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Mai 09, 2019

Politik

UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

GENF. Die Vereinten Nationen haben Österreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die türkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergründe und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist.  „Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, heißt es in dem am… Keep Reading

Politik

Flüchtling wurde von Stadt Wien Kaution geschenkt

Jetzt wird eine Form der sozialen Unterstützung bekannt, die den meisten wohl nicht geläufig war. Die Stadt Wien verschenkt großzügig Kautionen für Wohnungen – wie etwa im Fall eines Asylberechtigten: Nach dem Auszug wollte der Vermieter der MA 40 die 1000 Euro zurücküberweisen. Aber die will sie nicht. Der Asylberechtigte bezog im November 2015 eine… Keep Reading

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