Die russischen Kriege in Tschetschenien, die vor 20 Jahren begannen, waren lang und blutig. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen kamen 180.000 Zivilisten um, davon 42.000 Kinder. Und mittendrin Wladimir Putin, damals Direktor des Föderalen Geheimdienstes FSB. Ein Gastbeitrag.
Vor 20 Jahren, am 11. Dezember 1994, drangen russische Panzereinheiten in Tschetschenien ein und standen wenige Tage später vor der Hauptstadt Grozny. Beschuss und Bombardierung der Stadt forderten Hunderte Todesopfer, 280.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, flohen aus der brennenden Stadt. Die Tschetschenen, die nach den Regeln der sowjetischen Verfassung1990 aus der Sowjetunion ausgetreten waren und auf den Nationalkongressen 1990 und 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, sahen darin einen Angriff gegen ihre staatliche Souveränität und ihr Recht auf Selbstbestimmung.
Tschetschenien war der Russischen Föderation nicht beigetreten und war rechtlich kein Subjekt Russlands. Grund für diesen Krieg war aber wohl weniger die Zugehörigkeit Tschetscheniens zu Russland, als die perspektivlose Lage Tausender russischer Offiziere, die nach der Rückführung der sowjetischen Armeeverbände aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes ohne Sold, ohne Wohnung und Karrierechancen einen Krieg brauchten. Während die schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten russischen Rekruten zu Hunderten starben, erhielten die Offiziere Frontzulagen, Orden und Beförderungen, waren in den Medien präsent und durften zusätzlich die tschetschenische Bevölkerung ausrauben, straffrei vergewaltigen, foltern, morden. Als die marodierende Armee 1996 kurz vor der totalen Niederlage stand, rettete General Lebed ihre Ehre und handelte einen Waffenstillstand aus.
Der zweite Tschetschenienkrieg lag in der Luft
Am 27. Januar 1997 wurde in Tschetschenien unter der Ägide der OSZE und der Kontrolle von 72 Wahlbeobachtern und 200 Journalisten der gemäßigte Oberst der sowjetischen Streitkräfte, Aslan Maschadow, zum Präsidenten gewählt. Mit dem Abschluss eines Friedensvertrages am 12. Mai 1997, unterzeichnet von Jelzin und Maschadow als Repräsentanten zweier souveräner Staaten, wurde formell die Unabhängigkeit Tschetscheniens anerkannt.
Leider wurde Maschadow aus politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen von keinem westlichen Staat bei der Stabilisierung des Landes und der Beseitigung der Kriegsfolgen unterstützt. Konfrontiert mit russischen Diversionsakten und einer islamistischen Opposition, war er politisch gelähmt und konnte das Ziel nicht verwirklichen, einen nach westlichen Kriterien demokratischen Staat zu errichten, wie er in der 1992 verabschiedeten Verfassung beschlossen worden war. Der zweite Tschetschenienkrieg lag in der Luft.
Offizieller Anlass war der Einmarsch des Warlords Schamil Bassaevs in Dagestan am 8. August 1999. Einen Tag später setzte Jelzin den bis dahin kaum bekannten Direktor des Föderalen Geheimdienstes FSB, Wladimir Putin,als Ministerpräsidenten ein. Nach den Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Moskau und Wolgadonsk, die möglicher Weise der FSB selbst verübte, brach in ganz Russland eine Verfolgungswelle gegen Tschetschenen und Kaukasier aus.
Unter der Losung „Dieser Krieg ist die Wiedergeburt der russischen Armee und der russischen Nation!“ begann der zweite Krieg. Er wurde grausamer geführt als der erste. Die Boden-Bodenrakete, die am 24. Oktober 1999 den belebten Markt von Grozny traf, zerriss mehr als 300 Menschen. Ganze Ortschaften wurden durch Bombenangriffe und Artilleriebeschuss ausradiert, die Stadt Grozny in ein Trümmerfeld verwandelt.
Die russischen Kriege in Tschetschenien waren lang und blutig. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen kamen 180.000 Zivilisten um, unter ihnen 42.000 Kinder. Mindestens ebenso viele wurden verwundet, verkrüppelt, verloren ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern. 80 Prozent aller Städte und Dörfer wurden zerstört – einschließlich aller historischen Gebäude, Theater, Museen, Sammlungen und Archive.
Der von Putin eingesetzte Diktator Ramzan Kadyrov kann illegal töten und foltern
Mit dem Beschuss bewohnter Ortschaften und Flüchtlingstrecks, der Anwendung international geächteter Waffen wie Aerosol-, Vakuum- und Splitterbomben, Drehgeschossen und chemischen Waffen, mit der Einrichtung von Filtrationslagern, an denen systematisch gefoltert und illegal getötet wurde, hat sich Russland aus der europäischen Wertegemeinschaft herauskatapultiert. Eine adäquate politische Reaktion seitens der Weltgemeinschaft blieb aus, die russische Wählerschaft wandte sich von Europa ab. Das von Putin mehr und mehr autoritär regierte Russland wurde immer unberechenbarer. Unter Putin marschierte Russland 2008 in Georgien ein und machte Abchasien und Südossetien faktisch zu russischen Protektoraten, unter ihm wurde die Krim annektiert und gibt es einen offenen Krieg in der Ostukraine.
Das tschetschenische Volk wurde mit den Kriegen aus seinen sozialen Ankern gerissen. Die Verdrängung der seit Jahrhunderten bestehenden Traditionsgesetze und der gemäßigt islamischen Sufitradition durch radikalerer Formen des Islam ist beunruhigend. Tschetschenien ist seit den Kriegen ein rechtsfreier Raum. Der von Putin eingesetzte Diktator Ramzan Kadyrov kann illegal töten, foltern, den Familien von vermeintlichen Kämpfern die Häuser abbrennen und das Land in Angst und Schrecken versetzen. Die Flüchtlingsströme aus Tschetschenien reißen nicht ab. Allerdings lebt er wie alle Diktatoren auf einem Pulverfass, wie der Anschlag vor wenigen Tagen zeigt.
Vielleicht ist auch die Putinsche Politik innenpolitisch zu erklären mit der Angst vor einer orangenen oder wie auch immer farbigen Revolution. Spätestens wenn den Eliten die Gelder ausgehen, werden sie vielleicht begreifen, dass die Putinsche Politik Russland ins Aus führt. Denn eine Alternative zu Europa gibt es auch für Russland nicht.
– Ekkehard Maaß ist Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, DDR-Bürgerrechtler, Publizist.