Europarechtler: Neue Mindestsicherung könnte EU-Recht verletzen
Dass Asylberechtigte erst nach fünf Jahren Mindestsicherung bekommen, sei nicht zulässig, sagt der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse…
Dass Asylberechtigte erst nach fünf Jahren Mindestsicherung bekommen, sei nicht zulässig, sagt der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse…