Wie die „Krone“ bereits ankündigte , werden die Pensionen erhöht. Niedrigpensionen von mehr als 1,7 Millionen Menschen, das ist die überwiegende Mehrheit, steigen ab Jänner nächsten Jahres um 2,2 Prozent – was bei einer Pension von 1000 Euro pro Monat 22 Euro ausmacht. Etwas mehr als 10.000 Beamte müssen dafür eine Nullrunde in Kauf nehmen. Das haben SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat beschlossen.
Bis zu einer Pensionshöhe von 1500 Euro gibt es ab 1. Jänner ein Plus von 2,2 Prozent. Davon profitieren 1,684.000 ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern (gesetzliche Sozialversicherung) sowie 51.272 Personen aus dem öffentlichen Bereich. Um 33 Euro werden die Pensionen zwischen 1500 und 2000 Euro erhöht. Das betrifft 306.000 Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 54.070 Beamte. Bei einer Pension von 1000 Euro macht die Erhöhung 22 Euro pro Monat aus.
Die Inflation der letzten zwölf Monate von 1,6 Prozent abgegolten bekommen die Pensionisten zwischen 2000 und 3355 Euro. Diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Erhöhung erhalten 335.000 Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 110.923 Beamte. Weniger als die Inflation gibt es nur im öffentlichen Bereich. Zwischen einer Pensionshöhe von mehr als 3355 und 4980 Euro sinkt der Prozentsatz von 1,6 linear auf null Prozent ab. Das betrifft 37.237 Beamte. Und 10.419 öffentlich Bedienstete erhalten gar keine Pensionserhöhung, weil ihr Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4980 Euro monatlich liegt.
Rund 114 Millionen Euro Mehrkosten allein im nächsten Jahr
Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung werden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für das kommende Jahr in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 solle der Betrag auf knapp 116 Millionen Euro sinken. Da allerdings im öffentlichen Dienst Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Millionen und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Millionen Euro. Die öffentliche Verschuldung soll bis zum Ende des Jahres 2047 durch die Maßnahmen um 0,15 Prozent des BIP oder 915 Millionen Euro steigen.
Kern sieht kein Wahlzuckerl: „Hätten das sowieso durchgezogen“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann nicht nachvollziehen, warum Kritiker in der Pensionserhöhung ein Wahlzuckerl sehen: „Egal, ob eine Wahl stattfindet – wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen“, meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Man müsse in der Debatte etwas aufpassen, empfahl Kern, die Realität sei, „wir können uns das nicht nur leisten, ich halte das für angemessen“. Zu einem Wahlzuckerl passe auch nicht, dass man die Höchstpensionisten vergraule, weil sie gar kein Plus bekommen, argumentierte der SPÖ-Chef.
Stöger: Pensionisten „haben bekommen, was ihnen zusteht“
Zuvor hatte allerdings sein eigener Sozialminister Alois Stöger mit der Feststellung, die Pensionisten „haben bekommen, was ihnen zusteht“, sogar den roten Wahlslogan in leicht abgewandelter Form bemüht. „Es ist ein guter Tag“ für die Pensionisten, frohlockte Stöger, dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird. Man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister nicht so: In dieser Höhe sei es „zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten“.
„Das ist ein schöner Erfolg“, meinte auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zur Einigung. Kritik wies er ebenfalls zurück: „Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht.“ Zur Finanzierung erklärte er lapidar: „Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg.“
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