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Politik

Deutsche Doppelmoral – Alice Bota

рубрика: Politik

Gegenwärtig größte Verbreitung erfreuen sich Publikationen innerhalb der Föderation, die im antisowjetischen Aufstand Hasan Israilovs den Beleg dafür sehen wollen, dass es sich bei Völkern wie den Tschetschenen, damals wie heute, um wenige loyale, abtrünnige Gesellschaften handle, die dem sowjetischen beziehungsweise dem russländischen Staat in einer Zeit äußerster Not jeweils in den Rücken fallen würden. Entsprechend verhehlen viele dieser Autoren wie Igor Pychalov auch kaum ihre Sympathien für Stalins Entscheid, diese Völker zu deportieren und zeigen ebensolches Verständnis für die massiven Militärinterventionen Russlands in den 1990er und 2000er Jahren.

Dabei suchen diese Autoren ihre Argumente im Fall der antisowjetischen Aufstände im Zweiten Weltkrieg mit genau jenen Dokumenten aus sowjetischen Archiven zu belegen, die tschetschenische Geschichtswissenschaftler aber auch andere Historiker mit dem Hinweis ablehnen, dass die sowjetischen Sicherheitsorgane hier absichtlich Unwahrheiten über die tatsächliche Lage verbreitet hätten, um die Tschetschenen zu diffamieren. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny veröffentlichte 2016 in seinem Blog unteranderem auch die Schrift »Wie die Tschetschenen für Hitler gekämpft haben« was dem Leser den Genozid an ihnen schmackhaft machen und diesen rechtfertigen soll. Dennoch beharrt die Korrespondentin der Zeit darauf, dass «die Fremdenfeindlichkeit nun eher ein Thema von 2013 als ein aktuelles» sei.

Nawalny hat neben dem nationalem Narrativ insbesondere durch seine Antikorruptionsrecherchen viele Anhänger gefunden. Dennoch schweigt der Politiker, der sich als gerne als Kämpfer gegen die Korruption präsentiert, zur Kadyrow Stiftung und dem Bau des Achmat-Turms ins Tschetschenien. Neben der Relativierung der Deportation und seiner Zusammenarbeit mit Ultrarechten wie Krylow sowie Tor, ist dies ein weiter Punkt weshalb die Argumentation der Zeit Korrespondentin einseitig ist. Dass Sie eine ganz andere Meinung vertreten kann in Bezug auf Tschetschenien, beweist Sie in ihrer Kolumne «Schwulenrechte sind kein Luxusproblem» in der Sie ihre Sichtweise reflektiert. Wenn aber genau diese in Deutschland mit massiven Problemen konfrontiert sind, wie zuletzt im Fall von Mowsar, schweigt Sie dazu.

Ojub Titijew soll unter Auflagen freikommen

рубрика: Politik

Der Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, soll unter Auflagen freikommen. Wie der Memorial-Vertreter Oleg Orlow der Nachrichtenagentur AFP sagte, ordnete ein Gericht dies am Montag an. Derweil wurde der Investigativ-Journalist Iwan Golunow am Wochenende unter Hausarrest gestellt. In beiden Fällen standen Drogen-Vorwürfe im Raum, einen direkten Zusammenhang gibt es aber offenbar nicht.

Der 61-jährige Titijew werde “innerhalb von zehn Tagen” entlassen, sagte Orlow. Titijew war im März unter dem Vorwurf des Drogenbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Memorial und mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten den Vorwurf des Drogenbesitzes zurückgewiesen und die Verurteilung Titijews als “Ungerechtigkeit” verurteilt. Laut Memorial geriet Titijew ins Visier der Behörden, weil er Hinweisen auf tschetschenische Geheimgefängnisse nachging.

Memorial ist die wichtigste russische Menschenrechtsorganisation. Sie wirft dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow vor, ein “totalitäres” Regime errichtet zu haben. Kadyrow begrüßte die Entscheidung zur Aufhebung der Lagerhaft Titijews unter Auflagen. “Ich bin immer dafür, dass Bestrafung dem Zweck dienen soll, den Betroffenen zu erziehen und zu bessern”, erklärte er. Amnesty International forderte, die Verurteilung Titijews müsse vollständig aufgehoben und “Wiedergutmachung” gewährleistet werden.

Titijew ist der Nachfolger der 2009 in Grosny ermordeten Leiterin von Memorial in der russischen Nordkaukasusrepublik, Natalia Estemirowa. Im Januar 2018 wurde er festgenommen, nachdem Polizisten bei einer Kontrolle in seinem Auto Marihuana gefunden hatten. Titijew warf der Polizei vor, ihm eine Falle gestellt und die Drogen selbst in sein Auto gelegt zu haben.

Beobachtern zufolge setzen russische Behörden Drogen-Vorwürfe gegen Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten ein, um diese mundtot zu machen. Am Pfingstwochenende war der russische Investigativ-Journalist Iwan Golunow wegen angeblichen Drogenhandels für zwei Monate unter Hausarrest gestellt worden. Golunow bestreitet die Anschuldigungen und gibt an, in Gewahrsam gefoltert worden zu sein.

Memorial-Vertreter Orlow sagte, zwischen den jüngsten Entwicklungen in den beiden Fällen gebe es keinen direkten Zusammenhang. Die Antwort auf den Antrag zur Freilassung Titijews sei bereits seit geraumer Zeit erwartet worden.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich am Montag nur vage zum Fall Golunow. Der Falle werfe “viele Fragen auf”, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Seiner Ansicht nach sollten keine “allgemeinen Schlussfolgerungen” daraus gezogen und kein “Misstrauen gegen das gesamte System” daraus abgeleitet werden.

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

рубрика: Politik
FPÖ-Chef Strache, sein Vertrauter Gudenus und dessen Frau wurden offenbar heimlich gefilmt. (Foto: SZ)

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen auf Ibiza wurde heimlich gefilmt.

Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen vor einigen Tagen zugespielt bekommen und ausgewertet.

Von Leila Al-SeroriOliver Das GuptaPeter MünchFrederik Obermaier undBastian Obermayer

Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.

Politik Österreich Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video
Strache-Video

Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video

Weitere Information auf: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557

Wo versteckt sich Abu Bakr al-Baghdadi?

рубрика: Politik

Abu-Bakr al-Baghdadi verursacht aktuell nicht nur bei den Feinden seiner Schöpfung Ärger und Streit, sondern auch in seinem eigenen Lager. Diverse IS-Kämpfer sind empört über die Tatsache, dass der »Kalif« während des Kampfes um die letzte Bastion des IS, im syrischen Baghouz, geflohen ist. Nach Berichten irakischer Medien brachen diverse Kämpfer, darunter der tschetschenische Kommandeur «Abu Mohammed» ihren Eid auf den »Kalifen« aufgrund seiner Flucht.

Probleme mit der Treue seiner Mitstreiter sind Abu Bakr al-Baghdadi gut bekannt. In seiner Karriere als Kalif vertraute er deshalb stets nur drei Kameraden: seinem älteren Bruder Humaa, seinem Fahrer und Personenschützer Abdullatif al-Jubury, welchen er seit seiner Kindheit kennt, sowie seinem Kurier Saud al-Kurdi.

Bereits im Januar 2019 bekam Abu-Bakr al-Baghdadi Schwierigkeiten, als seine eigenen Kämpfer versuchten, den »Kalifen« zu stürzen. Der Putsch wurde hauptsächlich von ausländischen Mitgliedern der IS durchgeführt, dh nicht von Syrern oder Irakern. Der Versuch endete erfolglos: Abdullatif al-Jubury war achtsam und die gutbezahlte Garde von Abu Bakr al-Baghdadi besiegte die Rebellen. Der mutmaßliche Anstifter, ein Algerier aus Abu Muazz, entkam. Für seinen Kopf wurde eine Belohnung ausgesetzt. Der »Führer der Gläubigen« selbst floh jedoch aus Angst vor einem erneuten Coup d’État. Von den Außenbezirken der Stadt Khadzhin im Osten Syriens flüchtete er und versteckte sich irgendwo tief im Tal des Euphrat, berichtete der irakische Geheimdienst.

In der Zwischenzeit bedeutet das Aufgeben von Abu-Bakr al-Baghdadi nicht, die Ideologie des IS sei besiegt. Beobachter glauben, dass die Militanten nun nur noch tiefer in den Untergrund gegangen sind. Selbst in den vom IS befreiten Gebieten unterstützen »ruhende Zellen« ihre radikalen Mitstreiter, die überraschende Angriffe auf die lokale Bevölkerung durchführen können.

Was den »Kalifen« selbst betrifft, sind sich die Versionen seines Schicksals nur in einem Punkt einig: Er ist geflohen und der Belagerung von Baghouz entkommen. Aktuell sagen syrische Kurden westlich des Euphrat, dass al-Baghdadi in die Provinz Idlib geflüchtet sei, die von verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition kontrolliert wird. Der irakische Abgeordnete Hassan Salem sagte wiederum aus, der Führer der IS sei bereits im Irak in der Provinz Anbar. Näher an der »goldenen Mitte« sind höchstwahrscheinlich die irakischen Spezialdienste: Abu-Bakr al-Baghdadi bewegt sich nach ihren Informationen ständig und bleibt nicht länger als zwei Tage an einem Ort.

Die Flucht ist für al-Baghdadi nichts neues, dies bestätigt auch der irakische IS-Experte Hisham al-Hashimi. »Er hat an keiner Schlacht teilgenommen und sich von den Kämpfen entfernt gehalten«, sagt er. Abu Bakrs Bodyguards wüssten, dass es wichtiger sei, sein Leben zu sichern, als das Kalifat zu erhalten.«

Bereits 2016, als weltweit spekuliert wurde ob der »Führer der Gläubigen« noch am Leben ist, versammelten sich seine Stellvertreter aus allen von ihm kontrollierten Territorien, um einen Stellvertreter zu ernennen, der im Falle seines Todes die Nachfolge des »Kalifen« antreten sollte. Damals rasierte sich al-Baghdadi seinen Bart und nutzte die Dienste von plastischen Chirurgen, um unerkannt zu entkommen, wie Brigadegeneral Fadil Barwari bestätigte.

Im Interview verwies er auch auf die langjährige Bekanntschaft der irakischen Sonderdienste mit dem selbsternannten »unsichtbaren Scheich«. Barwari berichtet mit einem Lächeln auf den Lippen: »Vor zehn Jahren war al-Baghdadi unser Gefangener, daher haben wir genügend Informationen über ihn.«

Im Allgemeinen ist Lügen im Islam nicht erlaubt und wird als verwerflich betrachtet aber bei Abu-Bakr al-Baghdadi beginnt dies bereits mit seinem Namen. Sein richtiger ist Ibrahim Awad Ibrahim Ali al-Badri al-Samarrai und wie der Zusatz bereits verrät, stammt er aus Samarra in der Provinz Salah ad-Din und nicht aus Bagdad.

Interessant ist auch der Schwur auf den »Kalifen« selbst, denn mit der Zusatz قريش wird eine Verbindung zum Stamm der Koreischiten konstruiert. [Die Quraisch (arabisch قريش), gelegentlich auch Koreischiten genannt, sind ein arabischer Stamm, der zur Zeit des Propheten ﷺ Mohammed über Mekka herrschte und bis zum Anfang der Neuzeit eine führende politische Rolle in der islamischen Welt innehatte. Nicht nur der Propheten ﷺ selbst, sondern auch viele seiner frühesten Anhänger gehörten zu diesem Stamm.] Wenn Ibrahim Ali al-Badri al-Samarra aus einer solch angesehenen Familie stammt, warum sollte dann seine Familie dies verbergen?

Auch die Bezeichnung Kalif ist nicht korrekt, schließlich muss dieser nach islamischem Recht von autoritativen, kenntnisreichen Muslimen der gesamten Gemeinschaft gewählt werden und nicht von einer kleinen Gruppe, die kaum über tiefgründige theologische Kenntnisse verfügt. Die Mitglieder des »Islamischen Staates« haben sich nur untereinander beraten, anschließend trat jemand mit Turban vor die Kamera und teilte mit, dass er nun ein Kalif sei. Die Islamische Gemeinde (Umma) hat ihn nicht gewählt, deshalb kann er auch kaum als »Führer der Gläubigen« bezeichnet werden.

Zwar wurde al-Baghdadi die Treue von verschiedenen Gruppen in Afrika, Asien und dem Kaukasus geschworen, aber dies geschah, nachdem seine engsten Mitarbeiter entschieden hatten, dass er ein Kalif sei.

So wurde eine Gruppe tschetschenischer Jugendlicher, die auf Arabisch feierlich auf den vermeintlichen »Führer der Gläubigen« schworen, schlichtweg falsch informiert oder interpretierte die Situation falsch.

Einerseits ist al-Baghdadi kein Kalif und andererseits legt er selbst in seinem Namen ein falsches Zeugnis über sich ab. Dies ist der Scharia zufolge, welche ja das »Fundament des Islamischen Staats« sei, jedoch strikt verboten.

Aber darf ein Muslim den Eid auflösen, dem er einst einem Mann geschworen hat, den er als Kalif und Anführer aller Muslim betrachtete? Der Chef des islamischen Koordinationszentrums im Nordkaukasus, Ismail Berdiyev, stellte in einem Interview mit Kavkaz.Realii fest, dass «Abu Mohammed» nicht gegen das islamische Gesetz verstoßen habe.

Kaukasisches Sprichwort: Manchmal ist es besser den Sattel zu nehmen und den Esel stehen zu lassen.

Anmerkung: Wie die Bundeswehr berichtet kommen mittlerweile beunruhigende Nachrichten aus den Gebieten der nordsyrisch-kurdischen Selbstverwaltung. Hier im Regierungsbezirk al-Hasaka liegt das Flüchtlingscamp al-Hol, in das Zehntausende vor den letzten Kämpfen gegen den IS geflohen sind. Ursprünglich für rund 10.000 Menschen ausgelegt, drängen sich dort mittlerweile nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 65.000 Flüchtlinge. Tausende mehr werden in den nächsten Tagen erwartet. Die Ankommenden seien meist in einem schlechten Zustand, berichtete am vergangenen Freitag (22. März) ein Vertreter von Medico International. In der IS-Zone um Baghuz hätte es kaum noch Nahrungsmittel gegeben. Die weite Flucht durch kalte Winternächte habe die Menschen ausgezehrt. Sie seien unterkühlt und mangelernährt.

Hinzu kommt eine ganz besondere Herausforderung: Nach Medico-Angaben haben viele der geflüchteten Zivilisten unter der Herrschaft im selbsterklärten Kalifat gelitten. Andere Flüchtlinge sind offenbar Angehörige der IS-Kämpfer – zumeist Frauen mit ihren Kindern. Medico: »Diese Personen fliehen also Seite an Seite mit IS-Opfern und suchen ausgerechnet in einer kurdisch geprägten Region Zuflucht, die vom IS jahrelang bekämpft worden ist.« Laut dem Rat für humanitäre Aufgaben der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien befinden sich im Augenblick rund 6000 Angehörige von Dschihadisten im Flüchtlingslager al-Hol. Spannungen und Konflikte sind dort unausweichlich.

UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

рубрика: Politik

(Symbolbild) Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS (X03131)

GENF. Die Vereinten Nationen haben Österreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die türkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergründe und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist.

 „Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

Der Bericht wurde von UNO-Experten erstellt, die Österreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, NGOs, aber auch Migranten gesprochen hatten. Die Expertenmission hatte schon zuvor Aufsehen erregt; die türkis-blaue Bundesregierung vermutete politische Hintergründe und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist. Die Mission soll aber schon vor Bachelets Amtsantritt eingefädelt worden sein. Laut dem Bericht handelt es sich bereits um die sechste entsprechende Mission in einem europäischen Staat.

Österreich verfügte „im Großen und Ganzen“ über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt, kritisieren die Experten etwa den Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsmängel. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Insgesamt kritisierten die Experten, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. Dabei betonten die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen körperlichen und psychischen Bedürfnissen, LGBTI-Personen und andere verletzliche Personen grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen werden dürften. Es würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten.

Scharfe Kritik an Polizei-Mitarbeitern

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten „oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden“. Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. „Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.“ So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen „auf Basis persönlicher Meinungen“ getroffen worden, mit „voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen“. In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur Länge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu überwachen.

Probleme bei Aufnahmezentren

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. „Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen“, wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, dass er nicht ganz verstanden habe.

Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. „Alle Änderungen sollen auf Basis objektiver und begründeter Kriterien erfolgen“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, „sorgfältig“ die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

Kurz: UNO soll auch alle restlichen EU-Staaten prüfen

Weiter lesen auf: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechtsstandards;art385,3127855?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1Nu39dHGy0rrPeEqBPMU2hCmP8MHepa3GAKl-tynTtqbeqdb1BsJ08nlo#Echobox=1557397629

Flüchtling wurde von Stadt Wien Kaution geschenkt

рубрика: Politik
Bild: APA/Hans Klaus Techt

Jetzt wird eine Form der sozialen Unterstützung bekannt, die den meisten wohl nicht geläufig war. Die Stadt Wien verschenkt großzügig Kautionen für Wohnungen – wie etwa im Fall eines Asylberechtigten: Nach dem Auszug wollte der Vermieter der MA 40 die 1000 Euro zurücküberweisen. Aber die will sie nicht.

Der Asylberechtigte bezog im November 2015 eine Wohnung, vor allem dank der tatkräftigen Unterstützung der Stadt Wien – mit der Förderung „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ wurde die Kaution für den Mann in der Höhe von 1000 Euro übernommen und an den Vermieter überwiesen.

Vermieter will Kaution zurücküberweisen, Stadt lehnt ab
Mehr als drei Jahre später zog der Flüchtling nun aus. Die Überraschung: Der Vermieter will der Stadt die 1000 Euro Kaution zurücküberweisen, aber die lehnt dankend ab: Die Kaution sei dem Asylberechtigten zu überreichen.

Warum? Die Antwort aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Der Fokus dieser einmaligen Förderung für Menschen in Notlagen liegt auf einer möglichst nachhaltigen Problemlösung – etwa der dringenden Sicherung von Wohnbedarf zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.“ Zum Teil bestimmt gerechtfertigt. Bloß: Bei der Kautionsschenkung Jahre später wird der Bedarf kein weiteres Mal überprüft.

Weiter auf: https://www.krone.at/1918264?fbclid=IwAR1pZ–bZYc4yyGGlO_PZy3qoodVdr_Lk4KSaWa8liHI6NTl5g3Lq0eO5tc

Welcher „Austausch“ der Bevölkerung in Österreich tatsächlich stattfindet

рубрика: Politik
foto: regine hendrich/standard
Der Brunnenmarkt in Wien, mutmaßlicher Zeuge eines Austauschs.

MICHAEL MATZENBERGER

Um eine demografische Wandlung zu beobachten, bräuchte Vizekanzler Strache einen Zeitraffer – und sie würde dennoch anders ausfallen als erwartet.

Wien – Seit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Krone“-Interview und auf Facebook mit der Aussage aufgefallen ist, dass in Österreich durch „schleichende Islamisierung“ ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde, arbeitet sich die Öffentlichkeit vor allem an der Deutung des Begriffs ab – schließlich gebrauchte ihn auch der Attentäter von Christchurch in Straches Sinn.

Ob der Vizekanzler bei aller taktischen Rhetorik auf der Sachebene recht haben könnte, wenn er von einer „politischen Realität“ und einem „Faktum“ spricht, interessierte seine Kritiker bisher nur mäßig.

Dabei hat ein Faktum (anders als die Gegenstände der Diskursforschung) die praktische Eigenschaft, sich belegen zu lassen. Als Urheber der Behauptung läge es an Strache, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Darauf wollen wir nicht warten, sondern selbst nachrechnen.

Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund?

Eine erste Anlaufstelle wäre die Statistik der österreichischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit. Der österreichische Pass ist aus Sicht der FPÖ allerdings nicht immer eine relevante Trennscheide für die zwei Seiten des mutmaßlichen „Austauschs“. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ finden sich dazu mehrfach Stellen, in denen eine Gruppe österreichischer Staatsbürger einer anderen Gruppe österreichischer Staatsbürger gegenübergestellt wird: etwa dort, wo die „eingebürgerten, religiösen Fundamentalisten“ die „heimische Bevölkerung“ gefährden. Weitwr auf :

https://derstandard.at/2000102386715/Welcher-Austausch-der-Bevoelkerung-in-Oesterreich-tatsaechlich-stattfindet?ref=article&fbclid=IwAR2NY1An2kcGXe2Cx1p9VNWrJ565B4AcoGHidONN5NJcmlmL126ms_PttWM

 

OstukraineKrieg mit Unterstützung aus Moskau

рубрика: Politik

Seit fast fünf Jahren herrscht Krieg in der Ostukraine. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob und wie Russland dort militärisch aktiv ist. Dafür sprechen zahlreiche Hinweise und Indizien.

Offiziell bestreitet Russland, sich mit seiner Armee in der Ostukraine zu engagieren. „Die russische Armee ist nicht im Donbass“, verkündete Präsident Wladimir Putin beispielsweise im Dezember 2017.

Seit Beginn des Ostukraine-Krieges sind die Hinweise aber so erdrückend, dass auch in der tagesschau von einer militärischen Unterstützung Russlands in den Gebieten der sogenannten Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ gesprochen wird.

Russische Strategen und Politiker

Führungsfiguren in der Anfangszeit der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ stammten zu einem großen Teil aus Russland. Es waren „Premierminister“ Alexander Borodai aus Moskau, „Verteidigungsminister“ Igor Girkin aus der Region Pskov und „Vize-Verteidigungsminister für Sicherheitsfragen“ Wladimir Antjufejew aus Nowosibirsk. Alle kamen mit einem Spezialauftrag in den Donbass. Girkin, der auch unter dem Namen Strelkow firmiert, ist schon in anderen Konflikten für Russland tätig gewesen. Antjufejew arbeitete in Transnistrien, einer von Russland unterstützten abtrünnigen Region in Moldawien.

Karte: Ukraine mit Kramtorsk und Debalzewe

Viele Analysten gehen davon aus, dass es zu der umstrittenen Ausrufung der „Volksrepubliken“ gar nicht gekommen wäre, wenn sich Russland dort nicht auch militärisch eingemischt hätte. Darauf deuten beispielsweise Meinungsumfragen aus der Anfangszeit der Proteste in Donezk und Lugansk hin. Demnach waren in Donezklediglich fünf Prozent der Einwohner für eine Unabhängigkeit, gut ein Viertel für eine Angliederung an Russland. Die große Mehrheit wünschte sich lediglich mehr Selbstbestimmung, aber keine Unabhängigkeit von der Ukraine.

Russische Soldaten

In einem neunmonatigen Zeitraum zwischen 2014 und 2015 hat die OSZE mehr als 20.000 Menschen in militärischer Kleidung beobachtet, die die Grenze von Russland in die Ukraine überquerten – in jenen Teil der Ukraine, der nicht von der Regierung kontrolliert wird.

Der Russe Igor Girkin hat in Interviews Details zum militärischen Engagement Russlands erläutert. Demnach seien wenige Monate nach Beginn des Krieges ab August 2014 russische Soldaten in der Region angekommen, um zu kämpfen. Ein Großangriff auf die Hafenstadt Mariupol sei maßgeblich von den russischen Soldaten durchgeführt worden. Offiziell hieß es, diese Soldaten seien „im Urlaub“ in die Ostukraine gefahren, um zu kämpfen. Doch das erscheint aufgrund der Masse der Soldaten und verbunden mit den weiteren Informationen über russische Militärtechnik kaum glaubhaft.

Gefallene Soldaten

Einige russische Soldaten wurden tot zurückgebracht. Mitarbeiter der OSZE berichteten im November 2014, sie hätten beobachtet, wie Fahrzeuge mit der Aufschrift „Cargo 200“ von Russland in die Ukraine und zurück gefahren seien. „Cargo 200“ ist ein bekannter russischer Militärcode für im Einsatz gefallene Soldaten.

Die russische Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“ erhielt eine Liste mit den Namen von 100 Soldaten, die in der Ukraine gefallen, und von weiteren 300, die verwundet worden sein sollen. Soldaten berichteten Menschenrechtlern schon vor Jahren, dass russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine gefallen seien. Todesdokumente, die Angehörigen ausgehändigt wurden, enthielten keinen Todesort.

Mehr als 1500 russische Soldaten sollen in der Ukraine ums Leben gekommen sein, schätzte Valentina Melnikowa von den Soldatenmüttern im Jahr 2017. Einige wurden heimlich beispielsweise in der russischen Stadt Pskov beigesetzt.

Russische Panzer und Militärfahrzeuge

Russlands Präsident Putin bestritt nicht, dass Russen in der Ostukraine militärische Aufgaben ausüben. „Wir haben nie gesagt, dass es da keine Menschen gegeben hätte, die bestimmte Aufgaben ausüben würden, auch im militärischen Gebiet.“ Dies seien aber keine regulären russischen Truppen, sagte Putin im Jahr 2015. Doch genau das erscheint unglaubwürdig, wenn man einen Blick auf die eingesetzte Militärtechnik wirft.

Im Verlauf der Jahre gab es in den Gebieten der „Volksrepubliken“ zahlreiche Sichtungen von Militärfahrzeugen und Militärtechnik aus Russland. „Wir haben gesehen, wie Konvois auf Feldwegen mitten in der Nacht in die Ukraine und aus der Ukraine gefahren sind, in Gegenden, wo es keinen offiziellen Grenzübergang gibt“, sagte beispielsweise der damalige stellvertretende OSZE-Missionsleiter Alexander Hug in einem Interview mit dem Magazin „Foreign Policy“.

Die OSZE veröffentlichte davon kürzlich sogar ein Video – und gab zudem bekannt, man habe auch Luftabwehrraketen in solch einem Konvoi auf einem Feldweg direkt neben der Grenze zu Russland beobachtet.

Journalisten sichteten außerdem im Gebiet von Donezk und Lugansk Panzer, die es im Bestand der russischen, nicht aber der ukrainischen Streitkräfte gibt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete Satellitenbilder und Zeugenberichte in der Ostukraine aus und kam zu dem Schluss, dass Russland den Konflikt anheize. Dies geschehe sowohl durch direkte Einmischung als auch durch die Unterstützung der Separatisten.

Raketenwerfer aus Beständen des russischen Militärs

Beim Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine stellte das verantwortliche internationale Ermittlungsteam fest, dass der verwendete Raketenwerfer aus Beständen des russischen Militärs in der Stadt Kursk stammte. Der Abschuss erfolgte von einem Feld in der Nähe der Stadt Donezk. Bei dem Abschuss starben 298 Zivilisten.

Fazit: Russland maßgeblich involviert

All diese Hinweise zusammen ergeben folgendes Bild:

  • Russische Militärstrategen haben im Krieg im Donbass maßgebliche Entscheidungen getroffen
  • Russische Soldaten waren in großer Zahl vor Ort und sind es wohl bis heute
  • Russische Panzer und andere Militärtechnik wurden im Donbass eingesetzt

Tatsächlich gab und gibt es viele lokale Sympathisanten. In der Anfangszeit des Krieges schätzte Igor Girkin, dass 90 Prozent der Kämpfer aus dem Donbass stammten. Auch heute sind ehemalige Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes SBU in den Kommandostrukturen der „Volksrepubliken“ zu finden.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der entscheidende Schlüssel zur Lösung des Ostukraine-Konflikts in den Hauptstädten liegt. Gemeint sind damit Kiew und Moskau.

Von Demian von Osten und Darja Schdanowa, ARD-Studio Moskau

https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-103.html?fbclid=IwAR2QAyNX_QrdZhJjepguImd2TXbKnEyV5MWP7izzzvWCl0PN2z06Uk-xLZk

„Auf die Straße“ für die Mindestsicherung

рубрика: Politik
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger protestierte am Dienstag in St. Pölten gegen die Abschaffung der Mindestsicherung

Der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger tourt durch ganz Österreich, um gegen die Abschaffung der Mindestsicherung zu protestieren. Am Dienstag machte er einen Halt am Rathausplatz in St. Pölten.

„Es geht mir darum, aufmerksam zu machen und Menschen, die nicht mit den Gruppen zusammenarbeiten, zu zeigen, dass es notwendig ist, diese Menschen zu unterstützen“, erklärte Erich Fenninger. Reden und Protestsongs gehören seit vergangenem Donnerstag zu seinem Tagesablauf. Denn der Volkshilfe-Direktor tourt derzeit durch Österreichs Landeshauptstädte und übernachtet dort in einem Zelt. Gemeinsam mit der Volkshilfe will er so gegen die Abschaffung der Mindestsicherung vorgehen. Weiter auf: https://noe.orf.at/news/stories/2976355/?fbclid=IwAR15f-sDw3noNU54HLvh-99EJb_ZX57l1MCnFRq5IWitl1A_0GWklaBQJUc

Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm gegen Ausländer

рубрика: Politik
Grenzschutzübung „ProBorders“ im Juni 2018 in Spielfeld: Symbolbild für die Botschaft des Innenministers in der Asylpolitik Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Asylwerber und Migranten: Auf keinem anderen Themenfeld ist die Koalition produktiverRestriktive Ausländerpolitik ist die große Klammer in der schwarz-blauen Koalition.

Mit seinem Entwurf für die Stundenlohn-Deckelung für Asylwerber hat Innenminister Herbert Kickl (FP) den jüngsten Beitrag geliefert. In den ersten 15 Monaten hat die Regierung von Sebastian Kurz (VP) bereits eine Vielzahl an Restriktionen umgesetzt. Ein Überblick:

Anfang März wurden die Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenannt. Asylwerber, die sich dort nicht freiwillig einer nächtlichen Anwesenheitspflicht unterwerfen, werden in ein Quartier „an der Peripherie“ verlegt.

Zahlreiche Verschärfungen brachte schon die Fremdenrechtsnovelle im Juli 2018. Seither ist etwa die Auswertung der Handydaten erlaubt. Bis zu 840 Euro dürfen als Verfahrenskostenbeitrag beschlagnahmt werden. Straffällig gewordene Asylwerber können nach verbüßter Haftstrafe in “ Anschluss-Schubhaft“ genommen werden. Bei Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot können bis zu 15.000 Euro oder sechs Monate Haft verhängt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nun frühestens nach zehn Jahren den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen.

Eine Agentur für alle

In der Koalition akkordiert ist die Einrichtung einer Bundesagentur. Sie wird 2020 die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern organisieren. Ab 2021 wird eine dem Justizressort unterstellte Abteilung der Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatungerstinstanzlich abgewiesener Asylwerber übernehmen und in dieser Rolle die Hilfsorganisationen ablösen. Weiter auf: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/anschlusshaft-bis-kopftuchverbot-ein-regierungsprogramm-fuer-auslaender;art385,3113918?fbclid=IwAR25cMvMYHaXI9wv8tyG_aILkyL-K_65f2c4ZgVtCW0RICPIXsOKYHi4Bdw

Regierung will Asylwesen verstaatlichen

рубрика: Politik
APA/Herbert Neubauer

Die Koalition will die Verstaatlichung des Asylwesens voranbringen. Justiz- und Innenministerium verständigten sich auf einen Begutachtungsentwurf, der die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die unter der Ägide des Innenministeriums steht. Die bisherigen Anbieter, zum Beispiel NGOs, müssen ihre Agenden somit abgeben. Erste Kritik ließ am Freitag nicht lange auf sich warten.

Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte die entsprechenden Verträge in der Rechtsberatung eigentlich schon mit Jahresende kündigen. Beratung und Betreuung hätten somit schon 2020 in staatliche Obhut übergeben werden sollen. Da das ÖVP-Justizministerium, das für die Asylberufungsinstanz zuständig ist, von den Plänen aber nicht überzeugt war, verschiebt sich nun alles um ein Jahr.

Als sicher gilt, dass die Rechtsberatung in der neuen, staatlichen Agentur eine Eigenständigkeit erhält und der Leiter bzw. die Leiterin dieser Abteilung vom Justizminister bestellt wird. Grundsätzlich ist gemäß den Koalitionsplänen, die der APA als Punktation vorliegen, geplant, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zu etablieren. … https://orf.at/stories/3115223/?fbclid=IwAR0ZHcD1TF5kiY2_0won66MV9BHV_tafJhwWjbjViGwwln8TPgi4xNTFn2w

TSCHETSCHENIEN:Man darf bitten und danken, aber nicht kritisieren

рубрика: Politik

Seine Vorgängerin wurde bereits ermordet. Jetzt soll auch der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien mit fabrizierten Anschuldigungen zum Schweigen gebracht werden.

Durch beigefarbene Stahlstäbe schüttelt Ojub Titijew die Hände von Verwandten, Freunden, Mitstreitern. Kommt einer dem Käfig zu nah, in dem der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial in der russischen Nordkaukasusrepublik Tschetschenien dem Prozess zu folgen hat, weist ihn ein Polizist in grauem Flecktarn oder ein Ordner in Schwarz zurück. So viele Besucher sind ins Gericht von Schali gekommen, dass die rund dreißig Plätze im Saal nicht ausreichen. Also öffnen die Polizisten die Käfigtür kurz, und Titijew, ein kräftiger Mann mit Brille und religiöser Kappe Anfang 60, wuchtet eine Bank hinaus, damit mehr Leute sitzen können.

Es ist der Tag der Plädoyers im Gericht von Schali, einer Stadt von gut 50.000 Einwohnern eine halbe Autostunde südöstlich der Republikhauptstadt Grosnyj. Es wird ein eigenartiges Schauspiel, wie der ganze Prozess. Denn niemand bezweifelt, dass Titijew wegen des Anklagevorwurfs, Besitz von gut 200 Gramm Marihuana, verurteilt wird. Und niemand, der nicht von Berufs wegen anderes behaupten muss, bezweifelt, dass das Verfahren fabriziert ist, dass das Rauschgift Titijew untergeschoben wurde, als Polizisten seinen Kleinwagen stoppten und filzten. Derlei ist verbreitet, um in Tschetschenien Leute wegzusperren, die die Kreise Ramsan Kadyrows, des absoluten Republikoberhaupts, gestört haben. Über dem Eingang zum Gerichtsgebäude sieht man ihn mit Präsident Wladimir Putin, daneben ein Foto seines Vaters Achmat, von dem er die Macht erbte. Kadyrow garantiert Putin Ruhe in der von zwei Kriegen zerstörten Teilrepublik, stellt ihm Kämpfer, genießt den Ruf des treuen Hausdrachen, den Putins Gefolge fürchtet. Im Gegenzug erhält er in Tschetschenien freie Hand und so viel Staatsgeld, dass die Bewohner anderer Regionen neidisch werden.

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Auf ihn kommt es an: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow bei einem Besuch in Moskau. :Bild: AFP

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VON FRIEDRICH SCHMIDTSCHALI

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