Die Menschenrechtslage in der russischen Teilrepublik Tschetschenien gilt als desolat. Dennoch schiebt Deutschland immer mehr Tschetschenen ab.

Text Claudia von Salzen: Die Zahl der Abschiebungen von Tschetschenen nach Russland ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Während im Jahr 2017 nur 184 Personen nach Russland abgeschoben worden waren, wurden 2018 insgesamt 422 russische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Von Januar bis Juli 2019 gab es bereits 277 Abschiebungen nach Russland – in diesem Jahr könnte die Gesamtzahl also noch einmal steigen.

In der Statistik wird nur die Staatsangehörigkeit ausgewiesen, doch die große Mehrheit der Flüchtlinge mit russischem Pass sind Tschetschenen. In der russischen Teilrepublik, die von Ramsan Kadyrow autokratisch regiert wird, gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen – von Entführungen von Regimekritikern über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien löste weltweit Empörung aus. Claudia von Salzen verschweigt, dass Abusaid Wismuradow welcher nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aktiv an dieser Verfolgung beteiligt war, mithilfe des CDU Mitglieds Timur Dugasajew auch nach den Säuberungen in Tschetschenien nach Deutschland einreisen konnte.

Der Anteil der tschetschenischen Flüchtlinge, die tatsächlich als asylberechtigt anerkannt werden oder aus anderen Gründen in Deutschland bleiben dürfen, ist allerdings sehr gering. Zwischen Januar und August 2019 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Asylanträge von 2613 Tschetschenen. Nur 99 von ihnen wurden als Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder ein Abschiebeverbot.

„Interner Schutz in der Russischen Föderation grundsätzlich möglich“

Die deutschen Behörden vertreten die Auffassung, dass verfolgte Tschetschenen auch innerhalb Russlands Schutz suchen könnten. „Das BAMF geht davon aus, dass für Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit interner Schutz in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens grundsätzlich möglich ist“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Die aus Tschetschenien vor Verfolgung geflohenen Homosexuellen waren allerdings nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen auch in anderen Teilen des russischen Staates nicht sicher.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, Bund und Länder forcierten Abschiebungen nach Russland, obwohl die Bundesregierung selbst sage, dass es in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen gebe. „Diese verschärfte Abschiebepolitik ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden“, sagte Jelpke dem Tagesspiegel. „Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher.“

Anmerkung: Diverse Journalisten und Politiker in Deutschland empören sich über die Verfolgung von LGBT in Tschetschenien, schweigen aber wenn die Verantwortlichen dieser Säubeurngen wie Abusaid Wismuardow oder Magomed Daudow in Deutschland sind oder Beslan Dadaew für den staatlichen Grosny TV Mowsar öffentlich demütigt? Ist dies die christliche Politik der CDU?