Monthly archive

Januar 2019

Политика

Russischer Flieger soll 20 Tonnen Gold aus Venezuela holen

Nachdem US-Sanktionen das venezolanische Regime von den Öleinnahmen abgeschnitten haben, sind die Goldreserven der Zentralbank zur überlebenswichtigen Devisenquelle für den umstrittenen Präsidenten Maduro geworden. Offenbar will er eine riesige Menge ins Ausland bringen lassen. Am Sonntag soll sie auf dem Flughafen Simon Bolivar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gelandet sein, die Boeing 777 der russischen… Читать дальше

Политика

ÖVP-Minister greift Kickl an

oe24.TV: Kickl wird für seinen Sager, dass das Recht der Politik folgen sollte, ins Parlament zitiert. Wie sehen Sie das? Josef Moser: Als Justizminister kann ich nur darauf hinweisen, dass sich die Politik, also etwa Minister, natürlich dem Recht zu unterwerfen haben. Es gibt internationale Verträge, wie die Menschenrechtskonvention, die wir zu beachten haben und die… Читать дальше

Политика

Offener Brief zu „Solidarität statt Hass“ & FC International

„Gegen Gewalt und Hass helfen nicht Kopflosigkeit und sterile Aufgeregtheit, sondern sachliche Informationen, nüchterne Bewertung und angemessenes Handeln.“ (Willy Brandt) Solidarität statt Hass Gewalthandlungen die von ausländischen Staatsbürgern oder solchen mit „Migrationshintergrund“ begangen werden, haben – insbesondere wenn die Täter Asylwerber oder Flüchtlinge sind – immer zur Folge, dass neue Verschärfungen in diesem und jenen… Читать дальше

Политика

Gudenus: „Die Menschenrechtskonvention ist nicht gottgegeben“

INTERVIEW SEBASTIAN FELLNER, PETER MAYR Der FP-Klubchef will das Regelwerk nicht ändern, aber anders interpretieren. Ob es weiterhin ein Staatssekretariat im Innenressort braucht, lässt er offen Wer Zweifel daran hat, dass die Männer in der FPÖ das Sagen haben, verliert sie beim Betreten der Klubräumlichkeiten: keine einzige Frau im Büro. „Ist mir noch nie aufgefallen“,… Читать дальше

Суд в Австрии приговорил к 14 годам лидера ультраправой группировки. Она призывала Путина ввести войска

Суд в Австрии приговорил к 14 годам лишения свободы лидера ультраправой группировки Монику Унгер. Она провозгласила себя президентом несуществующего государства „Федерация Австрия“ и планировала спровоцировать в стране военный переворот. Для помощи своим планам она просила военной поддержки у президента России Владимира Путина, пишет„Немецкая волна“. Согласно данным австрийской контрразведки, в возглавляемой Унгер организации состояли 2700 человек. Им… Читать дальше

Политика

Abschaffung der Notstandshilfe: Sozialabbau betrifft zu 76 Prozent Österreicher!

Sozialabbau und Ausländerfeindlichkeit, das zeichnet die schwarz-blaue Bundesregierung aus. Gleichzeitig versucht man der naiven Bevölkerung durch leere Phrasen und PR-Tricks weiszumachen, dass die sozialen Kürzungen nur die Ausländer und Flüchtlinge treffen. In nahezu allen Fallkonstellationen sprechen die Fakten eine andere Sprache. Ein Beispiel: Die Notstandshilfe.https://www.oliverplischek.at/2018/08/26/abschaffung-der-notstandshilfe-sozialabbau-betrifft-zu-76-prozent-österreicher/   Читать дальше

Разное

Kadyrow, Kampfsport und Khabib

Militär und MMA Durch die Einbindung von Kommandeuren in den Kampfsport konnte die Basis der Kadyrowzy ausgebaut werden, schließlich bietet ACA die perfekte Symbiose von Militär & MAA. Der Diaspora sind die Aktivitäten von Kadyrow Anhänger schon seit langem bekannt. Besuche von Kadyrow Kommandeuren wie Magomed Daudow und Abuzayed Vismuradow sind nichts Neues. Das Verwandte in… Читать дальше

SPÖ fordert Entlassung von Vizekanzler Strache

Bild mit Identitären Die juristische Aufarbeitung eines Tweets, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückt, sorgt für viel Aufregung. Am Donnerstag standen sich der Vizekanzler und der Polit-Berater und ehemaliger Redenschreiber von Christian Kern, Rudolf Fußi, vor dem Wiener Handelsgericht gegenüber. Strache hatte in der Anklage noch erklärt, dass jenes Foto, das… Читать дальше

„Propaganda“: Prominente unterschreiben gegen Mindestsicherungsreform

Der Sänger Wolfgang Ambros hat eine Petition gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Reform des Sozialgeldes unterzeichnet – wie auch 12.000 weitere Personen. In die Debatte über die türkis-blauen Reformschritte bei der Mindestsicherung mischen sich immer mehr Redner ein. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende in der ORF-„Pressestunde“ nachlegte und der Wiener Stadtregierung, die die… Читать дальше

Kanzler Kurz kritisiert Wien nach Nein zu neuer Sozialhilfe

Am Donnerstag endete die Begutachtungsfrist der neuen Mindestsicherung. Die Stadtregierung in Wien kündigte an, das Gesetz nicht umzusetzen. Laut Verfassungsexperten ist das keineswegs einfach. Wien – Bleibt der Vorschlag so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt – dann wird sich die Stadt Wien weigern, den vorliegenden Entwurf zur Mindestsicherung umzusetzen. Das haben Sozialstadtrat Peter… Читать дальше

Offener Brief zur Genfer Flüchtlingskonvention & TschetschenInnen, Menschen wie wir

„In Zeiten allgemeiner Wirrnis und Führungslosigkeit herrscht gute Marktlage für falsche Propheten.“ (Günter Grass) Ein paar Gedanken zur Genfer Flüchtlingskonvention und Österreich In Österreich war es im Jahr 2018 möglich, dass Jugendliche in einem Lager das von Stacheldraht umgeben war ihrer Freiheit beraubt wurden. Möglich wurde das wohl auch durch die Bundesregierung und eines wenig… Читать дальше

Политика

Verschlechterungen für zehntausende Menschen in Österreich in drohen

SOS Mitmensch hat heute eine Stellungnahme zum Sozialhilfegesetz an die Bundesregierung und das Parlament geschickt. Das Gesetz löst die bisherige Mindestsicherung ab und beinhaltet erhebliche Verschlechterungen für zehntausende Menschen in Österreich. Darüber hinaus ist es das erste Gesetz, das gezielt mit Fake-News arbeitet. –> Detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Regierung zum Herunterladen Vierzehn Forderungen von… Читать дальше

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