Ostukrainische Separatisten rufen Staat „Kleinrussland“ aus

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Die Reste des Flughafens von Donezk © Nikolai Muravyev/TASS/dpa

Der „Staat“ wurde von den prorussischen Separatisten einseitig ausgerufen.

Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine haben einseitig einen neuen Staat „Kleinrussland“ ausgerufen. „Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde“, sagte der Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag in Donezk. Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den von Kiew abtrünnigen Gebieten ausgerufen werden. Dies sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor.

Eine Reaktion der prowestlichen Führung in Kiew lag zunächst nicht vor. Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, der Vorschlag widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Agentur Interfax.

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„Neurussland“

Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat „Neurussland“ aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel – nach dem Vorbild der im Februar 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage.

Die Einbindung der Gebiete in den ukrainischen Staatsverband ist hingegen Teil des international vermittelten Minsker Friedensplans, dessen Umsetzung nicht voran kommt. Die Gebiete hatten sich nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Streit um die EU-Assoziierung des Landes von Kiew losgesagt. An den nachfolgenden Wahlen in der Ukraine nahmen die Gebiete nicht teil.

 

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