„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ So steht es in Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch in Österreich werden diese Menschenrechte oft missachtet. Und das, obwohl Freiheit das höchste Gut in einer demokratischen Gesellschaft ist.

Schubhaft in Österreich: Missachtung der Menschenrechte und keiner Demokratie würdig

Der menschenrechtlich sensibelste Entzug der Freiheit ist die Schubhaft: Denn im Gegensatz zur Strafhaft wird hier die Inhaftierung nicht nach einem fairen Verfahren vom Gericht angeordnet, sondern einzig Beamt*innen der Fremdenpolizei entscheiden über Freiheit oder Haft. Wenn eine Staatsanwältin das Recht hätte, Personen, die sie für schuldig hält, einfach wegzusperren und ein Gericht diese Entscheidung nur dann überprüfen würde, wenn es den Häftlingen gelingt, einen Anwalt oder eine Anwältin zu finden – würden wir das als faires Verfahren empfinden?

Hinzu kommt, dass die Bedingungen in der Schubhaft sehr belastend und deutlich schlechter sind als jene von verurteilten Straftäter*innen: Personen in Schubhaft werden zumeist 23 Stunden am Tag in ihre Zellen gesperrt, haben keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten wie Arbeit oder Bibliothek und, was am schlimmsten für die meisten ist: Sie haben keine Ahnung, für wie lange sie eingesperrt sein werden und wie diese Haft endet, ob mit Freilassung oder Abschiebung, oft in Länder, wo sie um ihr Leben fürchten.

Der Staat müsste also in der Schubhaft besonders vorsichtig sein, denn Haft ohne ausreichenden Grund und unter schlechten Bedingungen ist einer Demokratie nicht würdig, sondern erinnert mehr an Diktaturen. Deshalb hat die Rechtsberatung der Diakonie in den letzten acht Jahren unzählige Schubhaftbeschwerden eingebracht und auch gewonnen. Für 6.775 Tage hat das Gericht die Haft für unrechtmäßig erklärt. Österreichische Behörden haben also allein in den letzten acht Jahren Menschen im Ausmaß von zusammengezählt 18,5 Jahre zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt.