Trump will neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnen

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Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Verschärfung wegen negativer Konsequenzen für europäische Unternehmen kritisiert.

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Verschärfung wegen negativer Konsequenzen für europäische Unternehmen kritisiert.

Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.

Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

(APA/dpa)

 

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