Magomed Daudow vs. Journalisten, Blogger und Dissidenten

рубрика: Menschenrechte & Memorial

Dies ist ein Beitrag für Mochmad Abdurachmanow: Weil sein Bruder Tumsu ein bekannter Blogger ist, gilt die Sippenhaftung auch für ihn. Bereits Ende 2015 hatte Kadyrow deutlich gemacht, dass Sippenhaftung nicht nur für Angehörige mutmaßlicher Terroristen gilt, sondern auch für Tschetschenen, deren Angehörige im Ausland gegen seine Politik protestieren. »Unser Brauch ist es, dass der Bruder für seinen Bruder verantwortlich ist.«

Mochmad Abdurachmanow »Verbrechen« war, bei Facebook einen Online-Artikel der Deutschen Welle über den IS geteilt und kommentiert zu haben. Im einem Artikel auf Deutsch zu diesem Thema verwendet die Autorin ein ähnliches Bild – doch als Deutsche muss Sie dafür keine Strafverfolgung füchten, auch keine Sippenhaftung oder Blutrache. Weshalb das Schweigen von ihr und anderen deutschen Journalisten umso schwieriger verständlich ist, wenn Beslan aus Bremen auch noch dem »Herr« Hilfe für die Blutfehde offerieren kann. (Im Allgemeinen scheinen weder die Reisen von Magomed Daudow noch Abuzaid Vismuradow nach Deutschland die Bundesregierung zu stören)

Beslan aus Bremen bietet gerne Hilfe für Magomed Daudow & Blutfehde in Deutschland an

Ramsan Kadyrow erklärte bereits vor einem Monat, dass die Medienarbeit geändert werden müsse. »Die Zeit steht nicht still, sie diktiert neue Anforderungen und wirft unerwartete Herausforderungen auf. Dies erfordert eine Verbesserung des Stils und der Methoden der Medienaktivitäten«, schrieb Kadyrow auf seiner Seite bei VKontakte.

Kadyrow zufolge ist es notwendig, die Arbeit der Medien zu ändern, um die anti-russische Propaganda zu bekämpfen. »Die Feinde Russlands und Tschetscheniens verbreiten Lügen, Verleumdungen und Provokationen« Er betonte, dass »riesige Summen aus dem Ausland investiert werden«, um einen »ideologischen Krieg« zu führen. Daher sollten die tschetschenischen Medien bereit sein, auf Informationsangriffe zu reagieren. »Ich bin sicher, dass Journalisten über genügend kreative Kräfte und Energie verfügen, um diesem Übel zu begegnen«, sagte Kadyrow.

Von nun an sollen sich die Behörden systematisch gegen Journalisten stellen, um den »Lügen der Itschkeriens« zu widersprechen. Er beauftragte Akhmad Dudayev, den Direktor der ChGTRK Grosny, mit der Beaufsichtigung dieser Frage und der Vorsitzende des Parlaments der Republik, Magomed Daudow, soll die Kontrolle über den »Pressespiegel« übernehmen. Dschambulat Umarow – der Chef des Ministeriums für nationale Politik, Außenbeziehungen, Presse und Information – erhielt keinerlei Anweisungen.

Kadyrows Sorge um Itschkeriens und andere »Feinde des Regimes« ist durchaus erklärlich. Zuletzt trat der tschetschenische Blogger Tumso Abdurachmanow, ein leidenschaftlicher Gegner Kadyrows in einen Dialog mit Vertretern der tschetschenischen Regierung, ua. Dschambulat Umarow und Magomed Daudow, welcher schnell eskalierte. Diese Geschichte hat in der Republik für großes Aufsehen gesorgt. Tumso hatte viele Fans in Tschetschenien und seine mutigen Aussagen machten ihn zu einem echten Helden in den Augen seiner Abonnenten.

Der Pressesekretär von Ramsan Kadyrov, Alvi Kerimov ließ verlauten, der Übersetzer habe Daudows Worte [über die Blutrache] absichtlich falsch dargestellt, man solle die vollständige Version des Gesprächs anhören. Dabei versuchten die Behörden in Tschetschenien selbst die Leser in sozialen Netzwerken in die Irre zu führen. Kadyrow versuchte offensichtlich alle Spuren einer offiziell angekündigten Blutrache auszuradieren, man begann Aufnahmen zu löschen in der Daudow von Vendetta spricht und veröffentlichte stattdessen kurze Videos, in denen kein Wort darüber enthalten ist.

In einem konservierten Video in voller Länge ist aber ab 16:30 die Aussage Daudows deutlich zu hören. Er erkennt er die Ernsthaftigkeit des Gesagten auch selbst ab 18:22 und mildert die Drohung: »Wir haben nicht vor, dich zu töten.« Schließlich, in der 21. Minute, betitelt er Tumso als »Shaytan« (Teufel) und erinnert ihn daran, dass Polen nicht so [sicher] ist, wie es scheint.

Der Blogger wurde wiederholt von Magomed Daudow bedroht und selbst sein Bruder, welcher in Deutschland lebt, steht deshalb unter Druck aufgrund der Sippenhaftung. Beslan aus Bremen ein gebürtiger Tschetschene, welcher auf der Suche nach Asyl nach Deutschland gekommen ist, hat dem Parlamentspräsidenten Magomed Daudow, welcher Tumso eine Blutfehde angekündigt hatte, Hilfe angeboten, sagte dieser selbst.

Es ist nicht nur der Auftrag von Magomed Daudow, die Parade zu führen – er hat bereits Erfahrung im Umgang mit »Feinden der Menschen«. In der Vergangenheit verhöhnte Daudow nicht nur Menschenrechtler wie Lew Ponomarjow, als »Moskauer Promenadenmischung« oder postet auf Instagram ein Foto von Kadyrow inklusive dessen zähnefletschendem Schäferhund Tarzan und listet daneben liberale Politiker sowie Bürgerrechtler auf, die Tarzan gern zerfetzen würde. [Den Antikorruptionsaktivisten Alexei Nawalny, Ilja Jaschin, ein Vertrauter des ermordeten Boris Nemzow, den Chefredakteur des Radiosenders «Echo Moskau» Aleksej Wenediktov sowie die Menschenrechtsverteidiger Lev Ponomarjov und Igor Kaljapin] sondern drohte Journalisten auch direkt. Am 4. Januar 2017 veröffentlichte Magomed Daudow auf Instagram einen Beitrag mit Drohungen gegen Grigori Schwedow und ein Foto mit den Worten »So lösen Sie den kaukasischen Knoten«. In dem mittlerweile gelöschten Beitrag drohte Daudow dem Redakteur des «kaukasischen Knotens» ihm »die Zähne herauszuziehen und die Zunge zu verkürzen.«

Es war ebenfalls Daudow, welcher den Aufruf verfasste, woraufhin Ojub Titijew, der Leiter der Gedenkstätte von Grosny, festgenommen wurde. In dem Appell behauptete Daudow, dass »Menschenrechtsaktivisten«, die in allen Arten von »Komitees und Zentren« mit »Journalisten der falschen Medien« arbeiten, für Ramsan Kadyrows Probleme [persönlich] verantwortlich sind.

Auch wenn Daudow selbst gegenüber dem Gesetz gnadenlos ist – im Oktober 2016 hat er den amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Republik Tahir Murdalow geschlagen, weil dieser sich weigerte, ein Rücktrittsschreiben zu unterschreiben, ist es jedoch nicht vollkommen klar, wie tschetschenische Journalisten unter der Leitung von Daudov kämpfen werden.

Alle tschetschenischen Medienunternehmen konzentrieren sich bereits auf die »Verbesserung des Images der Republik« 24/7. Die Angestellten der riesigen CGTP Grosny arbeiten Tag und Nacht für das Image der Region im Allgemeinen und insbesondere für Kadyrow. Schauen Sie sich einfach ihren »Programmführer« an. In sozialen Netzwerken ist Ramsan omnipräsent und seine persönlichen Seiten werden von Hunderttausenden von Menschen gelesen – doch die Zensur kritischer Seiten ist schwieriger als Selfies von sich selbst posten.

Bereits 2017 wurde der Versuch unternommen in Tschetschenien gegen die »Lügenpresse« vorzugehen, als Ombudsmann Nurdi Nukhazhiev forderte, die Publikationen des «Kaukasischen Knotens» und «Kaukasische Realität» zu blockieren.

Theoretisch könnten in Tschetschenien einige Websites blockiert werden, schließlich ist die Telekommunikationsgesellschaft mit dem Monopol im Internetbereich unter staatlicher Kontrolle aber was macht man mit dem mobilen Internet? Kommen Sie mit Ihrem »souveränen Projekt«, wie zum Beispiel Mylistory?

Es ist jedoch unmöglich, Medien auf dem Territorium einer bestimmten Republik gesetzlich zu verbieten. »Jedes regionale Instrument darf den Bundesgesetzen nicht widersprechen. Niemand in der Region kann ein Gesetz erlassen, das eine Vorschrift einführt, die den Bundesgesetzen nicht entspricht. Vor allem, wenn die Einschränkungen Rechte und Freiheiten betreffen«, erklärt Svetlana Kuzevanova, Anwältin des «Media Rights Protection Center».

Die Aktivitäten der Medien in Russland können vom Gericht eingestellt werden, zum Beispiel, wenn Roskomnadzor zweimal während des Jahres Warnungen vor Missbrauch der Medienfreiheit macht. Es gibt auch Gesetze, die eine breite Interpretation haben, die als Druckmechanismus auf die Medien genutzt werden kann. »Zum Beispiel das Gesetz der Respektlosigkeit gegenüber den Behörden. Roskomnadzor wird die Website für diesen Verstoß sperren. In der Tat ist dies eine einfache Option, die Verbreitung von Informationen zu unterdrücken, welche einem nicht gefallen«, schloss Kuzevanova.

Kadyrows Sender Grosny TV und sein Korrespondent Belsan Dadaew sind selbst in Deutschland aktiv.

Die GfbV dokumentierte bereits in den letzten Jahren die Praxis der öffentlichen Entschuldigung und Demütigung in Tschetschenien, ua auch anhand der Fälle von Aishat Inaeva und Adam Dikajew. Mittlerweile sind selbst Tschetschenen, die in Deutschland leben, nicht mehr vor dieser Praxis sicher.

Das zeigt zum Beispiel der Fall des homosexuellen Mowsar Eskarchanows. Im Deutschlandfunk berichtet Eskarchanow von der Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien. Er selbst war deswegen gezwungen, nach Deutschland zu fliehen. Aber auch hier wird er weiterhin von Bekannten aus seinem Heimatort bedroht. Es gab bereits zwei Angriffe auf ihn, einer davon mit einem Messer in der Asylunterkunft.

Der Demütigungen nicht genug suchte Beslan Dadaew, Korrespondent des Senders GrosnjiTV, ihn in Begleitung auf. Sie nötigten ihn zu einer Entschuldigung vor laufender Kamera: Es seien westliche Journalisten gewesen, welche ihm Drogen gegeben und zu kritischen Aussagen gegen Kadyrow verleitet hätten. Seine eigene Geisteskrankheit wäre der Grund, dass er schlecht über Kadyrow spreche.

Ein ganz anderer Fall aber mit demselben Täter ist das Schicksal eines jungen Familienvaters, welcher es wagte, sich in Deutschland aktiv gegen Kadyrow auszusprechen. Minkail Malizaew hatte wiederholt die Diaspora in Deutschland dazu ermutigt, Ramsan Kadyrow öffentlich zu kritisieren und innerhalb der EU Demonstrationen gegen die Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien zu organisieren. Dann wurden am 26. April 2018 seine Frau sowie seine drei Kinder nach Tschetschenien abgeschoben. Daraufhin erhielt Minkail Malizaew Besuch des Korrespondenten von GrosnyTV Beslan Dadaew und einem Begleiter. Beslan drohte ihm, dass seine Verwandten in der Heimat für seine Worte die Verantwortung tragen würden, wenn er sich nicht entschuldigte. Aus Sorge um seine Familie willigte Malizaew ein. Doch Beslan genügte eine einfache Entschuldigung nicht. Er forderte eine Aufzeichnung auf Video. Malizaew weigerte sich und wurde daraufhin so schwer geschlagen, dass er für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.

Im Gespräch mit Khuseyn Iskhanov sagte Malizaew später, dass man ihn deutlich verstehen ließ, dass er sich in Deutschland nicht zu sicher fühlen solle. Wenn nötig, werde man ihn hier umbringen. Dazu hätte man den Auftrag. »Hier in Deutschland, in Europa, seien die Gefängnisse gut. Man werde ihn töten, die Haftstrafe absitzen und als freie Männer nach Hause gehen. Kein Problem. Man habe nichts zu verlieren. Für sie gelte nur, ihn zu entfernen.«

Am 27. März 2019 erhielt Minkail Malizaew erneut Besuch. Im Gespräch mit dem tschetschenischen Anwalt Aslan Artuew berichtet er, wie gegen 23 Uhr von vier maskierten Männern angegriffen wurde und mit einer Schusswaffe bedroht wurde.

Vom Polizeivorsteher über Parlamentsvorsitzender zum Pressesprecher? Keine Karriere ohne Kriminalfälle.

Im Jahr 2009 verlor Familie Askhabov ihren behinderten Sohn Abdul-Yezit, der spurlos verschwunden war. Die Sicherheitstruppen wurden auf die Familie wegen der militanten Vergangenheit ihres anderen Sohnes Jusup aufmerksam. Jusup kämpfte in den Jahren 1999-2000 im Krieg gegen die föderalen Truppen. Nach dem Krieg unterstützte er die bewaffneten Gruppen nicht mehr und lebte auch nicht mehr mit seiner Familie zusammen. Er wurde am 28. Mai 2009 während eines Sondereinsatzes im Zentrum der tschetschenischen Stadt Schali getötet.

Sein Vater fuhr damals in die Stadt, um die Leiche seines Sohnes zu identifizieren. Laut seiner Aussage wurde er neben seinem toten Sohn von maskierten Männern zusammengeschlagen. Als erster schlug der Polizeidienststellenleiter von Schali Magomed Daudow zu. (S.67)

Später im Sommer, am 5. August um drei Uhr nachts kamen maskierte Männer zum Haus der Familie Askhabov. Sie stellten sich als Föderaler Sicherheitsdienst vor, nahmen Abdul-Yezit einfach mit und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Später erfuhr die Familie, dass Abdul-Yezit wahrscheinlich auf der Polizeistation in Schali festgehalten wird. Abdul-Yezit ist bis zum heutigen Tag verschollen. Die Untersuchung seines Verschwindens wurde eingestellt «weil es nicht möglich ist, Täter auszumachen.»

Der ehemalige Polizeidienststellenleiter aus Schali Magomed Daudow wurde inzwischen zum Sprecher des tschetschenischen Parlaments ernannt. Die Klage der Familie Askhabov beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wartet auf eine Beurteilung. Der EGMR hat beschlossen, keine dringenden Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 39 und 40 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs), sondern den Fall gemäß Artikel 41 vorrangig zu prüfen. Die Beschwerde „wartet“ auf ihre vorrangige Prüfung.

Ende Februar 2014 kam der Menschenrechtler Ruslan Kutajew, wegen angeblichen Drogenbesitzes im hinter Gitter. Dies passierte nachdem er eine Konferenz zum siebzigsten Jahrestag der von Stalin beauftragten Deportation der kaukasischen Völker organisierte. Ramsan Kadyrow war mit der Abhaltung dieser Konferenz nicht einverstanden. Nach Beendigung der Tagung wurden die Organisatoren von Magomed Daudow angerufen und zu einem Treffen mit Ramsan Kadyrow eingeladen.

Ruslan Kutajew kam dieser Aufforderung nicht nach. Einen Tag später, am 20. Februar 2014, wurde er verhaftet. Laut offiziellen Informationen haben ihn die Sicherheitstruppen im Dorf Gechi zufällig kontrolliert. Bei der Durchsuchung wurden in der Gesäßtasche Kutajews, der keine Drogen nimmt und Nichtraucher ist, 3 Gramm Heroin gefunden. Nach seiner Festnahme wurde er nach Aussage von Ruslan Kutajew unter anderem von Magomed Daudow gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen.

Kutajew und mit ihm viele andere Menschenrechtler aus Russland sind überzeugt, dass der Prozess mit der aktuellen Tendenz der russischen Regierung zusammenhängt, Oppositionspolitiker, Menschenrechtler oder Aktivisten zu diskreditieren. Insgesamt sind inszenierte Drogenfunde zu einem beliebten Mittel des Kadyrow-Regimes geworden, um Kritiker aus dem Weg zu räumen. So erging es etwa auch dem tschetschenischen Journalisten Schalaudi Gerijew oder Ojub Titijew, dem Leiter der tschetschenischen Niederlassung der Menschenrechtsorganisation Memorial.

Dennoch konnte Magomed Daudow welcher nach Aussage von Ruslan Kutajew aktiv an seiner Folter partizipierte, ungehindert am 30 August 2014 in Begleitung mit dem Kommandeur der SOBR Abuzaid Vismuradow nach Deutschland zu einem Kampfsportturnier kommen.