500 Personen, die in islamistische Zusammenhänge verstrickt seien.

Maaß: Ich weiß nicht, woher der Verfassungsschutz diese Informationen nimmt. In den 22 Jahren, in denen ich mich mit Tschetschenien beschäftige, habe ich in der tschetschenischen Community keinen Hang zu Terrorismus und Islamismus feststellen können. Die Zustände in Tschetschenien unter der Schreckensherrschaft Kadyrows sind indes so entsetzlich, dass verzweifelte junge Männer in die Berge fliehen, um an ihren Landsleuten nicht zu Schuldigen zu werden.

Der Widerstand, den es bis 2016 gab, war zum Teil islamistisch geprägt. In Deutschland ist mir kein Fall bekannt, dass sich jemand dem IS angeschlossen hätte. Die tschetschenischen Flüchtlinge wollen arbeiten, wollen studieren und sich integrieren. Sie sind weit davon entfernt, die westliche Zivilisation als ihren Todfeind zu betrachten, wie das bei Islamisten der Fall ist. Religion spielt bei ihnen eher eine untergeordnete Rolle. Dennoch scheinen sich die deutschen Behörden in letzter Zeit regelrecht auf sie eingeschossen zu haben. Man scheint sich unter der großen Zahl von muslimischen Flüchtlingen diese kleine Gruppe herausgesucht zu haben, auf die man alle möglichen Bedrohungen projiziert.

WELT: Das klingt fast so, als ob die tschetschenischen Flüchtlinge ohne Fehl und Tadel wären…

Maaß: Nein, Flüchtlinge sind keine besseren Menschen, und so gibt es natürlich auch bei den Tschetschenen Probleme. Es gibt zum Beispiel bei ihnen einen Hang zur Gewalt, mit der Konflikte ausgetragen werden. Das ist in ihrer Geschichte und Mentalität angelegt. Es hat aber noch lange nichts mit Terrorismus oder Islamismus zu tun. Viel gefährlicher sind die Anhänger Kadyrows, die von Russland nach Deutschland eingeschleust werden. Es gibt eine große Zahl von tschetschenischen Flüchtlingen, die hier sehr schnell anerkannt werden und die offensichtlich im Auftrag Russlands hier sind.

WELT: Tatsächlich berichten tschetschenische Flüchtlinge von Drohungen und Drangsalierungen, denen sie vonseiten Anhängern Kadyrows ausgesetzt sind. Wie ist es möglich, dass solche Leute in Deutschland ihr Unwesen treiben können?

Maaß: Auch in diesem Punkt ist mir das Verhalten der deutschen Behörden ein Rätsel. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch Institutionen wie der Verfassungsschutz könnten diese Leute leicht identifizieren. Man sieht sie im Internet mit Kadyrow posieren, sie reisen ständig nach Moskau –Verhaltensweisen, die nicht zu Flüchtlingen passen. Man kann doch nicht hier politisches Asyl beantragen und zugleich mit dem Terrorregime beste Verbindungen pflegen, vor dem man angeblich geflohen ist.

Kadyrow-Anhänger sind es auch, die mit der tschetschenischen und osteuropäischen Mafia verbunden sind und tschetschenische Jugendliche zu Straftaten verführen. Ich verstehe nicht, dass diese Leute nicht besser kontrolliert werden und sich in Städten wie Kiel, Bremen und Hamburg entfalten können, etwa in von ihnen gegründeten Boxclubs.

WELT: Sie setzen die Machenschaften Kadyrows und die Handlungen Russlands in eins. Wie hängt das zusammen?

Maaß: Kadyrow ist in Tschetschenien, als einem Teil der Russischen Föderation, nur an der Macht, weil Putin ihn eingesetzt hat. Er ist für den Kreml-Chef der ideale Mann, weil er mit blutigem Terror eine Ordnung herstellt, die gewährleistet, dass von Tschetschenien keine Gefahren mehr für Russland ausgehen. Es gibt zwar gelegentlich Reibereien, wenn sich Kadyrow zu viel Macht herausnimmt. Im Wesentlichen ist er jedoch ein Vasall Putins und tut, was dieser ihm befiehlt. Dabei predigt Kadyrow seinerseits einen Islam, der Tschetschenien in seiner Entwicklung weit zurückwirft und insbesondere extrem frauenfeindlich ist.

 

Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Drohungen und Öffentliche Demütigungen in Deutschland

рубрика: Politik

Anmerkung: 2017 kam es bei einem Angriff von Kadyrow Anhänger auf einen Kampfsportler inguschischer Herkunft zu einer Messerstecherei, bei welcher dessen Freund tödlich verletzt wurde. Auf Wunsch der Familie des Opfers, werden zu diesem Fall keine weiteren Angaben gemacht. 

Um seine Macht zu erhalten und auszubauen sowie die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu halten, bedient sich Kadyrow drakonischer Methoden: Er setzte neben Säuberungen auf Sippenhaftungen von Angehörigen mutmaßlicher Terroristen, Diskreditierung von Dissidenten als Drogenkonsumenten und der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, seit Beginn des Jahres 2017 auch auf öffentliche Demütigung in Deutschland selbst.

Drohungen und öffentliche Demütigung sind eine weitere Methode von Kadyrow, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zwar werden er und seine Politik in Tschetschenien praktisch nicht offen, sondern höchstens leise im engsten und vertrautesten Kreis kritisiert, dennoch gab es auch öffentliche Kritik, für die bitter bezahlt werden musste. Diese öffentlichen Demütigungen werden durch Sendung des Staatssenders Grosny
(TschGTRK Grosny) sowie andere soziale Plattformen verbreitet.

Öffentliche Demütigungen haben in Tschetschenien schon eine längere Geschichte. Im Februar 2014 war der Historiker und Bürgerrechtler Ruslan Kutajew festgenommen worden. Er hatte in Grosny eine Konferenz über die Deportation der Tschetschenen und Inguschen 1944 durch Stalin veranstaltet. Angeklagt wurde er, weil er angeblich in Besitz von Drogen gewesen sei. Doch er selbst sowie seine Anwälte und Menschenrechtsorganisationen bezeugen, dass er sofort nach seiner Festnahme massiv durch Magomed Daudow gefoltert und zu einer Falschaussage gezwungen wurde. Aufgrund dessen wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt.

Aus einem allgemein geachteten Bürger wurde während eines Verfahrens vor Gericht ein Drogensüchtiger gemacht, der unter Folter selbst zugegeben hat, süchtig zu sein und Verbrechen begangen zu haben.

Dennoch konnte Magomed Daudow welcher nach Aussage von Ruslan Kutajew aktiv an seiner Folter partizipierte und bereits zuvor als Polizeidienststellenleiter von Schali auch im Fall der Familie Askhabov in Menschenrechtsverletzungen verwickelt war, ungehindert am 30 August 2014, in Begleitung mit dem Kommandeur der SOBR Abusaid Wismuradow, nach Deutschland zu einem Turnier kommen und Drohungen gegen Dissidenten aussprechen.

Abusaid Wismuradow ein enger Kindheitsfreund von Ramsan Kadyrow konnte sich bereits 2012 einer Operation in Deutschland unterziehen und sich von seiner Verletzung eines Autounfalls erholen.

Ramsan Kadyrow selbst weiß genau, wie er die Bevölkerung in Tschetschenien erniedrigen kann. »Das Schlimmste ist nicht, dass sie dich ermorden, sondern dass sie dich öffentlich erniedrigen, dass sie aus dir einen Drogensüchtigen machen oder eine Prostituierte«, gibt ein Opfer einer solchen öffentlichen Demütigung in einem Gespräch an.

Die öffentliche Demütigung eines Familienmitglieds zerstört die Reputation der gesamten Familie, ja des ganzen Clans (Teip) und verlangt auch nach einer Reaktion, das heißt dass sich die Familie lossagt, den Beschuldigten ausschließt, zur Flucht zwingt. Solch eine Demütigung kommt einer Zerstörung der Moral einer Person gleich. Frauen, Verwandte mutmaßlicher Kämpfer und Regierungskritiker werden Opfer solcher Demütigungen wie die Fälle von Adam Dikajew oder Aishat Inaeva zeigen.

Isa Achjadow, ein Tschetschene im französischen Exil, kritisierte die Behandlung Inaevas. Die Reaktion der Kadyrow-Behörden ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Tage später erschienen sein Bruder und einige andere seiner Verwandten im tschetschenischen Fernsehen. Sie sagten sich von Isa Achjadow los und enteigneten ihn öffentlich.

Bereits Ende 2015 hatte Kadyrow deutlich gemacht, dass Sippenhaftung nicht nur für Angehörige mutmaßlicher Terroristen gilt, sondern auch für Tschetschenen, deren Angehörige im Ausland gegen seine Politik protestieren. Damals hatten Tschetschenen in Wien und Oslo am 24. Dezember 2015 bzw. am 2. Januar 2016 gegen Kadyrow demonstriert.

Nach der ersten Demonstration trat der tschetschenische Regierungschef am 30.12.2015 im regionalen Fernsehen auf und schwor, die Familien der Wiener Demonstranten in Tschetschenien ausfindig zu machen und dafür zu sorgen, dass diese wiederum ihre Angehörigen in der Diaspora zum Schweigen bringen. »Unser Brauch ist es, dass der Bruder für seinen Bruder verantwortlich ist. Ich habe den Befehl gegeben herauszufinden, ob sie (die Protestierenden) Brüder und Väter haben, zu welcher Familie sie gehören, wo sie geboren wurden und wer sie sind«, sagte Kadyrow.

2015 wurde auch Rubati Midsajewa, die vor dem Tschetschenienkrieg 1996 geflohen ist, in Berlin bedroht, wie Ekkehard Maaß dem «Deutschlandfunk» berichtete. Der Menschenrechtsaktivistin wurde vor ihrer Tür aufgelauert und unmissverständlich mitgeteilt »Wenn du so weitermachst, wirst du nicht mehr lange leben!«

Asan Chadschijew bestätigt diese Aktivitäten: »Die Kadyrow-Leute hier beunruhigen uns«, sagt er. »Sie kennen unsere Adressen, aber, noch schlimmer, die unserer Verwandten in Tschetschenien. Ich habe meine Neffen gewarnt, dass man sie verhaften wird. Aber dass man ihnen gleich die Schädel einschlägt. In Tschetschenen herrscht absolute Gesetzlosigkeit.«

Dennoch erfolgten im selben Jahr zwei weitere Reisen des Leiters der Spezialeinheit nach Deutschland. Auch dieser Besuch war verknüpft mit Drohungen gegen diejenigen, welche zuvor an Demonstrationen gegen Kadyrow in der EU teilgenommen haben.

Abusaid Wismuradow übernahm 2015 auch die Rolle als Präsident von Ramsan Kadyrows persönlichen Kampfsportverein. Timur Dugasajew welcher ein Jahr zuvor seinen Kampfsportverein in Deutschland gegründet hat, unterstütze ihn dabei bei der Promotion der Kämpfe. Ein Beispiel dafür ist der Kampfsportler Ruslan Tschagajew, welcher am 11.07.2015 seinen WBA-Titel in Magdeburg verteidigte.

Auch 2017 nutzte Abusaid Wismuradow das MMA-Turnier in Rotterdam (UFC Fight Night 115 mit Mairbek Taisumov) bei dem auch Timur Dugasajew und Adam Tahaev anwesend waren, sowie den anschließenden Ausflug nach Berlin, um Drohungen gegen in Europa lebende Tschetschenen auszusprechen.

Die GfbV dokumentierte bereits in den letzten Jahren diese Praxis der öffentlichen Entschuldigung und Demütigung in Tschetschenien, ua auch anhand der Fälle von Aishat Inaeva und Adam Dikajew.

Mittlerweile sind selbst Tschetschenen, die in Deutschland leben, nicht mehr vor dieser Praxis sicher. Das zeigt zum Beispiel der Fall des homosexuellen Mowsar Eskarchanows. Im Deutschlandfunk berichtet Eskarchanow von der Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien. Er selbst war deswegen gezwungen, nach Deutschland zu fliehen. Aber auch hier wird er weiterhin von Bekannten aus seinem Heimatort Atschoj Martan bedroht. Es gab bereits zwei Angriffe auf ihn, einer davon mit einem Messer.

Der Demütigungen nicht genug suchte Beslan Dadaew, Korrespondent des TschGTRK Grosny, ihn in Begleitung auf. Sie nötigten ihn zu einer Entschuldigung vor laufender Kamera: Es seien westliche Journalisten gewesen, welche ihm Drogen gegeben und zu kritischen Aussagen gegen Kadyrow verleitet hätten. Seine eigene Geisteskrankheit wäre der Grund, dass er schlecht über Kadyrow spreche.

Ein ganz anderer Fall aber mit demselben Täter ist das Schicksal eines jungen Familienvaters, welcher es wagte, sich in Deutschland aktiv gegen Kadyrow auszusprechen. Minkail Malizaew hatte wiederholt die Diaspora in Deutschland dazu ermutigt, Ramsan Kadyrow öffentlich zu kritisieren und innerhalb der EU Demonstrationen gegen die Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien zu organisieren.

Nachdem am 26. April 2018 seine Frau sowie seine drei Kinder von Deutschland  nach Tschetschenien abgeschoben wurden, erhielt Minkail Malizaew Besuch von dem Korrespondenten von TschGTRK Grosny Beslan Dadaew und einem Begleiter. Beslan drohte ihm, dass seine Verwandten in der Heimat für seine Worte die Verantwortung tragen würden, wenn er sich nicht entschuldigte. Aus Sorge um seine Familie willigte Malizaew ein.

Doch Beslan genügte eine einfache Entschuldigung nicht. Er forderte eine Aufzeichnung auf Video. Malizaew weigerte sich und wurde daraufhin so schwer geschlagen, dass er für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.

Im Gespräch mit Khuseyn Iskhanov sagte Malizaew später, dass man ihn deutlich verstehen ließ, dass er sich in Deutschland nicht zu sicher fühlen solle. Wenn nötig, werde man ihn hier umbringen. Dazu hätte man den Auftrag. »Hier in Deutschland, in Europa, seien die Gefängnisse gut. Man werde ihn töten, die Haftstrafe absitzen und als freie Männer nach Hause gehen. Kein Problem. Man habe nichts zu verlieren. Für sie gelte nur, ihn zu entfernen.«

Am 27. März 2019 erhielt Minkail Malizaew nach eigenen Angaben erneut Besuch. Im Gespräch mit dem tschetschenischen Anwalt Aslan Artuew berichtet er, wie gegen 23 Uhr er von vier maskierten Männern angegriffen und mit einer Schusswaffe bedroht wurde. Sie sollen versucht haben ihn zu entführen, um zu einer Entschuldigung zu zwingen.

Auch der tschetschenische Blogger Tumso Abdurachmanow wurde wiederholt von Magomed Daudow bedroht. Selbst sein Bruder, welcher in Deutschland lebt, steht deshalb unter Druck aufgrund der Sippenhaftung. Ein Kadyrow Anhänger aus Bremen Namens Beslan, welcher selbst Asyl in Deutschland beantragt hat, offerierte Magomed Daudow sogar Hilfe für die Vollstreckung der Blutrache.

Insbesondere die junge Generation von Tschetschenen, welche in Deutschland Asyl sucht, verfolgt aufmerksam das Geschehen in ihrer Heimat. Über YouTube und soziale Netzwerke wie Instagram erfahren sie, wie Kadyrow in seiner Republik jegliche Kritik unterdrückt, wie er für Friedhofsruhe sorgt – und fühlen ihre eigene Machtlosigkeit. Aus der Ablehnung Kadyrows entsteht ein immenses Radikalisierungspotenzial. Die Jugendlichen erleben es als Alltag, dass Anhänger der Politik von Ramsan Kadyrow nicht nur Demonstration zur Unterstützung des Regimes in Deutschland organisieren können, sondern auch Drohungen aussprechen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.

Aufgrund des Ausbleibens an Reaktionen durch Institutionen und Medien, insbesondere in Bezug auf die Reisen von Abusaid Wismuradow, des Präsidenten von Ramsan Kadyrows Kampfsportverein und der Spezialeinheit SORB, kam es nun wiederholt zu Konflikten zwischen kaukasischen Kampfsportlern und Kadyrow Anhänger. Nach den antisemitischen Äußerungen eines Kampfsportlers am al-Quds Tag, welcher im Kontakt zu Abusaid Wismuradow steht, verlagert sich nun der Konflikt auf die Straße.

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

рубрика: Politik
FPÖ-Chef Strache, sein Vertrauter Gudenus und dessen Frau wurden offenbar heimlich gefilmt. (Foto: SZ)

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen auf Ibiza wurde heimlich gefilmt.

Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen vor einigen Tagen zugespielt bekommen und ausgewertet.

Von Leila Al-SeroriOliver Das GuptaPeter MünchFrederik Obermaier undBastian Obermayer

Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.

Politik Österreich Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video
Strache-Video

Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video

Weitere Information auf: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557

Wo versteckt sich Abu Bakr al-Baghdadi?

рубрика: Politik

Abu-Bakr al-Baghdadi verursacht aktuell nicht nur bei den Feinden seiner Schöpfung Ärger und Streit, sondern auch in seinem eigenen Lager. Diverse IS-Kämpfer sind empört über die Tatsache, dass der »Kalif« während des Kampfes um die letzte Bastion des IS, im syrischen Baghouz, geflohen ist. Nach Berichten irakischer Medien brachen diverse Kämpfer, darunter der tschetschenische Kommandeur «Abu Mohammed» ihren Eid auf den »Kalifen« aufgrund seiner Flucht.

Probleme mit der Treue seiner Mitstreiter sind Abu Bakr al-Baghdadi gut bekannt. In seiner Karriere als Kalif vertraute er deshalb stets nur drei Kameraden: seinem älteren Bruder Humaa, seinem Fahrer und Personenschützer Abdullatif al-Jubury, welchen er seit seiner Kindheit kennt, sowie seinem Kurier Saud al-Kurdi.

Bereits im Januar 2019 bekam Abu-Bakr al-Baghdadi Schwierigkeiten, als seine eigenen Kämpfer versuchten, den »Kalifen« zu stürzen. Der Putsch wurde hauptsächlich von ausländischen Mitgliedern der IS durchgeführt, dh nicht von Syrern oder Irakern. Der Versuch endete erfolglos: Abdullatif al-Jubury war achtsam und die gutbezahlte Garde von Abu Bakr al-Baghdadi besiegte die Rebellen. Der mutmaßliche Anstifter, ein Algerier aus Abu Muazz, entkam. Für seinen Kopf wurde eine Belohnung ausgesetzt. Der »Führer der Gläubigen« selbst floh jedoch aus Angst vor einem erneuten Coup d’État. Von den Außenbezirken der Stadt Khadzhin im Osten Syriens flüchtete er und versteckte sich irgendwo tief im Tal des Euphrat, berichtete der irakische Geheimdienst.

In der Zwischenzeit bedeutet das Aufgeben von Abu-Bakr al-Baghdadi nicht, die Ideologie des IS sei besiegt. Beobachter glauben, dass die Militanten nun nur noch tiefer in den Untergrund gegangen sind. Selbst in den vom IS befreiten Gebieten unterstützen »ruhende Zellen« ihre radikalen Mitstreiter, die überraschende Angriffe auf die lokale Bevölkerung durchführen können.

Was den »Kalifen« selbst betrifft, sind sich die Versionen seines Schicksals nur in einem Punkt einig: Er ist geflohen und der Belagerung von Baghouz entkommen. Aktuell sagen syrische Kurden westlich des Euphrat, dass al-Baghdadi in die Provinz Idlib geflüchtet sei, die von verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition kontrolliert wird. Der irakische Abgeordnete Hassan Salem sagte wiederum aus, der Führer der IS sei bereits im Irak in der Provinz Anbar. Näher an der »goldenen Mitte« sind höchstwahrscheinlich die irakischen Spezialdienste: Abu-Bakr al-Baghdadi bewegt sich nach ihren Informationen ständig und bleibt nicht länger als zwei Tage an einem Ort.

Die Flucht ist für al-Baghdadi nichts neues, dies bestätigt auch der irakische IS-Experte Hisham al-Hashimi. »Er hat an keiner Schlacht teilgenommen und sich von den Kämpfen entfernt gehalten«, sagt er. Abu Bakrs Bodyguards wüssten, dass es wichtiger sei, sein Leben zu sichern, als das Kalifat zu erhalten.«

Bereits 2016, als weltweit spekuliert wurde ob der »Führer der Gläubigen« noch am Leben ist, versammelten sich seine Stellvertreter aus allen von ihm kontrollierten Territorien, um einen Stellvertreter zu ernennen, der im Falle seines Todes die Nachfolge des »Kalifen« antreten sollte. Damals rasierte sich al-Baghdadi seinen Bart und nutzte die Dienste von plastischen Chirurgen, um unerkannt zu entkommen, wie Brigadegeneral Fadil Barwari bestätigte.

Im Interview verwies er auch auf die langjährige Bekanntschaft der irakischen Sonderdienste mit dem selbsternannten »unsichtbaren Scheich«. Barwari berichtet mit einem Lächeln auf den Lippen: »Vor zehn Jahren war al-Baghdadi unser Gefangener, daher haben wir genügend Informationen über ihn.«

Im Allgemeinen ist Lügen im Islam nicht erlaubt und wird als verwerflich betrachtet aber bei Abu-Bakr al-Baghdadi beginnt dies bereits mit seinem Namen. Sein richtiger ist Ibrahim Awad Ibrahim Ali al-Badri al-Samarrai und wie der Zusatz bereits verrät, stammt er aus Samarra in der Provinz Salah ad-Din und nicht aus Bagdad.

Interessant ist auch der Schwur auf den »Kalifen« selbst, denn mit der Zusatz قريش wird eine Verbindung zum Stamm der Koreischiten konstruiert. [Die Quraisch (arabisch قريش), gelegentlich auch Koreischiten genannt, sind ein arabischer Stamm, der zur Zeit des Propheten ﷺ Mohammed über Mekka herrschte und bis zum Anfang der Neuzeit eine führende politische Rolle in der islamischen Welt innehatte. Nicht nur der Propheten ﷺ selbst, sondern auch viele seiner frühesten Anhänger gehörten zu diesem Stamm.] Wenn Ibrahim Ali al-Badri al-Samarra aus einer solch angesehenen Familie stammt, warum sollte dann seine Familie dies verbergen?

Auch die Bezeichnung Kalif ist nicht korrekt, schließlich muss dieser nach islamischem Recht von autoritativen, kenntnisreichen Muslimen der gesamten Gemeinschaft gewählt werden und nicht von einer kleinen Gruppe, die kaum über tiefgründige theologische Kenntnisse verfügt. Die Mitglieder des »Islamischen Staates« haben sich nur untereinander beraten, anschließend trat jemand mit Turban vor die Kamera und teilte mit, dass er nun ein Kalif sei. Die Islamische Gemeinde (Umma) hat ihn nicht gewählt, deshalb kann er auch kaum als »Führer der Gläubigen« bezeichnet werden.

Zwar wurde al-Baghdadi die Treue von verschiedenen Gruppen in Afrika, Asien und dem Kaukasus geschworen, aber dies geschah, nachdem seine engsten Mitarbeiter entschieden hatten, dass er ein Kalif sei.

So wurde eine Gruppe tschetschenischer Jugendlicher, die auf Arabisch feierlich auf den vermeintlichen »Führer der Gläubigen« schworen, schlichtweg falsch informiert oder interpretierte die Situation falsch.

Einerseits ist al-Baghdadi kein Kalif und andererseits legt er selbst in seinem Namen ein falsches Zeugnis über sich ab. Dies ist der Scharia zufolge, welche ja das »Fundament des Islamischen Staats« sei, jedoch strikt verboten.

Aber darf ein Muslim den Eid auflösen, dem er einst einem Mann geschworen hat, den er als Kalif und Anführer aller Muslim betrachtete? Der Chef des islamischen Koordinationszentrums im Nordkaukasus, Ismail Berdiyev, stellte in einem Interview mit Kavkaz.Realii fest, dass «Abu Mohammed» nicht gegen das islamische Gesetz verstoßen habe.

Kaukasisches Sprichwort: Manchmal ist es besser den Sattel zu nehmen und den Esel stehen zu lassen.

Anmerkung: Wie die Bundeswehr berichtet kommen mittlerweile beunruhigende Nachrichten aus den Gebieten der nordsyrisch-kurdischen Selbstverwaltung. Hier im Regierungsbezirk al-Hasaka liegt das Flüchtlingscamp al-Hol, in das Zehntausende vor den letzten Kämpfen gegen den IS geflohen sind. Ursprünglich für rund 10.000 Menschen ausgelegt, drängen sich dort mittlerweile nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 65.000 Flüchtlinge. Tausende mehr werden in den nächsten Tagen erwartet. Die Ankommenden seien meist in einem schlechten Zustand, berichtete am vergangenen Freitag (22. März) ein Vertreter von Medico International. In der IS-Zone um Baghuz hätte es kaum noch Nahrungsmittel gegeben. Die weite Flucht durch kalte Winternächte habe die Menschen ausgezehrt. Sie seien unterkühlt und mangelernährt.

Hinzu kommt eine ganz besondere Herausforderung: Nach Medico-Angaben haben viele der geflüchteten Zivilisten unter der Herrschaft im selbsterklärten Kalifat gelitten. Andere Flüchtlinge sind offenbar Angehörige der IS-Kämpfer – zumeist Frauen mit ihren Kindern. Medico: »Diese Personen fliehen also Seite an Seite mit IS-Opfern und suchen ausgerechnet in einer kurdisch geprägten Region Zuflucht, die vom IS jahrelang bekämpft worden ist.« Laut dem Rat für humanitäre Aufgaben der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien befinden sich im Augenblick rund 6000 Angehörige von Dschihadisten im Flüchtlingslager al-Hol. Spannungen und Konflikte sind dort unausweichlich.

UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

рубрика: Politik

(Symbolbild) Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS (X03131)

GENF. Die Vereinten Nationen haben Österreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die türkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergründe und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist.

 „Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

Der Bericht wurde von UNO-Experten erstellt, die Österreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, NGOs, aber auch Migranten gesprochen hatten. Die Expertenmission hatte schon zuvor Aufsehen erregt; die türkis-blaue Bundesregierung vermutete politische Hintergründe und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist. Die Mission soll aber schon vor Bachelets Amtsantritt eingefädelt worden sein. Laut dem Bericht handelt es sich bereits um die sechste entsprechende Mission in einem europäischen Staat.

Österreich verfügte „im Großen und Ganzen“ über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt, kritisieren die Experten etwa den Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsmängel. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Insgesamt kritisierten die Experten, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. Dabei betonten die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen körperlichen und psychischen Bedürfnissen, LGBTI-Personen und andere verletzliche Personen grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen werden dürften. Es würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten.

Scharfe Kritik an Polizei-Mitarbeitern

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten „oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden“. Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. „Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.“ So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen „auf Basis persönlicher Meinungen“ getroffen worden, mit „voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen“. In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur Länge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu überwachen.

Probleme bei Aufnahmezentren

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. „Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen“, wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, dass er nicht ganz verstanden habe.

Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. „Alle Änderungen sollen auf Basis objektiver und begründeter Kriterien erfolgen“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, „sorgfältig“ die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

Kurz: UNO soll auch alle restlichen EU-Staaten prüfen

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Flüchtling wurde von Stadt Wien Kaution geschenkt

рубрика: Politik
Bild: APA/Hans Klaus Techt

Jetzt wird eine Form der sozialen Unterstützung bekannt, die den meisten wohl nicht geläufig war. Die Stadt Wien verschenkt großzügig Kautionen für Wohnungen – wie etwa im Fall eines Asylberechtigten: Nach dem Auszug wollte der Vermieter der MA 40 die 1000 Euro zurücküberweisen. Aber die will sie nicht.

Der Asylberechtigte bezog im November 2015 eine Wohnung, vor allem dank der tatkräftigen Unterstützung der Stadt Wien – mit der Förderung „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ wurde die Kaution für den Mann in der Höhe von 1000 Euro übernommen und an den Vermieter überwiesen.

Vermieter will Kaution zurücküberweisen, Stadt lehnt ab
Mehr als drei Jahre später zog der Flüchtling nun aus. Die Überraschung: Der Vermieter will der Stadt die 1000 Euro Kaution zurücküberweisen, aber die lehnt dankend ab: Die Kaution sei dem Asylberechtigten zu überreichen.

Warum? Die Antwort aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Der Fokus dieser einmaligen Förderung für Menschen in Notlagen liegt auf einer möglichst nachhaltigen Problemlösung – etwa der dringenden Sicherung von Wohnbedarf zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.“ Zum Teil bestimmt gerechtfertigt. Bloß: Bei der Kautionsschenkung Jahre später wird der Bedarf kein weiteres Mal überprüft.

Weiter auf: https://www.krone.at/1918264?fbclid=IwAR1pZ–bZYc4yyGGlO_PZy3qoodVdr_Lk4KSaWa8liHI6NTl5g3Lq0eO5tc

Welcher „Austausch“ der Bevölkerung in Österreich tatsächlich stattfindet

рубрика: Politik
foto: regine hendrich/standard
Der Brunnenmarkt in Wien, mutmaßlicher Zeuge eines Austauschs.

MICHAEL MATZENBERGER

Um eine demografische Wandlung zu beobachten, bräuchte Vizekanzler Strache einen Zeitraffer – und sie würde dennoch anders ausfallen als erwartet.

Wien – Seit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Krone“-Interview und auf Facebook mit der Aussage aufgefallen ist, dass in Österreich durch „schleichende Islamisierung“ ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde, arbeitet sich die Öffentlichkeit vor allem an der Deutung des Begriffs ab – schließlich gebrauchte ihn auch der Attentäter von Christchurch in Straches Sinn.

Ob der Vizekanzler bei aller taktischen Rhetorik auf der Sachebene recht haben könnte, wenn er von einer „politischen Realität“ und einem „Faktum“ spricht, interessierte seine Kritiker bisher nur mäßig.

Dabei hat ein Faktum (anders als die Gegenstände der Diskursforschung) die praktische Eigenschaft, sich belegen zu lassen. Als Urheber der Behauptung läge es an Strache, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Darauf wollen wir nicht warten, sondern selbst nachrechnen.

Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund?

Eine erste Anlaufstelle wäre die Statistik der österreichischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit. Der österreichische Pass ist aus Sicht der FPÖ allerdings nicht immer eine relevante Trennscheide für die zwei Seiten des mutmaßlichen „Austauschs“. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ finden sich dazu mehrfach Stellen, in denen eine Gruppe österreichischer Staatsbürger einer anderen Gruppe österreichischer Staatsbürger gegenübergestellt wird: etwa dort, wo die „eingebürgerten, religiösen Fundamentalisten“ die „heimische Bevölkerung“ gefährden. Weitwr auf :

https://derstandard.at/2000102386715/Welcher-Austausch-der-Bevoelkerung-in-Oesterreich-tatsaechlich-stattfindet?ref=article&fbclid=IwAR2NY1An2kcGXe2Cx1p9VNWrJ565B4AcoGHidONN5NJcmlmL126ms_PttWM

 

OstukraineKrieg mit Unterstützung aus Moskau

рубрика: Politik

Seit fast fünf Jahren herrscht Krieg in der Ostukraine. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob und wie Russland dort militärisch aktiv ist. Dafür sprechen zahlreiche Hinweise und Indizien.

Offiziell bestreitet Russland, sich mit seiner Armee in der Ostukraine zu engagieren. „Die russische Armee ist nicht im Donbass“, verkündete Präsident Wladimir Putin beispielsweise im Dezember 2017.

Seit Beginn des Ostukraine-Krieges sind die Hinweise aber so erdrückend, dass auch in der tagesschau von einer militärischen Unterstützung Russlands in den Gebieten der sogenannten Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ gesprochen wird.

Russische Strategen und Politiker

Führungsfiguren in der Anfangszeit der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ stammten zu einem großen Teil aus Russland. Es waren „Premierminister“ Alexander Borodai aus Moskau, „Verteidigungsminister“ Igor Girkin aus der Region Pskov und „Vize-Verteidigungsminister für Sicherheitsfragen“ Wladimir Antjufejew aus Nowosibirsk. Alle kamen mit einem Spezialauftrag in den Donbass. Girkin, der auch unter dem Namen Strelkow firmiert, ist schon in anderen Konflikten für Russland tätig gewesen. Antjufejew arbeitete in Transnistrien, einer von Russland unterstützten abtrünnigen Region in Moldawien.

Karte: Ukraine mit Kramtorsk und Debalzewe

Viele Analysten gehen davon aus, dass es zu der umstrittenen Ausrufung der „Volksrepubliken“ gar nicht gekommen wäre, wenn sich Russland dort nicht auch militärisch eingemischt hätte. Darauf deuten beispielsweise Meinungsumfragen aus der Anfangszeit der Proteste in Donezk und Lugansk hin. Demnach waren in Donezklediglich fünf Prozent der Einwohner für eine Unabhängigkeit, gut ein Viertel für eine Angliederung an Russland. Die große Mehrheit wünschte sich lediglich mehr Selbstbestimmung, aber keine Unabhängigkeit von der Ukraine.

Russische Soldaten

In einem neunmonatigen Zeitraum zwischen 2014 und 2015 hat die OSZE mehr als 20.000 Menschen in militärischer Kleidung beobachtet, die die Grenze von Russland in die Ukraine überquerten – in jenen Teil der Ukraine, der nicht von der Regierung kontrolliert wird.

Der Russe Igor Girkin hat in Interviews Details zum militärischen Engagement Russlands erläutert. Demnach seien wenige Monate nach Beginn des Krieges ab August 2014 russische Soldaten in der Region angekommen, um zu kämpfen. Ein Großangriff auf die Hafenstadt Mariupol sei maßgeblich von den russischen Soldaten durchgeführt worden. Offiziell hieß es, diese Soldaten seien „im Urlaub“ in die Ostukraine gefahren, um zu kämpfen. Doch das erscheint aufgrund der Masse der Soldaten und verbunden mit den weiteren Informationen über russische Militärtechnik kaum glaubhaft.

Gefallene Soldaten

Einige russische Soldaten wurden tot zurückgebracht. Mitarbeiter der OSZE berichteten im November 2014, sie hätten beobachtet, wie Fahrzeuge mit der Aufschrift „Cargo 200“ von Russland in die Ukraine und zurück gefahren seien. „Cargo 200“ ist ein bekannter russischer Militärcode für im Einsatz gefallene Soldaten.

Die russische Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“ erhielt eine Liste mit den Namen von 100 Soldaten, die in der Ukraine gefallen, und von weiteren 300, die verwundet worden sein sollen. Soldaten berichteten Menschenrechtlern schon vor Jahren, dass russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine gefallen seien. Todesdokumente, die Angehörigen ausgehändigt wurden, enthielten keinen Todesort.

Mehr als 1500 russische Soldaten sollen in der Ukraine ums Leben gekommen sein, schätzte Valentina Melnikowa von den Soldatenmüttern im Jahr 2017. Einige wurden heimlich beispielsweise in der russischen Stadt Pskov beigesetzt.

Russische Panzer und Militärfahrzeuge

Russlands Präsident Putin bestritt nicht, dass Russen in der Ostukraine militärische Aufgaben ausüben. „Wir haben nie gesagt, dass es da keine Menschen gegeben hätte, die bestimmte Aufgaben ausüben würden, auch im militärischen Gebiet.“ Dies seien aber keine regulären russischen Truppen, sagte Putin im Jahr 2015. Doch genau das erscheint unglaubwürdig, wenn man einen Blick auf die eingesetzte Militärtechnik wirft.

Im Verlauf der Jahre gab es in den Gebieten der „Volksrepubliken“ zahlreiche Sichtungen von Militärfahrzeugen und Militärtechnik aus Russland. „Wir haben gesehen, wie Konvois auf Feldwegen mitten in der Nacht in die Ukraine und aus der Ukraine gefahren sind, in Gegenden, wo es keinen offiziellen Grenzübergang gibt“, sagte beispielsweise der damalige stellvertretende OSZE-Missionsleiter Alexander Hug in einem Interview mit dem Magazin „Foreign Policy“.

Die OSZE veröffentlichte davon kürzlich sogar ein Video – und gab zudem bekannt, man habe auch Luftabwehrraketen in solch einem Konvoi auf einem Feldweg direkt neben der Grenze zu Russland beobachtet.

Journalisten sichteten außerdem im Gebiet von Donezk und Lugansk Panzer, die es im Bestand der russischen, nicht aber der ukrainischen Streitkräfte gibt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete Satellitenbilder und Zeugenberichte in der Ostukraine aus und kam zu dem Schluss, dass Russland den Konflikt anheize. Dies geschehe sowohl durch direkte Einmischung als auch durch die Unterstützung der Separatisten.

Raketenwerfer aus Beständen des russischen Militärs

Beim Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine stellte das verantwortliche internationale Ermittlungsteam fest, dass der verwendete Raketenwerfer aus Beständen des russischen Militärs in der Stadt Kursk stammte. Der Abschuss erfolgte von einem Feld in der Nähe der Stadt Donezk. Bei dem Abschuss starben 298 Zivilisten.

Fazit: Russland maßgeblich involviert

All diese Hinweise zusammen ergeben folgendes Bild:

  • Russische Militärstrategen haben im Krieg im Donbass maßgebliche Entscheidungen getroffen
  • Russische Soldaten waren in großer Zahl vor Ort und sind es wohl bis heute
  • Russische Panzer und andere Militärtechnik wurden im Donbass eingesetzt

Tatsächlich gab und gibt es viele lokale Sympathisanten. In der Anfangszeit des Krieges schätzte Igor Girkin, dass 90 Prozent der Kämpfer aus dem Donbass stammten. Auch heute sind ehemalige Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes SBU in den Kommandostrukturen der „Volksrepubliken“ zu finden.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der entscheidende Schlüssel zur Lösung des Ostukraine-Konflikts in den Hauptstädten liegt. Gemeint sind damit Kiew und Moskau.

Von Demian von Osten und Darja Schdanowa, ARD-Studio Moskau

https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-103.html?fbclid=IwAR2QAyNX_QrdZhJjepguImd2TXbKnEyV5MWP7izzzvWCl0PN2z06Uk-xLZk

„Auf die Straße“ für die Mindestsicherung

рубрика: Politik
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger protestierte am Dienstag in St. Pölten gegen die Abschaffung der Mindestsicherung

Der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger tourt durch ganz Österreich, um gegen die Abschaffung der Mindestsicherung zu protestieren. Am Dienstag machte er einen Halt am Rathausplatz in St. Pölten.

„Es geht mir darum, aufmerksam zu machen und Menschen, die nicht mit den Gruppen zusammenarbeiten, zu zeigen, dass es notwendig ist, diese Menschen zu unterstützen“, erklärte Erich Fenninger. Reden und Protestsongs gehören seit vergangenem Donnerstag zu seinem Tagesablauf. Denn der Volkshilfe-Direktor tourt derzeit durch Österreichs Landeshauptstädte und übernachtet dort in einem Zelt. Gemeinsam mit der Volkshilfe will er so gegen die Abschaffung der Mindestsicherung vorgehen. Weiter auf: https://noe.orf.at/news/stories/2976355/?fbclid=IwAR15f-sDw3noNU54HLvh-99EJb_ZX57l1MCnFRq5IWitl1A_0GWklaBQJUc

Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm gegen Ausländer

рубрика: Politik
Grenzschutzübung „ProBorders“ im Juni 2018 in Spielfeld: Symbolbild für die Botschaft des Innenministers in der Asylpolitik Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Asylwerber und Migranten: Auf keinem anderen Themenfeld ist die Koalition produktiverRestriktive Ausländerpolitik ist die große Klammer in der schwarz-blauen Koalition.

Mit seinem Entwurf für die Stundenlohn-Deckelung für Asylwerber hat Innenminister Herbert Kickl (FP) den jüngsten Beitrag geliefert. In den ersten 15 Monaten hat die Regierung von Sebastian Kurz (VP) bereits eine Vielzahl an Restriktionen umgesetzt. Ein Überblick:

Anfang März wurden die Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenannt. Asylwerber, die sich dort nicht freiwillig einer nächtlichen Anwesenheitspflicht unterwerfen, werden in ein Quartier „an der Peripherie“ verlegt.

Zahlreiche Verschärfungen brachte schon die Fremdenrechtsnovelle im Juli 2018. Seither ist etwa die Auswertung der Handydaten erlaubt. Bis zu 840 Euro dürfen als Verfahrenskostenbeitrag beschlagnahmt werden. Straffällig gewordene Asylwerber können nach verbüßter Haftstrafe in “ Anschluss-Schubhaft“ genommen werden. Bei Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot können bis zu 15.000 Euro oder sechs Monate Haft verhängt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nun frühestens nach zehn Jahren den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen.

Eine Agentur für alle

In der Koalition akkordiert ist die Einrichtung einer Bundesagentur. Sie wird 2020 die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern organisieren. Ab 2021 wird eine dem Justizressort unterstellte Abteilung der Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatungerstinstanzlich abgewiesener Asylwerber übernehmen und in dieser Rolle die Hilfsorganisationen ablösen. Weiter auf: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/anschlusshaft-bis-kopftuchverbot-ein-regierungsprogramm-fuer-auslaender;art385,3113918?fbclid=IwAR25cMvMYHaXI9wv8tyG_aILkyL-K_65f2c4ZgVtCW0RICPIXsOKYHi4Bdw

Regierung will Asylwesen verstaatlichen

рубрика: Politik
APA/Herbert Neubauer

Die Koalition will die Verstaatlichung des Asylwesens voranbringen. Justiz- und Innenministerium verständigten sich auf einen Begutachtungsentwurf, der die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die unter der Ägide des Innenministeriums steht. Die bisherigen Anbieter, zum Beispiel NGOs, müssen ihre Agenden somit abgeben. Erste Kritik ließ am Freitag nicht lange auf sich warten.

Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte die entsprechenden Verträge in der Rechtsberatung eigentlich schon mit Jahresende kündigen. Beratung und Betreuung hätten somit schon 2020 in staatliche Obhut übergeben werden sollen. Da das ÖVP-Justizministerium, das für die Asylberufungsinstanz zuständig ist, von den Plänen aber nicht überzeugt war, verschiebt sich nun alles um ein Jahr.

Als sicher gilt, dass die Rechtsberatung in der neuen, staatlichen Agentur eine Eigenständigkeit erhält und der Leiter bzw. die Leiterin dieser Abteilung vom Justizminister bestellt wird. Grundsätzlich ist gemäß den Koalitionsplänen, die der APA als Punktation vorliegen, geplant, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zu etablieren. … https://orf.at/stories/3115223/?fbclid=IwAR0ZHcD1TF5kiY2_0won66MV9BHV_tafJhwWjbjViGwwln8TPgi4xNTFn2w

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