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September 18, 2018

Politik

BVT-Ausschuss: Gericht zwingt Ministerium zu Aktenlieferung

Oppositionspolitiker fanden im U-Ausschuss Verweise auf Dokumente, die ihnen fehlen. Das Ressort will nun umgehend liefern Wien – Das Innenministerium muss dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre mehr Dokumente zur Verfügung stellen. Das entschied am Montag der Verfassungsgerichtshof, der von den Oppositionsparteien eingeschaltet wurde. Konkret geht es dabei um Aktenstücke aus dem Kabinett des Innenministers Herbert… Keep Reading

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