Monthly archive

November 2018

Politik

Petition für „modernes Bleiberecht“ gestartet

Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren von „Menschen.Würde.Österreich“, Christian Konrad und Ferry Maier, haben heute eine Onlinepetition für ein „modernes Bleiberecht“ gestartet. Ziel sei es, einen Aufenthaltstitel für jene zu schaffen, die bereits gut integriert sind. „Wir schlafen schlecht, weil es geht um Nachbarn, Freunde, Mitschüler“, sagte der frühere Raiffeisen-General Konrad. Es gehe um Menschen, die… Читать дальше

Politik

Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot – fast zu unglaublich, um wahr zu sein. Sie bauen eine Untergrundarmee in der Armee auf. Sie, das sind Soldaten,… Читать дальше

Politik

kandal-Asylquartier Drasenhofen wird geschlossen

Für die Hälte der Jugendlichen gibt es bereits neue Unterkünfte. Alle sollen aber noch heute Drasenhofen verlassen. „Für mich ist klar, das ist kein Gefängnis und da hat ein Stacheldraht nichts verloren“, hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Vormittag hinsichtlich des umstrittenen Asylquartiers in Drasenhofen erklärt. Ihr sei wichtig, dass die Flüchtlinge gut untergebracht sind, daher begrüße sie auch, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft von Niederösterreich sich ein Bild vor… Читать дальше

Politik

Sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda zur Mindestsicherung

Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch, die Regierung öffnet mit ihrem Entwurf zur Kürzung der Mindestsicherung die Falltür zu dramatischer Armut in Österreich. Der Entwurf sieht existenzbedrohende Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern vor. Darüber hinaus kommt es zu radikalen Einschnitten bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gute Deutschkenntnisse. Tausenden Frauen, Männern und Kindern droht der… Читать дальше

Politik

Der Rückbau des Sozialstaats hat begonnen

Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen. Unter der Überschrift „Arbeitslosengeld NEU“ planen ÖVP und FPÖ einen massiven Angriff auf die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Die Notstandhilfe soll abgeschafft… Читать дальше

Politik

Österreich mit neuen Hürden bei Sozialleistungen für Asylberechtigte

Nur wer über genügend Deutschkenntnisse verfügt und seinen Integrationswillen beweisen kann, erfüllt künftig noch die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Das hat Kanzler Sebastian Kurz nun bekanntgegeben. Österreich verschärft mit Blick auf die Zuwanderung die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Asylberechtigte sollen künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über… Читать дальше

Politik

Russische Propaganda. Putins Geniestreich

Die sozialen Medien haben ein Putin-Problem: Im Ukrainekonflikt dürfte die russische Propaganda ein neues Niveau erreichen, dem Westen fehlt noch immer ein passendes Gegenmittel. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kocht wieder hoch, und das spürt man in sozialen Medien. Kein Zufall. Wenn man in deutschen Onlineredaktionen nachfragt, wann sie zum ersten Mal massiv… Читать дальше

Politik

Neue Flüchtlingsunterkunft: „Armutszeugnis für Österreich“

In einem Quartier für Minderjährige soll mit Wachhund „Happy“ und Stacheldraht für Ordnung gesorgt werden. Es ist ein grauer Kastenbau, rundherum wurde ein hoher Gitterzaun aufgestellt, darüber noch ein Stacheldraht ausgerollt. Der Wind zieht kalt durch. Die Autosrasen vorbei, passieren die knapp dahinter liegende Grenze zu Tschechien. Vor der gläsernen Eingangstüre geht ein Security-Mann mit seinem belgischen Schäferhund „Happy“ auf und ab. Dahinter stehen… Читать дальше

Politik

Warum der Westen vor Putin Angst haben sollte

Ist der Westen unfair zu Russland? Dieser Vorwurf kommt in der aktuellen Debatte immer wieder auf. Völlig zu Unrecht, findet der frühere Grünen-Abgeordnete Werner Schulz. Ein Gastbeitrag. Das schwierige Verhältnis des Westens zu Russland: Der Nordkurier berichtet darüber intensiv und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Neben vielen Leserbriefautoren plädierte kürzlich in einem Nordkurier-Gastbeitrag auch Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias… Читать дальше

Politik

EuGH kippt Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich

Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigte. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die… Читать дальше

Nachrichten

Kopftuchverbot: Strafe bis 440 Euro

Koalitionsentwurf für Volksschulen ist fertig. Lehrergewerkschafter will Verbot bis 14 Jahre. Wien. Ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird heute, Mittwoch, im Nationalrat mit der Bund-Länder-Vereinbarung über Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Schon am Donnerstag folgt der nächste Schritt. ÖVP und FPÖ werden einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen. Ein Entwurf dazu wurde nun… Читать дальше

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