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Politik

ПАСЕ отказалась вернуть российской делегации право голоса

рубрика: Politik
Зал заседаний ПАСЕ в Страсбурге. Здесь после аннексии Крыма российская делегация была лишена права голоса. Foto: Vincent Kessler (Reuters)

Решение Парламентской ассамблеи Совета Европы (ПАСЕ) отложить рассмотрение доклада о полномочиях национальных делегаций означает недееспособность ассамблеи. С таким заявлением выступил во вторник вице-спикер Госдумы Петр Толстой, который курирует международную деятельность нижней палаты парламента, сообщил ТАСС.

Ранее во вторник пресс-служба ПАСЕ сообщила, что ассамблея вернула на доработку в профильный комитет проект резолюции об изменении регламента. За это решение проголосовали 99 депутатов, против были 79, еще 16 – воздержались. Принятие резолюции позволило бы России вернуться к участию в сессиях организации.

В проекте резолюции под названием „Усовершенствование процесса принятия решений Парламентской ассамблеи в отношении полномочий и голосования“ Россия не упоминается, но в случае его утверждения делегация России могла бы вернуться в ПАСЕ уже на следующей сессии в январе.

Один из членов комитета, подготовившего компромиссные предложения в конфликту ПАСЕ с Россией, немецкий социал-демократ Франк Швабе сообщил, что речь идет о „сбалансированных предложениях“. Такой компромисс не означает „индульгенцию для Москвы“ и не приведет к полному восстановлению прав делегации России в ПАСЕ, подчеркнул Швабе.

После российской аннексии украинского полуострова Крым в апреле 2014 года ПАСЕ лишила российскую делегацию права голоса. Москва лишилась также возможности работать в руководящих структурах ассамблеи и участвовать в наблюдении за выборами. В июне 2017 года Россия объявила, что приостанавливает уплату взносов в бюджет Совета Европы до полного и безоговорочного возобновления полномочий ее делегации в ПАСЕ. Ежегодный взнос Москвы составлял около 33 миллионов евро – почти 10 процентов бюджета организации. В настоящее время Россия не присутствует в ПАСЕ, но продолжает работу в Комитете министров Совета Европы, отмечает „Немецкая волна“.

 

https://www.svoboda.org

 

Ich verklage die österreichische Polizei wegen Ausweiskontrollen

рубрика: Politik
Foto: imago | SKATA

Die Polizei darf in Österreich nicht ohne Grund Ausweise kontrollieren. Sehr oft tut sie es trotzdem. Unser Autor geht deshalb jetzt dagegen vor Gericht.

„Ausweis und Fahrzeugpapiere bitte!“ Es ist bereits die vierte Ausweiskontrolle innerhalb von nicht einmal zwei Stunden. Diesmal wird sogar das Auto durchsucht und auf Fahrtüchtigkeit getestet. „Und jetzt überprüfen wir noch die Lichtanlage“, fordert der Polizist.

Es ist der 9. September 2017, wir befinden uns am Wiener Kahlenberg. Die neofaschistische Gruppe „Identitäre Bewegung“ möchte auf diesem beliebten Ausflugsziel einen Aufmarsch durchführen. In den Jahren zuvor war die Gruppe mitten in Wien marschiert, doch nach massiven Protesten im Jahr 2016 ziehen es die Kameraden nun offenbar vor, die Ausläufer von Wien zu erkunden.

Gemeinsam mit einer Kollegin habe ich mich auf den Weg gemacht, um diesen Aufmarsch zu dokumentieren. Um uns einfacher bewegen zu können, sind wir mit einem Auto unterwegs. Doch bereits am Weg zum Kahlenberg werden unsere Dokumente zwei Mal von der Polizei überprüft.

Danach folgen zwei weitere langwierige Identitätsfeststellungen, einmal begleitet von einer Überprüfung des Fahrzeugs. Insgesamt kosten uns die Kontrollen rund 45 Minuten – Zeit, in der wir den Marsch und die Gegenproteste nicht verfolgen und dokumentieren können. Eigentlich sind solche anlasslosen Ausweiskontrollen in Österreich allerdings rechtswidrig. Die Polizei darf nicht „einfach so“ die Ausweise von Menschen kontrollieren – auch wenn viele das Gegenteil glauben. Das habe ich auch den Beamten vor Ort gesagt, und sogar gefragt, ob sie Zwangsmaßnahmen gegen mich anwenden würden.

Nachdem ein Polizist mir erklärte, dass sie bereit wären, mich zur Ausweiskontrolle zu zwingen, haben sie den Ausweis bekommen. Jetzt gehe ich deswegen gegen die Polizei vor Gericht. Am 31. Juli findet vor dem Verwaltungsgericht Wien der Prozess statt. Immerhin ist in Österreich sehr genau festgelegt, wann die Polizei einen Ausweis kontrollieren darf und wann nicht. Möglich sind solche Kontrollen laut Paragraf 35 des Sicherheitspolizeigesetzes beispielsweise

  • wenn jemand an einem „gefährlichen Angriff“ beteiligt ist oder darüber Auskunft geben könnte
  • wenn sich am Aufenthaltsort eines Menschen strafbare Handlungen ereignen
  • wenn vermutet wird, dass jemand ohne Erlaubnis die Grenze überschritten hat
  • wenn eine Person offensichtlich hilflos ist und Identitätsfeststellung für die Hilfeleistung erforderlich scheint oder
  • wenn es sich um einen abgängigen Minderjährigen oder eine Minderjährige handeln könnte.

Die gesamte Liste könnt ihr unter diesem Link nachlesen. Am umfangreichsten ist dabei die Bestimmung des „gefährlichen Angriffs“. Ebenfalls erlaubt sind Kontrollen gegen eine Person, wenn „aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie wäre als Fremder rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist oder hielte sich im Bundesgebiet rechtswidrig auf“. Geregelt ist das im sogenannten Fremdengesetz. Mit diesem Paragrafen rechtfertigte die Polizei beispielsweise, dass sie im November 2017 Menschen offenbar auf Basis ihres Aussehens am Wiener Praterstern zusammentrieb.

Doch nichts davon trifft an diesem Samstag am Kahlenberg zu. Und ich und meine Kollegin sind nicht die einzigen, denen es so geht. „Bereits am Bahnhof Heiligenstadt hatten wir die erste Identitätsfeststellung“, erzählt mir eine antifaschistische Aktivistin. Weiter ging es mit den vermutlich illegalen Kontrollen im Heurigenort Grinzing, am Fuß des Kahlenbergs. Auf einmal wurden hier alle Linienbusse angehalten. Die Fahrgäste mussten aussteigen und die Busse fuhren leer weiter. Der gesamte Berg sollte offenbar für den rechtsextremistischen Aufmarsch abgeschirmt werden. Auch hier gab es Ausweiskontrollen bei einzelnen Fahrgästen.

Wir werden zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zum ersten Mal kontrolliert. Kurz danach, auf der Höhenstraße, folgt schon die zweite Kontrolle. Beide Male können wir erst weiterfahren, nachdem wir unsere Presseausweise gezeigt haben. Am Parkplatz vor der Aussichtsplattform dann das erste Grüppchen von Anhängerinnen und Anhängern der „Identitären“. Ebenfalls präsent: enorm viel Polizei und ein privater Kleinbus, dessen Design einem Polizeiauto sehr ähnlichsieht. Darauf die Aufschrift: „Freie Exekutiv Gewerkschaft“.

Das Auto gehört der FPÖ-Gewerkschaft in der Polizei. Deutlich sichtbar ist, dass aus dem Bus heraus Getränke an die umstehenden Polizistinnen und Polizisten verteilt werden. Dazu gibt es freundliches Geplauder zwischen den FPÖ-Funktionären und der Polizei. Wir nehmen die Szene auf.

Als wir kurz danach weiterfahren wollen, versperrt uns die Polizei den Weg – darunter die gleichen Personen, die wir vorher dokumentiert hatten. Sie wollen unsere Ausweise sehen. Ich frage nach der Rechtsgrundlage. „Paragraf 35 Sicherheitspolizeigesetz, Absatz eins, Ziffer eins“, entgegnet der Polizist. Nachdem ich allerdings weiß, dass dieser Paragraf – wie oben erklärt – eben keine anlasslosen Kontrollen erlaubt, nehme ich mein Handy zur Hand und suche mir den Paragrafen heraus.

„Die Sache ist eigentlich klar: Ohne guten Grund darf die Polizei keine Identitätsfeststellung anordnen.“

Wir haben nun den Gesetzestext online vor uns liegen. Der Polizist behauptet also, dass ich in Zusammenhang mit einem „gefährlichen Angriff“ stehen würde oder darüber Auskunft erteilen könne. Eine strafbare Handlung hatte es aber weit und breit nicht gegeben. Meine Frage, woraus er in diesem Paragraf das Recht auf eine Kontrolle ableitet, beantwortet er nochmals mit „Paragraf 35 Sicherheitspolizeigesetz, Absatz eins, Ziffer eins“. Meinen Hinweis, dass dieser Paragraf die Kontrolle nicht erlaubt, bringt als Reaktion: „Ich habe es Ihnen schon gesagt, Paragraf 35 Sicherheitspolizeigesetz, Absatz eins, Ziffer eins.“

Sachdienliche Hinweise sind von diesem Polizisten offenbar nicht zu erwarten. Ein Anruf bei der Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien bringt ebenfalls keine Klärung. Die verweist einfach auf die Polizei vor Ort. Der Polizist hatte einfach den klassischen Paragrafen genannt, um eine Ausweiskontrolle durchzuführen. Die meisten Menschen geben sich spätestens mit der Nennung des Gesetzes auch zufrieden. Rechtsanwalt Clemens Lahner, der mich nun auch vor Gericht vertritt, erklärt, dass es sich die Polizei da allerdings deutlich zu einfach macht. „Die Sache ist eigentlich klar: Ohne guten Grund darf die Polizei keine Identitätsfeststellung anordnen“, so Lahner im Gespräch.

Laut dem Rechtsanwalt, der bereits Josef S. bei seinem Verfahren wegen Landfriedensbruch unterstützt hat, hätte der Polizist zwar das richtige Gesetz genannt. Aber es „braucht klarerweise immer auch einen Sachverhalt, der zum jeweiligen Gesetz passt“, erklärt er. Das Fazit des Rechtsanwalts: „Wenn weit und breit kein gefährlicher Angriff stattgefunden hat, gibt es logischerweise auch keinen Grund, wegen eines gefährlichen Angriffs eine Identitätsfeststellung durchzuführen.“

„Reden Sie mit meinem Vorgesetzten … der nicht da ist.“

Zurück vor Ort, hat mein Anruf bei der Pressestelle der Polizei offenbar dazu geführt, dass sie sich nun ebenfalls absichern wollen. Einer greift zum Funkgerät und gibt durch, welche Amtshandlung sie gerade durchführen. Schließlich will ich die Dienstnummer des Beamten. Grundsätzlich hat jemand bei der Polizei immer eine Visitenkarte dabei, aus der die Dienstnummer hervorgeht. Diese Visitenkarte muss auf Anfrage auch übergeben werden.

Geregelt ist das im Paragraf 31 des Sicherheitspolizeigesetzes. Dort steht, dass „die Bekanntgabe der Dienstnummern (…) durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat“. Es ist sehr nützlich, diese Karte zu bekommen, um später rechtlich gegen die Polizei vorgehen zu können.

Bei Demonstrationen gibt es für die Polizei allerdings einen Ausweg. Wenn die Polizei als „geschlossene Einheit“ auftritt, können einzelne Polizistinnen und Polizisten an ihre Vorgesetzten verweisen. Und genau das tut der Polizist in meinem Fall. Als ich allerdings frage, wo denn seine Vorgesetzten seien, lautet die Antwort einfach „nicht da“.

Gerade bei solchen mutmaßlich illegalen Amtshandlungen wäre es sehr wichtig, die Polizistinnen und Polizisten später auch identifizieren zu können. Naturgemäß ist es schwierig, gegen die Polizei vorzugehen, wenn sie gerade selbst ungesetzlich handelt. Wichtig sind also Bilder und Videos von solchen Situationen.

Egal, was euch die Polizei erzählt: Amtshandlungen filmen ist erlaubt

Polizistinnen und Polizisten behaupten zwar gern, dass es nicht legal wäre, ihre Amtshandlungen mit zu filmen. Aber das stimmt nicht. Sogar das österreichische Innenministerium bestätigt in seinen Schulungsunterlagen für die Polizei, dass es erlaubt ist, Polizistinnen und Polizisten zu filmen und zu fotografieren. „Tatsache ist: Das bloße Herstellen von Personenbildnissen und Videoaufnahmen ist generell erlaubt und nicht strafbar – das gilt auch für das Filmen oder Fotografieren von Amtshandlungen“, heißt es auf der Seite des Ministeriums.

Weiter steht auf der Seite des Ministeriums sehr eindeutig: „Bei Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen bestehen für Exekutivbedienstete grundsätzlich keine aktiven Verhinderungsmöglichkeiten während der Amtshandlung.“ Einzig die Veröffentlichung von Bildern einzelner Polizistinnen und Polizisten in Großaufnahme könnte in bestimmten Situationen problematisch sein; hier ist die rechtliche Lage etwas unklar.

Wir wissen, dass wir das Recht haben, solche Bilder zu machen und fotografieren – rückblickend betrachtet wäre es allerdings noch besser gewesen, Videos zu machen, die auch Tonaufzeichnungen enthalten. Nach 15 Minuten ist die Amtshandlung endlich beendet. Wir beschließen, in Richtung der antifaschistischen Protestkundgebung zu fahren, damit wir ein komplettes Bild der Situation bekommen. Weit kommen wir allerdings nicht.

Nach wenigen hundert Metern erfolgt die nächste Kontrolle. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten bilden ein Spalier auf der Straße; es wirkt, als wären wir nach der Durchsage per Funk bereits erwartet worden. Diesmal bleibt es nicht bei einer Ausweiskontrolle, auch unser Auto wird geöffnet und auf Fahrtauglichkeit überprüft. Damit dauert die Kontrolle dieses Mal noch länger.

Bilder können nur im Rücken des Marsches und hinter der Polizei gemacht werden. „Die Veranstalter wollen das so“, erklärt eine Polizistin.

Ein weiterer Anruf meinerseits bei der Presseabteilung der Wiener Polizei sowie eine Kommunikation über Twitter mit dem Account der Landespolizeidirektion verlaufen ergebnislos. Wieder vergeht wertvolle Zeit, die nötig wäre, um ein vollständiges Bild vom Aufmarsch und den Protesten zu bekommen. Die antifaschistischen Proteste können wir nun nicht mehr dokumentieren – die Zeit ist zu knapp geworden. Zurück also zum rechtsextremen Aufmarsch. Viele sind es nicht geworden; bestenfalls 140 Personen haben sich für die Abendland-Rettung eingefunden – andere kommen bei ihrer Zählung sogar auf nur 120 („inklusive Journalistinnen“).

Als der rechtsextreme Marsch schließlich losgeht, sind wir ebenfalls bereit. Aber als wir den Aufmarsch fotografieren wollen, hindert die Polizei uns und andere Pressefotografinnen und -fotografen daran, weiter nach vorne zu gehen. Die letzte Reihe der Polizei schirmt so die Teilnehmenden des Aufmarschs vor der Presse und vor Kameras ab. Bilder können nur im Rücken des Marsches und hinter der Polizei gemacht werden. „Die Veranstalter wollen das so“, erklärt eine Polizistin meiner Kollegen. Seit wann es die Aufgabe der Polizei ist, faschistische Aufmärsche im Auftrag der Organisatoren von den Medien abzuschirmen, erklärt sie nicht.

Am Ende des Abends hatten wir also insgesamt vier Identitätsfeststellungen und zusätzlich noch die Behinderung beim Fotografieren. Doch diesmal habe ich beschlossen, mich gegen diese Kontrollen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Gemäß Paragraf 88 Sicherheitspolizeigesetz mache ich vor dem Verwaltungsgericht Wien eine sogenannte „Maßnahmenbeschwerde“ gegen die Polizei.

Innerhalb von sechs Wochen nach dem Vorgehen der Polizei muss eine solche Maßnahmenbeschwerde laut Gesetz eingebracht werden. Grundsätzlich ist es nicht notwendig, sich bei einer Maßnahmenbeschwerde von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten zu lassen, aber klarerweise ist eine anwaltliche Unterstützung immer von Vorteil.

Die Anzahl der Beschwerden macht eben doch den Unterschied

Falls ich verliere, müsste ich allerdings für die gesamten Anwaltskosten selbst aufkommen. Zusätzlich müsste ich rund 800 Euro an die Republik bezahlen – eine ziemlich absurde Regelung, die Beschwerden klarerweise schwieriger macht. Ich selbst habe Glück, der „Grün-Alternative Verein zur Unterstützung von BürgerInnen-Initiativen“ (BIV) übernimmt das finanzielle Risiko durch eine Ausfallshaftung. Es ist also immer gut, wenn ihr euch rechtzeitig darum kümmert, ob es jemanden gibt, der euch bei solchen Verfahren finanziell unterstützen könnte.

Aber so groß die Hürden auch klingen: Es ist möglich, gegen die Polizei zu gewinnen. Im Jahr 2016 etwa wollte die Polizei auf einmal 140 Euro von mir, weil ich eine Identitätsfeststellung beobachtet hatte. Auch damit bin ich vor Gericht gegangen, auch damit habe ich gewonnen. Hier könnt ihr meinen Bericht dazu nachlesen.

Viele Menschen schrecken davor zurück, bei Polizei-Übergriffen den Weg zu Gericht zu gehen. Menschlich ist das auch verständlich – es kostet Zeit, Arbeit, Nerven und möglicherweise mindestens rund 800 Euro. Aber auf einer grundsätzlichen Ebene ist es trotzdem wichtig, sich gegen Polizeiübergriffe zur Wehr zu setzen.

„Wenn sich genug Einzelpersonen über Gesetzesverletzungen beschweren, dann sollte auch ein Lerneffekt bei der Polizei eintreten.“

Mir ist auch bewusst, dass ich in einer privilegierten Situation bin. Ich habe einen Presseausweis, ich bin weiß und ich bin muttersprachlich Deutsch. Und schließlich kenne ich mich mit meinen Rechten im Umgang mit der Polizei ganz gut aus. Das bedeutet aber auch eine bestimmte Verpflichtung: Wenn die Polizei immer öfter mit Auslasskontrollen gegen Menschen vorgeht und auch die Berichterstattung zunehmend schwerer macht, dann sollten sich Betroffene dagegen zur Wehr setzen. Egal, ob sie im Journalismus arbeiten oder einfach nur als Privatperson gegen Willkür vorgehen wollen.

Denn die Anzahl der Leute, die dagegen aufstehen, macht tatsächlich den Unterschied. Das sieht auch Rechtsanwalt Lahner so: „Wenn sich genug Einzelpersonen über Gesetzesverletzungen beschweren, dann sollte auch ein Lerneffekt bei der Polizei eintreten.“ Für ihn sind Beschwerden nicht zuletzt dort besonders notwendig, wo die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. „Funktionierende Medienarbeit ist in einem demokratischen Rechtsstaat unerlässlich“, so Lahner. „Da darf es keine Abstriche geben.“

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Russland bezeichnet Weisshelme in Syrien als «Bedrohung»

рубрика: Politik
Dieses Foto der Weisshelme zeigt die Ersthelfer beim Einsatz nach einem Luftangriff auf das Dorf Hobeit in der Nähe von Idlib in Syrien. (Syrian Civil Defense White Helmets via AP)

Bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats löste der russische Vertreter mit seinem Angriff auf die syrische Zivilschutzorganisation einen Eklat aus.

(afp/sda) Russland hat im Uno-Sicherheitsrat die syrischen Weisshelme als «Bedrohung» bezeichnet und damit für einen Eklat gesorgt. Diplomaten mehrerer westlicher Staaten verurteilten die Vorwürfe als «skandalös».

Bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen sagte der russische Vertreter am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten, westliche Staaten müssten für einen Rückzug der Weisshelme aus Syrien sorgen. Das gelte auch für die Rebellenbastion Idlib. «Die Anwesenheit der Weisshelme ist eine Bedrohung», sagte der russische Vertreter demnach über die syrische Zivilschutzorganisation. «Die Terroristen müssen gehen. Es ist keine gute Idee, sie innerhalb der Gesellschaft zu lassen.»

Die USA, Grossbritannien und Frankreich reagierten den Diplomaten zufolge empört. Der US-Vertreter im Sicherheitsrat sprach demnach von «skandalösen und falschen Anschuldigungen». Der britische Vertreter sprach von «absurden» Vorwürfen, der französische Vertreter betonte, die Weisshelme würden hunderte Menschenleben retten.

Russland hat die Weisshelme bereits in der Vergangenheit wiederholt mit terroristischen Gruppen in Verbindung gebracht. Die Ersthelfer retten seit 2013 in den syrischen Rebellengebieten nach Luftangriffen Menschen aus den Trümmern zerstörter Häuser und leisten erste Hilfe. Obwohl sie ihre Neutralität betonen, sehen die syrische Regierung und Russland sie als Unterstützer der Rebellen. Im Westen sind die Weisshelme hoch angesehen.

 

https://www.nzz.ch

Salzburger demonstrieren gegen Nationalismus

рубрика: Politik
Demo-Gegen-Nationalismus. Salzburg24

 In rund 50 europäischen Städten gingen am Samstag Protestaktionen für ein geeintes Europa über die Bühne.

Die Demonstranten auf der Staatsbrücke.  Die Demo unter dem Titel „13-10“ startete gegen 14 Uhr am Südtiroler Platz vor dem Hauptbahnhof. Beteiligte sprechen von „gut 300 Teilnehmern“, eine offizielle Zahl gab es zunächst nicht.

Ziel der Protestaktion war es, gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa aufzutreten. „Für Europa einzustehen bedeutet einzustehen für die Würde und die Rechte des Menschen, für Rechtsstaatlichkeit, Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Minderheitenrechte, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität zwischen den Völkern Europas und für die Zukunft unserer Kinder“, verlautbarten die Initiatoren im Vorfeld.

Quelle: SN

Quelle: https://www.sn.at/salzburg/politik/

Das koloniale Klischee des kriminellen Kaukaisers September 09, 2018

рубрика: Politik
Inwiefern bedient sich Kadyrow dem kolonialen Klischee des kriminellen Kaukasiers aus der russischen Historiographie[1] um Druck auf die Diaspora innerhalb der EU zu erzeugen?
In einem geschickt getarnten psychologischen Krieg [natürlich ohne Kriegserklärung; im Gegenteil – Freundschaftsbeteuerungen sind Teil der Tarnung] wird der Gegner zermürbt, bis er sich selbst »auf die Füße tritt«. In diesem Moment muss man nur ein wenig hebeln, also den Fehler des Gegners ausnutzen, um ihn zu besiegen. Angreifbar machen vor allem politische Fehler oder Inkonsequenzen, wenn daraus innere Spannungen erwachsen. Dann wie in der elementaren Physik: Auf ein heißes Glas genügt ein Spritzer kaltes Wasser, damit es zerspringt. Wenn ein Außenstehender das kalte Wasser verspritzt, ist er natürlich vollkommen unschuldig. [Er konnte ja nicht wissen…] Es gibt mehrere Kampfsportarten, die darauf beruhen, vor allem die Fehler des Gegners auszunutzen. Putin ist Träger des Hachidan (8. Dan) im Judo und sein Owtscharka Kadyrow pflegt dieselben sportlichen Ambitionen, wie der Fall von MMA-Kämpfer Murad Amriev in Belarus oder Timur Dugasajew Aktivitäten in Deutschland belegen.
Ramsan Kadyrow, der die Republik seit 2007 mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, war im Jahr 2014 mit diversen Protesten gegen sein Regime konfrontiert, bei der selbst die sonst übliche Strategie der kollektiven Strafe nicht funktionierte.[2]Insbesondere der Fall Sulejman Edigov sowie Ruslan Kutayev zeigten dem inneren Zirkel in Zenteroi, dass die Erpressung von Urteilen durch Folter nicht mehr einwandfrei funktionierte, insbesondere wenn ausländische NGOs den Inhaftierten eine Stimme gaben. Aus diesem Grund wurde der Kommandeur der Spezialeinheit »Terek« Abuzayed Vismuradov, auch unter einem Kampfnamen »Der Patriot« bekannt, damit beauftrag einen Kampfsportverein für Kadyrow zu formieren. Ziel war es die unpolitische Jugend in Tschetschenien (dh. Alle die nicht offiziell in Opposition zum Regime stehen) zu erreichen und kontrollieren, damit einzelne kritischen Stimmen einfacher zum Schweigen gebracht werden konnten. Durch die Einbindung von loyalen Kommandeuren in den Kampfsport konnte die Basis der Kadyrowzy außerdem ausgebaut werden, bieten Sie doch die perfekte Symbiose von Militarismus und Männlichkeit.[3]
Es gibt zwei Kampfsportvereine, die im Dienste Kadyrow stehen: Einerseits Absolute Championship Berkut (ACB) gegründet von Mairbek Khasiev mit Kämpfern wie Mairbek Taisumov und Magomed Raismov wobei Yaragi Gitaev als Präsident und Promoter fungiert. Andererseits World Fighting Championship Akhmat (WFCA) benannt wie so vieles in der Republik nach dem Vater von Ramsan Kadyrow.[4] Geleitet wird der Verein von dem Kommandeur der »Terek« Abduzayd Vismuradov welcher für Russland zuständig ist, sowie Timur Dugasajew welcher für Europa verantwortlichen ist. Diverse Kämpfer stehen Kadyrow oder seinem Verein sehr nahe, es gilt aber zu differenzieren zwischen Kämpfern unter Vertrag bei WFCA, welche in der UFC kämpfen wie bsp. Magomed Bibulatov, Ruslan Magomedow, Said Nurmagomedov und Magomed Ankalaev, ausländische Athleten der UFC welche gerne die generösen Geschenke aus Grosny entgegennehmen wie bsp. Floyd Mayweather, Chris Weidman, Fabricio Werdum, Frank Mir, Frankie Edgar, Alexander Gustafsson, Makwan Amirkhani, Ilir Latifi und Badr Hari sowie Kämpfern, die im engen Kontakt mit Kadyrow stehen, in der UFC sind aber nicht für WFCA kämpfen wie bsp. Mairbek Taisumov und Khabib Nurmagomedov. Schlussendlich gibt es auch noch Kämpfer wie Abdul-Kerim Edilov, Khusein Khaliev, Magomed Raismov die sich durch besondere Loyalität gegenüber Kadyrow auszeichnen.
Im Kampfsport ist es eine Strategie sich Stärker zu präsentieren als man ist – Angst ist ein zentrales Element, wenn man in den Ring steigt. Man muss nicht nur sich selber davon überzeugen, dass man keine hat, sondern auch den Gegner davon durchschlagen. Diese »Kunst« aus dem Kampfsport wird gerne von denjenigen im politischem angewendet, die ein dualistischen denken bevorzugen und die Welt wie ein Schachbrett sehen. Damit Kadyrow wie der Kreml einen Schatten auf die Leinwand der Weltpolitik wirft, der bei weitem grösser als sein Verursacher ist, benützt er einen Hebel. Dafür dienen ihm seine diversen Konsorten, während die Kämpfer für die politische Propaganda zuständig sind und die Kommandeure die blutige Arbeit verrichten. Durch seine Deckung könne sie der Diaspora digital drohen oder veröffentlichen Videos mit Namen »Abtrünniger« und deren Familien. Zenterois Ziel dabei ist, bei möglichst wenig Aufwand einen maximalen Effekt und Einfluss auf die EU zu haben.
Im gleichen Jahr in dem WFCA gegründet wurde, eröffnete Timur Dugasajew eine Vertretung des Vereins in Deutschland. Zuerst in seiner Wahlheimat Kiel, in der er unter Fritz Sdunek trainierte, anschließend auch in Hamburg und Berlin. Als am 23. Februar desselben Jahres in diversen Hauptstädten Europas Demonstrationen anlässlich der Inhaftierung von Ruslan Kutayev und der Deportation durch Stalin 1944, sowie die Zerstörung jeglicher Erinnerung daran in Grosny inklusive der Ermordung Natalja Estemirowa, veranstaltet wurden, drohte Dugasajew digital den Teilnehmer dieser Proteste. Noch im selben Jahr organisierte er die Reise von Magomed Daudov bekannt als »Der Patriot« und Abduzayd Vismuradov zum Kampf des bosnischen Boxers Marco Marco Huck, der Kampf am 30. August 2014 im Gerry-Weber-Stadion in Halle (Westf.) gegen den Italiener Mirko Larghetti war für die Kommandeure von Kadyrow eine netter Zeitvertreib im Vergleich zu ihrer blutigen Arbeit in der Heimat. Nach unbestätigten Daten ist dies aber nicht die erste Reise des »Patriot« in die Bundesrepublik, nach einem schweren Autounfall den er im Sommer 2012 erlitt, erholte er sich in Deutschland. (Die Ärzte für die Behandlung waren NICHT dieselben wie bei Khabib)
Mithilfe der finanziellen Unterstützung durch die Kadyrow Stiftung kann es sich Dugasajew leisten in Deutschland, aktiv Werbung für das Oberhaupt der tschetschenischen Republik zu machen und dies nicht nur durch seine bevorzugte Handelsware – Kadyrow T-shirts. Während Ramsan Kadyrow persönlich verantwortlich ist, dass viele Tschetschenen ihre Heimatverlassen müssen und als Flüchtlinge leben, gibt er sich in Deutschland gerne als generöser Gastgeber. Ein Jahr nach der Gründung von WFCA organisierte Timur Dugasajew im Namen von Kadyrow ein Essen für Flüchtlinge in Kiel, worüber in den russischen Medien ausführlich berichtet wurde. Mit dabei beim Treffen in Kiel war auch Mario Lemke, dieser hatte bereits in der Vergangenheit in Kooperation mit Dugasajew den Kampf von Ruslan Chagaev/Fres Oquendo organisierte, welcher aus sportlicher Sicht etwas zweifelhaft war. Für diesen Verdienst wurde er im Juli 2015 mit dem Kadyrow-Orden ausgezeichnet aber diese Aktion ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Jahr darauf organisierte er eine Demonstration am Rathaus Markt in Hamburg mit dem Motto »Freundschaft statt Sanktionen« zur Stärkung der russisch-deutschen Freundschaft, dabei wurde Dugasajew lautstark von Adam Tahaev und diversen anderen unterstützt in ihrer Loyalitätsbekundung gegenüber Kadyrow. Im Januar 2016 als der »Fall Lisa« Schlagzeilen machen, wurde vom Instagram Account der Vertretung Kadyrows in Deutschland eine Aufforderung zur »Rettung der Ehre des Mädchen« gepostet.[5] Nach der Veröffentlichung des Artikels über die Aktivitäten der Kadyrow Stiftung in Europa im Kaukasischen Knoten wurde dieser Post wieder gelöscht. Daraufhin modifizierte Dugasajew seine Methodik, im Auge der Öffentlichkeit beginnt er einerseits seine Position zu nutzen um Personen zu diskreditieren die Kadyrow gegenüber kritisch eingestellt sind und andererseits Netzwerke zu bilden um sich als stärker zu präsentieren (Russlanddeutsches Lager/Kleinkriminelle in Berlin/Nachtwölfe etc).
Das unsterbliche Regiment, GVN und die Nachtwölfe in Berlin
Durch die finanzielle Unterstützung des Kremls an Kadyrow ist es ihm möglich Kampfsportvereine mithilfe seiner Stiftung finanziell zu unterstützen und ein kostenloses Training für Kinder anzubieten. Klever kombiniert Kadyrow hierbei den Kampf gegen den Terror – genau gleich wie sein Patron Putin – um sich im Westen zu profilieren. Gerne macht man in Wien Werbung mit Taisumov als «einzigen Kämpfer aus Österreich, der in der Ultimate Fighting Championship kämpft – der MMA-Königsklasse in den USA.» ohne dabei auf die Geschenke aus Grosny oder die Verbindungen zur Stiftung, respektive zu Ramsan Kadyrow persönlich, zu verweisen. An den Mangelnden Kenntnissen der russischen oder tschetschenischen Sprache, kann es nicht liegen, promoted doch Ramsan Kadyrow Herrn Mairbek Taisumov auf seiner persönlichen Propaganda Plattform – dem eigenen Instagramaccount. Auch wie der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, der die Republik seit einer Dekade mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, den »Kampf gegen den Terror« interpretiert, ist aus seinen Tweets abzulesen. Als Waise wundert man sich deshalb, dass unter dem Deckmantel der Deradikalisierung von Kriegskindern, genau für jemand in Wien Werbung gemacht wird, welcher enge Kontakte zu Kadyrow pflegt, denn der Diktator ist der Grund der Anwesenheit der »Generation Gerasdorf« in Österreich. Ähnlich wie bei Timur Dugasajew genießt Mairbrek Taisumov politisches Asyl, reist aber regelmäßig nach Grosny zu Ramsan Kadyrow. Die Stiftung, welche diese Reisen und diverse Kampfsportturniere finanziert ist in Russland nicht unbekannt und in diverse politische Projekte verwickelt.[6]
Kadyrows Stiftung nutzt das KRYSHA-Modell als effektives Parallel-System zu den herkömmlichen staatlichen Normen in Russland. Mit einer solchen Force de Frappe lässt sich politisch alles Mögliche vollbringen, zumal es die innovative Kombination von Kriminalität und Kapitalismus ist – ein Leveraging, dass auf der Möglichkeit der Gewaltanwendung beruht, aber in den Dienst eines leistungsfähigen Wirtschaftsapparats gestellt wird. Gefestigt wird das System durch ein internes Sanktionierungs- und Bestrafungssystem, das rigoros ausgeübt wird, auch mit brutaler Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten. Das Trainingszentrum in Gudermes ist der Ort von wo aus die Kadyrowzy operieren und bereits 2009 bewiesen Sie mit der Eliminierung von Umar Israilov, dass ihre Schlagkraft bis nach Wien reicht
Die Kadyrow Stiftung
Zwar leistet die Stiftung einen Beitrag zur Entwicklung der Infrastruktur in Tschetschenien, aber in einem viel größeren Ausmaß ist es eine Art persönlicher Schatz von Kadyrow, denn er genießt, wie er will. Aus dessen Quellen kann er sich und seine Umgebung unterhalten, indem er nicht nur russische Stars, sondern auch ausländische aus Übersee nach Tschetschenien einlädt und sich gegenüber den Gästen in Grosny generös gibt – von der Uhr für nur 100.000 Euro für den Herrn Kreisvorsteher bis zu zwei Millionen Euro, für denjenigen Boxer den das Blut nicht beeindruckt. Seine berühmte Stiftung, die als Rückgrat für seine sportlichen Ambitionen dient, nutzt das Krysha-Modell als effektives Parallelsystem zu den traditionellen staatlichen Standards in Russland und gleichermaßen in Europa. Mit einer solchen Force de Frappe lässt sich politisch alles Mögliche vollbringen, zumal es die innovative Kombination von Kriminalität und Kapitalismus ist – ein Leveraging, dass auf der Möglichkeit der Gewaltanwendung beruht, aber in den Dienst eines leistungsfähigen Wirtschaftsapparats gestellt wird. Gefestigt wird das System durch ein internes Sanktionierungs- und Bestrafungssystem, das rigoros ausgeübt wird, auch mit brutaler Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten. Dies ermöglicht Kadyrows Kommandeuren wie Abduzayd Vismuradov eine Plattform innerhalb der EU – in Kombination mit Kämpfern wie Abdul-Kerim Edilov oder Magomed Bibulatov und Konsorten wie Timur Dugasajew, indem sie zum gemeinsamen Sparring kommen
Kadyrow nutzt seine Armee von Minions wie Abuzayed Vismuradov, Magomed Bibulatov oder Abdul-Kerim Edilov, Timur Dugasajew Kampfverein in Kiel, Al Falahat Aladin und Guerilla Nation Vaynakh in Berlin oder Abu Khamza in Wien, um das Bild des »kriminellen Tschetschenen« zu erschaffen und die Zusammenarbeit mit den rechten Parteien, um Druck auf die Diaspora in Europa selbst auszuüben. Der Schulterschuss mit dem vermeintlich ideologischen Feind ist nichts Neues für Kadyrow, bereits 2012 besuchten Johann Gudenus und Johannes Hübner den tschetschenischen Präsidenten – man war sich einer Meinung.[7] Moskau hat ein besonderes Interesse für alles entwickelt, was in Europa ultrarechts ist. 2014 fiel der russische Unternehmer Konstantin Malofejew erstmals in der Öffentlichkeit auf. Er hatte im Palais Lichtenstein in Österreich ein geheimes Treffen organisiert, bei dem er rechte Politiker und Aktivisten aus Europa und Russland zusammenführte, um sie zu vernetzten. Dabei waren auch Vertreter des französischen Front National und der FPÖ. Gerade zur österreichischen Rechtspartei unterhält Malofejew eigenen Aussagen zufolge »die allerbesten Beziehungen«. Dadurch offenbart Kadyrow seine wahre Identität offenbart, denn er benützt dafür das koloniale Klischee des Abreken als »kriminellen Tschetschenen«, das seit langem in der russischen Geschichtsschreibung existiert und nicht die Nochtschi-Sichtweise eines Mannes, der nur vor Gott kniet. Wie effektiv seine Strategie ist, kann man daran erkennen, dass das Bild des »Kriminellen Tschetschenen/tschetschenischer Terrorist« nicht nur in Filmen wie »The Dark Knight« oder TV Serien wie »Tatort« existiert, sondern fast jeden Tag in Mainstreammedien zu finden ist. Die Tatsache, dass fast alle Tötungen im letzten Jahrzehnt von Kadyrowzy ausgeführt wurden, findet dagegen kaum Erwähnung.
Wen wundert es dann, wenn in Wien der Innenminister Sobotka aus den Taten von Kleinkriminellen einen Mafia Klan konstruiert und mit seiner Aussage »Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl« eine Kollektivschuld für die Diaspora strickt.[8]  Kadyrows Strategie scheint aufzugehen, denn selbst die zuständigen Dienststellen wundern sich. Herr Klug (LKA) »Das Thema wird in der Bevölkerung hochstilisiert. Die Schere zwischen dem, wie es wahrgenommen wird, und dem, was tatsächlich passiert, geht weit auseinander.« Herr Holzer (Soko Gambit) »Tschetschenen stehen innerhalb der mafiösen Strukturen nur in der zweiten und dritten Reihe: Sie gelten als ausführende Organe, also Geldeintreiber. Nicht als Auftraggeber.« Selbst der Kopf der Gruppierung Struja (Sturm) welcher als tschetschenisches Kommando ausgegeben wurde, ist ein Österreicher aus Bosnien, die Komplizen aus Kroatien und Serbien – aber das Bild des kriminellen Kaukaisers verkauft sich natürlich besser.

Nichts Neues für den normalen Nochtschi: Die zivilisatorische Leistung der Föderalen ist es, den Gorzy als wilden Wainachen darzustellen und dabei behilflich zu sein das Andenken an Aardax zu Grabe zu tragen – denn Ramsan »hart wie Parmesan« herrscht durch Russlands Gnaden.

«Чеченцы — это же все бандюги, понимаешь» (Борис Ельцин). »Tschetschenen – das sind doch alles Kriminelle.« (Boris Jelzin)
«Мы будем преследовать террористов повсюду. В туалете поймаем, и в сортире их замочим» (Владимир Путин).
»Wir werden die Terroristen überall verfolgen. Wir werden sie selbst auf der Toilette finden und fertig machen.« (Putin)
«Чеченцы в возрасте от 10 до 60 лет являются террористами» (командующий Северо-Кавказским военным округом генерал Виктор Германович Казанцев). »Tschetschenen im Alter von 10 bis 60 Jahren sind Terroristen.« (Der Befehlshaber des Nord-Kaukasischen Kriegsbezirks, General Viktor Germanovich Kazantsew)
«Жёны и дети бандитов — тоже бандиты» (генерал Владимир Шаманов).
»Die Ehefrauen und die Kinder der Banditen – sind auch Banditen.« (General Vladimir Schamanow)
«Чеченец — либо убийца, либо бандит, либо вор!» (генерал Михаил Барсуков).
»Ein Tschetschene – ist entweder ein Mörder, ein Bandit oder ein Dieb!« (General Michael Barsukow)
«Из всей Чечни надо сделать пустыню Гоби» (вице-президент РФ Александр Руцкой).
»Aus Tschetschenien muss man die Wüste Gobi machen« (der einzige Vize Präsident der Russischen Föderation, Alexander Ruzkoi)
«Хороший чеченец — мёртвый чеченец. По Чечне надо нанести ядерный удар и превратить ее в одну черную дымящую яму» (лидер ЛДПР Владимир Вольфович Жириновский). „Ein guter Tschetschene – ist ein toter Tschetschene. Es muss ein Atomanschalg auf Tschetschenien verübt werden und sie in ein schwarzes Loch verwandeln“ (Der Führer der Partei LDPR Wladimir Schirinowski)
«Докричаться до чеченцев можно только с помощью пушек» (генерал Анатолий Куликов).
»Damit die Tschetschenen einen hören, muss man sie mit Kanonen attackieren« (General Anatoli Kulikow)
«В Чечне необходима тактика выжженной земли, а всех чеченцев депортировать» (журналист Сергей Доренко).
»In Tschetschenien ist die Taktik der ausgebrannten Erde notwendig. Und alle Tschetschenen müssen deportiert werden.« (Journalist Sergey Dorenko)
«Враги России все, кто выступает против войны в Чечне» (журналист Александр Невзоров).
»Die Feinde von Russland sind alle diejenigen, die den Krieg in Tschetschenien ablehnen« (Journalist Alexander Nevzorow).
«Они [чеченцы] — народ-паразит» (генерал Николай Егорович Макаров).
»Sie [die Tschetschenen] sind ein Volk von Parasiten« (General Nikolai Jegorowitsch Makarow)
«Это [про взрывы домов в Москве] — чеченский терроризм» (мэр Москвы Юрий Лужков).
»Das [die Explosionen in Moskau ] – ist der Tschetschenische Terrorismus« (Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow)
«Хватит с нас этих кавказцев!» (академик Дмитрий Лихачёв).
»Wir haben genug von diesen Kaukasier« (Akademiker Dmitri Lichatschow)
«Не люблю я этих чеченцев» (Владимир Познер).
»Ich mag diese Tschetschenen nicht« (Journalist Wladimir Posner).
Orientalismus im Diskurs der Kadyrow Kritik
Man sollte Kadyrow nicht mehr Aufmerksamkeit widmen als seinem Patron Putin. Momentan melden die Medien wieder Ramsan sei ein Chosjain, ein Barin und alle anderen müssen den Willen dieses kaukasischen Kriminellen entsprechen, selbst Wladimir Wladimirowitsch würde aus Angst vor dem orientalischen Despoten die Nationalgarde reaktivieren. Aber mag Kadyrow auch ein Diktator sein so ist er doch nicht samostojatelny. Wie sein verstorbener Vater ist Ramsan ein Vasall, und seine Macht beruht auf der persönlichen Protektion Putins, der besten Kryscha in einem Land, dessen Strukturen vollständig von Kryscha-Beziehungen bestimmt werden. Deshalb ist eine Kritik an Kadyrow ohne eine Kritik an Putin politischer Opportunismus par excellence, denn Tschetschenien ist kein Staat im Staat. Selbst das System »Kadyrow« ist 1:1 von den Fledermäusen des GRU kopiert: Die eigenen Männer deklariert als offizielle Beamte des Innenministeriums mit »offenem« Einsatzbefehl in alle Gebiete der Föderation entsenden. Die Justiz? I wsjo Пиши всё, что хочешь. Мне по барабану!
weshalb aus forensischer Perspektive Panik in der Presse schädlich sein kann
Die Wahrnehmung des tschetschenischen Täters beginnt mit einer Hypothese, die uns sagt, nach welchen Objekten wir Ausschau halten. Diese Hypothese steht aber nicht für sich allein, sondern ist in ein allgemeines Erwartungssystem eingebaut. (Kaukasus/Terrorismus/Islam) Die Stärke einer Hypothese hängt nun davon ab, wie häufig sie bereits bestärkt worden ist, welche alternativen Hypothesen überhaupt zur Verfügung stehen und welche motivationale, kognitive und soziale Unterstützung sie erhält. Je stärker eine Hypothese ist, desto schneller wird diese aktiviert und desto weniger Informationen braucht es für deren erneute Bestätigung, aber umso mehr widersprechende Informationen sind nötig, um sie zu widerlegen. (Primacy-, Recency-, Halo-Effekt) Diese Fehler können harmlos sein, weil sie es uns ermöglichen, reibungslos im Alltag zu funktionieren. Gerade im polizeilichen Alltag ist das Routine-Handeln aufgrund vieler kollektiv geteilter Hypothesen überhaupt erst möglich. Komplexität wird notwendigerweise und erfahrungsgestützt reduziert. Problematisch wird diese selektive und im Alltag zunächst hilfreiche Wahrnehmungsverzerrung aber dann, wenn daraus ein Vorurteil wird, das dem Gegenüber kaum eine Chance lässt, die Wahrnehmung zu korrigieren. Verfestigte negative Einstellungen gegenüber Personen bzw. Personengruppen, die mit aggressiven Gefühlen verbunden sind, können im Wechselspiel mit dem Bürger eine Gewaltspirale in Gang setzen, die katastrophale Folgen hat – sowohl für den betroffenen Bürger als auch das Ansehen der Polizei, die als Vertreter staatlicher Gewalt in ihrem Auftreten besonders sensibel wahrgenommen wird. Die Problematik derartiger Vorurteile und deren Zustandekommen – nicht nur in der Presse, sondern auch der Polizei – sollten daher auch Debatte der Diskussion sein.
Ein Beispiel aus dem polizeilichen Alltag: Meldung von Kadyrowzy am 9. Mai in Berlin! Die Funkwagen rücken aus, aber trotz der grundsätzlich gebotenen Eile ist die innere Haltung der Beamten eher durch ein minimales Erregungsniveau gekennzeichnet. Wieso? Die Erfahrungen mit den zurückliegenden Einsätzen bei Meldung von Kadyrowzy in Aktion hat gezeigt, dass es sich in über 90% der Fälle um Fehlalarm handelt. Die Hypothese »Es wird wieder ein Fehlalarm« ist verständlicherweise so stark, weil sie so häufig bestärkt worden ist. Zwar liegt auch das Wissen um eine alternative Erklärung »Es kann sich auch um ein wirkliches Tötungskommando von Kadyrow handeln« vor, aber hat nachvollziehbar geringere Bedeutung. Selbst Polizeibeamte auf einem Abschnitt, die noch nicht über eigene Erfahrung mit Kadyrowzy verfügen, werden durch die Haltung ihrer Kollegen zu dieser Hypothese greifen.
Die Ausbildung der Kadyrowzy in Gudermes benützt gezielt das Bild »des Tschetschenen« im Ausland, insbesondere in Europa. Die Nochtschi werden für Sabotage ausgebildet, weil der durchschnittliche Deutsche sie nicht von seinen eigenen Leuten differenzieren kann, die Todeskommando bilden aber die Nogaier, da diese eben genau nicht dem Bild »des Tschetschenen« entsprechen und so kassiert manch Kritiker die Kugel ohne das er weiß das sie kam.
Die dauernde Diskriminierung führt dazu, dass Mitglieder der Diaspora, die im Dienst für Deutschland stehen, diesen niederlegen aber im Bereich des Terrorismus sind forensisch-phonetische Untersuchungen noch heute unverzichtbar. Die Phonetik als Wissenschaft von der gesprochenen Sprache unter anatomisch-physiologischen, akustischen, sprachwissenschaftlichen, soziologischen, psychologischen und klinischen Gesichtspunkten trägt seit Jahrzehnten zur Aufklärung solcher Taten bei. Die Aufgabenstellung sind dabei äußert vielfältig: Wenn beispielsweise bei einer Entführung zunächst lediglich ein anonymer Anruf vorliegt, wird dieser im Hinblick auf die Muttersprache oder die regionale Prägung des Sprechers, sein Alter oder seine individuellen Eigenheiten wie Sprechfehler analysiert mit dem Ziel der Eingrenzung des Täterkreises. Das erfolgt fast ausschließlich mittels des phonetisch geschulten Gehörs – computerbasierte Alternativen existieren nicht.
Sobald Vergleichsaufzeichnungen von Tatverdächtigen vorliegen, werden Tat- und Vergleichsproben auf Übereinstimmung geprüft. Weil forensisch relevante Aufzeichnungen meist von schlechter Qualität sind, werden Experten für die ohrenphonetische und akustische Analyse herangezogen. Automatische Vergleichsverfahren, die im Prinzip auf dem Markt verfügbar sind, finden in der forensischen Praxis derzeit keine nennenswerte Anwendung, weil sie nur unter optimierten Bedingungen funktionieren. Gerne wird eine Überwachung von Hasspredigern in der Presse gefordert ohne zu erklären, wie dies ohne Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Diaspora geschehen soll, insbesondere bei den kaukasischen Völker welche für ihre Sprachvielfalt bekannt sind.

Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass keine Berichterstattung über tschetschenische Täter stattfinden soll, sondern die Darstellung differenziert sein muss, damit ein Einsatz effektiv ist. RT und Timur Dugasajew haben bereits diverse T-Shirts mit dem Konterfei von Kadyrow verteilt, weshalb es wichtig ist Namen und Netzwerke zu nennen und diese zu identifizieren, anstatt eine allgemeine Angst zu schüren.[9]

Nach der Gründung der Sowjetunion wurde in der Ideologie anfangs das Bild des Abreken umgekehrt ein Beispiel dafür ist dieser Film. Abrek Zaur ist eine sowjetische Version des Robin Hood, die im späten neunzehnten Jahrhundert spielt. Zaur, der Bergsteiger tötet einen russischen Offizier, einen »Imperialisten« und die Behörden verbrennen sein Haus und verhaften seinen Vater sowie seine Frau, können ihn aber nicht erwischen. Er wird zum Geächteten und Vogelfreien, ein »Abrek« und schließt sich einer anti-russischen Bande im Kaukasus an die das russische Zarenreich den Kampf angesagt haben. Er stiehlt niemals von »Proletariern« nur »Imperialisten« und überlistet die Russen immer.
Diese Phase in der sowjetischen Histiographie war jedoch nur kurzfristig. Eine Untersuchungskommission des NKWD die im Oktober 1943 den Nordkaukasus bereiste, war zum Schluss gekommen, dass Tschetschenen und Inguschen religiöse Fanatiker und Banditen und eine ständige Bedrohung für die sowjetische Ordnung seien.
Die Deportation begann an einem Festtag. Seit 1919 war der 23. Februar ein Tag für Russland, um die Rote Armee zu feiern. Im Jahr 1944 luden NKWD-Offiziere tschetschenische und inguschetische Menschen zur Teilnahme an den Feierlichkeiten in einer Geste der Solidarität ein. Als die Tschetschenen eintrafen, wurden sie jedoch mit bewaffneten Soldaten empfangen und ihnen wurde gesagt, dass sie das Land verlassen müssten. Oft bekamen die Familien etwas mehr als eine halbe Stunde, um ihre Sachen zu sammeln, bevor sie aus dem Land vertrieben wurden.
Die Namen der jeweiligen Territorien wurden umbenannt und die Grenzen neu gezogen, während die einzelnen Ethnien in Zügen ins ferne Zentralasien, nach Kasachstan und Kirgistan, gebracht wurden. Teile der tschetscheno-inguischen Republik wurde den Nachbarvölkern, den Osseten, Dagestanern sowie Georgier zugeschlagen und der Rest bildete die Oblast Grosny. Die ethnisch gesäuberten Territorien wurden mit Menschen aus den Nachbargebieten, aber auch aus dem inneren Russland und der Ukraine besiedelt. Der sowjetische Staat veranlasste die Änderung von Straßen und Ortsnamen, er ließ Denkmäler und Archive zerstören, Bücher aus Bibliotheken wegschaffen und Einträge zu diesen Völkern aus der Grossen Sowjetischen Enzyklopädie löschen. Die Gräber von Tschetschenen und Inguschen wurden systematisch zerstört und die Steine für den Bau von Häuser benutzt. Alle Denkmäler zu Ehren von Bürgerkriegshelden wurden vernichtet. In Grosny beseitigten die Behörden das 1923 eingeweihte Monument zu Ehren des »ersten Kommunisten« Tschetscheniens Aslanbek Seripovs. Jede Erinnerung an diese Völker sollte getilgt, ihr Beitrag im Bürgerkrieg und beim Aufbau des Sozialismus negiert werden. Dagegen wurde nun das Denkmal an den zaristischen General Alexei Jermolow in Grosny wieder aufgestellt, das in der frühen Sowjetzeit entfernt worden war. [Ihm wird der Satz zugeschrieben: »Ich habe keine Ruhe, solange noch ein einziger Tschetschene am Leben ist!«]

[2] Die kollektive Strafe ist das Markenzeichen der Repression des tschetschenischen Volkes durch Kadyrow. Die Verwandte von denjenigen, die den Behörden missfallen, werden bedroht, geschlagen, als Geisel gehalten, aus der Republik vertrieben oder ihre Häuser werden niedergebrannt. Solche Methoden wurden zuerst auf mutmaßliche Rebellen angewendet, aber haben sich auf Regimekritiker, religiöse Dissidenten, sogar alkoholisierte Autofahrer ausgeweitet.
[3] Nicht umsonst erhalten ausländische Athleten wie Floyd Maywether ein Schuss und Waffentraining in Grosny.
[4] Neben seinem Faible für Vater Frost und der Nutzung von Weihwasser, scheint er eine besondere Vorliebe für die Benennung aller wichtigen islamischen Institutionen und Moscheen nach bestimmten Persönlichkeiten, insbesondere der seines Vaters, entwickelt zu haben, was gegen ein zentrales Gebot des konventionellen sunnitischen Islam verstößt.
[5] Vgl Beitrag Politkorektnosti und russische Völkerfreundschaft – der Kriminalfall Lisa F.
[7] Die Freundschaft mit der FPÖ kommt nicht von ungefähr, die Verteilung der Diaspora in Österreich ist teils politisch/religiös motiviert, respektive man zieht zu seinesgleichen. Die FPÖ Kärnten führte lange eine massive Kampagne gegen tschetschenische Asylbewerber. Zeitgleich wurde in Klagenfurt und Villach Kampfsportvereine gegründet.
Wichtig hierbei sind die Rechtsurteile der Operation »Palace« und nicht die Aussagen nach der Aktion auf der Donauinsel. Dass am selben Wochenende auch bei einem Österreicher ein großer Waffenfund gemacht wurde schien innerhalb des medialen Diskureses nebensächlich.
[9] Ohne Namen und Netzwerke ist die Information über »Shishani Schläfer« nur politische Panik vor der Wahl. Es ist nicht das BKA/REOK sondern die »Vierte Gewalt« welche diese Informationen verbreitet. Was wir seit letztem Jahr vor allem sehen, ist eine asymmetrische Berichterstattung und politische Aufladung von Gewalttaten/Angstszenarien. Diese Art von »Recherche« nützt nur Moskaus Metastasen in Europa, denn wieder wirft der Kreml einen Schatten auf die Leinwand der Weltpolitik, der bei weitem grösser als sein Verursacher ist.

Neue Initiative für mehr Qualität bei Asylverfahren

рубрика: Politik
Foto: Katharina Mittelstaedt
Die Freedomseekers fordern unter anderem auch raschere Asylverfahren.

Vertreter der Zivilgesellschaft und die Initiative Fairness Asyl fordern eine Qualitätsoffensive bei Asylverfahren. Zentraler Punkt: Asylverfahren sollen bereits in erster Instanz an unabhängige Gerichte übertragen und von ausgebildeten Berufsrichterinnen und -richtern geführt werden. Mittelfristig sollen Asylverfahren EU-Behörden übertragen werden, die EU-weit nach gleichen Standards geführt werden.

Präsentiert wurden die Forderungen unter dem Titel „Gegen Willkür“ gestern bei einem Abend der Zivilgesellschafter im Wiener Theater in der Josefstadt. Vorgeschlagen wurden dabei auch eine verpflichtende Rechtsvertretung im Asylverfahren, die audiovisuelle Aufzeichnung aller Einvernahmen sowie Verbesserungen bei Sachverständigen und Dolmetschern.

Initiative: Fragwürdige Asylbescheide nur Symptom

Konkreter Anlass für den Abend war laut Veranstaltern die „Häufung von Asylbescheiden, in deren Begründung Asylwerber regelrecht verhöhnt werden“. Das sei aber nur ein Symptom. Das Asylverfahren leide an strukturellen Schwächen, es dauere zu lange, die Qualifikation von Dolmetschenden und Sachverständigen sei oft unzureichend, und manche der vielen eingesetzten Beamtinnen und Bamten seien mit der Aufgabe schlicht überfordert, so die Organisatoren Daniel Landau und Oliver Scheiber.

In der Josefstadt lasen die als „Staatskünstler“ bekannten Kabarettisten Florian Scheuba, Thomas Maurer und Robert Palfrader aus Asylbescheiden. Als Unterstützer der Initiative traten mit Texten zum Nachdenken auch Harald Krassnitzer, Katharina Stemberger und Cornelius Obonya auf.

„ES GIBT DRUCK VON OBEN, ASYLANTRÄGE NEGATIV ZU BEURTEILEN“

рубрика: Politik
Foto: kellerabteil

Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Grünen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David Stögmüller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, über die Hintergründe.

Asylanträge werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, kann man beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Einspruch erheben. Dort wird der Antrag noch einmal bewertet. Nun wurde bekannt, dass die RichterInnen des BVwG 36 Prozent der angefochtenen Entscheidungen aufgehoben oder abgeändert haben. Mehr als ein Drittel aller geprüften Entscheidungen des BFA haben sich also als fehlerhaft erwiesen.

mosaik: David, wie seid ihr – du und deine Bundesrats-Kollegin Ewa Dziedzic – auf die Missstände bei den Asylverfahren aufmerksam geworden?

David Stögmüller: Leute aus dem Umfeld der Asylbetreuerinnen und -betreuer sind zu uns gekommen. Sie haben uns von vielen Asylanträgen erzählt, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bearbeitet wurden und dann im Nachhinein vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Fehlern aufgehoben, verändert oder zurückgeschickt werden mussten.

Wir haben uns mit einem Anwalt einige Asylbescheide angesehen und da ist uns einiges komisch vorgekommen. Immer wieder werden die gleichen Textbausteine und Phrasen in verschiedenen Bescheiden verwendet. Es tauchen Sprachen auf, die in den Ländern der asylwerbenden Menschen gar nicht gesprochen werden, es lassen sich grobe Übersetzungsfehler finden etc.

Unsere bisherige Recherche ergab, dass 36 Prozent der Negativbescheide, die vom BFA ausgehen, falsch sind. Ich glaube, dass die Zahl sogar höher ist. Das werden wir wissen, wenn unsere parlamentarischen Anfragen beantwortet sind.

Woran liegt es, dass so viele Entscheidungen fehlerhaft sind?

Ich weiß von Leuten, die im Umfeld arbeiten, dass es Druck von oben, gibt Asylanträge von Menschen aus bestimmten Ländern tendenziell eher negativ zu beurteilen als andere.

Ein großes Problem sind auch die „Case Owner“, also die Menschen die die Asylanträge im BFA bearbeiten. Das sind oft MaturantInnen mit keiner sehr weitgehenden juristischen Ausbildung. In Österreich gibt es momentan knapp 600 Case Owner. Die kommen auf 64.000 Asylanträge pro Jahr, das heißt sie müssen die Fälle wie am Fließband bearbeiten.

Man sieht bei den Korrekturen des Bundesverwaltungsgerichts, dass RechtswissenschafterInnen die Fälle sehr oft anders beurteilen als die Case Owner im BFA.

Du hast auf deiner Facebook-Seite dazu aufgerufen, dir Erfahrungsberichte zukommen zu lassen. Hast du schon welche erhalten?

Ja, und ich höre ständig von Leuten: Wie mit den Asylanträgen umgegangen wird, das hat System! Menschen sollen abgewiesen werden, weil sie aus einer bestimmten Ländergruppe kommen. Und das geht nicht. Jeder Mensch muss ein faires Verfahren bekommen, ohne dass sie ihren Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht beeinspruchen müssen. Das ist ja ein wahnsinniger Druck für die Betroffenen.

Ihr habt an Innenminister Kickl und Justizminister Moser parlamentarische Anfragen gestellt. Was erwartet ihr euch davon?

Wir wollen Klarheit. Wir wollen zum Beispiel wissen: Wie viele Asylanträge wurden abgelehnt, wie viele Anträge wurden vom Bundesverwaltungsgericht korrigiert oder im Nachhinein für positiv befunden? Wie viele MitarbeiterInnen sind angestellt, welche Nationalitätsgruppen werden häufig abgewiesen, etc.

Der Finger muss in die Wunde gelegt werden und dieses ungerechte System muss sich ändern. Wir erhoffen uns weiter mediale Aufmerksamkeit um Druck aufbauen zu können.

Was werden eure nächsten Schritte sein?

Ganz große Schritte können wir leider jetzt ohne Nationalratsklub nicht machen. Was wir tun werden ist, alle Erfahrungsberichte zu sammeln und mit den Institutionen und Anwälten zu schauen, was die großen Problemfelder sind. Wir wollen damit auch an die Öffentlichkeit gehen. Gerade unter Schwarz-Blau müssen wir genau beobachten, was in diesem Bereich passiert.

 

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Tausende bei wiederbelebter Donnerstagsdemo in Wien

рубрика: Politik
© APA/GEORG HOCHMUTH

Protest-Veranstaltung gegen türkis-blaue Regierung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Laut Veranstaltern haben rund 20.000 Demonstranten teilgenommen, laut Polizei viel weniger.

Gegner der ÖVP-FPÖ-Regierung haben am Donnerstagabend die Tradition der „Donnerstagsdemos“ aus den Anfängen der 2000er-Jahre am Wiener Ballhausplatz wieder aufleben lassen. Mehrere tausend Menschen waren dem Aufruf zu einer Kundgebung gegen die türkis-blaue Koalition gefolgt. Lautstark wurde gegen Rassismus und Sozialabbau demonstriert und vor einem Abbau der Demokratie gewarnt.

Der Protest soll an die aus der Zeit der ersten schwarz-blauen Regierung stammenden „Donnerstagdemos“ anknüpfen, wie Organisator Can Gülcü am Rande der Kundgebung gegenüber der APA sagte. „Es ist wieder Donnerstag!“ lautete folgerichtig auch der Demo-Aufruf, dem laut Veranstaltern bis nach 19.00 Uhr rund 20.000 Menschen gefolgt waren, die sich auf und rund um den Ballhausplatz versammelt hatten. Die Polizei wollte sich zunächst auf keine Zahlen festlegen und erklärte nach dem Ende der Kundgebung, 20.000 sei sicher deutlich zu hoch gegriffen, man gehe von 3000 bis 4000 aus.

„Privat organisiert“

Organisiert wurde der Protest vor dem Bundeskanzleramt laut Gülcü von Privatpersonen, es handle sich nicht um eine institutionelle Kundgebung, betonte er. Mit dabei waren zahlreiche kleinere Gruppierungen wie etwa „Omas gegen rechts“, aber auch Organisationen wie die Armutskonferenz. Die Kosten – etwa für Bühne und Technik – werden aus privaten Spenden getragen, sagte Gülcü.

Zum Auftakt der unter dem Motto „Wir sind jetzt zusammen!“ stehenden Veranstaltung bot die Gesangs-Gruppe „Music for human rights“ vor dem Bundeskanzleramt einen Abgesang auf die türkis-blaue Regierung. „Kickl, tschau, tschau, tschau“ sowie „Basti, tschau, tschau, tschau“, lauteten die Refrain-Texte. Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde mit der Liedzeile „HC, der kleine Braune“ bedacht.

Monika Salzer von den „Omas gegen rechts“ warnte bei ihrem Redebeitrag davor, dass die funktionierende parlamentarische Demokratie „in Gefahr“ sei – gefährdet durch die Bundesregierung sowie durch „faschistische Kräfte“. „Es brennt der Hut“, so Salzer, die vor einer „Hochzeit des Faschismus“ warnte. Mit Fortdauer der Veranstaltung mehrten sich auch die aus den 2000er-Jahren bekannten „Widerstand“-Sprechchöre.

Mangold, Sargnagel, Jelinek

Unter die Demonstranten hatten sich verschiedene Organisationen gemischt, von SOS Mitmensch über die Linkswende bis hin zu den Grünen, deren Bundessprecher Werner Kogler ebenfalls vor Ort war. Auf Transparenten wurde nicht nur die Bundesregierung, sondern ganz besonders Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert: „Kickl, du TRUMP!“, „Kickl muss weg“ oder „Heast Kickl, wüst an Wickl?“, lauteten etwa einige der Slogans.

Als Redner waren auch Künstler wie die Autorin Stefanie Sargnageloder die Schauspielerin Erni Mangold angekündigt. Unterstützt worden war der Protest im Vorfeld von der Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die eigens einen neuen Text veröffentlicht hatte mit dem Titel „Oh, du mein Österreich! Da bist du ja wieder!“

Die Kundgebung vom Donnerstag soll nach dem Willen der Veranstalter eine wöchentliche Fortsetzung finden. Für kommende Woche plane man einen Protestzug, der von der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse bis zum Urban-Loritz-Platz führen soll, so Gülcü. Das Ziel sei jetzt nicht unbedingt, dass die amtierende Regierung zurücktritt, man wolle aber zeigen, dass es sehr viele Menschen gibt, die mit der Politik nicht einverstanden sind. Auf der Bühne waren freilich auch schärfere Töne zu hören. „Wen werden wir stürzen müssen?“, so die Frage einer von Rassismus betroffenen Aktivistin. Die Antwort: „Schwarz-Blau“.

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VfGH-Präsidentin Bierlein ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

рубрика: Politik
foto: apa/hans punz
Brigitte Bierlein ist seit Februar Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Sie ist die erste Frau in dieser Position.

Man müsse die demokratische Gesellschaftsordnung schützen, fordert die oberste Verfassungsrichterin.

Wien – Vor der Gefährdung demokratischer Errungenschaften hat die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, am Montag gewarnt. Die Verfassung biete zwar die Basis für eine gefestigte Demokratie. Dennoch „müssen wir wachsam bleiben und alles daransetzen, diese letztlich doch auch fragile Grundlage unseres Zusammenlebens sorgsam zu schützen“, sagte sie anlässlich des Verfassungstags.

„Um unsere demokratischen Errungenschaften zu wahren, bedarf es eines feinen Sensoriums für alles, was sie gefährden könnte“, erklärte Bierlein in ihrer Rede. „Gerade eine Zeit, wie sie nicht nur die EU mit dem Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat in einzelnen Mitgliedsstaaten eben erlebt, zeigt, dass die parlamentarisch-demokratische Gesellschaftsordnung nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder von Neuem verteidigt werden muss.“

„Entschieden gegensteuern“ 

Es gelte, entschieden gegenzusteuern, wenn demokratische Einrichtungen und rechtsstaatliche Überzeugungen infrage gestellt würden, betonte Bierlein. Legitime politische Anliegen auf der einen Seite und Entwicklungen in Richtung einer Gefährdung demokratischer Institutionen andererseits seien strikt zu trennen.

Die Festrede zum Verfassungstag hielt Altbundespräsident Heinz Fischer. Er gab einen Abriss der österreichischen Verfassungsgeschichte und lobte die Bundesverfassung für ihre Festigkeit und gleichzeitige Offenheit für eine sinnvolle Weiterentwicklung.

Geburtstag der Bundesverfassung

Nicht anwesend war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bedingt durch den offiziellen Besuch des belgischen Königspaares. Er schickte Grußworte, in denen er sich bezüglich einer Gesamtänderung der Bundesverfassung durch Staatsverträge für eine Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof aussprach.

Beim Verfassungstag wird alljährlich der „Geburtstag“ der österreichischen Bundesverfassung begangen. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen.

 

(APA, red, 1.10.2018) – derstandard.at

‚Haben bei Migration zu lange die Augen verschlossen‘

рубрика: Politik
SPÖ will Profil schärfen
© APA

Die SPÖ werde ihr „Profil schärfen“, sich inhaltlich neu aufstellen, mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Mittelpunkt, und sich als klare Alternative zur Regierung positionieren, kündigte der Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Mittwoch in der „ZiB 2“ an. Das unter Christian Kern erarbeitete neue Parteiprogramm werde man wohl „so, wie es ist“ beschließen.
Zwar werde man „das eine oder andere hinterfragen“ und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner werde das Papier mit den Landesparteien diskutieren – aber es sei eine gute Grundlage. Das im Vorstand beschlossene Migrationspapier mit dem Motto „Integration vor Neuzuzug“ bleibt gültige Grundlage, „entlang diesem werden Entscheidungen getroffen“. Die SPÖ werde „eine Kultur des Hinsehens entwickeln“ und nicht mehr „vor den Realitäten die Augen verschließen“ – wie es „der eine oder andere von uns zu lange getan hat“.
Die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ beantwortete Drozda nicht, „die stellt sich im Jahr 1 der Opposition nicht“.
Dass für ihn Max Lercher und zudem Klubchef Andreas Schieder weichen mussten, verteidigte Drozda. Es sei das Recht der neuen Parteichefin ihr Team zu wählen. „Kein Problem“ sieht Drozda darin, dass die Parteichefin künftig auch Klubchefin ist. Der Warnung Michael Ludwigs vor der „sehr starken persönlichen Belastung“ durch die Doppelfunktion hielt er entgegen, dass auch Ludwig selbst (als Bürgermeister und Landesparteichef) oder der Kärntner Landeshauptmann und Landesparteichef Peter Kaiser zwei Funktionen ausübten. Und der neue Bundesgeschäftsführer merkte auch an: Rendi-Wagner verfüge über „hohe integrative Fähigkeiten“, die werde sie nützen „und die unterschiedlichen Teile zusammenführen“.
https://www.oe24.at

FPÖ-Geschichte: Burschenschaften nur „Teilaspekt“

рубрика: Politik
Andreas Mölzer, Leiter der „Referenzgruppe“ der Historikerkommission seiner Partei, bei seiner „Heldenrede“ beim „Totengedenken“ am Wiener Heldenplatz 2006 – APA

Die Historikerkommission der FPÖ will noch im Herbst einen Zwischenbericht liefern – die Archive der Burschenschaften wurden nicht geöffnet. Man konzentriert sich auf öffentliches Material.

Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf „dunkle Flecken“ aufarbeiten soll, wird im Herbst einen ersten Zwischenbericht liefern. Öffentlich präsentiert werden soll dieser dann bis spätestens Jahresende. Die Arbeit sei „voll im Laufen“, sagte der Leiter der „Referenzgruppe“ für die Historikerkommission, Andres Mölzer, am Mittwoch.

Zuvor hatte bereits der Vorarlberger FPÖ-Nationalrat Reinhard Bösch, Mitglied in der Steuerungsgruppe der Kommission im ORF Vorarlberg am Dienstag erklärt, die Arbeit der Kommission liege „im Zeitplan“. Mit der Präsentation des Zwischenberichts bis spätestens Jahresende sollen laut Bösch auch die Namen der beteiligten Wissenschafter kundgetan werden.

Recherche konzentriert sich auf öffentliche Quellen

Laut Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder sind sieben Historiker an der Kommission beteiligt, nicht alle seien FPÖ-Mitglieder und nicht alle stammten aus Österreich, wie der Ex-FPÖ-Abgeordnete und ehemalige Dritte Nationalratspräsident im ORF sagte. Die Arbeit konzentriere sich primär auf öffentlich Quellen wie Parlamentsprotokolle, Grundsatzreden, Parteiprogramme sowie Parteiarchive von FPÖ – und auch ÖVP.

Eine Vollmacht für die Archive von deutschnationalen Akademischen Burschenschaften, die bis heute als Kaderschmiede für die FPÖ gelten, gibt es nicht, sagte Brauneder laut ORF Vorarlberg. Dies sei aber für die Aufarbeitung insgesamt nicht so tragisch, denn die schlagenden Verbindungen seien ohnedies nur ein „Teilaspekt“ der laufenden Arbeit.

Die „Historikerkommission“ unter Vorsitz Brauneders wurde in Folge der „Liederbuchaffäre“ in der Burschenschaft des zwischenzeitlich zurückgetretenen (und mittlerweile in die Politik zurückgekehrten) Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, eingesetzt. Mitglieder der parteiinternen Referenzgruppe, die den Prozess koordiniert, sind neben Mölzer Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der stv. Parteichef Harald Stefan, der Vorarlberger Parteichef Bösch sowie Parlamentsklubdirektor Norbert Nemeth.

 

https://diepresse.com

Verdächtiger im Skripal-Fall angeblich identifiziert

рубрика: Politik
Русская весна

Die Recherchegruppe Bellingcat will einen der beiden Verdächtigen im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Skripal identifiziert haben. Demnach handelt es sich um einen GRU-Geheimagenten.

Mittwoch, 26.09.2018 19:17 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedbackKommentieren
Er trat im Fernsehen als „Ruslan Boshirow“ auf – nun will die Recherchegruppe Bellingcat die wahre Identität eines der Verdächtigen im Fall Skripal herausgefunden haben. Demnach handelt es sich bei „Boshirow“ um Oberst Anatoliy Chepiga, einen GRU-Geheimdienstagenten. Chepiga soll mit der höchsten Ehrung des Landes ausgezeichnet sein, dem „Helden Russlands“, der für gewöhnlich vom Präsidenten persönlich übergeben wird. Mehrere anonyme Quellen hätten die Identität bestätigt.

Der Recherche von Bellingcat zufolge, die auf der Website detailliert skizziert wird, wurde Chepiga am 5. Mai 1979 in Russland nahe der chinesischen Grenze geboren. Mit 18 Jahren sei er auf eine Militärschule gewechselt. Diese gelte als Eliteschule für Marinesoldaten. 2001 habe Chepiga die Ausbildung dort mit Auszeichnung abgeschlossen. Sein Alter Ego „Ruslan Boshirow“ soll er zwischen 2003 und 2010 bekommen haben. Unter dem Namen sei er nach Moskau versetzt worden.

Der offiziellen Version zufolge handelt es sich bei „Boshirow“ lediglich um einen Zivilisten, der zusammen mit dem mutmaßlichen zweiten Täter in Salisbury „die berühmte Kathedrale“ besichtigen wollte. In dem im kremlnahen Sender RT ausgestrahlten Interview berichteten die beiden, sie seien zufällig kurz vor dem Skripal-Attentat im März als Urlauber nach Großbritannien geflogen. Sie seien die Männer, die auf den von der britischen Polizei veröffentlichten Fahndungsfotos zu sehen seien. Der zweite Mann soll „Alexander Petrow“ heißen.

Die britischen Behörden gehen hingegen davon aus, dass es sich um Aliasnamen handelt und die Männer Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes sind. Dies bestritten sie in dem 25-minütigen Interview.

Moskau bestreitet die Vorgänge

Sergej und Julija Skripal waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie mussten wochenlang intensiv behandelt werden und entkamen nur knapp dem Tod. London macht den Kreml für das Attentat verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass das Nervengift auf die Türklinke der Skripals gesprüht wurde. Bilder aus Überwachungskameras zeigen die Verdächtigen am Tag des Anschlags in unmittelbarer Nähe von Skripals Haus.

Sergej Skripal hatte früher für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet und dem britischen MI6 Informationen weitergeleitet. 2004 flog er auf. Er wurde in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt. Bei einem Gefangenenaustausch kam er 2010 nach Großbritannien.

 

http://www.spiegel.de

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