Die Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, sowie Listengründer Peter Pilz treten heute, Dienstag, um 10:30 Uhr vor die Medien. Ziel der Aktion ist es, eine Strafanzeige wegen zweier Delikte gegen ÖVP und FPÖ zu präsentieren. Der Titel der Pressekonferenz lautet: „Durch Gesetzesbruch an die Macht.“ Als Untertitel wurde in einer entsprechenden Aussendung beigefügt: „Schummel-Wahlkampfkosten – Kurz und Strache: ein Fall für den Staatsanwalt.“

Details zu dem Sachverhalt nannte die Partei vorab nicht, es dürfte sich aber um die Ausgaben beim letzten bundesweiten Urnengang drehen. Wie berichtet, wurde dieObergrenze von sieben Millionen Euro bei der vergangenen Nationalratswahl von Volkspartei, Freiheitlichen und der SPÖ überschritten.

Schon vorab wandte sich die Oppositionspartei mit kritischen Worten gegen die türkis-blaue Regierung. Bezugnehmend auf eine Pressekonferenz des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet sah, kommentierte Liste-Pilz-Verfassungssprecher Alfred Noll: „ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen betreiben Raubbau am Rechtsstaat.“

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