Unsere gestrige Bezirksvertretungssitzung stand auch im Zeichen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Ein herzliches Danke an alle Kolleg*innen der Grünen, NEOS, SPÖ, ÖVP und LINKS für die Unterstützung unserer gemeinsamen Resolution.
Text der Resolution:
„Die Bezirksvertretung Neubau verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit allen Ukrainer_innen. Weiters unterstützt die Bezirksvertretung alle notwendigen Vorkehrungen, um geflüchtete Menschen zu versorgen und erklärt sich bereit, Menschen im Bezirk aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Neubau spricht sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus, welche die Souveränität und territoriale Integrität der demokratisch regierten Ukraine respektiert, und unterstützt alle Bemühungen in dieser Richtung.“
Begründung:
Mehr als 13.000 Menschen sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 durch den Konflikt zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten ums Leben gekommen. Seit einigen Wochen eskaliert die Konfliktsituation erneut. Russland hat am 24. Februar 2022 einen militärischen Angriff auf die Ukraine gestartet. Damit tobt wieder Krieg auf europäischem Boden.
Europa darf diesen Angriffskrieg nicht dulden. Es ist richtig, dass europäische und internationale Akteure diese Verurteilung sowohl durch klare Worte als auch durch Taten wie wirtschaftlichen Sanktionen zum Ausdruck bringen. Nur durch unsere geeinten Kräfte können wir den Frieden und die Freiheit in Europa schützen.
Die Bezirksvertretung Neubau spricht sich dafür aus, die Republik Ukraine und die Republik Weißrussland von der Liste der sicheren Drittstaaten zu streichen und Flüchtlingen, die sich auf dem Gebiet dieser Länder befinden, einen sicheren Transit zu ermöglichen.
Wir müssen nun mit einer großen Anzahl flüchtender Menschen rechnen. Es ist unsere moralische und humanitäre Verpflichtung, aus einem Kriegsgebiet geflüchtete Menschen zu unterstützen. Alle Ebenen der Verwaltung müssen jetzt die notwendigen Vorbereitungen treffen, um möglichst unbürokratisch und effizient die benötigten Hilfen auf die Beine zu stellen.“