Gewalt gegen Frauen aus Tschetschenien

рубрика: Menschenrechte & Memorial

4. Gewalt gegen Frauen aus Tschetschenien (Entwurf für Memorandum)

In Tschetschenien ist die massive Ungleichbehandlung, ja Unterdrückung der Frauen Teil der Regierungspolitik. Auch wenn Ramsan Kadyrow behauptet, eine muslimisch geprägte Republik, die sich nach den Regel des traditionellen tschetschenischen Adat richte und an der russischen Verfassung orientiere, zu führen, ist es doch seine eigene zutiefst chauvinistische und frauenfeindliche Politik, die den Alltag der Frauen in Tschetschenien bestimmt.

Der Bericht von Swetlana Gannuschkina verdeutlicht die besondere Gefährdung für Frauen. Diese müssen sich in einer besonderen Weise unterordnen. Man verlangt von ihnen ein besonders Verhalten. Ehefrauen, Schwestern und die Mütter von Männern, die im Verdacht stehen, dem Kadyrow-Regime nicht loyal zu sein, werden für die Taten der Männer mitverantwortlich gemacht, wie der Fall der Familie Tasurkajewa exemplarisch zeigt.

Frauen können von der Polizei festgehalten, einem Mann aus dem Kadyrow-Umfeld zugeführt werden, sie haben Schläge zu befürchten und die Forderung, die nächsten Angehörigen zu verraten.

Erzwungene Eheschließungen, häusliche Gewalt, Kinder, die Müttern bei einer Scheidung oder dem Tod des Vaters weggenommen werden, sind die Norm in Tschetschenien. Weder die Rechtsschutzorgane noch die Kommission für Familienangelegenheiten, noch die Muftis tun irgendetwas, um die zunehmende Willkür und Gewalt gegen Frauen zu beenden. Es ist existiert nur eine Nichtregierungsorganisation in Tschetschenien, welche Frauen hilft, die in einer schwierigen Situation sind. Die Leiterin dieser Organisation musste jedoch Russland verlassen und hat nach einem Vortrag bei einem Seminar in Berlin in Deutschland Asyl beantragt. Alle anderen sogenannten tschetschenischen Menschenrechtler imitieren nur eine Menschenrechtstätigkeit.

Die Einmischung in Familienangelegenheiten durch das derzeitige Kadyrow-Regime ist nicht zulässig und widerspricht tschetschenischen Traditionen. Diese sind mit dem was derzeit geschieht, nicht vereinbar. Aber Kadyrow interpretiert die Traditionen so, wie es ihm beliebt und schafft so eine auf den heutigen Tag für ihn angepasste Tradition.

Hier einige Auszüge unterschiedliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit dieser Situation auseinandergesetzt haben.

„In den letzten Jahren ist in Tschetschenien eine Generation von Männern herangewachsen, die sich Frauen gegenüber wie Wesen 2. Klasse verhalten. Ein derartiges Verhalten gegenüber Frauen basiert auf den Vorstellungen der jungen Führung Tschetscheniens und auf Traditionen der Wainachen, Tschetschenen und Inguschen. Sie praktizieren Traditionen so, wie es Kadyrow und seiner Umgebung beliebt. Es ist ein Kult der Gewalt, der Macht und des Reichtums. Diesen Kult gab es in der traditionellen, demokratischen Wainachen-Gesellschaft nicht. Da war es nicht üblich, Mitglieder der Gesellschaft zu erniedrigen, da galten Stolz und Mut mehr als grobe Gewalt der Allmacht. Bildung war einer der höchsten Werte, war dies doch etwas, was man einem Menschen auch im Krieg, bei Okkupation und der Deportation eines Volkes nicht wegnehmen konnte. Der Status einer verheirateten Frau war ungeachtet ihrer untergeordneten Rolle sehr hoch. In der Familie war ihre Position sogar die höchste. Es war nicht möglich, Frauen zu zwingen, einen Hijab zu tragen. Man konnte ihr nicht sagen, dass sie eine Hijab tragen müsste. Eine negative Bemerkung gegenüber einer Frau durfte nur der älteste Mann in der Familie machen. Das Beschießen von Frauen mit farbhaltigen Kugeln, Aufdringlichkeit, Gewalt, Zwang, all das war in der Vergangenheit nicht möglich“. (Bericht „Tschetschenen in Russland“ von Memorial und des „Komitees zivile Unterstützung“ in Redaktion von Swetlana Gannuschkina)

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Untersuchung über Frauen im Nordkaukasus durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass in der Region häusliche Gewalt sehr verbreitet ist, Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind und keinen Zugang zur Haushaltskasse der Familie haben. Diese Information ist leider nicht neu und schon lange nicht mehr schockierend. In Berichten der Stiftung war häufigster Fluchtgrund das Fehlen der finanziellen Mittel, der Bewegungsfreiheit, der Gewalt in der Ehe und die Wegnahme der Kinder.

Die internationale Crisis Group hat in ihrem Bericht „Tschetschenien das Innere Ausland“, festgehalten: „Gewalt gegenüber Frauen ist, auch wenn sie nicht nur eine Erscheinung in dieser Region ist, im Nordkaukasus besonders tief sitzend, findet sie doch in einem Klima von Straflosigkeit und Korruption in der Region statt. Neben der häuslichen Gewalt werden Frauen oft Opfer von Ehrenmorden und anderen traditionellen Praktiken, die offen von Kadyrow unterstützt werden, der erklärt, dass die Scharia wichtiger ist als die russische Gesetzgebung.“

Im Allgemeinen besteht auch die Frage ob man über die Rechte von Frauen in einer Region sprechen kann, in der ein ungebildeter und grausamer Despot die ganze Macht hat, der zu seinen Rechten gegenüber Frauen folgendes gesagt hat. „Ich habe das Recht, die Frau zu kritisieren. Die Frau hat das Recht nicht. Die Frau ist bei uns Hausfrau. Eine Frau muss wissen, wo ihr Platz ist. Eine Frau muss uns Liebe schenken. Eine Frau muss Eigentum sein. Und der Mann ihr Besitzer. Bei uns ist das so, wenn eine Frau sich nicht korrekt verhält, ist der Mann, der Vater und der Bruder dafür verantwortlich. Wenn sie bei uns über die Stränge schlägt, dann töten sie ihre Verwandten. So kommt es vor, dass ein Bruder seine Schwester, ein Mann seine Frau tötet“. (Komsomolskaja Prawda, Interview von Ramzan Kadyrov mit Alexander Grymow)

Wenn also ein aufsässiges „Eigentum“ fordert, sie als Mensch mit allen Rechten war zunehmen, muss sie mit einer Strafe rechnen und kann dann von keiner Seite Hilfe erwarten, wird doch ihre Rechtlosigkeit auch von denen als solche wahrgenommen, die sie schützen müssen.

Unsere Erfahrung zeigt uns, dass Kinder, die in einer neuen Familie vom Vater angenommen worden sind, nicht immer gut leben. Die neue Frau des Vaters kann von den Kindern des Mannes beleidigt werden, die der Mann mitgebracht haben. Wir haben eine Frau geholfen, deren vierjähriger Sohn von dem Schwiegervater geschlagen worden ist. Der Junge war verängstigt, hatte vor allen Männern Angst und hat sich immer an die Mutter geklammert, als sie mit ihm und seiner Tochter nach Moskau gekommen ist. Diese Familie hat in einem Land der EU Asyl erhalten. Deswegen ist nicht nur die Frau bei einer Rückkehr in Gefahr, auch ihr Kind.

Ein Umzug in eine andere Region Russlands ändert wenig. Eine Frau mit Kindern wird in der Regel von Verwandten nicht aufgenommen, sie kann nicht einfach Wohnung, Arbeit finden. Sie kann auch keine Dokumente für die Kinder erstellen, die diesen einen Schulbesuch oder Kindergartenbesuch ermöglichen würden. Bei jedem Versuch, etwas von dem aufgezählten zu tun, würde sie ja in den Datenbanken des Innenministeriums geführt werden. Und diese Daten werden nach Tschetschenien weitergegeben und sofort würden dann von dort Personen anreisen, von denen die Frauen in dem Versuch, ihre Kinder zu retten, geflohen ist.

Das schlimmste Beispiel der Gefahr einer Rückkehr nach Russland sind Frauen mit Kindern, die direkt ihrem Mann übergeben werden, der schon gemordet hat.

Oft wenden sich Frauen auch an Menschenrechtsorganisationen aufgrund ihrer ständiger Angst vor Abschiebungen aus Ländern der Europäischen Union sind, in denen sie um Asyl gebeten haben.

Exemplarische Fälle:

M. ist 2017 von ihrer Mutter unter dem Vorwand, sie habe eine tödliche Krankheit und wolle ihre Tochter noch einmal sehen, von Deutschland nach Tschetschenien gelockt worden. Dort angekommen, nahmen ihr ihre Brüder sofort den Ausweis ab. Sie planten, sie gegen ihren Willen mit einem Tschetschenen zwangszuverheiraten. Mit Unterstützung von russischen Menschrechtlern und der deutschen Botschaft in Moskau kehrte sie schließlich nach Deutschland zurück. Die deutschen Behörden zeigten jedoch wenig Verständnis und forderten von M, welche mittlerweile schwanger war, dass Sie ihre Papiere in Tschetschenien persönlich abholt. Sie sei nicht mit einem für eine Eheschließung erforderlichen Visum eingereist. Die schwangere Frau soll daher nach Russland zurückreisen, ein neues Visum beantragen und außerdem eine Bescheinigung aus Tschetschenien vorweisen, die bestätigt, dass sie noch nicht verheiratet ist.

T. ist aus Angst vor Morddrohungen ihrer Brüder geflohen. Die Tschetschenin hatte nach dem Tod ihres zweiten Mannes ein drittes Mal geheiratet. Doch ihre Brüder Jakub und Adam, Angehörige der tschetschenischen Sicherheitskräfte von Ramsan Kadyrow, hatten diese Heirat abgelehnt. 2013 fanden Angehörige den Ehemann von T. ermordet. Sein Leichnam wies Folterspuren auf. Auch T. wurde misshandelt – von ihren Brüdern. Mehrere Monate hielten diese sie in einem Keller fest. 2014 gelang ihr schließlich die Flucht. Doch es hätte auch anders kommen können, wie das Schicksal von R., der Tochter ihres Bruders Salam, zeigt. Nachdem sie gegen den Willen ihrer beiden Onkel erklärt hatte, sie werde ein drittes Mal heiraten, war sie wenige Tage vor der Hochzeit spurlos verschwunden. T. wird auch in Deutschland mit dem Tod bedroht. Dies berichtet eine in einem europäischen Nachbarland lebende Verwandte, die ihren Namen nicht preisgeben will. Taus selbst lehnt jegliche Pressekontakte ab.

Das Schicksal von A. ist eng verknüpft mit der Außergerichtliche Exekution zu Jahresbeginn 2017. Nach dem 17. Dezember 2016 begannen Massenverhaftungen in Tschetschenien. Anfang Januar 2017 wurden in Tschetscheniens Hauptstadt Grosny sowie in den Bezirken Kurtschaloi und Schali dafür Spezialoperationen durchgeführt. Etwa 200 Personen wurden inhaftiert. Die Gefangenen wurden jedoch weder registriert noch angeklagt, sondern in den Kellern und Nebengebäuden der Polizeibehörden untergebracht. Die Inhaftierungen dauerten bis Ende Januar.
26 Männer aus dieser Gruppe wurden in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar 2017 ermordet.

A. Ehemann Selimchan Dschabajew war ebenfalls unter den Toten. Die Mutter von zwei Kindern wollte über das Schicksal ihres Mannes nicht schweigen und wandte sich an Sergej Koscheurow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta. Sie erklärte, dass sie das Verschwinden ihres Mannes bei den russischen Ermittlungsbehörden anzeigen werde. Kurz darauf verschwand sie.
Ähnlich wie in anderen Fällen erschien bald ein Interview mit A. auf Grosny TV. In der Sendung des 21. Januar wurde Avturhanowa in einem kurzen Ausschnitt gezeigt, wie sie verkündete, dass Sie mit ihren Kindern sicher zu Hause sei und ausländische Medien darum bitte, keine falschen Informationen über ihr Schicksal zu verbreiten. Mehrere Nachbarn zweifeln die Freiwilligkeit dieser Aussage jedoch an.

Sofort nach ihrem Verschwinden am 8. Januar 2018 wandte sich die Zeitung an die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa und bat sie, etwas über den Aufenthaltsort der Verschwundenen herauszufinden. Wenig später, am 17. Januar, war A. wieder zu Hause. Doch die Drohungen hielten an. Der Korrespondentin der Nowaja Gaseta, die sich mehrfach mit A. in Grosny getroffen hatte, berichtete sie sogar von Morddrohungen. Mit Hilfe der Zeitung konnte die Tschetschenin nach Deutschland fliehen. Doch dort drohte ihr eine erneute Abschiebung nach Polen.

Auch die unzulässige Trennung von Eltern und Kindern bei Abschiebungen sind ein weiteres Problem für Frauen aus Tschetschenien. „Dieses Vorgehen ist klar rechtswidrig“, sagte Johanna Künne und verwies auf den Rückführungserlass der Landesregierung vom 19. Dezember 2017. Dort steht unter anderem, dass „die eingeleitete Abschiebung abzubrechen [ist], wenn nicht sichergestellt ist, dass minderjährige Kinder in der Obhut eines Elternteils verbleiben“.

Fall A. S.? K.R?

Text: Swetlana Gannuschkina Übersetzung: Bernhard Clasen