Ermordung politischer Gegner

рубрика: Menschenrechte & Memorial

5. Ermordung politischer Gegner (Entwurf Memorandum)

Die russische Regierung und ihr Stellvertreter Ramsan Kadyrow ließen viele ihrer politischen Gegner ermorden. Bis heute muss dieser Personenkreis mit massiver Verfolgung bis hin zu Ermordung rechnen.

Seit Beginn des zweiten Krieges in Tschetschenien 1999 gab es allein in Aserbaidschan mindestens 6 Tötungen. Ende Mai 2001 wurde Magomed Kariev, ein Sicherheitsbeamter der Regierung von Aslan Maskhadov, von Unbekannten in Baku getötet. Im selben Jahr wurde auch Khizir Talkhadov, der frühere Leibwächter des Präsidenten von Itschkerien, Aslan Maschadow, in Baku erschossen. In der Nacht vom 6. auf den 7. September 2003 wurde ein ehemaliger enger Mitarbeiter des ersten Präsidenten von Tschetschenien Dschochar Dudajew, der 55-jährige Vakha Ibragimov eliminiert. Am 18. November 2007 wurde der 42-jährige Imran Gaziyev, der erste stellvertretende Leiter der tschetschenischen Republik Itschkerien in Aserbaidschan, getötet. Am 7. September 2003 wurde im Zentrum von Baku die Leiche von Rustam Daudov gefunden. Der Vertreter der tschetschenischen Republik Itschkerien in Georgien, starb an den Folgen von fünf Schüssen aus nächster Nähe. Am 3 November 2009 wurde Viskhan Abdurakhmanov ermordet. Nach Angaben von türkischen Quellen (musavai.com) wurde er von einem „Team von sechs Personen im Umfeld des Präsidenten von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow“, beseitigt.

Auch in der Türkei sind mindestens neun ehemalige Kommandeure, Kämpfer oder Repräsentanten der Tschetschenische Republik Itschkerien ermordet worden: Am 4. November 2001 wurde Neidet Gun ermordet, welcher der Itschkerien-Bewegung angehört und die Interessen der Tschetschenen in der Türkei vertreten hatte. 2008 wurden die Feldkommandeure Gaji Edilsultanov und Islam Jaribekov getötet. Ali Osajew, damals Repräsentant von Doku Umarow und auch ehemaliger Feldkommandeur, wurde 2009 ermordet. Berg-Hazh Musaev, ein weiterer Kämpfer, wurde am 16. September 2011 gemeinsam mit den beiden Tschetschenen Rustam Altemirow und Zaurbek Amriev ermordet. Am 22. Mai 2013 folgte der Mord an Medet Ünlu, auch er Repräsentant, offiziell „Honorar Konsul“ der Itschkerien-Bewegung in der Türkei. Sein Mörder gestand die Tat und gab an, dass pro-russische Tschetschenen ihn mit der Tötung beauftragt hätten. Am 2. März 2015 wurde Kaim Saduev, auch ein Anhänger Itschkeriens und früherer Kämpfer, mutmaßlich vergiftet.

Anfang Juni 2017 überlebten Okujewa und ihr Ehemann Adam Osmajew, Anführer des nach Dschochar Dudajew benannten tschetschenischen Bataillons einen spektakulären Anschlag in der Ukraine. Das zweite Attentat am 30. Oktober 2017, das eigentlich gegen Osmajew gerichtet war, überlebte Okujewa nicht.

Am 28. März 2009 wurde Sulim Jamadajew, hochdekorierter russischer Militär, prominenter Gegner Kadyrows und ehemaliger Feldkommandeur, in Dubai getötet. Nur ein halbes Jahr zuvor war sein Bruder Ruslan in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Die Jamadajew-Brüder waren Kadyrow wegen ihrer offenen Opposition und ihrer militärischen Unabhängigkeit ein Dorn im Auge.

Die Morde an der renommierten Journalistin Anna Politkowskaja am 7.10.2006 und die Morde an den Menschenrechtsverteidigerinnen Natalja Estemirowa am 15. 7. 2009 sowie Zarema Sadullaeva (11.9.2009) werden auch Kadyrow angelastet. Eine direkte Verbindung zwischen dem Mord am prominenten Oppositionspolitiker Boris Nemzow vom 27. Februar 2015 und Kadyrow ließ sich sofort nach dem Mord in Moskau herstellen. Ausführlich stellt Ilja Jaschin in seinem Report „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ diese Verbindung her. Immer wieder, wenn die russischen Ermittlungsbehörden in Tschetschenien ermitteln wollen, werden ihnen hier alle Zugänge verwehrt. Auch im Fall des Mordes an Boris Nemzow stagnieren die Ermittlungen. Die Forderung, dass Kadyrow und wenn nicht er, dann Adam Delimchanov, seine rechte Hand und Abgeordneter in der russischen Staatsduma, befragt werden, laufen ins Leere.

Selbst in Österreich war Umar Israilov nicht sicher. Der junge Mann wurde am 13. Januar 2009 in Wien auf offener Straße erschossen. Er befand sich in offener Opposition zu Ramsan Kadyrow. Dass die Hintermänner der Tat in Tschetschenien und dort im engsten Kreis um Kadyrow herum zu suchen sind, stellten auch die österreichische Justiz und der österreichische Verfassungsschutz fest.

Der jüngste Mord in Deutschland an Selimchan Changoschwili am 23. August 2019 macht deutlich, dass diese Entwicklung scheinbar anhält. Zwar ermitteln die Behörden in verschiedene Richtungen, als wahrscheinlich gilt ein Auftragsmord des russischen Geheimdienstes

Die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, welche für ihre Arbeit mit Flüchtlingen in Russland 2016 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde zieht im Gespräch das alarmierende Fazit, dass tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland und auch anderen europäischen Ländern nicht mehr in Sicherheit seien. „Leider haben russische Behörden und russische Propaganda-Medien es geschafft, ein geschöntes Bild von Tschetschenien zu zeichnen. Was wirklich vor Ort in Tschetschenien los ist, ist immer schwerer zu erfahren. Die Menschen von dort haben Angst zu berichten, was los ist. Diese Angst, sogar außerhalb von Tschetschenien nicht mehr sicher zu sein, ist nicht unbegründet, wenn man sich die Liste an Verbrechen gegen Tschetschenen außerhalb von Russland ansieht.“ So Gannuschkina. Auch in Europa lebten viele Kadyrow-Getreue. Und einige von ihnen rechneten mit andersdenkenden auch im Ausland ab.