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November 02, 2017

Politik

Ab Mittwoch gelten für Asylwerber schärfere Regeln

Das Fremdenrechtsänderungsgesetz erhöht den Druck auf Asylwerber. Von Unterbringung in Rückkehrzentren über Geldstrafen bis zur Beugehaft reichen die Sanktionsmöglichkeiten  Innsbruck/Wien – In Fieberbrunn im Tiroler Bezirk Kitzbühel laufen die Vorbereitungen für die Wintersaison bereits auf Hochtouren. Allerdings werden sich am Bürglkopf heuer wohl nicht alle Gäste gern und freiwillig aufhalten. Denn das ebendort befindliche Flüchtlingsheim… Keep Reading

Politik

Rot-Grün: Mindestsicherung wird noch viel teurer!

Das Wiener Mindestsicherungschaos geht weiter. Die Stadt Wien benötigt jetzt wieder 30,5 Millionen Euro mehr, um die Ausgaben der Sozialhilfe 2017 abdecken zu können. Damit steigen die Kosten heuer auf satte 693 Millionen Euro, die Zahl der Bezieher auf 208.000.  Die Ausgaben der Stadt waren mal wieder höher als erwartet. Das ursprüngliche Budget von 662 Millionen Euro… Keep Reading

Politik

Fremdenrechtspaket tritt in Kraft

Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte einen konsequenten Vollzug an. Das Fremdenrechtsänderungsgesetz musste aufgrund eines Fehlers in der Parlamentsdirektion… Keep Reading

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