Oktober 2018

Deutschland will die 27-jährige Tschetschenien Aminat Avturhanowa, gemäß der Dublin-III-Verordnung aus Berlin nach Polen abschieben. Menschenrechtler fürchten eine Kettenabschiebung, bei der Polen nur ein vorübergehender Aufenthaltsort für die Mutter von zwei kleinen Kindern sein wird, Avturhanowa letztendlich nach Russland abgeschoben werden soll. Und dort erwarten die Frau Todesdrohungen. Im Januar 2017 war der Ehemann, Selimchan… Читать дальше

Die Bundesregierung will die Mindestsicherung noch in diesem Jahr teilweise radikal beschneiden. Darüber hinaus soll die Notstandshilfe gestrichen und durch die Mindestsicherung ersetzt werden. SOS Mitmensch informiert bereits jetzt die Betroffenen über die angekündigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen. –> 25 Fragen und Antworten zum Herunterladen –> Protestinitiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung Was plant die… Читать дальше

Der russische Präsident Wladimir Putin will bei einem Angriff auf sein Land die Gegner mit Atombomben vernichten. „Der Aggressor soll wissen: Eine Vergeltung wird unvermeidlich sein. Er wird ausradiert“, sagte der Kremlchef vor Russland-Experten in Sotschi. Gleichzeitig betonte er, dass Russland keinen atomaren Erstschlag plane. „Unser Konzept ist als Antwort auf einen Angriff gedacht“, sagte… Читать дальше

Russland hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Dollar-Abhängigkeit zu reduzieren. Statt Dollar setzt es nun vermehrt auf Gold. Es zeichnet sich ein Trend ab: Immer mehr Staaten reduzieren ihre Dollar-Reserven, etwa auch China und Japan. Die russische Zentralbank hat sich im August weiter von US-Staatsanleihen getrennt. Der Anteil der russischen Investitionen in US-amerikanische… Читать дальше

„Es wird sich zeigen, ob wir aus der Geschichte gelernt haben“: Die Bundeskanzlerin hat auf dem Parteitag der Saar-CDU vor dem erstarken nationalistischer Strömungen gewarnt. Auch ein Bekenntnis zu Europa sei nicht mehr selbstverständlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland gewarnt. „Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der es wieder… Читать дальше

Решение Парламентской ассамблеи Совета Европы (ПАСЕ) отложить рассмотрение доклада о полномочиях национальных делегаций означает недееспособность ассамблеи. С таким заявлением выступил во вторник вице-спикер Госдумы Петр Толстой, который курирует международную деятельность нижней палаты парламента, сообщил ТАСС. Ранее во вторник пресс-служба ПАСЕ сообщила, что ассамблея вернула на доработку в профильный комитет проект резолюции об изменении регламента. За… Читать дальше

Die Polizei darf in Österreich nicht ohne Grund Ausweise kontrollieren. Sehr oft tut sie es trotzdem. Unser Autor geht deshalb jetzt dagegen vor Gericht. „Ausweis und Fahrzeugpapiere bitte!“ Es ist bereits die vierte Ausweiskontrolle innerhalb von nicht einmal zwei Stunden. Diesmal wird sogar das Auto durchsucht und auf Fahrtüchtigkeit getestet. „Und jetzt überprüfen wir noch… Читать дальше