Kurz nach der Charter-Abschiebung nach Russland am 3. Dezember wurden erneut mehrere Personen tschetschenischer Herkunft in Schubhaft genommen, nachdem sie zu einem Kontrolltermin zitiert wurden.
Es ist noch kein Termin für eine Abschiebung bekannt, jedoch müssen wir jetzt schon intervenieren, um nichts den Abschiebebehörden zu überlassen.
Bitte leitet diese Information an Menschen aus Tschetschenien und der russischen Föderation, an Familienmitglieder und Freund*innen weiter:
a) Wer kann abgeschoben werden?
• Leute, die 1 Mal negativen Asylbescheid haben und keine Beschwerde eingelegt haben oder Leute, die 2 Mal negativen Asylbescheid haben.
• Leute, die ganz ohne Papiere in Österreich leben
• Das Risiko ist immer dann größer, wenn man von den Behörden schon großen Druck bekommt, aus Österreich auszureisen
b) Wer kann NICHT abgeschoben werden?
Wer noch auf das Asyl-Interview oder auf den Bescheid vom BFA wartet, oder wer gegen das 1.Negativ Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt hat und auf das Ergebnis wartet.
Tipps für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind:
Das eigene Risiko überprüfen. Fragt eure Rechtsberatung!
• Aufpassen, dass man nicht in Polizeikontrollen kommt oder ohne Ticket kontrolliert wird
• Aufpassen, dass man nicht an der eigenen Meldeadresse von der Polizei mitgenommen wird
• Nicht an Orte gehen, wo es oft rassistische Polizeikontrollen gibt (In Wien: Meidling, Westbahnhof, Praterstern, U-6-Haltestellen…)“
(„No Border. No Nation. Stop Deportation.“
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