Resolution im Namen der Teilnehmer der Kundgebung am 13. November zur Ermordung von Selimchan Changoschwili

рубрика: Menschenrechte & Memorial

Resolution im Namen der Teilnehmer der Kundgebung am 13. November vor der Generalstaatsanwaltschaft der Bundesrepublik. 

Am 23. August 2019 wurde in Berlin der heimtückische Mord an einem Flüchtling aus Georgien und der tschetschenischen Republik Itschkerien Selimchan Changoschwili begangen. Der Mörder wurde daraufhin auf frischer Tat von der deutschen Polizei festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen des MK1, stellte es sich heraus, dass es sich beim Täter um einen Agenten des russischen Geheimdienst Namens Vadim Sokolov handelte. Nach Angaben des Nachrichtenprotal Bellingcat überquerte der Mörder von Changoschwili die Grenze der Europäischen Union mit einem gültigen russischen Pass, der auf den Namen einer nicht existierenden Person ausgestellt wurde und der direkt auf die Verbindung des Täters (Sokolov) zu den russischen Behörden hinweist. Die Hinweise deuten darauf hin, dass dieses Verbrechen politisch motiviert war und mit einem terroristischen Akt verglichen werden kann. Im Namen der Teilnehmer der Kundgebung am 13. November vor der Generalstaatsanwaltschaft der Bundesrepublik und aller Bürger der tschetschenischen Republik Itschkerien wurden folgende Forderungen formuliert.

1. Den Botschafter Russland S. Nechaev und andere Personen welche in dieses Verbrechen involviert sind, zur Persona non grata zu erklären.

2. Die Sicherheit der tschetschenischen Flüchtlinge vor russischen Diensten zu gewährleisten.

3. Die Abschiebung von Tschetschenen nach Russland zu unterbinden, da Sie dort potenzieller Demütigungen, Folter und dem Tod ausgesetzt sind.

4. Die Auslieferung des Täter Sokolov nach Russlan zu unterbinden, weil die Möglichkeit besteht, dass er in der russischen Föderation nicht weiter strafrechtlich belangt wird.

Video zur Kundgebung

Said-Emin Ibrahimov, Vorsitzender der internationalen Vereinigung „Frieden und Menschenrechte“ in Frankreich.

Khuseyn Iskhanov, Vorsitzender des Kulturvereins Itschkerien in Österreich

Aslan Arzuev, Leiter der deutschen Abteilung der internationalen Vereinigung „Frieden und Menschenrechte“

Anmerkung: Die Handlung des terroristischen Aktes ist innerhalb der EU rechtlich unterschiedlich definiert, darunter werden Handlungen angesehen, deren Ziel es ist, die die Bevölkerung der betroffenen Staaten einzuschüchtern (trifft hier in erster Linie auf die Diaspora der Tschetschenen zu) und ihre Regierungen zu beeinflussen. Aufgrund der ausbleiben von Konsequenzen, kann davon ausgegangen werden, dass letzteres der Fall ist und es Russland mit diesem Mord am helllichten Tag gelungen ist, eine weitere kritische Stimme zum Schweigen gebracht zu haben, ohne dafür rechtliche Konsequenzen zu tragen.

Martin Niemöller

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Der Vers, der vermutlich nicht in der ersten Fassung vorkam, von Niemöller aber zumindest nach 1945 oft nach dem dritten Vers hinzugefügt wurde, ist folgender: „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.“

als Analogie:

Als Kadyrow den Wald als wahhabitisch dargestellt hat,

hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Wahhabi.

Als Kadyrow die Dissidenten als Drogendealer diffamiert hat,

hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Krimineller.

Als Kadyrow die Korrespondenten vom Kaukasischen Knoten als Kiffer diskreditierte,

hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Konsument.

Als nun Kadyrow Homosexuelle töten ließ,

war niemand mehr da der hätte etwas sagen können,

aber in Deutschland war plötzlich empört über die Toten in Tschetschenien,

doch schwieg über die Einreise des Täters Abusaid Wismuradow.