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Politik

„Auf die Straße“ für die Mindestsicherung

рубрика: Politik
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger protestierte am Dienstag in St. Pölten gegen die Abschaffung der Mindestsicherung

Der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger tourt durch ganz Österreich, um gegen die Abschaffung der Mindestsicherung zu protestieren. Am Dienstag machte er einen Halt am Rathausplatz in St. Pölten.

„Es geht mir darum, aufmerksam zu machen und Menschen, die nicht mit den Gruppen zusammenarbeiten, zu zeigen, dass es notwendig ist, diese Menschen zu unterstützen“, erklärte Erich Fenninger. Reden und Protestsongs gehören seit vergangenem Donnerstag zu seinem Tagesablauf. Denn der Volkshilfe-Direktor tourt derzeit durch Österreichs Landeshauptstädte und übernachtet dort in einem Zelt. Gemeinsam mit der Volkshilfe will er so gegen die Abschaffung der Mindestsicherung vorgehen. Weiter auf: https://noe.orf.at/news/stories/2976355/?fbclid=IwAR15f-sDw3noNU54HLvh-99EJb_ZX57l1MCnFRq5IWitl1A_0GWklaBQJUc

Als Muslim schäme ich mich zutiefst für dich

рубрика: Politik

In Tschetschenien wurde gestern der Prozess gegen Ojub Titijew, den Leiter von Memorial, abgeschlossen. Der Menschenrechtsaktivist wird nach Artikel 228 Teil 2 angeklagt, die Staatsanwaltschaft fordert die Bestrafung in Form von vier Jahren Haft in einer Strafkolonie sowie eine Geldstrafe von 100 Tausend Rubel. Das Urteil wird am Montag, 18. März, verhängt. In seinem »letzten Wort« hat der Menschenrechtsverteidiger Ojub Titijew diejenigen benannt, die den Fall gegen ihn fabriziert haben.

In ihrem Artikel für die Zeitschrift «Kaukasische Realität» fasste Jekaterina Neroznikova die wichtigsten Aussagen seiner letzten Worte zusammen.[1] Ojub Titijew: zuallererst möchte ich mein Dank aussprechen
– Ich möchte meinen Kollegen und Freunden für die Arbeit danken, die sie in diesen 14 Monaten geleistet haben. Ich habe grossartige Freunde und Kollegen. Dank auch an die Anwälte – sie haben gezeigt, dass diese Anklage eine Anschuldigung ist, eine Fabrikation, soviel wert wie das Papier auf dem ich diese Worte schreibe – Altpapier. Ich danke den Politikern, die über die Fabrikation des Falls sprachen, dem französischen Präsidenten, der mit Putin über dieses Thema geredet hat. Grigory Yavlinsky, und Ksenia Sobchak, welche nach Tschetschenien gekommen sind und sich für mich ausgesprochen haben. Den Journalisten, die hierhergekommen sind und den Prozess thematisiert haben, den europäischen Institutionen, die dem Prozess Beachtung geschenkt haben. Und allen, die ihre Stimme gegen diese Fabrikation eines Falles erhoben haben, es sind Zehntausende, Hunderttausende von Stimmen gewesen. Danke auch an all die, welche mir Briefe geschrieben haben – ich kann sie nicht zählen. Ich habe sie zu Hunderten bekommen.
Insbesondere möchte Ich mich bei meinen Verwandten für das Leid entschuldigen, das sie wegen mir erlitten haben. Für Sie ist es viel schwieriger als für mich. Ich danke ihnen für ihre Geduld.
Der Rechtsanwalt Novikov sagte, unser Prozess habe einen Rekord gebrochen – und dies war kein einzelner Rekord. Ich bin sicher, dass dieser Prozess den Rekord von Heuchelei und Zynismus übertoffen hat. Wir waren darauf vorbereitet.
Ich, Titijew Ojub Salmanovich, habe mich am 9. Januar 2018 durch den Willen des Barmherzigen الرحيم hinter Gittern befunden. Ich akzeptiere diesen Test dankbar. Ich bin Vater von vier Kindern. Ich hoffe, dass sie den Prüfungen des Allwissenden العليم  standhalten werden.
Seit meiner Kindheit wohne ich im Dorf Kurchaloy. 61 Jahre sind vergangen. In dieser Zeit haben viele Veränderungen stattgefunden, die Macht hat sich verändert, der Sozialismus ist Vergangenheit, die Demokratie hat sie ersetzt. In unserem Land existiert eine fremde Demokratie – in demokratischen Ländern wird man nicht wegen eines Klicks im Internet inhaftiert. Die Staatsduma ist sehr bemüht – jeden Tag werden Gesetze erlassen, welche die Freiheit einschränken.
Im Oktober 2017 waren wir in Moldawien – ich war mit einer Gruppe von Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten unterwegs, wir haben Treffen mit Regierungsvertretern und Organisationen abgehalten. Man traf sich mit dem Justizministerium. Nur achttausend Menschen sitzen dort und die Bevölkerung beträgt mehr als 4 Millionen. Dies ist eine kleine Anzahl in einem solchen Land. Die Gesetze dort sind für die Menschen human, für die Beamten jedoch grausam. Sie schickten zwei Ministerpräsidenten und mehr als drei Dutzend Staatsanwälte und Richter ins Gefängnis.
In unserem Land sieht es etwas anders aus. Mehr als eine Million Menschen befinden sich [in der russischen Föderation] hinter Gittern, und um diese Armee zu unterstützen, gibt der Staat viel Geld aus – wahrscheinlich ein Vielfaches mehr als für die [echte] Armee.
Ich bin seit 14 Monaten hinter Gitter und kann mein Recht auf Freiheit nicht ausüben. Ich habe mich am 12. Januar 2018 an den Präsidenten des Landes gerichtet jedoch noch immer keine Antwort erhalten. Zweimal sprach Grigory Yavlinsky in meiner Unterstützung, später sprach er selbst mit dem Präsidenten über die Fälschung des Falls. Es gab keinerlei Reaktion.
Wer bin ich im Allgemeinen? Eine Stimme in der Wahlurne. Wie ich – Millionen. Andere Werte, die Menschen in diesem Land nicht repräsentieren. Und es stellt sich heraus, dass ich ein Schädling war – ich habe versucht, die Aufmerksamkeit der Behörden auf mich zu ziehen, damit diese die Bürger nicht so betrachtet, als wären sie von diesen gewählt worden.
Ich habe eine Antwort von der tschetschenischen Republik erhalten – es waren zwei knappe Zeilen. Sie sagten, dass meine Worte nicht bestätigt wurden, daher log ich. … Dazu fällt mir eine Anekdote ein. Ein alter Mann ging jeden Tag zur weinenden Wand und ein Journalist beschloss, ihn zu fragen, warum er dies tat. Er sagte, dass er bereits seit vierzig Jahren gute Dinge für die Menschen, ein besseres Leben und so weiter forderte. Und was ist dein Gefühl, fragte er den alten Mann? Als ob ich 40 Jahre lang mit einer Mauer gesprochen hätte, war die Antwort.
Im Sommer 2001 fand in unserem Dorf eine Säuberung statt, mehr als 100 Menschen wurden gefoltert, fünf Bewohner meines Dorfes [buchstäblich] in die Luft gesprengt. Danach sammelte ich Material über diese Gräueltaten im Krieg, schrieb alles auf in Demut vor – in Demut vor dem alles Aufzeichnende المحصى. Dorfbewohner sammelten Unterschriften. Wir haben naiv gedacht, dass die Unterschriften etwas bewirken, wenigstens jemand rührten und haben sie den Abgeordneten gegeben. Der Abgeordnete schrieb eine Antwort auf drei Zeilen in der Zeitung, die er selbst zu finanzieren schien – dass es eine Säuberung gab und 5 Menschen getötet wurden. Er nannte nicht einmal Namen, obwohl ich alles auf zwei Seiten beschrieben hatte.
Meine jetzigen Kollegen von Memorial kamen sehr bald auch an, darunter Natascha Estemirowa. Ich fuhr sie in Krankenhäuser, zu den Menschen, den Häusern der Opfer. Sie sollte nicht über Nacht bleiben, weil es eine Ausgangssperre gab, aber Natasha blieb und half unsere Arbeit zu beenden. Nach dieser Säuberung wurden weitere 8 Personen entführt. Ich erzählte alles über meine Kollegen.
Nachdem Memorial die notwendige Arbeit verrichtet hatte, wurden diese Personen einige Wochen später freigelassen. Sie wurden abwechselnd an verschiedenen Orten in den Bezirken Gudermes und Kurchaloyevsky verlegt. Sieben wurden freigelassen, die achte wurde nicht gefunden, stattdessen eine andere. Der Fall wird immer noch nicht ordnungsgemäß untersucht.
Dananach wurde mir ein Job angeboten und seitdem bin ich in Memorial. Ich arbeite seit 17 Jahren in dieser Organisation, und wenn wir mindestens eine Person retten konnten, dann glaube ich, dass wir nicht umsonst gearbeitet haben. In all diesen Jahren habe ich der Familie wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ich konnte ihnen nur einen Lebensunterhalt geben. Man könnte natürlich als eine bekannte Person, die sich Menschenrechtsaktivistin nennt, alle seine Angehörigen registrieren, oder aber wie ein anderer Menschenrechtsaktivist Informationen an die Angehörigen der Entführten verkaufen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn Sie die Ehre sowie das Gewissen und vor allem Gott dem Erniedriger der Hochmütigen und zu Unrecht Stolzen الخافض vergessen.
Ich wurde von zwei Beamten der staatlichen Sicherheitsbehörden [welche auf das Russische Zivilgesetzbuch vereidigt sind] betäubt, die viel jünger waren als ich. Dem dritte war es gleichgültig, aber er handelte trotzdem unehrlich. An diesem Morgen warteten die Angestellten [der Polizei] an allen Ausfahrten aus dem Dorf auf mich, aber nur diese hatten Glück. Sie haben wahrscheinlich einen Preis für diese brillante Operation erhalten. Ich werde definitiv ihre Namen nennen und die Angehörige und Dorfbewohner informieren – sollen sie stolz auf ihre Söhne sein.
Dieses Verbrechen wurde von Jabrailov Deni dem Führer der Fahndung organisiert. Es folgen die Angeklagten – Hutaev, Garayev, Danchayev. Danach schloss sich der Sicherheitsbeamte Andrei Manzhikov und der Ermittler Azret Muratov dem Fall an. Sie wurden delegiert, warum sie es benötigten – es ist nicht klar, sie hätten nach Hause gehen können. Anscheinend stehen materielle Werte über der eigenen Ehre.
Der nächste war ein Dorfbewohner Namens Magomadov. Unverschämt und zynisch log er wie alle an dem Prozess Beteiligten im Allgemeinen bei der Befragung. Aus Unerfahrenheit machte er viele Fehler – er versuchte meine Unterschriften zu fälschen, schrieb viele Berichte. Wenn jemand unsere Geschichte kennt, der weiß, dass bei Denunziationen wie Magomadov sie fabrizierte einst am 31. Juli 1937, über 14 Tausend Tschetschenen auf einmal verhaftet und viel davon danach erschossen wurden.
Ermittler Salamov hat alle übertroffen – er hat den Fall innerhalb von 25 Tagen [aus dem nichts] konstruiert. Er hat zwar viele Fehler gemacht und insgesamt eine schlechte Qualifikation, aber offenbar ist er ein Protegé eines hochrangigen Beamten. Der Ermittler Khadukaev Ibragim korrigierte und korrigierte es später für 4 Monate.
Als nächstes kommt die Staatsanwaltschaft. Es ist nicht nötig, eine Ausbildung zu haben, um zu verstehen, dass die Anklage absurd ist. Aber seit 8 Monaten versucht die Staatsanwaltschaft, mich mit Dreck zu beschmieren. Beweisen Sie, dass die Aussage der Polizeibeamten die ultimative Wahrheit ist.
Der Zeuge Baskhanov war im Allgemeinen ein Meisterwerk. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft einen Narkotici vor Gericht bringen würde. Und ich hätte nie gedacht, dass der Richter diesen schändlichen Trick nicht aufhalten würde. Es ist einfach nur beschämend. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gerechtigkeit.
Der Ankläger Baytayev weiß genau, dass dies eine Fabrikation ist, aber aus irgendeinem Grund unterstützt er dies. Wahrscheinlich ist es die Arbeit wert, für sie solch eine Sünder zu werden. Schließlich sollte der Gläubige die Wahrheit nicht leugnen.
Ich fragte mich, warum die Leute logen, und fand zwei Gründe – einerseits Nutzen andererseits Angst. Beide Gründe sind erniedrigend.
Diejenigen, die diesen Fall fabriziert haben, glauben, dass sie eine Entschuldigung haben – eine Anordnung von oben. Es gab keine Anordnung von oben [bezüglich der Festnahme von Titijew]. Vielleicht gab es einen Wunsch, eine Anweisung, aber alle machten sich daran und erfüllten die Dividenden. Vor 15-20 Jahren hätte niemand geglaubt, dass ein solcher Prozess in unserer Republik möglich ist. Ich habe Angst, mir vorzustellen, was in 20 Jahren passieren wird. Ich glaube, ich werde das nicht leben.
Ich mache mir keine Illusionen – das Urteil wird ein Schuldspruch sein. Im ganzen Land gibt es keine Freisprüche. Dies beweist die volle Kontrolle der Staatsanwaltschaft über das Justizsystem des Landes.
Ich vertraue nur dem Richter الحكم als unparteiisch Richtenden المقسط und Allerhöchsten الله . Wenn er der Meinung ist, dass ich weiter hinter Gittern bleiben muss, akzeptiere ich das mit Demut. Aber der Demütiger der Unterdrücker ihrer Mitmenschen المذل hat uns befohlen, Ungerechtigkeit zu bekämpfen, also werden wir bis zum Ende kämpfen, bis die Unschuld voll erkannt wird.
Wie viele Menschenrechtsverteidiger können Sie töten und inhaftieren? Wann werden die Behörden endlich aufmerksam? Ich appelliere an Kollegen aus europäischen Ländern, die Möglichkeit zu finden, universelle Gerichtsbarkeiten und andere Sanktionen gegen die in diesem Fall Betroffenen anzuwenden, da in unserem Land die Untersuchung abgelehnt wird. Wenn es in unserem Land keine Beamten geben würde, die selbst ihre Mutter verkaufen würden, gäbe es weit weniger Verbrechen.
Ich bin Muslim und muss es nicht beweisen vor dem Sehenden البصير. Alle, die von Seiten der Staatsanwaltschaft gesprochen haben, betrachten sich als Muslime, aber niemand wollte die Wahrheit wissen und wiederherstellen. Als Muslim schäme ich mich zutiefst für euch. Es ist eine Schande zu sehen, dass Menschen, die sich Muslime nennen, so tief fallen können.
Der Moskauer Journalist Schura Burtin, der schon über Juri Dmitrijew, Leiter von Memorial Karelien, recherchiert und geschrieben hatte, kennt Titijew schon lange und schrieb einen ausführlichen Artikel[2] zur Geschichte des besten Boxlehrer von Tschetschenien, welche freundlicherweise von Dario Planert übersetzt wurde.[3] Ebenfalls Lesenswert Tschetschenisches Rollenspiel[4] von Klaus Helge Donath.

Proteste in Inguschetien

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15. März 2019: Sicherheitskräfte beschuldigten Aktivisten, am 23. Februar gegen die Regeln der Trauerfeier verstoßen zu haben. Am 14. März schloss sich das Gericht jedoch dem Widerspruch an.[1] Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurde eingestellt, weil das Gericht in den Handlungen der Aktivisten keine Straftaten finden konnte.
26. März 2019: Tausende von Menschen kamen in Magas zu einer Versammlung, gegen das Referendumgesetz die von den Behörden zugelassen wurde.[2] In dem Gesetzentwurf werden  nach Angaben der Aktivisten keinerlei Gründe angegeben, aus denen ersichtlich sei, weshalb ein Referendum obligatorisch wäre, sondern es würden nur die Fragen aufgelistet, die nicht Gegenstand eines Referendums sein können.
Bereits nach dem Beginn der Kundgebung äußerten die Bewohner Inguschetiens, dass Sie kein Vertrauen in Junus-bek Jewkurow, dem Oberhaupt der Republik, hätten und forderten seinen Rücktritt.[3] Laut dem Menschenrechtsaktivisten Magomed Mutsolgov versammelten sich Zehntausende Menschen auf dem Platz in Magas.
Ahmed Barakhoev, der Vize-Vorsitzende des Rates der Teips, schlug den Teilnehmern vor, eine Erklärung über die Verlängerung der Aktion abzugeben. Die Teilnehmer der Kundgebung unterstützten diesen Vorschlag.[4] »Bis Junus-bek Jewkurow zurücktritt, werden wir nicht gehen!« wird zum Slogan der Demonstranten.
Der Vize-Vorsitzende des Weltkongresses der Inguschen und ein Mitglied des Inguschischen-Komitees der Nationalen Einheit, Mussa Malsagov, erklärten die Kundgebung in Magas für ungültig,[5] berichtete der Telegrammkanal FortangaORG. Nach Angaben des Kanals geben die Teilnehmer der Demonstration an, zu protestieren, bis das Parlament der Republik aufgelöst ist, wenn Junus-bek Jewkurow nicht zurücktreten wird. Die Teilnehmer der Kundgebung in Magas dagegen wiesen auf die mangelnde Bereitschaft der Behörden zum Dialog hin. Ein Versuch des Dialogs mit den Behörden sei gescheitert, sagten alle vom «Kaukasischen Knoten» -Korrespondenten befragten Teilnehmer.
»Die Öffentlichkeit versuchte mehrmals in einen Dialog mit den Behörden zu treten, aber es hat nicht funktioniert, die Behörden sprechen mit sich selbst. Deshalb bin ich heute hier – das betrifft nicht nur mich, sondern das ganze Volk«, sagte der Teilnehmer Mikail Oligov .
»Es gab wiederholt Versuche, einen Dialog mit der Regierung herzustellen, und so weiter, aber aus irgendeinem Grund brach alles jedes Mal zusammen, weil die Menschen Klarheit wollten. Zum Beispiel Live-Debatten. Sie durften nicht stattfinden. Am Ende vermieden die Behörden den Dialog. Deshalb bin ich zur Kundgebung, da Sie diese Massenproteste nicht übersehen werden können«, erklärte Makka Murzabekova .
»Ich verstehe nicht, warum ich nicht zum Dialog bereit sein soll. Junus-bek Jewkurow sagte gestern, dass diese Opposition keinen Dialog will, und die Opposition sagt, dass Junus-bek Jewkurow mit sich selbst spricht. Im Herbst betraf dies das gesamte Inguschische Volk, und jetzt ist es die Pflicht eines jeden Bürgers der Republik, hier zu sein«, sagte der Demonstrant, der sich als Magomed vorstellte.
»Nach meinem Verständnis gab es Dialogversuche, aber sie hatten keine Wirkung. Es gab einen Monolog, nicht einen Dialog. Und der Monolog der Macht lautete: Wir machen alles richtig, wir wissen es besser. Und so ging es weiter, bis die Leute kamen. Ich persönlich war einfach empört über den Eingriff in die Integrität der Republik und das Gesetz über das Referendum«, sagte ein anonymer Teilnehmer der Proteste
Gegen Abend erklärte der Direktor der Niederlassung Rostelecom PJSC, Bashir Khashegulgov, die Beendigung des Internetzugangs durch Unfälle in Kommunikationsnetzen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, dass »ein Unfall auf der Hauptleitung aufgetreten ist, der zu Ausfällen im Telekommunikationsnetz der Inguschischen Niederlassung von Rostelecom PJSC geführt hat.« Nach seiner Meinung »konnten Kommunikationsnetze in den meisten Orten Inguschetiens wiederhergestellt werden«[6]
Der Vize-Vorsitzende des Rates der Teips, Ahmed Barakhoev, fragte die Demonstranten, ob sie den Protest beenden wollen.»Wir werden nicht gehen!« – antwortete die Menge. Woraufhin ihnen der Aktivist versprach mit ihnen weiter an den Protesten teilzunehmen.
Einige Teilnehmer der Demonstration zerstreuten sich, aber viele bleiben auf dem Platz.[7] Die meisten der alten Männer sitzen da und debattieren. Trotz des klaren Wetters ist es eher kalt. Der Koran wird auf dem Platz gelesen. Die Reden gehen weiter, es besteht weiterhin die Forderung nach Rücktritt des Inguschetien-Chefs.
Am Abend wird die Einfahrt in die Stadt teilweise gesperrt, Krankenwagen, Sicherheitsbeamte mit Spezialausrüstung sind in der Nähe der Demonstration im Einsatz. Es gibt viele gepanzerte »Urals« und Auto-Tracks von der städtischen Abteilung für innere Angelegenheiten. Sicherheitskräfte fordern die Beendigung der Proteste, zerstreuen die Demonstranten jedoch nicht.
Die Teilnehmer der Versammlung nahmen [als Zeichen des Dialoges] eine Sechs-Punkte- Lösung an. Sie forderten den Rücktritt von Junus-bek Jewkurow, die Untersuchung desVorwurfes der Korruption der Führung von Inguschetien, die Aufhebung der Vereinbarung über die Errichtung der Grenze zu Tschetschenien, die Weigerung, das republikanische Gesetz über das Referendum zu ändern, sowie die Rückkehr der Direktwahlen.[8]
Darüber hinaus forderten die Demonstranten, die Inguschen nach Stalins Repressionen vollständig zu rehabilitieren. »Wir fordern die Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes zur Rehabilitation unterdrückter Völker im Hinblick auf die territoriale Rehabilitation der Inguschen«
Mindestens zweitausend Demonstranten sind in Magas auf dem von Sicherheitskräften umgebenen Gebiet geblieben. Man habe sie gewarnt, dass die Fortsetzung der Kundgebung nicht genehmigt sei, sagte der Menschenrechtsaktivist Magomed Mutsolgov. Die Aktivisten wollten Zelte zum Kochen aufschlagen, aber die Sicherheitskräfte erlaubten ihnen nicht. »Sie sagten, es sei unmöglich. Verkünden, dass die Aktion nicht autorisiert ist.« sagte Magomed Mutsolgov.[9]
Die Demonstranten hielten abends ein gemeinsames Gebet ab. Einige verließen den Platz, klagten über die Kälte und versprachen, bald wiederzukommen. Bis zu diesem Zeitpunkt verhielten sich die Siloviki auch nach Angaben von Magomed Mutsolgov ruhig, ähnlich wie tagsüber begnügten Sie sich damit dem auch wenn Sie den Platz des Protesten großräumig zu umstellen.
Gegen Mitternacht erklärte ein Vertreter der Regierung von Inguschetien, die unbefristete Durchführung einer Kundgebung in Magas sei eine Ordnungswidrigkeit. Mindestens zweitausend Demonstrationsteilnehmer wollen bis zum Vormittag auf dem Platz in Magas bleiben und hoffen, dass so viele Menschen die Sicherheitskräfte nicht zerstreuen können, sagte der Menschenrechtsaktivist Magomed Mutsolgov. Aktivisten berichteten, dass die Sicherheitskräfte versuchten Nikolai Rybakow, den stellvertretenden Vorsitzenden der Jabloko -Partei, welcher bei der Kundgebung sprach, festhalten, es ihm jedoch gelang, Magas [rechtzeitig] mit dem Flugzeug zu verlassen.[10] Die Dokumentarfilmerin Khava Khazbiyeva unterstützte die Teilnehmer der Demonstration in Magas solidarisch und protestierte mit einer Mahnwache in St. Petersburg.
Die Sicherheitsbeamten versuchten am 27. März ab Mitternacht die Demonstranten zu überzeugen, die Aktion einzustellen.[11] Lautsprecher werden in Autos installiert, die in großer Zahl an den Platz gebracht wurden. Durch sie forderten Polizeibeamte Aktivisten zur Zerstreuung auf, sagte Magomed Mutsolgov, Leiter der Menschenrechtsorganisation MASHR.
Mutsolgov zufolge bedrohten die Verantwortlichen der Sicherheitsdienste die Demonstranten mit der Verbreitung der Aktion mit Wasserwerfern. »Aber weder junge Menschen noch alte Menschen oder Frauen wollen den Platz verlassen«, schrieb der Menschenrechtsaktivist in seinem Blog . [12]
Die Protestierende plagt vor allem die Kälte: Nachts ist die Temperatur gesunken, die Demonstranten müssen sich in Decken und wärmeisolierende Untergründe einwickeln, um nicht zu frieren. Freiwillige verteilen heißen Tee und Kuchen auf dem Platz, Probleme mit der mobilen Kommunikation bleiben bestehen.
Am Morgen haben die Sicherheitskräfte zwei Versuche unternommen, die Demonstranten auf dem Platz in Magas zu zerstreuen . »Um 5 Uhr morgens unternahmen die Sicherheitskräfte den ersten Angriffsversuch, der jedoch fehlgeschlagen war. Gegen 7,40 Uhr machten die Sicherheitskräfte einen zweiten fehlgeschlagenen Angriffsversuch. Jetzt stellten die Sicherheitskräfte ein weiteres Ultimatum aus und drohten mit gewaltsamer Zerstreuung.« Schrieb Magomed Mutsolgov
Dass die Demonstration sich nun  aufgelöst hat liegt aber nicht daran, sondern dass die die Demonstranten den Protest abbrachen, nachdem die Behörden versprochen hatten, eine neue Kundgebung in fünf Tagen zu erlauben.
Die Demonstranten verließen den Platz, nachdem sie vom Vize-Vorsitzenden des Rates von Teips Akhmed Barakhoev und anderen Protestführern aufgefordert worden waren, sagte der Leiter der öffentlichen Organisation «Wahlen von Inguschetien», Ismail Nalgiev. Die Aktivisten erklärten ihr Vorgehen mit dem Wunsch, weiteres »Blutvergießen« zu vermeiden, da sich die Demonstranten aktiv gegen Versuche der Sicherheitskräfte weigerten, sich zu zerstreuen.
Laut Nalgiev blieben bis zum Morgen etwa 200 Menschen auf dem Platz, und um etwa 04.20 Uhr Moskauer Zeit machten die Sicherheitskräfte den ersten Versuch, die Kundgebung zu zerstreuen, die in einer Rauferei endete. Nach dem Morgengebet, etwa um 7.00 Uhr Moskauer Zeit, gab es eine zweite Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften, sagte der Aktivist. Um 10:00 Uhr Moskauer Zeit gab es keine Demonstranten mehr auf dem Platz. Siloviki sperrte die Gegend ab und blockierte die nächsten Straßen.[13]
Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften auf dem Platz in Magas warfen Demonstranten und Stühle und Polizeibeamten setzten Stöcke ein, sichtbar in einem Video, welches von Augenzeugen veröffentlicht wurden.[14] Das Video zeigt ein dichtes System von Sicherheitskräften in Helmen und Schilden. Sie schlagen ihre Knüppel gegen die Schilde, aber eine Menschenmenge mit Schreien und Pfeifen drückt sie zurück. Zur gleichen Zeit werfen Demonstranten Sicherheitskräfte für Flaschen, Stöcke, Stühle und auch Metallzäune auf ihre Schilde.
Laut Aktivistin Zarifa Sautiyeva, die sich auf dem Platz befand, wurden mehrere Demonstranten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Prellungen ausgesetzt. »Es war ziemlich unheimlich«, teilt sie mit.
Noch im Oktober stellte sich das Verfassungsgericht Inguschetiens und – für Russland besonders ungewöhnlich – Teile der Polizei auf die Seite der Demonstranten in Magas. Augenzeugen berichten, wie Polizisten den Demonstranten Zustimmung signalisierten und sie vor Einheiten aus anderen Regionen in Schutz nahmen. Vielleicht aus diesem Grund wurde der Protest bisher nicht wie sonst gewaltsam aufgelöst, sondern erlaubt. Dies scheint sich aktuell zu ändern, die Hauptforderung der Demonstranten dagegen, das Abkommen rückgängig zu machen, nun nur noch weniger.
 

Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm gegen Ausländer

рубрика: Politik
Grenzschutzübung „ProBorders“ im Juni 2018 in Spielfeld: Symbolbild für die Botschaft des Innenministers in der Asylpolitik Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Asylwerber und Migranten: Auf keinem anderen Themenfeld ist die Koalition produktiverRestriktive Ausländerpolitik ist die große Klammer in der schwarz-blauen Koalition.

Mit seinem Entwurf für die Stundenlohn-Deckelung für Asylwerber hat Innenminister Herbert Kickl (FP) den jüngsten Beitrag geliefert. In den ersten 15 Monaten hat die Regierung von Sebastian Kurz (VP) bereits eine Vielzahl an Restriktionen umgesetzt. Ein Überblick:

Anfang März wurden die Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenannt. Asylwerber, die sich dort nicht freiwillig einer nächtlichen Anwesenheitspflicht unterwerfen, werden in ein Quartier „an der Peripherie“ verlegt.

Zahlreiche Verschärfungen brachte schon die Fremdenrechtsnovelle im Juli 2018. Seither ist etwa die Auswertung der Handydaten erlaubt. Bis zu 840 Euro dürfen als Verfahrenskostenbeitrag beschlagnahmt werden. Straffällig gewordene Asylwerber können nach verbüßter Haftstrafe in “ Anschluss-Schubhaft“ genommen werden. Bei Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot können bis zu 15.000 Euro oder sechs Monate Haft verhängt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nun frühestens nach zehn Jahren den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen.

Eine Agentur für alle

In der Koalition akkordiert ist die Einrichtung einer Bundesagentur. Sie wird 2020 die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern organisieren. Ab 2021 wird eine dem Justizressort unterstellte Abteilung der Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatungerstinstanzlich abgewiesener Asylwerber übernehmen und in dieser Rolle die Hilfsorganisationen ablösen. Weiter auf: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/anschlusshaft-bis-kopftuchverbot-ein-regierungsprogramm-fuer-auslaender;art385,3113918?fbclid=IwAR25cMvMYHaXI9wv8tyG_aILkyL-K_65f2c4ZgVtCW0RICPIXsOKYHi4Bdw

Regierung will Asylwesen verstaatlichen

рубрика: Politik
APA/Herbert Neubauer

Die Koalition will die Verstaatlichung des Asylwesens voranbringen. Justiz- und Innenministerium verständigten sich auf einen Begutachtungsentwurf, der die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die unter der Ägide des Innenministeriums steht. Die bisherigen Anbieter, zum Beispiel NGOs, müssen ihre Agenden somit abgeben. Erste Kritik ließ am Freitag nicht lange auf sich warten.

Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte die entsprechenden Verträge in der Rechtsberatung eigentlich schon mit Jahresende kündigen. Beratung und Betreuung hätten somit schon 2020 in staatliche Obhut übergeben werden sollen. Da das ÖVP-Justizministerium, das für die Asylberufungsinstanz zuständig ist, von den Plänen aber nicht überzeugt war, verschiebt sich nun alles um ein Jahr.

Als sicher gilt, dass die Rechtsberatung in der neuen, staatlichen Agentur eine Eigenständigkeit erhält und der Leiter bzw. die Leiterin dieser Abteilung vom Justizminister bestellt wird. Grundsätzlich ist gemäß den Koalitionsplänen, die der APA als Punktation vorliegen, geplant, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zu etablieren. … https://orf.at/stories/3115223/?fbclid=IwAR0ZHcD1TF5kiY2_0won66MV9BHV_tafJhwWjbjViGwwln8TPgi4xNTFn2w

TSCHETSCHENIEN:Man darf bitten und danken, aber nicht kritisieren

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Seine Vorgängerin wurde bereits ermordet. Jetzt soll auch der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien mit fabrizierten Anschuldigungen zum Schweigen gebracht werden.

Durch beigefarbene Stahlstäbe schüttelt Ojub Titijew die Hände von Verwandten, Freunden, Mitstreitern. Kommt einer dem Käfig zu nah, in dem der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial in der russischen Nordkaukasusrepublik Tschetschenien dem Prozess zu folgen hat, weist ihn ein Polizist in grauem Flecktarn oder ein Ordner in Schwarz zurück. So viele Besucher sind ins Gericht von Schali gekommen, dass die rund dreißig Plätze im Saal nicht ausreichen. Also öffnen die Polizisten die Käfigtür kurz, und Titijew, ein kräftiger Mann mit Brille und religiöser Kappe Anfang 60, wuchtet eine Bank hinaus, damit mehr Leute sitzen können.

Es ist der Tag der Plädoyers im Gericht von Schali, einer Stadt von gut 50.000 Einwohnern eine halbe Autostunde südöstlich der Republikhauptstadt Grosnyj. Es wird ein eigenartiges Schauspiel, wie der ganze Prozess. Denn niemand bezweifelt, dass Titijew wegen des Anklagevorwurfs, Besitz von gut 200 Gramm Marihuana, verurteilt wird. Und niemand, der nicht von Berufs wegen anderes behaupten muss, bezweifelt, dass das Verfahren fabriziert ist, dass das Rauschgift Titijew untergeschoben wurde, als Polizisten seinen Kleinwagen stoppten und filzten. Derlei ist verbreitet, um in Tschetschenien Leute wegzusperren, die die Kreise Ramsan Kadyrows, des absoluten Republikoberhaupts, gestört haben. Über dem Eingang zum Gerichtsgebäude sieht man ihn mit Präsident Wladimir Putin, daneben ein Foto seines Vaters Achmat, von dem er die Macht erbte. Kadyrow garantiert Putin Ruhe in der von zwei Kriegen zerstörten Teilrepublik, stellt ihm Kämpfer, genießt den Ruf des treuen Hausdrachen, den Putins Gefolge fürchtet. Im Gegenzug erhält er in Tschetschenien freie Hand und so viel Staatsgeld, dass die Bewohner anderer Regionen neidisch werden.

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Auf ihn kommt es an: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow bei einem Besuch in Moskau.
Auf ihn kommt es an: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow bei einem Besuch in Moskau. :Bild: AFP

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VON FRIEDRICH SCHMIDTSCHALI

Tschetschenen in Europa Tradition und Strenge

рубрика: Politik
Achmed Dokudajew und Selimchan Dokudajew (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

In der (russischen) Teilrepublik Tschetschenien gilt russisches Recht. Präsident Ramsan Kadyrow herrscht mit seinem Sicherheitsdienst allerdings nach eigenen Regeln. Hinzu kommt das Adat-Recht, das seit Jahrhunderten überliefert ist und in vielen Familien bis heute gepflegt wird. Auch in Europa.

Von Gesine Dornblüth

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Eine Hochhaussiedlung im Norden Berlins. Achmed Dokudajew hat Besuch von seiner Schwiegertochter und den drei Enkeln. Sie verabschieden sich gerade.

„Wir wollten gerade gehen, damit wir nicht so viel stören.“

Der Jüngste sitzt schon in der Kinderkarre, die beiden Mädchen sind bereits angezogen. Der Großvater sitzt im Wohnzimmer und schaut ihnen hinterher. Die Sofas sind mit Stickdecken geschützt, ein Gebetsteppich ist aufgerollt, in den Ecken stehen Kunstblumen. Es ist warm, doch Dokudajew trägt eine Lammfellmütze, den traditionellen Kopfschmuck tschetschenischer Männer. Seine Enkel sieht er jeden Tag.

„Ich kann nicht ohne sie. Wenn sie mal nicht zu mir kommen, gehe ich zu ihnen.“

In Tschetschenien politisch verfolgt

Achmed Dokudajew ist 72 Jahre alt, er kam vor elf Jahren mit seiner Frau und drei Söhnen nach Berlin, floh vor politischer Verfolgung. In Tschetschenien hatte er sich für die Unabhängigkeit von Russland engagiert.

„Ein Tschetschene muss Sitten und Bräuche respektieren. Die Älteren zu ehren, gehört dazu. Er muss sie versorgen, wenn sie das selbst nicht mehr können.“

Dieser Beitrag gehört zur Reportagereihe „Abgeschieden in Europa – Tschetschenen unter sich“ in der Sendung „Gesichter Europas“.

In Tschetschenien gibt es viele solcher Regeln.

„Adaty, da …“

Das sogenannte Adat-Recht, eine Art Gewohnheitsrecht, wird seit Jahrhunderten mündlich überliefert. Auch die Blutrache zählt dazu. Und die Bevormundung der Frau.

„Der Vater ist bei uns alles. Mit der Mutter kann man diskutieren, die Mutter ist die Mutter. Aber wenn der Vater etwas sagt, dann darfst du in keinem Fall widersprechen. Sein Wort ist Gesetz.“

Sein ältester Sohn steht zurückhaltend in der Ecke, hört mit leicht gesenktem Blick zu. Er setzt sich nicht, solange sein Vater es ihm nicht bedeutet, es sei „nicht üblich“, erläutert er später. Selimchan Dokudajew ist 28 Jahre alt und arbeitet in einer Baufirma. Er ist der Vater der drei Kinder.

„Ja, also, in tschetschenische Familie: verantwortlich der Vater. Der Vater muss kümmern, dass die Familie Essen hat, dass Familie ein Dach hat, Haus hat wie andere normale Familie, alles Fernseher hat, alles haben. Und auch liegt große Verantwortung auf dem Vater, deswegen der erste Wort in der Familie – der Mann.“

Europäische Lebensart nicht nach außen kehren

Nicht alle Tschetschenen leben nach diesen Regeln. Es gibt Familien, in denen die Frauen kurze Röcke tragen, in denen Alkohol getrunken wird, in denen Männer und Frauen selbstverständlich an einem Tisch sitzen und gleichberechtigt miteinander diskutieren. Aber weil Tschetschenien klein ist, weil jeder jeden über wenige Ecken kennt und der Gruppendruck groß ist, sind diese Familien darum bemüht, ihre europäische Lebensart nicht nach außen zu kehren, nicht einmal im Westen. Sie fürchten, aus der Gemeinschaft ausgestoßen zu werden.

Hintergrund zum Thema Tschetschenien:

Ramsan Kadyrow, Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien. (picture alliance / Ria Novosti / Said Tcarnaev)

(picture alliance / Ria Novosti / Said Tcarnaev)Gefährder und Gefährdete

Sie flohen vor Krieg oder Diktator Kadyrow: Zehntausende Tschetschenen leben in Europa. Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor Islamisten unter ihnen. Zugleich beantragt Russland immer häufiger die Auslieferung angeblicher tschetschenischer Terroristen. Menschenrechtler und Juristen sehen das kritisch.

Vater und Sohn Dokudajew meinen, wenn die tschetschenischen Traditionen besser eingehalten würden, gäbe es weniger Probleme mit tschetschenischer Kriminalität, auch in Deutschland. Achmed Dokudajew hat deshalb mit Gleichgesinnten in Frankreich, Norwegen und vielen anderen Ländern einen europäischen Ältestenrat gegründet. Die Männer treffen sich einmal im Monat zu einer Skype-Konferenz und besprechen aktuelle Probleme.

„Wir sind in der Fremde. Unsere wichtigste Aufgabe ist, den jungen Leuten zu sagen: Verstoßt nicht gegen die hiesigen Gesetze. Auf keinen Fall.“

Ältesten sollen Konflikte lösen – auch in Europa

In Tschetschenien werden die Alten gerufen, um bei Konflikten zu schlichten. Auch das setzt sich in der Diaspora fort. Selimchan Dokudajew begleitet seinen Vater dabei. Er erzählt von einer Tschetschenin aus Brandenburg, die von einem tschetschenischen Mann belästigt wurde: Mit obszönen E-Mails, per SMS, mit nächtlichen Anrufen. Statt zur Polizei zu gehen, beklagte sich die Frau bei ihrem Bruder.

„Und der Bruder hat zu dem Mann gegangen in einem Wohnheim mit seinen Cousins.“

Gemeinsam verprügelten sie den mutmaßlichen Stalker. Der ging daraufhin zur Polizei, erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Daraufhin wandte sich die Frau an die Männer vom Ältestenrat. Die machten den Mann ausfindig.

„Und dann haben wir gesagt: Guck mal, du hast Anzeige gemacht, und die Familie haben jetzt Probleme und viele Kosten, Anwalt und so weiter. Ist nicht gut, als eine tschetschenische Community so eine Streit rausgehen und an Amtsgericht, und vielleicht kommt das an Zeitung, wir haben sowieso hier schlechten Ruf, und dann ihr macht, dass dieser Ruf noch weiter.“

Der Mann zog die Anzeige zurück.

Festhalten an tschetschenische Sitten und Traditonen

„Möchten Sie grünen Tee oder schwarzen Tee?“

Während Selimchan erzählt, deckt seine Schwägerin den Tisch.

Salina ist 21 Jahre, trägt ein Tuch im Haar, wie es in Tschetschenien üblich ist, und ein langes Hauskleid. Die Ärmel reichen bis über die Ellenbogen. Salina kam mit sieben Jahren nach Berlin. Sie ist die Frau des jüngeren Bruders.

„Bei uns ist es unhöflich, den Namen des Mannes zu sagen, deswegen lass ich das lieber.“
Achmed Dokudajew setzt sich an den gedeckten Tisch.

„Über unsere Sitten und Traditionen kann man sehr lange reden. Manche mögen sie für wild halten, aber ich halte sie für menschlich. Ein echter Mensch muss sich danach richten.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/tschetschenen-in-europa-tradition-und-strenge.795.de.html?dram%3Aarticle_id=442727&fbclid=IwAR1guHzw323xTV6oDdECgmNSM3VSlEiNfVlNRVZkweSnwJu1JgGs3CjEV9Q

Kadyrow, Kampfsport und Khabib

рубрика: Politik
In einem geschickt getarnten psychologischen Krieg [natürlich ohne Kriegserklärung; im Gegenteil – Freundschaftsbeteuerungen sind Teil der Tarnung] wird der Gegner zermürbt, bis er sich selbst »auf die Füße tritt«. In diesem Moment muss man nur ein wenig hebeln, also den Fehler des Gegners ausnutzen, um ihn zu besiegen. Angreifbar machen vor allem politische Fehler oder Inkonsequenzen, wenn daraus innere Spannungen erwachsen. Dann wie in der elementaren Physik: Auf ein heißes Glas genügt ein Spritzer kaltes Wasser, damit es zerspringt. Wenn ein Außenstehender das kalte Wasser verspritzt, ist er natürlich vollkommen unschuldig. [Er konnte ja nicht wissen…] Es gibt mehrere Kampfsportarten, die darauf beruhen, vor allem die Fehler des Gegners auszunutzen. Putin ist Träger des Hachidan (8. Dan) im Judo und sein Owtscharka Kadyrow pflegt dieselben sportlichen Ambitionen, wie der Fall von MMA-Kämpfer Murad Amriev in Belarus oder Timur Dugasajew Aktivitäten in Deutschland belegen.
Ramsan Kadyrow, der die Republik seit 2007 mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, war im Jahr 2014 mit diversen Protesten gegen sein Regime konfrontiert, bei der selbst die sonst übliche Strategie der kollektiven Strafe nicht funktionierte.[1] Insbesondere der Fall Sulejman Edigov sowie Ruslan Kutajew zeigten dem inneren Zirkel in Zenteroi, dass die Erpressung von Urteilen durch Folter nicht mehr einwandfrei funktionierte, insbesondere wenn ausländische NGOs den Inhaftierten eine Stimme gaben. Aus diesem Grund wurde der Kommandeur der Spezialeinheit »Terek« Abuzayed Vismuradov, auch unter einem Kampfnamen «Patriot» bekannt, damit beauftrag einen Kampfsportverein für Kadyrow zu formieren. Ziel war es die ua. auch die «unpolitische Jugend» in Tschetschenien zu erreichen und kontrollieren, damit einzelne kritischen Stimmen einfacher zum schweigen gebracht werden konnten. Durch die Einbindung von loyalen Kommandeuren in den Kampfsport konnte die Basis der Kadyrowzy außerdem ausgebaut werden, sowie Kämpfer der SOBR oder deren nächsten Verwandten in den Kampfsport integriert werden, bieten dieser doch die perfekte Symbiose von Militär und MMA. Nicht umsonst erhalten ausländische Athleten wie Floyd Maywether ein Schuss und Waffentraining in Grosny.
Mit Kadyrov waren zwei Kampfsportvereine verknüpft: Auf der einen Seite Absolute Championship Berkut (ACB), gegründet von Mairbek Khasiev mit Kämpfern wie Mairbek Taisumov und Magomed Raismov. Andererseits World Fighting Championship Akhmat (WFCA) benannt wie so vieles in der Republik nach dem Vater von Ramsan Kadyrow.[2] Geleitet wird der Verein von dem Kommandeur der SOBR Abuzayd Vismuradov welcher für Russland zuständig ist, sowie Timur Dugasajew welcher für die Promotion in Europa verantwortlichen ist. Diverse Kämpfer stehen Kadyrow oder seinem Verein sehr nahe, es gilt aber zu differenzieren zwischen Kämpfern unter Vertrag bei WFCA, welche in der UFC kämpfen wie bsp. Magomed Bibulatov, Ruslan Magomedow, Said Nurmagomedov und Magomed Ankalaev, ausländische Athleten der UFC welche gerne die generösen Geschenke aus Grosny entgegennehmen wie bsp. Floyd Mayweather, Chris Weidman, Fabricio Werdum, Frank Mir, Frankie Edgar, Alexander Gustafsson, Makwan Amirkhani, Ilir Latifi und Badr Hari sowie Kämpfern, die im engen Kontakt mit Kadyrow stehen, in der UFC sind aber nicht für WFCA kämpfen wie bsp. Mairbek Taisumov und Khabib Nurmagomedov. Desweiteren Kämpfer, die in Deutschland leben, wie Ruslan Tschagajew und Selim Agaev oder Kämpfe in Deutschland hatten (Liste für EU folgt) wie Zurab Betergaraev oder Zelimkhan Umhadzhiev. Schließlich gibt es auch Kämpfer wie Abdul-Kerim Edilov, Khusein Khaliev und Magomed Bibulatov, die sich durch ihre besondere Treue zu Kadyrow oder Morddrohungen auszeichnen. ACB wurde von Kadyrow im Herbst 2018 gekauft, weil Khasiev finanzielle Probleme hatte, wie bereits auf der Seite von Khuseyn Iskhanov nach dem Kampf von ACB 60 in Wien und ACB 75 in Stuttgart im Jahr 2017 vorhergesagt. Der Kampfclub heißt nun Absolute Championship Akhmat (ACA). Die Schwergewichtsabteilung von ACA bietet die besten Mitbewerber von ACB und WFCA. Wer seinem Verein nicht beitritt, kann Ärger bekommen, wie das Schicksal des MMA-Kämpfers Murad Amriev zeigt.
Ein Jahr vor der offizielen Gründung von WFCA gegründet wurde, eröffnete Timur Dugasajew Kampfsportvereine in Deutschland. Zuerst in seiner Wahlheimat Kiel, in der er unter Fritz Sdunek trainierte, anschließend auch in Hamburg und Berlin. Als am 23. Februar desselben Jahres in diversen Hauptstädten Europas Demonstrationen anlässlich der Inhaftierung von Ruslan Kutayev und der Deportation durch Stalin 1944, sowie die Zerstörung jeglicher Erinnerung daran in Grosny inklusive der Ermordung Natalja Estemirowa, veranstaltet wurden, drohte Dugasajew digital den Teilnehmer dieser Proteste. Noch im selben Jahr organisierte er die Reise von Magomed Daudow und Abuzayd Vismuradov zum Kampf des bosnischen Boxers Marco Marco Huck, der Kampf am 30. August 2014 im Gerry-Weber-Stadion in Halle (Westf.) gegen den Italiener Mirko Larghetti war für die Kommandeure von Kadyrow eine netter Zeitvertreib im Vergleich zu ihrer blutigen Arbeit in der Heimat. Immerhin was Magomed Daudow persönlich an der Folter von Ruslan Kutajew beteiligt. Nach unbestätigten Daten ist dies aber nicht die erste Reise des »Patriot« in die Bundesrepublik, nach einem schweren Autounfall den er im Sommer 2012 erlitt, erholte er sich in Deutschland.
Mithilfe der finanziellen Unterstützung durch die Kadyrow Stiftung kann es sich Dugasajew leisten in Deutschland, aktiv Werbung für das Oberhaupt der tschetschenischen Republik zu machen und dies nicht nur durch seine bevorzugte Handelsware – Kadyrow T-shirts. Während Ramsan Kadyrow persönlich verantwortlich ist, dass viele Tschetschenen ihre Heimatverlassen müssen und als Flüchtlinge leben, gibt er sich in Deutschland gerne als generöser Gastgeber. Ein Jahr nach der Gründung von WFCA organisierte Timur Dugasajew im Namen von Kadyrow ein Essen für Flüchtlinge in Kiel, worüber in den russischen Medien ausführlich berichtet wurde. Mit dabei beim Treffen in Kiel war auch Mario Lemke, dieser hatte bereits in der Vergangenheit in Kooperation mit Dugasajew den Kampf von Ruslan Tschagajew/Fres Oquendo organisierte, welcher aus sportlicher Sicht etwas zweifelhaft war. Wenige Monate zuvor wurde er für seine Verdienste im Juli 2015 mit dem Kadyrow-Orden ausgezeichnet.
2016 organisierte er eine Demonstration am Rathaus Markt in Hamburg mit dem Motto »Freundschaft statt Sanktionen« zur Stärkung der russisch-deutschen Freundschaft, dabei wurde Dugasajew lautstark von Adam Tahaev und diversen anderen unterstützt in ihrer Loyalitätsbekundung gegenüber Kadyrow. Im Januar 2016 als der »Fall Lisa« Schlagzeilen machen, wurde vom Instagramm Account der Vertretung Kadyrows in Deutschland eine Aufforderung zur »Rettung der Ehre des Mädchen« gepostet.  Nach der Veröffentlichung des Artikels über die Aktivitäten der Kadyrow Stiftung in Europa im Kaukasischen Knoten wurde dieser Post wieder gelöscht. Daraufhin modifizierte Dugasajew seine Methodik, im Auge der Öffentlichkeit beginnt er einerseits seine Position zu nutzen um Personen zu diskreditieren die Kadyrow gegenüber kritisch eingestellt sind und andererseits Netzwerke zu bilden um sich als stärker zu präsentieren (Russlanddeutsches Lager/Kleinkriminelle in Berlin/Nachtwölfe etc).
2017 nutzte Abuzayd Vismuradow, der neben seiner Arbeit als Kommandeur der SORB auch Präsident von WFCA ist, das MMA-Turnier in Rotterdam (UFC 115 mit Mairbek Taisumov) bei dem auch Timur Dugasajew und Adam Tahaev anwesend waren, sowie den anschließenden Ausflug nach Berlin, um Drohungen gegen in Europa lebende Tschetschenen auszusprechen.
Die Kadyrow Stiftung
Zwar leistet die Stiftung einen Beitrag zur Entwicklung der Infrastruktur in Tschetschenien, aber in einem viel größeren Ausmaß ist es eine Art persönlicher Schatz von Kadyrow, denn er genießt, wie er will. Aus dessen Quellen kann er sich und seine Umgebung unterhalten, indem er nicht nur russische Stars, sondern auch ausländische aus Übersee nach Tschetschenien einlädt und sich gegenüber den Gästen in Grosny generös gibt – von der Uhr für nur 100.000 Euro für den Herrn Kreisvorsteher bis zu zwei Millionen Euro, für denjenigen Boxer den das Blut nicht beeindruckt. Seine berühmte Stiftung, die als Rückgrat für seine sportlichen Ambitionen dient, nutzt das Krysha-Modell als effektives Parallelsystem zu den traditionellen staatlichen Standards in Russland und gleichermaßen in Europa. Mit einer solchen Force de Frappe lässt sich politisch alles Mögliche vollbringen, zumal es die innovative Kombination von Kriminalität und Kapitalismus ist – ein Leveraging, dass auf der Möglichkeit der Gewaltanwendung beruht, aber in den Dienst eines leistungsfähigen Wirtschaftsapparats gestellt wird. Gefestigt wird das System durch ein internes Sanktionierungs- und Bestrafungssystem, das rigoros ausgeübt wird, auch mit brutaler Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten. Dies ermöglicht Kadyrows Kommandeuren wie Abduzayd Vismuradov eine Plattform innerhalb der EU – in Kombination mit Kämpfern wie Abdul-Kerim Edilov oder Magomed Bibulatov und Konsorten wie Timur Dugasajew, indem sie zum gemeinsamen Sparring kommen. Die diversen Kampfsportschulen und Sparrings bieten das ideale Umfeld für rechtsfreie Räume und Angriffe auf andere, wie der Fall von Mowsar Eskarchanows (2017) und Minkail Malizaew (2018) in Deutschland zeigen. Der in beiden Fällen mit der Tat verbundene Beslan Dadaew, Korrespondent von Kadyrows persönlicher Propagandaplattform Grosny TV, ist oft in Begleitung von Kampfsportlern anzutreffen.
Ekkehard Maaß, Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, hat schon vielen Tschetschenen in der Diaspora geholfen. Auch er verweist auf die Verbindung zwischen Kadyrow und Kampfsport und Asan Chadschijew bestätigt die Aktivitäten von Kadyrows Leuten in Deutschland: „Die Kadyrow-Leute hier beunruhigen uns. Sie kennen unsere Adressen. Aber noch schlimmer, die unserer Verwandten in Tschetschenien. Ich habe meine Neffen gewarnt, dass man sie verhaften werde. Aber dass man ihnen gleich die Schädel einschlägt… In Tschetschenen herrscht absolute Gesetzlosigkeit.“ Maaß beschreibt, wie Kadyrow die Kampfsportszene für sich nutzt: „Organisiert werden die Kämpfe von dem offiziellen Vertreter Kadyrows in Deutschland, Timur Dugasajew. Dessen Leibwächter wohnen hier in Berlin und bekamen den Flüchtlingsstatus. Wenn hier ein Boxkampf ist, dann reisen ohne Probleme Kadyrows Parlamentsvorsitzender der Chef seiner Leibgarde und seine Politiker an, um dem Boxkampf beizuwohnen. Niemand hindert sie daran.“
Namen und Netzwerke von Links nach Rechts ohne Ramsan Kadyrow.
Organisatoren und Promoter: Abuzayd Vismuradow, Timur Dugasajew, Mairbek Khasiev.
Kämpfer mit Todesdrohungen: Magomed Bibulatov Abdul-Kerim Edilov  Khusein Khaliev.
Khabib Nurmagomedov, Beslan Ushukov (Bruder bei SOBR) Magomed Raismov, Abdurahman Dudaev.
Salamu Abdurahmanov,  Magomed Ankalaev, Said Nurmagomedov, Ruslan Magomedov.
Ausländische Athleten: Floyd Mayweather, Frank Mir, Fabricio Werdum, Mike Tyson.
Mairbek Taisumov gab nicht nur Deradikalisierungskurse für Kriegskinder in Wien, sondern wurde auch für die lange Nacht des interkulturellen Dialogs ausgewählt, Österreich zeigt damit deutlich welche Art von Asylanten gesellschaftlich akzeptiert ist und welche wiederum nicht.
Ramsan Kadyrow, der die Republik seit 2007 mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, hat 2017 sowie 2018 in Grosny erneut Kämpfe seiner Söhne austragen lassen. Im Gegensatz zu den im Jahr 2016 abgehalten Schlagabtausch, welcher auf breite Verurteilung stieß, lösten die aktuellen Kämpfe keine besondere Reaktion außerhalb Russlands aus. Dies obwohl der Gegner aus einer tieferen Gewichtsklasse war, wie man von bloßem Auge erkennen konnte und für seine Niederlage durch die Stiftung «entschädigt» wurde.
Magomed Daudow und Abuzayd Vismuradow auf Besuch bei Timur Dugasajew in Deutschland (2014) Abuzayd Vismuradow nach UFC 115 mit Timur Dugasajew sowie Abdul-Kerim Edilov in Rotterdam inkl. anschließendem Kurzbesuch in Berlin (2017).
 
Kämpfe in Deutschland: Neben Selim Agaev vom CentralFightClub Hamburg  (David Marcina Trainer) verteidigte Ruslan Tschagajew 2015 seinen WBA-Titel im Schwergewicht in Magdeburg, Zurab Betergaraev besiegte  Jafar Hakimi 2017 in Bremen. (Vollständige Liste folgt)
Roman Logisch Präsident von «WKF GERMANY» darf 2018 Ringrichter für Ramsan Kadyrow spielen.
Timur Dugasajew bei der sportlichen Promotion in Deutschland.
Timur Dugasajew bei der politischen Promotion in Deutschland.
Timur Dugasajew als Aushilfskraft für Ramsan Kadyrow und seine Gäste in Grosny.
Auch wenn Kadyrow kafkaesk sein kann, man sollte dem kaukasischen Owtscharka nicht mehr Aufmerksamkeit widmen als seinem Meister Putin. Momentan melden die Medien wieder Ramsan sei ein Chosjain, ein Barin und alle anderen müssen den Willen dieses kaukasischen Kriminellen entsprechen, selbst Wladimir Wladimirowitsch würde aus Angst vor dem orientalischen Despoten die Nationalgarde reaktivieren. Aber mag Kadyrow auch ein Diktator sein so ist er doch nicht samostojatelny. Wie sein verstorbener Vater ist Ramsan ein Vasall, und seine Macht beruht auf der persönlichen Protektion Putins, der besten Kryscha in einem Land, dessen Strukturen vollständig von Kryscha-Beziehungen bestimmt werden. Deshalb ist eine Kritik an Kadyrow ohne eine Kritik an Putin politischer Opportunismus par excellence, denn Tschetschenien ist kein Staat im Staat. Selbst das System »Kadyrow« ist 1:1 von den Fledermäusen des GRU kopiert: Die eigenen Männer deklariert als offizielle Beamte des Innenministeriums mit »offenem« Einsatzbefehl in alle Gebiete der Föderation entsenden. Die Justiz? I wsjo Пиши всё, что хочешь. Мне по барабану!

[1] Die kollektive Strafe ist das Markenzeichen der Repression des tschetschenischen Volkes durch Kadyrow. Die Verwandte von denjenigen, die den Behörden missfallen, werden bedroht, geschlagen, als Geisel gehalten, aus der Republik vertrieben oder ihre Häuser werden niedergebrannt. Solche Methoden wurden zuerst auf mutmaßliche Rebellen angewendet, aber haben sich auf Regimekritiker, religiöse Dissidenten, sogar alkoholisierte Autofahrer ausgeweitet.
[2] Neben seinem Faible für Weihnachtsmänner und der Nutzung von Weihwasser, scheint er eine besondere Vorliebe für die Benennung aller wichtigen islamischen Institutionen und Moscheen nach bestimmten Persönlichkeiten, insbesondere der seines Vaters, entwickelt zu haben, was gegen ein zentrales Gebot des konventionellen sunnitischen Islam verstößt.

Brief an Ekkehard Maas – Deutsch-Kaukasische Gesellschaft

рубрика: Politik
Zivilisierte Zivilisten verwechseln Boulevard mit BKA möchten aber als Deutsche nicht über Kadyrows faschistische Freunde sprechen?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Lieber Ekke, vielen Dank für ihre langjährige Dienst für die Diaspora. Weil Sie sich als einer der wenigen Deutschen für Rubati Midsajewa eingesetzt und auf die Verbindung zwischen Kadyrow und Kampfsport hingewiesen haben, bitten ich Sie im Namen meines Kampfsportvereins in Zukunft bitte folgendes in Gesprächen mit Journalisten zu kommunizieren.

Es gibt nach der Vereinigung von Absolute Championship Berkut (ACB) gegründet von Mairbek Khasiev und World Fighting Championship Akhmat (WFCA) etabliert von Ramsan Kadyrow nun nur noch Absolute Championship Akhmat (ACA). Weitere Diskussion über die Involvierung sind damit hinfällig und Journalisten können die Loyalität von Selim Agaev oder Zurab Betergaraev ansonsten auch am T-shirt mit dem Konterfei von Kadyrow ablesen. (In Bezug auf Kämpfe in Deutschland)

Bei den Reisen von Kommandeuren nach Deutschland sollte einerseits erwähnt werden, dass Magomed Daudow 30. August 2014 zusammen mit Abuzayd Vismuradow und Timur Dugasajew beim Kampf im Gerry Weber Stadion Halle/ Westfalen war. Dies aus dem Grund, weil Magomed Daudow im selben Jahr Ruslan Kutajew persönlich gefoltert hat, für dessen Veranstaltung im Gedenken an die Deportation. (Ebf. Daudow Drohung gegen kaukasischen Kampfsportler)
Andererseits, dass Abuzayd Vismuradow das Kampfsportturnier in Rotterdam (UFC Fight Night 115) bei dem er in Begleitung mit Timur Dugasjew und Adam Tahaev anzutreffen war und den anschließenden Besuch in Berlin dazu genutzt hat, Drohungen gegen andere Tschetschenen auszusprechen. Dies aus dem Grund, da dieser seine Aufenthaltsbewilligung mit Anrecht auf Asyl begründet hatte.

Da an dem Turnier am 2. September 2017 auch wieder Mitglieder der Guerilla Nation Vainykah sowie Team Wolf, insbesondere Ibagimov Magomed anwesend waren, bitte ich Sie in Zukunft Journalisten darauf hinzuweisen, dass „Herr Hitlergruss“ nicht nur sein Sicherheitsteam mit den Insignien des Sonderverband Bergmann schmückt, sondern auch in der Netflixserie 4Blocks mitspielt, welche den Grimmepreis erhalten hat. Die Verbindungen der Guerilla Nation Vainykah zu Ramsan Kadyrow sind seid spätestens 2017 bekannt, es sollte aber in den Medien darauf hingewiesen werden, dass die Gruppierung nur als Organsierte Kriminalität beim BKA gelistet ist, aufgrund der Verbindungen zu Rockern wie Kadir Padir, dessen Prozess nun fünfjährigen Prozess auf den 6. Dezember 2018 terminiert war.

Des Weiteren bitte ich Sie aufgrund der Säuberung nach Silvester nochmals auf die Aktivitäten von Beslan Dadaew und GrosnjiTV in Deutschland hinzuweisen. Dies weil er einerseits am 27.11.2017 (Veröffentlichung des Videos) Mowsar Eskarchanow öffentlich genötigt und gedemütigt hat und andererseits nachdem die Familie von Minkail Malizaew am 26. April 2018 abgeschoben wurde, diesen am 28. in Begleitung besuchte und krankenhausreif schlug. Frau Sabine Adler ist eine gute Journalistin es besteht jedoch die Bitte and Sie in Zukunft nicht nur Opfer sondern auch Täter zu benennen, um eine Wiederholung zu vermeiden.

Können Sie bitte in Zukunft eine Kooperation mit Experten wie Christian Osthold reduzieren (Artikel RC 21.01.2019) Dies aus dem Grund, weil er die am 25. September 2017 veröffentlichen föderalen Kriminalitätsbericht zitiert, in der Tschetschenien im nationalen Vergleich die insgesamt niedrigste Verbrechensrate aufweist. (Artikel Focus 17.03.2018) und ich persönlich den Bericht von Swetlana Gannuschkina für glaubwürdiger halte. Sein Fokus auf „Tschetschenen-Clans“ ist insofern interessant, weil das BKA den Begriff „Clan“ selbst nicht benutzt. Es hat allerdings eine Rangfolge der Gruppierungen aus dem Bereich Organisierte Kriminalität (OK) aufgestellt und obwohl es zum Vorjahr eine Veränderung in der Statistik gab, kann seine Analyse nicht gestützt werden. Insgesamt ist dieser Experte in der Diaspora bekannt, dafür Verbdingung von Kriminellen zu Ramsan Kadyrow selten zu benennen. Der Umstand, dass er die Bilder der Guerilla Nation Vainykah selektiert hat, damit die Verbindung zu Kadyrow nicht erkenntlich war, ist ein weiteres Indiz.

Im deutschen Strafgesetzbuch wird zwischen § 129 (Bildung krimineller Vereinigungen) und Terrorismus § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) unterschieden. Dieses Gesetz gilt nicht nur für Beamten des BKA, sondern auch für zivilisierte Zivilisten.

Die bundesweite Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) hat im Mai 1990 die folgende Definition für OK entwickelt: »Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder nc) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.«

Auch in Österreich steht OK steht für Gruppierungen (kriminelle Vereinigungen gemäß § 278 StGB und kriminelle Organisationen gemäß § 278a StGB), welche mit einem hohen Organisationsgrad kriminelle Ziele systematisch und dauerhaft verfolgen, um an Macht und vorrangig an großes Vermögen zu gelangen.

Aufgrund dessen können einzelne Straftäter nicht als OK bezeichnet werden, wie es der Name des Begriffes »Organsierte Kriminalität« bereits verrät. Es wird auch beim organisiertem Zusammenschluss differenziert. Nicht jeder hat die Qualifikation respektive die Bestimmung und eine Eignung dafür. Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung sind immanent.

Zu den Verhaftungen in Österreich darf angemerkt werden, dass die seid 2018 in der Regierung vertretene FPÖ bereits bei Ramsan Kadyrow auf Besuch war und im Allgemeinen aktuell Verfahren schwierig sind aufgrund der Sicherheitseinstufung des BVT durch andere EU Mitglied Staaten. Die Wahrnehmung zwischen Medien und Dienststellen kann differenzieren wie die Verhaftungen im Zuge der Operation »Palace« zeigten.
Herr Klug (LKA) »Das Thema wird in der Bevölkerung hochstilisiert. Die Schere zwischen dem, wie es wahrgenommen wird, und dem, was tatsächlich passiert, geht weit auseinander.« Herr Holzer (Soko Gambit) »Tschetschenen stehen innerhalb der mafiösen Strukturen nur in der zweiten und dritten Reihe: Sie gelten als ausführende Organe, also Geldeintreiber. Nicht als Auftraggeber.«

Rückschlüsse auf Nationalitäten sind prinzipiell irreführend, weil die OK Dienststellen ihre eigenen Verfolgungsschwerpunkte setzten. Als unverfängliches Beispiel: die hohe Anzahl litauischer Staatsangehöriger ist auf seit 2012 laufendes Verfahren i.Z.m. Schockanrufen zurückzuführen; allein in diesem Verfahren wurden 816 litauische Tatverdächtige festgestellt aber auch hier dominiert die Gruppe der Blue collar crime über white collar crime – nur 67 gemeldeten Verfahren i.Z.m. dem Wirtschaftsleben. Es ist deshalb fraglich ob die Fixierung auf einzelne ethnische Gruppen im Bereich der Blue collar crime aus Rechtsstaatlicher Sicht effektiv ist.

Die Wahrnehmung des tschetschenischen Täters beginnt ua. mit einer Hypothese, die uns sagt, nach welchen Objekten wir Ausschau halten. Diese Hypothese steht aber nicht für sich allein, sondern ist in ein allgemeines Erwartungssystem eingebaut. (Kaukasus/Terrorismus/Islam) Die Stärke einer Hypothese hängt nun davon ab, wie häufig sie bereits bestärkt worden ist, welche alternativen Hypothesen überhaupt zur Verfügung stehen und welche motivationale, kognitive und soziale Unterstützung sie erhält. Je stärker eine Hypothese ist, desto schneller wird diese aktiviert und desto weniger Informationen braucht es für deren erneute Bestätigung, aber umso mehr widersprechende Informationen sind nötig, um sie zu widerlegen. (Primacy-, Recency-, Halo-Effekt) Diese Fehler können harmlos sein, weil sie es uns ermöglichen, reibungslos im Alltag zu funktionieren. Gerade im polizeilichen Alltag ist das Routine-Handeln aufgrund vieler kollektiv geteilter Hypothesen überhaupt erst möglich. Komplexität wird notwendigerweise und erfahrungsgestützt reduziert. Problematisch wird diese selektive und im Alltag zunächst hilfreiche Wahrnehmungsverzerrung aber dann, wenn daraus ein Vorurteil wird, das dem Gegenüber kaum eine Chance lässt, die Wahrnehmung zu korrigieren. Verfestigte negative Einstellungen gegenüber Personen bzw. Personengruppen, die mit aggressiven Gefühlen verbunden sind, können im Wechselspiel mit dem Bürger eine Gewaltspirale in Gang setzen, die katastrophale Folgen hat – sowohl für den betroffenen Bürger als auch das Ansehen der Polizei, die als Vertreter staatlicher Gewalt in ihrem Auftreten besonders sensibel wahrgenommen wird. Die Problematik derartiger Vorurteile und deren Zustandekommen – nicht nur in der Presse, sondern auch der Polizei – sollten daher auch Debatte der Diskussion sein.

Abschließende Anmerkung: Als Waise weis ich wenig, würde mich aber freuen, wenn weniger die Kriminalistik als die Kunst im Vordergrund stehen würde in Bezug auf den Kaukasus. Schließlich hat der Verlag für Polizeiwissenschaft wirklich eine breite Auswahl an Werken für die Experten, welche auch außerhalb des Boulevards aktiv sein möchten. Allen steht auch eine Bewerbung beim Bundeskriminalamt offen, sollte ihr Interesse an Kriminalität das der Kunst übersteigen. Aber weshalb muss ich mich mit ihnen über so etwas profanes unterhalten?

https://www.freitag.de/autoren/koban/deutsch-kaukasische-gesellschaft?fbclid=IwAR15tuVO3jwLeFMV7wsm-EBPZCjGO8YvJPxVaWXUYSXwPxUdSKSPPkkazQI

Kadyrows wachsender Einfluss im Orient und Okzident.

рубрика: Politik

Im Nordkaukasus gab es nie Könige, dennoch konnte Ramsan Kadyrow dieses Geschenk des saudischen Königshauses nicht ausschlagen. Der Mufti von Grosnji Salach Meschijew wurde durch Mohammed bin Abdulkarim Al-Issa in die Rabitat al-Alam al-Islami berufen und beendet damit endgültig den Konflikt zwischen Saudi-Arabien sowie Russland um die Gorsnji Konferenz 2016[1] und öffnet Pforten für weitere Kooperationen. Zuvor pries der Mufti, welcher selbst Sufi ist, wiederholt Salman ibn Abd al-Aziz für seinen Einsatz gegen Extremismus und umwarb das wahhabitische Regime intensiv. 

Die Spaltung ist auf die Internationale Sunnitenkonferenz in Grosnji 2016 zurückzuführen, als Salach Meschijew und diverse weitere Sufis die Frage der sunnitischen Identität thematisierten und bei der abschließend Definition wahhabitische Strömungen ausschlossen. Dies ist wahrscheinlich das erste Mal gewesen, dass ein so internationales Gremium von islamischen Gelehrten gemeinsam bekundet hatte, dass der Salafismus und Wahhabismus, der Staatsislam und politische Ideologie Saudi-Arabiens, nicht zu den Ahl as-Sunna gehören würde.
Ziel der Konferenz war offiziell kompromisslos gegen den zunehmenden „Takfiri-Terrorismus“ vorzugehen aber die danach einsetzenden Aktivitäten seiner Stiftung sowie gewisse Gäste[2] lassen den Schluss zu, dass es vielmehr um eine Stärkung der Syrischen Verbindung ging.
Einer der Gäste in Grosnji war der Großmufti von Syrien Ahmad Badr ad-Din Hassun welcher sich im Konflikt in Syrien auf die Seite von Baschar al-Assad stellte und im März 2013 ein religiöses Dekret erließ, in dem er »alle Mütter und Väter im Heimatland« dazu aufrief, ihre Kinder in die Streitkräfte Syriens einzurücken, um eine Verschwörung ausländischer Feinde, darunter »verräterische Araber, Zionisten und Westler« zu zerschlagen.
Salach Meschijew selbst war bereits auf Besuch bei Bashar al-Assad und zeichnet sich ebenfalls durch die bedingungslose Unterstützung des syrischen Regimes aus. Die Entsendung von Tschetschenen, um in der Militärpolizei in Syrien zu dienen, ist verknüpft mit Anweisungen, die ihnen von Salach Meschijew gegeben werden. Die Kadyrow Stiftung verteilt (vermeintlich) tonnenweise Hilfsgüter unter dem Banner von Wladimir Putin, Ramsan Kadyrow und Bashar al-Assad. Gerne prahlt der tschetschenische Präsident damit, dass seine Hilfsstiftung als einzige direkt an der Frontlinie aktiv ist, dabei waren andere jahrelang vor ihm vor Ort aktiv, als die russische Regierung noch damit beschäftigt war die Präsenz eigener Einheiten in Syrien zu negieren.[3]
Die Khalid Ibn al-Walid Mosche in Homs, einst Symbol für die Proteste gegen den syrischen Präsidenten, wurde nach ihrer Zerstörung durch den Kireg, druch die Kadyrow Stiftung wiederaufgebaut und Salach Meschijew liess es sich nicht nehmne, sich mit Talal al-Barazi vor Ort als Heilsbringer zu präsentieren.[4]
Natürlich brachte dies Ramsan Kadyrow wie auch Russland in Konfrontationskurs mit Saudi-Arabien welches im Krieg in Syrien sozusagen auf der andere n Seite des Bergbach steht. Insbesondere die Konferenz in Grosnji wurde als Affront gegen die Wahhabiten, die die Religionsgelehrten ausdrücklich nicht in ihre Liste aufgenommen hatten und damit auch gegen Saudi-Arabien, wo der Wahhabismus Staatsreligion ist, empfunden. In welcher Form sich Ramsan Kadyrow persönlich entschuldigt hat, wurde von Experten unterschiedlich kommentiert, jedoch ist es ihm, Dank seiner theologischen Flexibilität gelungen, im stetigen Werben um die Wahhabiten wieder ihren Gefallene zu empfinden.
Im Allgemeinen scheint es mit der theologischen Sattelfestigkeit von Ramsan Kadyrow nicht besonders gut bestellt zu sein. Seine Herrschaft legitimiert er Kunta Hadschi Kischijew, scheint dessen Lehren der Gewaltlosigkeit jedoch ins Gegenteil verkehrt zu haben. Die Militarisierung der tschetschenischen Gesellschaft sowie seine Leidenschaft für MMA widersprechen dem Gebot des durch den tschetschenischen Heiligen »Tragt keine Waffen bei euch … Jede Art von Waffen ist Zeichen des Unglaubens daran, dass der Allerhöchste zu Hilfe kommt, wenn es nötig ist.«
Wie rudimentär seine Kenntnisse des kanonischen sunnitischen Islam sein dürften, den er mit Elementen des traditionellen Islam der Sufi-Bruderschaften zu verschränken versucht und der Materie der christlichen Lehre kombiniert, dokumentieren immer wieder grotesk bis erratisch anmutende Aktionen Kadyrows.[5]
Neben seinem Faible für Vater Frost und der Nutzung von Weihwasser, scheint er eine besondere Vorliebe für die Benennung aller wichtigen islamischen Institutionen und Moscheen nach bestimmten Persönlichkeiten, insbesondere der seines Vaters, entwickelt zu haben, was gegen ein zentrales Gebot des konventionellen sunnitischen Islam verstößt. Überdies droht seine pervertierte Vereinnahmung des traditionellen Islam zur Islamisierung der tschetschenischen Gesellschaft entlang orthodoxer sunnitischer Positionen dessen grundsätzlich moderaten Kern zusehends auszuhöhlen und damit als Bollwerk gegenüber dem Salafismus zu zerstören.
Insgesamt schein Ramsan Kadyrow in seiner Interpretation des Islam flexibel zu sein, auch der Dawa durch Drogenhändler oder Rechtsextremen scheint er offen gegenüber zu sein, wie seine diversen Kontakte in Deutschland belegen. Aber auch hier präsentiert er sich gerne als generöser  Gastgeber, diesmal für syrische Flüchtlingskinder – selbstverständlich wurde auch dieses Essen in Kiel von seiner Stiftung finanziert.[6]
Wenn der Mufti von Grosnji nach Deutschland auf Besuch kommt wie zuletzt in München oder Berlin,  ist er auch immer von einer bunten Gruppe von Glaubensbrüdern begleitet. Das Sicherheitsteam des Sufi  Salach Meschijew besteht neben Timur Dugasjew, welcher den islamischen Gruß assalam alaikum meist missversteht, seinen beiden Bodyguards Shamil Dadagov und Adam Tahaev (inkl. Biktovboys von Systema), auch aus Ibagimov Magomed welcher sich gerne mit den Insignien des Sonderverband Bergmann schmückt § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder mit dem Hitlergruss gegen § 130 (Volksverhetzung) verstößt. Alle vereinen nicht nur ihre Kontakte zu Kleinkriminellen wie der GVN sondern auch zu »gottesfürchtigen« Gangstarapper wie Gringo, dessen Gulli-Bande in Berlin spätestens seit dem Raub der Goldmünze bekannt ist.
Gerne rühmt sich Gringo seiner Kontakte zu Aubd el-Salam und reimt »Früher hat mein Handy wegen Drogenkunden vibriert. Heute klingelt es, wenn es den Azzan rezitiert« und zeigt Deutschland seine Dankbarkeit und respektive sein Respekt vor dem Gastrecht mit Zeilen wie »Der V-Mann stirbt und wir schlachten ein Schaf«. Er spielt ebenfalls in der Netflix Serie 4Blocks mit in der auch Ibagimov Magomed einen Auftritt hat und welche mit dem deutschen Grimmepreis ausgezeichnet wurde. Mit Capital Bra ua. bekannt durch den Song Vladimir Putin,[7] hat er nun ein Lied mit dem Titel Khabib komponiert, mit der Zeile »Kadyrow, Spreng‘ deine Party – Kalaschnikow.«

 


[2] Auch die Teilnahme von Ahmad Mohammad al-Tayyeb, welcher 2010 zum Scheich der Azhar ernannt wurde und als solcher auch gleichzeitig Imam der al-Azhar-Moschee ist, sollte nicht verwundern. Schließlich unterstütze dieser während der Staatskrise in Ägypten 2013/2014 von Beginn an den Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi. al-Tayyeb gilt als »Sprachrohr des Regimes«, der der Politik al Sisis »ein islamisches Mäntelchen um[hängt]« und im Gegenzug dafür mit einer politischen Aufwertung der al-Azhar durch einen verstärkten Zugriff auf die Moscheen im Land belohnt wurde.
[7] Neben seiner Heiligenverehrung für Wladimir Putin und seinem Satrapen Ramsan Kadyrow, positioniert sich der gottesfürchtigen Gangstarapper auch gerne politisch: »Wir Ukrainer, wir wollten nie mit Russland Streit … Scheiß auf die Amis, guck, wie Putin unser Land verteidigt« und rühmt sich Kontakte zu Bruderschaften und Tschetschenen.

Dr. Nimet Şeker: „Die Verletzlichkeit der muslimischen Frau und die symbolische Geschlechterordnung“

рубрика: Politik/Video

Welche Wirkmacht hat Religion auf die Frage von Geschlecht? Warum haben wir auch in säkularisierten Gesellschaften nach wie vor Probleme mit der Gleichstellung der Geschlechter? Inwiefern wirkt hier noch die biblische Schöpfungsgeschichte nach, wonach Eva als ein niedrigeres Wesen als Adam erschaffen wurde? Und: Inwiefern sind auch Frauen nicht nur „Opfer“ von patriarchaler Macht und Gewalt, sondern auch „Täterinnen“?

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Wien: Niedrigste Kriminalitätsrate seit den 80er-Jahren

рубрика: Politik
Wien ist heuer in puncto Sicherheit auf absolutem Rekordkurs. Die Kriminalität ist zum Halbjahr 2018 auf dem niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Die Zahlen dazu stammen aus mehr als unverdächtiger Quelle – das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) dürfte wohl niemand verdächtigen, die Kriminalität zugunsten des rot-grün regierten Wiens zu verharmlosen.

82.573 Anzeigen wurden bisher von der Bevölkerung und der Polizei erstattet, zu Jahresende darf damit hochgerechnet ein Wert von rund um 165.000 Delikte erwartet werden. Ein derart niedriges Ergebnis gab es seit der Einführung einer ehrlicheren Statistik im Jahr 2002 nicht. Zuvor wurden die Anzeigen anders gerechnet (mehrere wurden dabei zu einer zusammengefasst, mitunter sogar Tausende). Aber selbst diese nicht so ganz soliden Werte aus den 90er-Jahren sind nun erstmals in Reichweite. Viele Beamten meinen, dass damals nicht immer ganz korrekt gerechnet wurde, um die gestiegene Kriminalität nach der Ostöffnung nicht ganz so schlimm aussehen zu lassen. Somit dürfte es heuer die geringste Kriminalität seit den 80er-Jahren geben. Tatsächlich sind Banküberfälle oder Juwelierraube mittlerweile eine Seltenheit. Nur bei den Tötungsdelikten gibt es ein leichtes Plus, das aber statistisch zu wenig aussagekräftig ist. https://kurier.at/chronik/oesterreich/wien-kriminalitaet-in-der-bundeshauptstadt-ist-auf-rekordtief/400084607?fbclid=IwAR0t5LfD8qDxWVQtHY8Uz2vMPDwsLoZ1n9k3VNeiLpilDzu1fZcz9JpZ5Ko

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