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Politik

„Unschuldige werden an ein Unrechtssystem ausgeliefert“

рубрика: Politik
Moskau verlangt die Auslieferung von nach Deutschland geflohenen Tschetschenen. Ekkehard Maaß, Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik gewillt sei, vermeintliche „Feinde Russlands“ zu übergeben.

Ekkehard Maaß, 68, studierte in der DDR Theologie und Philosophie. Als er Ende der 70er-Jahre Unterschriften gegen die Ausbürgerung seines Freundes Wolf Biermann sammelte, verlor er seinen Studienplatz. Heute veranstaltet der Übersetzer und Sänger einen Literarischen Salon in Berlin. 1996 gründete er die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft. Wegen seiner Menschenrechtsarbeit für Tschetschenien hat Maaß seit 2001 Einreiseverbot in die Russische Föderation. Für sein bürgerrechtliches Engagement erhielt er 2011 das Bundesverdienstkreuz.

WELT: Herr Maaß, Russland fordert die Auslieferung von Tschetschenen, die vor dem Regime von Ramsan Kadyrow nach Deutschland geflohen sind. Sie setzen sich für sie ein. Warum?

Ekkehard Maaß: Weil es Russland darum geht, Kritiker des tschetschenischen Regimes mundtot zu machen und auszuschalten. Deshalb werden sie kurzerhand zu Terroristen und Verbrechern erklärt. Nicht von ungefähr hat die russische Duma bereits 2006 beschlossen, dass vermeintliche Feinde Russlands auch im Ausland bekämpft werden dürfen. Daraufhin ist Alexander Litwinenko in London ermordet worden.

Ekkehard Maaß

WELT: Nennen Sie uns konkrete Beispiele für zu Unrecht Beschuldigte?

Maaß: Ich möchte zwei Fälle hervorheben: Bislan Eskarkhanow wird beschuldigt, 2001 in Tschetschenien einen Banküberfall begangen zu haben. Das war zu einer Zeit, als das Land von russischen Truppen zerbombt und zerstört war und Tausende Tschetschenen unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet und in russischen Filtrationslagern gefoltert wurden, darunter auch Eskarkhanow selbst. Der Tatvorwurf von russischer Seite ist völlig unglaubhaft. Noch dazu ist Eskarkhanow, von dem ich weiß, dass ihm radikale Ideen fernliegen, an Hepatitis C erkrankt. Dennoch soll er nach Russland überstellt werden, auch wenn die Auslieferung fürs Erste ausgesetzt ist.

Inzwischen ist ein weiterer Fall hinzugekommen: der des 19-jährigen Soslan Abubakarow, der zwei Freunde in Tschetschenien für den IS angeworben haben soll. Belege dafür fehlen. Auch wenn Abubakarow islamistische Seiten im Internet angesehen hat, ist das noch keine Straftat. Die Beschuldigungen gegen ihn beziehen sich auf Taten, die Abubakarow begangen haben soll, als er noch minderjährig war und sich in Deutschland befand. Dennoch haben die deutschen Behörden seiner Auslieferung nach Russland zugestimmt.

WELT: Wie erklären Sie sich die deutsche Bereitschaft, auf derartige russische Auslieferungsgesuche einzugehen?

Maaß: Ich verstehe da den deutschen Rechtsstaat nicht. Es ist bekannt, dass Regimekritiker in Russland keine Aussicht auf ein faires Verfahren haben und die Zustände in russischen Gefängnissen mit europäischen Rechtsnormen unvereinbar sind. Es herrschen dort Gesetzlosigkeit und Willkür.

So gibt es einen Bericht, nach dem ein Tschetschene, der nach Russland ausgeliefert wurde, 28 Tage ohne jede Begründung in einem sogenannten Isolator saß. Der besteht aus einem schmalen Gang mit einem Toilettenloch auf der einen Seite und einem winzigen Fenster auf der anderen. Im Sommer ist es da unerträglich heiß und stickig, im Winter eisig kalt. Wie Deutschland Menschen an ein Land ausliefern kann, in dem es keine Rechtssicherheit gibt, ist mir unbegreiflich.

WELT: Sind bei dieser deutschen Haltung politische Motive im Spiel?

Maaß: Davon bin ich überzeugt. Man kann ja verstehen, wenn Deutschland seine Beziehungen zu Russland wieder verbessern will. Mir ist auch klar, dass es wirtschaftlich und politisch ein wichtiges Land ist, mit dem wir in Verbindung bleiben müssen. Aber rechtfertigt das, Unschuldige aufgrund von Anklagen, die ein Unrechtssystem fabriziert hat, dorthin auszuliefern? Im Auswärtigen Amt, das diese Auslieferungen tschetschenischer Flüchtlinge befürwortet, scheint man diese Art der Kooperation mit Russland als eine Möglichkeit zu betrachten, in Zeiten politischer Spannungen positive Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten.

WELT: Gibt es aber nicht tatsächlich eine Bedrohung durch tschetschenischen Terrorismus? Der Verfassungsschutz warnt vor Gefährdern unter den etwa 50.000 Tschetschenen in Deutschland und spricht von etwa 500 Personen, die in islamistische Zusammenhänge verstrickt seien.

Maaß: Ich weiß nicht, woher der Verfassungsschutz diese Informationen nimmt. In den 22 Jahren, in denen ich mich mit Tschetschenien beschäftige, habe ich in der tschetschenischen Community keinen Hang zu Terrorismus und Islamismus feststellen können. Die Zustände in Tschetschenien unter der Schreckensherrschaft Kadyrows sind indes so entsetzlich, dass verzweifelte junge Männer in die Berge fliehen, um an ihren Landsleuten nicht zu Schuldigen zu werden.

Der Widerstand, den es bis 2016 gab, war zum Teil islamistisch geprägt. In Deutschland ist mir kein Fall bekannt, dass sich jemand dem IS angeschlossen hätte. Die tschetschenischen Flüchtlinge wollen arbeiten, wollen studieren und sich integrieren. Sie sind weit davon entfernt, die westliche Zivilisation als ihren Todfeind zu betrachten, wie das bei Islamisten der Fall ist. Religion spielt bei ihnen eher eine untergeordnete Rolle. Dennoch scheinen sich die deutschen Behörden in letzter Zeit regelrecht auf sie eingeschossen zu haben. Man scheint sich unter der großen Zahl von muslimischen Flüchtlingen diese kleine Gruppe herausgesucht zu haben, auf die man alle möglichen Bedrohungen projiziert.

WELT: Das klingt fast so, als ob die tschetschenischen Flüchtlinge ohne Fehl und Tadel wären…

Maaß: Nein, Flüchtlinge sind keine besseren Menschen, und so gibt es natürlich auch bei den Tschetschenen Probleme. Es gibt zum Beispiel bei ihnen einen Hang zur Gewalt, mit der Konflikte ausgetragen werden. Das ist in ihrer Geschichte und Mentalität angelegt. Es hat aber noch lange nichts mit Terrorismus oder Islamismus zu tun. Viel gefährlicher sind die Anhänger Kadyrows, die von Russland nach Deutschland eingeschleust werden. Es gibt eine große Zahl von tschetschenischen Flüchtlingen, die hier sehr schnell anerkannt werden und die offensichtlich im Auftrag Russlands hier sind.

WELT: Tatsächlich berichten tschetschenische Flüchtlinge von Drohungen und Drangsalierungen, denen sie vonseiten Anhängern Kadyrows ausgesetzt sind. Wie ist es möglich, dass solche Leute in Deutschland ihr Unwesen treiben können?

Maaß: Auch in diesem Punkt ist mir das Verhalten der deutschen Behörden ein Rätsel. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch Institutionen wie der Verfassungsschutz könnten diese Leute leicht identifizieren. Man sieht sie im Internet mit Kadyrow posieren, sie reisen ständig nach Moskau –Verhaltensweisen, die nicht zu Flüchtlingen passen. Man kann doch nicht hier politisches Asyl beantragen und zugleich mit dem Terrorregime beste Verbindungen pflegen, vor dem man angeblich geflohen ist.

Kadyrow-Anhänger sind es auch, die mit der tschetschenischen und osteuropäischen Mafia verbunden sind und tschetschenische Jugendliche zu Straftaten verführen. Ich verstehe nicht, dass diese Leute nicht besser kontrolliert werden und sich in Städten wie Kiel, Bremen und Hamburg entfalten können, etwa in von ihnen gegründeten Boxclubs.

WELT: Sie setzen die Machenschaften Kadyrows und die Handlungen Russlands in eins. Wie hängt das zusammen?

Maaß: Kadyrow ist in Tschetschenien, als einem Teil der Russischen Föderation, nur an der Macht, weil Putin ihn eingesetzt hat. Er ist für den Kreml-Chef der ideale Mann, weil er mit blutigem Terror eine Ordnung herstellt, die gewährleistet, dass von Tschetschenien keine Gefahren mehr für Russland ausgehen. Es gibt zwar gelegentlich Reibereien, wenn sich Kadyrow zu viel Macht herausnimmt. Im Wesentlichen ist er jedoch ein Vasall Putins und tut, was dieser ihm befiehlt. Dabei predigt Kadyrow seinerseits einen Islam, der Tschetschenien in seiner Entwicklung weit zurückwirft und insbesondere extrem frauenfeindlich ist.

WELT: Eine seltsame Allianz: Putins Russland, das doch vorgibt, den Islamismus zu bekämpfen, stützt dabei selbst ein islamistisches Regime…

Maaß: So ist es in der Tat. Man kann daher nicht genug hervorheben, dass Tschetschenen, die sich Kadyrows Gewaltherrschaft nicht unterwerfen, innerhalb der Russischen Föderation keine Fluchtalternative haben. Die Beziehungen zwischen Kadyrow und dem russischen Staat sind dazu viel zu eng. Umso dringender ist unsere Verpflichtung, von ihnen Verfolgten hier Schutz zu gewähren.

Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Protest against the political murders by the russian secrect service in Europe

рубрика: Politik

Protest against political murders by the Russian secret service in Europe

Date? August 30, 2019

Time? from 15.00 – 17.00

Place? Jauresgasse – corner Reisnerstrass

A few days ago, Zelimkhan K., a Chechen refugee, was shot dead on the street in Berlin. According to reports by the German press, the perpetrator was a Russian who apparently had connections to the Russian embassy or even to the secret service FSB. The relatives of the victim have confirmed in an interview that they assume that it is a political murder. Like the case of Umar Israilov, who was murdered in Vienna in 2009.

In memory of the dead and as a sign of protest against the killing of Chechen citizens in Europe by Russian services respectively Kadyrov, the cultural association ICHKERIA is holding a rally in front of the Russian Embassy. It is time to send a signal against the Russian power methods, which do not shy away from the elimination of political opponents abroad. Everybody is welcomed invited to join the protest and stand for freedom and peace.

ICHKERIA

Marsch für die Gerechtigkeit.

рубрика: Politik

Am 23.02.2018 wurde in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgschaft eine Klage eingereicht. Obwohl die Anzeige angenommen wurde, warten diese bis heute auf ihre Bearbeitung. Der Fußmarsch ist ein Zeichen des Protestes, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Ziel der Aktion ist den Internationalen Strafgerichtshof zur Bearbeitung der Klage zu bewegen, dafür werden unterschiedliche Demonstrationen veranstaltetet.

Die Route des Marsches ist zu Fuß von Strasbourg bis nach Genf. Am 06.08.2019 startete dieser mit einer Demonstration vor dem Europaparlament in Strasbourg, weitere sind auf dem Weg nach Genf geplant. Für den 23.08.2019 ist eine Demonstration in der Schweizer Hauptstadt Bern angemeldet und am 06.09 wird eine weitere am Endziel in Genf stattfinden.

Die Teilnehmer des Marsches wurden in Frankreich und der Schweiz herzlich empfangen. Winkend hieß man diese Willkommen und offerierte Plätze an denen Zelte aufgeschlagen werden konnten. Die Gastgeber offerierten am Abend, welcher in gemeinsamer Runde abends am Feuer getrunken wurde.

Veranstalter des Marsches ist die internationale Organisation für „Frieden und Menschenrechte mit Hauptsitz in Strasbourg unter der Leitung von Said-Emin Ibragimov. Weitere Teilnehmer sind Aslan Arzuew, Khuseyn Iskhanov, Ibragim Nikarho, Beslan Köharsi, Magomet Kuraev, Ibragim Ibragimov, Muslim Arzuev, Amarkhan Bekmourziev, Lachin Mamishev, Aslan Aldamov, Bisolt Bekmarzi ua.

Bitte von Sulim Yunusov an Said-Emin Ibragimov

Wie Sie wissen, bin ich schwer krank und kann leider aus gesundheitlichen Gründen nicht am ganzen Marsch teilnehmen. Die westlichen Demokratien insbesondere die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wie die Vereinigten Staaten von Amerika, England und Frankreich haben ein schweres Unrecht begangen, indem sie Russland unter Verstoß gegen die UN-Charta als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates akzeptiert haben, mit seinem uneingeschränkten Vetorecht, welches dem Wesen der Demokratie widerspricht. – Als sei Russland ein Rechtsstaat.

Es ist notwendig, die weltweite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen wie diese Aktionen von Amerika und dessen Verbündeten Russland stärken. Solange Russland einen Sitz im Sicherheitsrat hat, besteht keine Möglichkeit für einen unabhängigen tschetschenischen Staat und dies wird vom Standpunkt des Völkerrechts sogar legalisiert, da die UN-Charta die Hauptquelle für dieses Recht ist.

„Unschuldige werden an ein Unrechtssystem ausgeliefert“

рубрика: Politik
Putin-Getreuer: Ramsan Kadyrow (M.) ist seit Mai 2007 Präsident der Teilrepublik TschetschenienQuelle: pa/dpa/Friedemann Kohler
Moskau verlangt die Auslieferung von nach Deutschland geflohenen Tschetschenen. Ekkehard Maaß, Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik gewillt sei, vermeintliche „Feinde Russlands“ zu übergeben.

Ekkehard Maaß, 68, studierte in der DDR Theologie und Philosophie. Als er Ende der 70er-Jahre Unterschriften gegen die Ausbürgerung seines Freundes Wolf Biermann sammelte, verlor er seinen Studienplatz. Heute veranstaltet der Übersetzer und Sänger einen Literarischen Salon in Berlin. 1996 gründete er die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft. Wegen seiner Menschenrechtsarbeit für Tschetschenien hat Maaß seit 2001 Einreiseverbot in die Russische Föderation. Für sein bürgerrechtliches Engagement erhielt er 2011 das Bundesverdienstkreuz.

WELT: Herr Maaß, Russland fordert die Auslieferung von Tschetschenen, die vor dem Regime von Ramsan Kadyrow nach Deutschland geflohen sind. Sie setzen sich für sie ein. Warum?

Ekkehard Maaß: Weil es Russland darum geht, Kritiker des tschetschenischen Regimes mundtot zu machen und auszuschalten. Deshalb werden sie kurzerhand zu Terroristen und Verbrechern erklärt. Nicht von ungefähr hat die russische Duma bereits 2006 beschlossen, dass vermeintliche Feinde Russlands auch im Ausland bekämpft werden dürfen. Daraufhin ist Alexander Litwinenko in London ermordet worden.

Ekkehard Maaß
Ekkehard Maaß
Quelle: foto@gezett.de

WELT: Nennen Sie uns konkrete Beispiele für zu Unrecht Beschuldigte?

Maaß: Ich möchte zwei Fälle hervorheben: Bislan Eskarkhanow wird beschuldigt, 2001 in Tschetschenien einen Banküberfall begangen zu haben. Das war zu einer Zeit, als das Land von russischen Truppen zerbombt und zerstört war und Tausende Tschetschenen unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet und in russischen Filtrationslagern gefoltert wurden, darunter auch Eskarkhanow selbst. Der Tatvorwurf von russischer Seite ist völlig unglaubhaft. Noch dazu ist Eskarkhanow, von dem ich weiß, dass ihm radikale Ideen fernliegen, an Hepatitis C erkrankt. Dennoch soll er nach Russland überstellt werden, auch wenn die Auslieferung fürs Erste ausgesetzt ist.

Inzwischen ist ein weiterer Fall hinzugekommen: der des 19-jährigen Soslan Abubakarow, der zwei Freunde in Tschetschenien für den IS angeworben haben soll. Belege dafür fehlen. Auch wenn Abubakarow islamistische Seiten im Internet angesehen hat, ist das noch keine Straftat. Die Beschuldigungen gegen ihn beziehen sich auf Taten, die Abubakarow begangen haben soll, als er noch minderjährig war und sich in Deutschland befand. Dennoch haben die deutschen Behörden seiner Auslieferung nach Russland zugestimmt.

WELT: Wie erklären Sie sich die deutsche Bereitschaft, auf derartige russische Auslieferungsgesuche einzugehen?

Maaß: Ich verstehe da den deutschen Rechtsstaat nicht. Es ist bekannt, dass Regimekritiker in Russland keine Aussicht auf ein faires Verfahren haben und die Zustände in russischen Gefängnissen mit europäischen Rechtsnormen unvereinbar sind. Es herrschen dort Gesetzlosigkeit und Willkür.

So gibt es einen Bericht, nach dem ein Tschetschene, der nach Russland ausgeliefert wurde, 28 Tage ohne jede Begründung in einem sogenannten Isolator saß. Der besteht aus einem schmalen Gang mit einem Toilettenloch auf der einen Seite und einem winzigen Fenster auf der anderen. Im Sommer ist es da unerträglich heiß und stickig, im Winter eisig kalt. Wie Deutschland Menschen an ein Land ausliefern kann, in dem es keine Rechtssicherheit gibt, ist mir unbegreiflich.

WELT: Sind bei dieser deutschen Haltung politische Motive im Spiel?

Maaß: Davon bin ich überzeugt. Man kann ja verstehen, wenn Deutschland seine Beziehungen zu Russland wieder verbessern will. Mir ist auch klar, dass es wirtschaftlich und politisch ein wichtiges Land ist, mit dem wir in Verbindung bleiben müssen. Aber rechtfertigt das, Unschuldige aufgrund von Anklagen, die ein Unrechtssystem fabriziert hat, dorthin auszuliefern? Im Auswärtigen Amt, das diese Auslieferungen tschetschenischer Flüchtlinge befürwortet, scheint man diese Art der Kooperation mit Russland als eine Möglichkeit zu betrachten, in Zeiten politischer Spannungen positive Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten.

WELT: Gibt es aber nicht tatsächlich eine Bedrohung durch tschetschenischen Terrorismus? Der Verfassungsschutz warnt vor Gefährdern unter den etwa 50.000 Tschetschenen in Deutschland und spricht von etwa 500 Personen, die in islamistische Zusammenhänge verstrickt seien.

Maaß: Ich weiß nicht, woher der Verfassungsschutz diese Informationen nimmt. In den 22 Jahren, in denen ich mich mit Tschetschenien beschäftige, habe ich in der tschetschenischen Community keinen Hang zu Terrorismus und Islamismus feststellen können. Die Zustände in Tschetschenien unter der Schreckensherrschaft Kadyrows sind indes so entsetzlich, dass verzweifelte junge Männer in die Berge fliehen, um an ihren Landsleuten nicht zu Schuldigen zu werden.

Der Widerstand, den es bis 2016 gab, war zum Teil islamistisch geprägt. In Deutschland ist mir kein Fall bekannt, dass sich jemand dem IS angeschlossen hätte. Die tschetschenischen Flüchtlinge wollen arbeiten, wollen studieren und sich integrieren. Sie sind weit davon entfernt, die westliche Zivilisation als ihren Todfeind zu betrachten, wie das bei Islamisten der Fall ist. Religion spielt bei ihnen eher eine untergeordnete Rolle. Dennoch scheinen sich die deutschen Behörden in letzter Zeit regelrecht auf sie eingeschossen zu haben. Man scheint sich unter der großen Zahl von muslimischen Flüchtlingen diese kleine Gruppe herausgesucht zu haben, auf die man alle möglichen Bedrohungen projiziert.

WELT: Das klingt fast so, als ob die tschetschenischen Flüchtlinge ohne Fehl und Tadel wären…

Maaß: Nein, Flüchtlinge sind keine besseren Menschen, und so gibt es natürlich auch bei den Tschetschenen Probleme. Es gibt zum Beispiel bei ihnen einen Hang zur Gewalt, mit der Konflikte ausgetragen werden. Das ist in ihrer Geschichte und Mentalität angelegt. Es hat aber noch lange nichts mit Terrorismus oder Islamismus zu tun. Viel gefährlicher sind die Anhänger Kadyrows, die von Russland nach Deutschland eingeschleust werden. Es gibt eine große Zahl von tschetschenischen Flüchtlingen, die hier sehr schnell anerkannt werden und die offensichtlich im Auftrag Russlands hier sind.

WELT: Tatsächlich berichten tschetschenische Flüchtlinge von Drohungen und Drangsalierungen, denen sie vonseiten Anhängern Kadyrows ausgesetzt sind. Wie ist es möglich, dass solche Leute in Deutschland ihr Unwesen treiben können?

Maaß: Auch in diesem Punkt ist mir das Verhalten der deutschen Behörden ein Rätsel. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch Institutionen wie der Verfassungsschutz könnten diese Leute leicht identifizieren. Man sieht sie im Internet mit Kadyrow posieren, sie reisen ständig nach Moskau –Verhaltensweisen, die nicht zu Flüchtlingen passen. Man kann doch nicht hier politisches Asyl beantragen und zugleich mit dem Terrorregime beste Verbindungen pflegen, vor dem man angeblich geflohen ist.

Kadyrow-Anhänger sind es auch, die mit der tschetschenischen und osteuropäischen Mafia verbunden sind und tschetschenische Jugendliche zu Straftaten verführen. Ich verstehe nicht, dass diese Leute nicht besser kontrolliert werden und sich in Städten wie Kiel, Bremen und Hamburg entfalten können, etwa in von ihnen gegründeten Boxclubs.

WELT: Sie setzen die Machenschaften Kadyrows und die Handlungen Russlands in eins. Wie hängt das zusammen?

Maaß: Kadyrow ist in Tschetschenien, als einem Teil der Russischen Föderation, nur an der Macht, weil Putin ihn eingesetzt hat. Er ist für den Kreml-Chef der ideale Mann, weil er mit blutigem Terror eine Ordnung herstellt, die gewährleistet, dass von Tschetschenien keine Gefahren mehr für Russland ausgehen. Es gibt zwar gelegentlich Reibereien, wenn sich Kadyrow zu viel Macht herausnimmt. Im Wesentlichen ist er jedoch ein Vasall Putins und tut, was dieser ihm befiehlt. Dabei predigt Kadyrow seinerseits einen Islam, der Tschetschenien in seiner Entwicklung weit zurückwirft und insbesondere extrem frauenfeindlich ist.

 

Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Call for demonstration against deportations of Chechens to Russia

рубрика: Politik

According to the asylum statistics of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF), in the period from January 2017 to February 2019, a total of 7,462 Chechens had applied for asylum in Germany. In the same period, the BAMF decided on the applications of 19,099 Chechens. 593 people were granted the status of refugee according to the Geneva Refugee Convention, 438 persons also received subsidiary protection. In addition, the BAMF decided in 353 cases a deportation ban.

The human rights activist and head of the German-Caucasian Association Ekkehard Maaß wrote in an open letter to the Human Rights Commissioner of the Federal Government Bärbel Kofler. »For me, the main problem is that Germany is a constitutional state, which does not even recognize the documents of [its own] state security services, but the documents that are fabricated in an absolute dictatorship as in Chechnya, which are used by the German Higher Regional Courts, the Prosecutor General as well as the Ministry of Foreign Affairs Federal Foreign Office and the Federal Office of Justice, because they must all agree to each extradition.«

He cannot understand the willingness of German authorities to cooperate with Russia. One example he cited is the case of Bislan Eskachanov. »The extradition request comes from Russia. The Kadyrov regime puts people they want to get hold of on the Interpol list, and then they are handed over to Russia. There is an allegation, a charge that he had participated in a 2001 robbery. But you have to know the background. Two of his brothers have already been killed, and at the end of the second Chechen war a cousin has been killed. He’s a potential avenger now for Kadyrov, and it’s clear that Eskachanov will never be loyal to him.«

Out of a total of 21 Russian extradition requests, Germany has given six positive answers, one person was even transferred directly to Chechnya. Quiet incomprehensible states Ekkehard Maaß: »That people are even handed over to a state which international human rights organizations have shown abuses, humiliates and tortures them«.

For this reason, the Chechen Community of the EU countries and citizens of the Chechen Republic of Ichkeria call for a demonstration against the deportations to Chechnya from EU countries on 08.06.2019 in Berlin at the Brandenburger Gate at 14:00.

Recalling the obligation of all States which have signed the to the 1951 Refugee Convention, which prohibits, in accordance with Article 33, that »no Contracting State shall expel or return (refouler) a refugee in any manner whatsoever to the frontiers of territories where his life or freedom would be threatened on account of his race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion.«

As well as the Preamble to the 1948 Universal Declaration of Human Rights and in particular Articles 1, 2, 3 and 5 of that Declaration; »disregard and contempt for human rights have resulted in barbarous acts which have outraged the conscience of mankind, and the advent of a world in which human beings shall enjoy freedom of speech and belief and freedom from fear and want has been proclaimed as the highest aspiration of the common people«

The Chechen Community of EU countries and citizens of the Chechen Republic of Ichkeria call for a stop of deportations to Russia.

We note the disturbing increase in anti-Chechen and xenophobic attitudes and statements by journalists and representatives of political parties in the European Union, which, as recent developments in Austria have shown, are not free from the influence of Russia.

We recall that the citizens of the Chechen Republic of Ichkeria have suffered a genocide by the Russian Federation, which has killed up to 30% of their citizens. 300,000 people, including 42,000 children. In this regard, the Chechen side filed an application with the International Criminal Court in Hague on 23 February 2018. Thousands of cases have been won by the European Court of Human Rights against Russia, but none of the Russian offenders has been punished so far. In addition, persons from the Russian security structures involved in criminal cases can move freely in the EU.

It should be remembered that today in Chechnya, a regime has been established that is comparable for those affected by it with the Stalinist period of the Great Terror.

The OSCE has established a commission to oversee the human rights situation in Chechnya in connection with extrajudicial killings of 27 people and other human rights violations involving representatives of 16 countries including Germany, Austria, Belgium, France, the US and others , In addition to individual rights, the Chechen people have a collective right to liberty and independence that has been denied us so far.

1. Reaffirming our commitment to legal and democratic values.
2. Call for a solution to the problem of extradition to Russia and the associated torture and death of Chechens and other refugees.
3. Statement of our willingness to provide assistance as well as the proposal to create a commission of human rights activists, experts and representatives of civil society organizations to prevent the illegal extradition of refugees in Russia.

Khuseyn Iskhanov

Said-Emin Ibrahimov

Mayrbek Taramov

Adam Dervishev

Aslan Artsuev

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

рубрика: Politik
FPÖ-Chef Strache, sein Vertrauter Gudenus und dessen Frau wurden offenbar heimlich gefilmt. (Foto: SZ)

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen auf Ibiza wurde heimlich gefilmt.

Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen vor einigen Tagen zugespielt bekommen und ausgewertet.

Von Leila Al-SeroriOliver Das GuptaPeter MünchFrederik Obermaier undBastian Obermayer

Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.

Politik Österreich Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video
Strache-Video

Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video

Weitere Information auf: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557

Wo versteckt sich Abu Bakr al-Baghdadi?

рубрика: Politik

Abu-Bakr al-Baghdadi verursacht aktuell nicht nur bei den Feinden seiner Schöpfung Ärger und Streit, sondern auch in seinem eigenen Lager. Diverse IS-Kämpfer sind empört über die Tatsache, dass der »Kalif« während des Kampfes um die letzte Bastion des IS, im syrischen Baghouz, geflohen ist. Nach Berichten irakischer Medien brachen diverse Kämpfer, darunter der tschetschenische Kommandeur «Abu Mohammed» ihren Eid auf den »Kalifen« aufgrund seiner Flucht.

Probleme mit der Treue seiner Mitstreiter sind Abu Bakr al-Baghdadi gut bekannt. In seiner Karriere als Kalif vertraute er deshalb stets nur drei Kameraden: seinem älteren Bruder Humaa, seinem Fahrer und Personenschützer Abdullatif al-Jubury, welchen er seit seiner Kindheit kennt, sowie seinem Kurier Saud al-Kurdi.

Bereits im Januar 2019 bekam Abu-Bakr al-Baghdadi Schwierigkeiten, als seine eigenen Kämpfer versuchten, den »Kalifen« zu stürzen. Der Putsch wurde hauptsächlich von ausländischen Mitgliedern der IS durchgeführt, dh nicht von Syrern oder Irakern. Der Versuch endete erfolglos: Abdullatif al-Jubury war achtsam und die gutbezahlte Garde von Abu Bakr al-Baghdadi besiegte die Rebellen. Der mutmaßliche Anstifter, ein Algerier aus Abu Muazz, entkam. Für seinen Kopf wurde eine Belohnung ausgesetzt. Der »Führer der Gläubigen« selbst floh jedoch aus Angst vor einem erneuten Coup d’État. Von den Außenbezirken der Stadt Khadzhin im Osten Syriens flüchtete er und versteckte sich irgendwo tief im Tal des Euphrat, berichtete der irakische Geheimdienst.

In der Zwischenzeit bedeutet das Aufgeben von Abu-Bakr al-Baghdadi nicht, die Ideologie des IS sei besiegt. Beobachter glauben, dass die Militanten nun nur noch tiefer in den Untergrund gegangen sind. Selbst in den vom IS befreiten Gebieten unterstützen »ruhende Zellen« ihre radikalen Mitstreiter, die überraschende Angriffe auf die lokale Bevölkerung durchführen können.

Was den »Kalifen« selbst betrifft, sind sich die Versionen seines Schicksals nur in einem Punkt einig: Er ist geflohen und der Belagerung von Baghouz entkommen. Aktuell sagen syrische Kurden westlich des Euphrat, dass al-Baghdadi in die Provinz Idlib geflüchtet sei, die von verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition kontrolliert wird. Der irakische Abgeordnete Hassan Salem sagte wiederum aus, der Führer der IS sei bereits im Irak in der Provinz Anbar. Näher an der »goldenen Mitte« sind höchstwahrscheinlich die irakischen Spezialdienste: Abu-Bakr al-Baghdadi bewegt sich nach ihren Informationen ständig und bleibt nicht länger als zwei Tage an einem Ort.

Die Flucht ist für al-Baghdadi nichts neues, dies bestätigt auch der irakische IS-Experte Hisham al-Hashimi. »Er hat an keiner Schlacht teilgenommen und sich von den Kämpfen entfernt gehalten«, sagt er. Abu Bakrs Bodyguards wüssten, dass es wichtiger sei, sein Leben zu sichern, als das Kalifat zu erhalten.«

Bereits 2016, als weltweit spekuliert wurde ob der »Führer der Gläubigen« noch am Leben ist, versammelten sich seine Stellvertreter aus allen von ihm kontrollierten Territorien, um einen Stellvertreter zu ernennen, der im Falle seines Todes die Nachfolge des »Kalifen« antreten sollte. Damals rasierte sich al-Baghdadi seinen Bart und nutzte die Dienste von plastischen Chirurgen, um unerkannt zu entkommen, wie Brigadegeneral Fadil Barwari bestätigte.

Im Interview verwies er auch auf die langjährige Bekanntschaft der irakischen Sonderdienste mit dem selbsternannten »unsichtbaren Scheich«. Barwari berichtet mit einem Lächeln auf den Lippen: »Vor zehn Jahren war al-Baghdadi unser Gefangener, daher haben wir genügend Informationen über ihn.«

Im Allgemeinen ist Lügen im Islam nicht erlaubt und wird als verwerflich betrachtet aber bei Abu-Bakr al-Baghdadi beginnt dies bereits mit seinem Namen. Sein richtiger ist Ibrahim Awad Ibrahim Ali al-Badri al-Samarrai und wie der Zusatz bereits verrät, stammt er aus Samarra in der Provinz Salah ad-Din und nicht aus Bagdad.

Interessant ist auch der Schwur auf den »Kalifen« selbst, denn mit der Zusatz قريش wird eine Verbindung zum Stamm der Koreischiten konstruiert. [Die Quraisch (arabisch قريش), gelegentlich auch Koreischiten genannt, sind ein arabischer Stamm, der zur Zeit des Propheten ﷺ Mohammed über Mekka herrschte und bis zum Anfang der Neuzeit eine führende politische Rolle in der islamischen Welt innehatte. Nicht nur der Propheten ﷺ selbst, sondern auch viele seiner frühesten Anhänger gehörten zu diesem Stamm.] Wenn Ibrahim Ali al-Badri al-Samarra aus einer solch angesehenen Familie stammt, warum sollte dann seine Familie dies verbergen?

Auch die Bezeichnung Kalif ist nicht korrekt, schließlich muss dieser nach islamischem Recht von autoritativen, kenntnisreichen Muslimen der gesamten Gemeinschaft gewählt werden und nicht von einer kleinen Gruppe, die kaum über tiefgründige theologische Kenntnisse verfügt. Die Mitglieder des »Islamischen Staates« haben sich nur untereinander beraten, anschließend trat jemand mit Turban vor die Kamera und teilte mit, dass er nun ein Kalif sei. Die Islamische Gemeinde (Umma) hat ihn nicht gewählt, deshalb kann er auch kaum als »Führer der Gläubigen« bezeichnet werden.

Zwar wurde al-Baghdadi die Treue von verschiedenen Gruppen in Afrika, Asien und dem Kaukasus geschworen, aber dies geschah, nachdem seine engsten Mitarbeiter entschieden hatten, dass er ein Kalif sei.

So wurde eine Gruppe tschetschenischer Jugendlicher, die auf Arabisch feierlich auf den vermeintlichen »Führer der Gläubigen« schworen, schlichtweg falsch informiert oder interpretierte die Situation falsch.

Einerseits ist al-Baghdadi kein Kalif und andererseits legt er selbst in seinem Namen ein falsches Zeugnis über sich ab. Dies ist der Scharia zufolge, welche ja das »Fundament des Islamischen Staats« sei, jedoch strikt verboten.

Aber darf ein Muslim den Eid auflösen, dem er einst einem Mann geschworen hat, den er als Kalif und Anführer aller Muslim betrachtete? Der Chef des islamischen Koordinationszentrums im Nordkaukasus, Ismail Berdiyev, stellte in einem Interview mit Kavkaz.Realii fest, dass «Abu Mohammed» nicht gegen das islamische Gesetz verstoßen habe.

Kaukasisches Sprichwort: Manchmal ist es besser den Sattel zu nehmen und den Esel stehen zu lassen.

Anmerkung: Wie die Bundeswehr berichtet kommen mittlerweile beunruhigende Nachrichten aus den Gebieten der nordsyrisch-kurdischen Selbstverwaltung. Hier im Regierungsbezirk al-Hasaka liegt das Flüchtlingscamp al-Hol, in das Zehntausende vor den letzten Kämpfen gegen den IS geflohen sind. Ursprünglich für rund 10.000 Menschen ausgelegt, drängen sich dort mittlerweile nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 65.000 Flüchtlinge. Tausende mehr werden in den nächsten Tagen erwartet. Die Ankommenden seien meist in einem schlechten Zustand, berichtete am vergangenen Freitag (22. März) ein Vertreter von Medico International. In der IS-Zone um Baghuz hätte es kaum noch Nahrungsmittel gegeben. Die weite Flucht durch kalte Winternächte habe die Menschen ausgezehrt. Sie seien unterkühlt und mangelernährt.

Hinzu kommt eine ganz besondere Herausforderung: Nach Medico-Angaben haben viele der geflüchteten Zivilisten unter der Herrschaft im selbsterklärten Kalifat gelitten. Andere Flüchtlinge sind offenbar Angehörige der IS-Kämpfer – zumeist Frauen mit ihren Kindern. Medico: »Diese Personen fliehen also Seite an Seite mit IS-Opfern und suchen ausgerechnet in einer kurdisch geprägten Region Zuflucht, die vom IS jahrelang bekämpft worden ist.« Laut dem Rat für humanitäre Aufgaben der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien befinden sich im Augenblick rund 6000 Angehörige von Dschihadisten im Flüchtlingslager al-Hol. Spannungen und Konflikte sind dort unausweichlich.

Digitale Drohungen durch CDU Mitglied Dugasajew

рубрика: Politik

Am 4. Mai 2019 wurde auf dem Instagram Account Tahaev_95_  ein Video veröffentlicht, in dem Timur Dugasajew Blogger aufforderte, ihre Aktivitäten einzustellen, »Informationen auf der ganzen Welt zu verbreiten«, um Putins Verletzungen der Menschenrechte und kriminelle Aktivitäten in Russland sowie der vorübergehend besetzten Tschetschenische Republik Itschkerien zu identifizieren. In seiner Videobotschaft schlägt Dugasajew vor, dass die »zwei oder drei« Blogger sich mit ihm treffen sollen, um ihm persönlich zu berichten, was diese in ihren Blogs schreiben.

Für den Fall, dass Blogger diesen Schritt wagen – laut Dugasajew sagen die Blogger über sich selber sie seinen sehr mutig – möchte er sich selber davon überzeugen. »Wenn ihr vor mir das erzählt, was ihr in euren Blogs schreibt, dann seid ihr wirklich mutige Leute, das sage ich euch!«, Schließt Dugasajew seine Nachricht ab. »Du und die anderen (Blogger) werden so viel reden, wie ich es euch erlaube und nicht mehr. Verstehst du mich?«

»[Ihr seid alle] unwürdige Menschen, welche der ganzen Welt wenig schmeichelhafte Sachen erzählen über das [tschetschnische] Volk erzählen – Sie sind keine echten Männer, wer auch immer sie sind.«

«Kadyrows Vertreter in Deutschland» Timur Dugasajew adressierte die Nachricht, ohne die Namen der Blogger zu nennen, um der rechtlichen Verantwortung zu entgehen. Gleichzeitig macht er deutlich, über wen er spricht, in dem er Menschenrechtsaktivisten erwähnt. Aus diesem Grund bin ich und andere in meiner beruflichen Tätigkeit bedroht. Er ruft persönlich andere Anhänger der russischen Kadyrowzy-Bande in den EU-Ländern auf, die zwei oder drei Blogger zu bestrafen, mit den Worten:

»Ich appelliere an alle, die ein Herz für die tschetschenische Sache haben, für die Sache von Achmat Kadyrow sind, wenn ihr solche Leute irgendwo trefft, welche gegen Achmat Kadyrow sind, wenn ihr mit ihnen die Sache nicht klärt, wie es geklärt werden soll, dann seid ihr auch keine Männer. Dann seid ihr auch nicht auf dem Pfad von Achmat Kadyrow.«

Kadyrow duldet keine Kritik an seiner Regierung – weder in Tschetschenien noch innerhalb der Diaspora im Ausland. Das hat er in der Vergangenheit bereits in verschiedenen Videos mitgeteilt.

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass Umar Israilov, ein Kritiker des Regimes von Kadyrow in Wien am 13. Januar 2009 eliminiert wurde, ua weil er eine Aussage beim Europäischen Gerichtshof über den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien tätigen wollte.

Die Regierung unter W.W. Putin hat inTschetschenien ein Regime errichtet, das für die Betroffenen mit der Periode des großen stalinistischen Terrors vergleichbar ist. Für den objektiven Beobachter ist es kein Geheimnis: In Tschetschenien kann selbst der Gedanke als Verbrechen gewertet werden, wofür man gefoltert und getötet wird. Dies betrifft nicht nur den »Täter des Gedankenverbrechen« sondern auch seine Angehörigen, welche Repressionen ausgesetzt werden.

Bereits Ende 2015 hatte Kadyrow deutlich gemacht, dass Sippenhaftung nicht nur für Angehörige mutmaßlicher Terroristen gilt, sondern auch für Tschetschenen, deren Angehörige im Ausland gegen seine Politik protestieren.
Damals hatten Tschetschenen in Wien und Oslo am 24. Dezember 2015 bzw. am 2. Januar 2016 gegen Kadyrow demonstriert.

Nach der ersten Demonstration trat der tschetschenische Regierungschef am 30.12.2015 im regionalen Fernsehen auf und schwor, die Familien der Wiener Demonstranten in Tschetschenien ausfindig zu machen und dafür zu sorgen, dass diese wiederum ihre Angehörigen in der Diaspora zum Schweigen bringen.

»Unser Brauch ist es, dass der Bruder für seinen Bruder verantwortlich ist. Ich habe den Befehl gegeben herauszufinden, ob sie (die Protestierenden) Brüder und Väter haben, zu welcher Familie sie gehören, wo sie geboren wurden und wer sie sind«, sagte Kadyrow.

Um seine Macht zu erhalten und auszubauen, die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu halten, bediente sich Kadyrow drakonischer Methoden: Er setzte neben Säuberungen auf Sippenhaftungen von Angehörigen mutmaßlicher Terroristen, Diskreditierung von Dissidenten als Drogenkonsumenten sowie der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, seit Beginn des Jahres 2017 auch auf öffentliche Demütigung in Deutschland selbst.

Drohungen und öffentliche Demütigung sind eine weitere Methode von Kadyrow, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zwar werden er und seine Politik in Tschetschenien praktisch nicht offen, sondern höchstens leise im engsten und vertrautesten Kreis kritisiert, dennoch gab es auch öffentliche Kritik, für die bitter bezahlt werden musste. Diese öffentlichen Demütigungen werden durch Grosny TV sowie andere soziale Plattformen verbreitet.

Ein Beispiel ist das Schicksal von Mowsar Eskarchanows. Nach seiner Flucht nach Deutschland suchte Beslan Dadaew, Korrespondent des Senders GrosnyTV, ihn in Begleitung auf. Sie nötigten ihn zu einer Entschuldigung vor laufender Kamera: Es seien westliche Journalisten gewesen, welche ihm Drogen gegeben und zu kritischen Aussagen gegen Kadyrow verleitet hätten. Seine eigene Geisteskrankheit wäre der Grund, dass er schlecht über Kadyrow spreche.

Am 28. April 2018 wurde Minkail Malizaew, ein weiterer Kritiker von Putins Stellvertreterregierung in Tschetschenien, in seiner eigenen Wohnung attackiert. Er wurde von Beslan Dadaew und Kampfsportler welche sich als Journalisten ausgaben in seiner eigenen Wohnung angegriffen. Am 27. März 2019 gab es nach seinen Angaben einen weiteren Versuch Minkail Malizaew zu schädigen, doch es gelang ihm glücklicherweise, den Angreifern zu entkommen.

Anhänger der Politik von Ramsan Kadyrow wie Timur Dugasjew, Shamil Dadagov, Adam Tahaev oder Ibagimov Magomed können nicht nur Demonstration zur Unterstützung des Regimes in Deutschland organisieren, sondern ähnlich wie Beslan aus Bremen auch Drohungen gegen Dissidenten aussprechen. Nun will offenbar das Kadyrow Regime seine Kritiker auf der ganzen Welt zum Schweigen bringen und bedient sich dafür Handlangern wie CDU Mitglied Timur Dugasajew.

UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

рубрика: Politik

(Symbolbild) Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS (X03131)

GENF. Die Vereinten Nationen haben Österreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die türkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergründe und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist.

 „Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

Der Bericht wurde von UNO-Experten erstellt, die Österreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, NGOs, aber auch Migranten gesprochen hatten. Die Expertenmission hatte schon zuvor Aufsehen erregt; die türkis-blaue Bundesregierung vermutete politische Hintergründe und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist. Die Mission soll aber schon vor Bachelets Amtsantritt eingefädelt worden sein. Laut dem Bericht handelt es sich bereits um die sechste entsprechende Mission in einem europäischen Staat.

Österreich verfügte „im Großen und Ganzen“ über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt, kritisieren die Experten etwa den Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsmängel. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Insgesamt kritisierten die Experten, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. Dabei betonten die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen körperlichen und psychischen Bedürfnissen, LGBTI-Personen und andere verletzliche Personen grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen werden dürften. Es würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten.

Scharfe Kritik an Polizei-Mitarbeitern

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten „oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden“. Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. „Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.“ So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen „auf Basis persönlicher Meinungen“ getroffen worden, mit „voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen“. In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur Länge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu überwachen.

Probleme bei Aufnahmezentren

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. „Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen“, wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, dass er nicht ganz verstanden habe.

Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. „Alle Änderungen sollen auf Basis objektiver und begründeter Kriterien erfolgen“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, „sorgfältig“ die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

Kurz: UNO soll auch alle restlichen EU-Staaten prüfen

Weiter lesen auf: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechtsstandards;art385,3127855?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1Nu39dHGy0rrPeEqBPMU2hCmP8MHepa3GAKl-tynTtqbeqdb1BsJ08nlo#Echobox=1557397629

Flüchtling wurde von Stadt Wien Kaution geschenkt

рубрика: Politik
Bild: APA/Hans Klaus Techt

Jetzt wird eine Form der sozialen Unterstützung bekannt, die den meisten wohl nicht geläufig war. Die Stadt Wien verschenkt großzügig Kautionen für Wohnungen – wie etwa im Fall eines Asylberechtigten: Nach dem Auszug wollte der Vermieter der MA 40 die 1000 Euro zurücküberweisen. Aber die will sie nicht.

Der Asylberechtigte bezog im November 2015 eine Wohnung, vor allem dank der tatkräftigen Unterstützung der Stadt Wien – mit der Förderung „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ wurde die Kaution für den Mann in der Höhe von 1000 Euro übernommen und an den Vermieter überwiesen.

Vermieter will Kaution zurücküberweisen, Stadt lehnt ab
Mehr als drei Jahre später zog der Flüchtling nun aus. Die Überraschung: Der Vermieter will der Stadt die 1000 Euro Kaution zurücküberweisen, aber die lehnt dankend ab: Die Kaution sei dem Asylberechtigten zu überreichen.

Warum? Die Antwort aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Der Fokus dieser einmaligen Förderung für Menschen in Notlagen liegt auf einer möglichst nachhaltigen Problemlösung – etwa der dringenden Sicherung von Wohnbedarf zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.“ Zum Teil bestimmt gerechtfertigt. Bloß: Bei der Kautionsschenkung Jahre später wird der Bedarf kein weiteres Mal überprüft.

Weiter auf: https://www.krone.at/1918264?fbclid=IwAR1pZ–bZYc4yyGGlO_PZy3qoodVdr_Lk4KSaWa8liHI6NTl5g3Lq0eO5tc

Welcher „Austausch“ der Bevölkerung in Österreich tatsächlich stattfindet

рубрика: Politik
foto: regine hendrich/standard
Der Brunnenmarkt in Wien, mutmaßlicher Zeuge eines Austauschs.

MICHAEL MATZENBERGER

Um eine demografische Wandlung zu beobachten, bräuchte Vizekanzler Strache einen Zeitraffer – und sie würde dennoch anders ausfallen als erwartet.

Wien – Seit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Krone“-Interview und auf Facebook mit der Aussage aufgefallen ist, dass in Österreich durch „schleichende Islamisierung“ ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde, arbeitet sich die Öffentlichkeit vor allem an der Deutung des Begriffs ab – schließlich gebrauchte ihn auch der Attentäter von Christchurch in Straches Sinn.

Ob der Vizekanzler bei aller taktischen Rhetorik auf der Sachebene recht haben könnte, wenn er von einer „politischen Realität“ und einem „Faktum“ spricht, interessierte seine Kritiker bisher nur mäßig.

Dabei hat ein Faktum (anders als die Gegenstände der Diskursforschung) die praktische Eigenschaft, sich belegen zu lassen. Als Urheber der Behauptung läge es an Strache, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Darauf wollen wir nicht warten, sondern selbst nachrechnen.

Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund?

Eine erste Anlaufstelle wäre die Statistik der österreichischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit. Der österreichische Pass ist aus Sicht der FPÖ allerdings nicht immer eine relevante Trennscheide für die zwei Seiten des mutmaßlichen „Austauschs“. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ finden sich dazu mehrfach Stellen, in denen eine Gruppe österreichischer Staatsbürger einer anderen Gruppe österreichischer Staatsbürger gegenübergestellt wird: etwa dort, wo die „eingebürgerten, religiösen Fundamentalisten“ die „heimische Bevölkerung“ gefährden. Weitwr auf :

https://derstandard.at/2000102386715/Welcher-Austausch-der-Bevoelkerung-in-Oesterreich-tatsaechlich-stattfindet?ref=article&fbclid=IwAR2NY1An2kcGXe2Cx1p9VNWrJ565B4AcoGHidONN5NJcmlmL126ms_PttWM

 

OstukraineKrieg mit Unterstützung aus Moskau

рубрика: Politik

Seit fast fünf Jahren herrscht Krieg in der Ostukraine. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob und wie Russland dort militärisch aktiv ist. Dafür sprechen zahlreiche Hinweise und Indizien.

Offiziell bestreitet Russland, sich mit seiner Armee in der Ostukraine zu engagieren. „Die russische Armee ist nicht im Donbass“, verkündete Präsident Wladimir Putin beispielsweise im Dezember 2017.

Seit Beginn des Ostukraine-Krieges sind die Hinweise aber so erdrückend, dass auch in der tagesschau von einer militärischen Unterstützung Russlands in den Gebieten der sogenannten Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ gesprochen wird.

Russische Strategen und Politiker

Führungsfiguren in der Anfangszeit der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ stammten zu einem großen Teil aus Russland. Es waren „Premierminister“ Alexander Borodai aus Moskau, „Verteidigungsminister“ Igor Girkin aus der Region Pskov und „Vize-Verteidigungsminister für Sicherheitsfragen“ Wladimir Antjufejew aus Nowosibirsk. Alle kamen mit einem Spezialauftrag in den Donbass. Girkin, der auch unter dem Namen Strelkow firmiert, ist schon in anderen Konflikten für Russland tätig gewesen. Antjufejew arbeitete in Transnistrien, einer von Russland unterstützten abtrünnigen Region in Moldawien.

Karte: Ukraine mit Kramtorsk und Debalzewe

Viele Analysten gehen davon aus, dass es zu der umstrittenen Ausrufung der „Volksrepubliken“ gar nicht gekommen wäre, wenn sich Russland dort nicht auch militärisch eingemischt hätte. Darauf deuten beispielsweise Meinungsumfragen aus der Anfangszeit der Proteste in Donezk und Lugansk hin. Demnach waren in Donezklediglich fünf Prozent der Einwohner für eine Unabhängigkeit, gut ein Viertel für eine Angliederung an Russland. Die große Mehrheit wünschte sich lediglich mehr Selbstbestimmung, aber keine Unabhängigkeit von der Ukraine.

Russische Soldaten

In einem neunmonatigen Zeitraum zwischen 2014 und 2015 hat die OSZE mehr als 20.000 Menschen in militärischer Kleidung beobachtet, die die Grenze von Russland in die Ukraine überquerten – in jenen Teil der Ukraine, der nicht von der Regierung kontrolliert wird.

Der Russe Igor Girkin hat in Interviews Details zum militärischen Engagement Russlands erläutert. Demnach seien wenige Monate nach Beginn des Krieges ab August 2014 russische Soldaten in der Region angekommen, um zu kämpfen. Ein Großangriff auf die Hafenstadt Mariupol sei maßgeblich von den russischen Soldaten durchgeführt worden. Offiziell hieß es, diese Soldaten seien „im Urlaub“ in die Ostukraine gefahren, um zu kämpfen. Doch das erscheint aufgrund der Masse der Soldaten und verbunden mit den weiteren Informationen über russische Militärtechnik kaum glaubhaft.

Gefallene Soldaten

Einige russische Soldaten wurden tot zurückgebracht. Mitarbeiter der OSZE berichteten im November 2014, sie hätten beobachtet, wie Fahrzeuge mit der Aufschrift „Cargo 200“ von Russland in die Ukraine und zurück gefahren seien. „Cargo 200“ ist ein bekannter russischer Militärcode für im Einsatz gefallene Soldaten.

Die russische Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“ erhielt eine Liste mit den Namen von 100 Soldaten, die in der Ukraine gefallen, und von weiteren 300, die verwundet worden sein sollen. Soldaten berichteten Menschenrechtlern schon vor Jahren, dass russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine gefallen seien. Todesdokumente, die Angehörigen ausgehändigt wurden, enthielten keinen Todesort.

Mehr als 1500 russische Soldaten sollen in der Ukraine ums Leben gekommen sein, schätzte Valentina Melnikowa von den Soldatenmüttern im Jahr 2017. Einige wurden heimlich beispielsweise in der russischen Stadt Pskov beigesetzt.

Russische Panzer und Militärfahrzeuge

Russlands Präsident Putin bestritt nicht, dass Russen in der Ostukraine militärische Aufgaben ausüben. „Wir haben nie gesagt, dass es da keine Menschen gegeben hätte, die bestimmte Aufgaben ausüben würden, auch im militärischen Gebiet.“ Dies seien aber keine regulären russischen Truppen, sagte Putin im Jahr 2015. Doch genau das erscheint unglaubwürdig, wenn man einen Blick auf die eingesetzte Militärtechnik wirft.

Im Verlauf der Jahre gab es in den Gebieten der „Volksrepubliken“ zahlreiche Sichtungen von Militärfahrzeugen und Militärtechnik aus Russland. „Wir haben gesehen, wie Konvois auf Feldwegen mitten in der Nacht in die Ukraine und aus der Ukraine gefahren sind, in Gegenden, wo es keinen offiziellen Grenzübergang gibt“, sagte beispielsweise der damalige stellvertretende OSZE-Missionsleiter Alexander Hug in einem Interview mit dem Magazin „Foreign Policy“.

Die OSZE veröffentlichte davon kürzlich sogar ein Video – und gab zudem bekannt, man habe auch Luftabwehrraketen in solch einem Konvoi auf einem Feldweg direkt neben der Grenze zu Russland beobachtet.

Journalisten sichteten außerdem im Gebiet von Donezk und Lugansk Panzer, die es im Bestand der russischen, nicht aber der ukrainischen Streitkräfte gibt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete Satellitenbilder und Zeugenberichte in der Ostukraine aus und kam zu dem Schluss, dass Russland den Konflikt anheize. Dies geschehe sowohl durch direkte Einmischung als auch durch die Unterstützung der Separatisten.

Raketenwerfer aus Beständen des russischen Militärs

Beim Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine stellte das verantwortliche internationale Ermittlungsteam fest, dass der verwendete Raketenwerfer aus Beständen des russischen Militärs in der Stadt Kursk stammte. Der Abschuss erfolgte von einem Feld in der Nähe der Stadt Donezk. Bei dem Abschuss starben 298 Zivilisten.

Fazit: Russland maßgeblich involviert

All diese Hinweise zusammen ergeben folgendes Bild:

  • Russische Militärstrategen haben im Krieg im Donbass maßgebliche Entscheidungen getroffen
  • Russische Soldaten waren in großer Zahl vor Ort und sind es wohl bis heute
  • Russische Panzer und andere Militärtechnik wurden im Donbass eingesetzt

Tatsächlich gab und gibt es viele lokale Sympathisanten. In der Anfangszeit des Krieges schätzte Igor Girkin, dass 90 Prozent der Kämpfer aus dem Donbass stammten. Auch heute sind ehemalige Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes SBU in den Kommandostrukturen der „Volksrepubliken“ zu finden.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der entscheidende Schlüssel zur Lösung des Ostukraine-Konflikts in den Hauptstädten liegt. Gemeint sind damit Kiew und Moskau.

Von Demian von Osten und Darja Schdanowa, ARD-Studio Moskau

https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-103.html?fbclid=IwAR2QAyNX_QrdZhJjepguImd2TXbKnEyV5MWP7izzzvWCl0PN2z06Uk-xLZk

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