Urlaub im Heimatland ist Flüchtlingen untersagt – schließlich stellt ein Aufenthalt in dem Staat, aus dem sie geflohen sind, die Gründe für ihre Flucht infrage. Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS ergab, haben 651 Asylsuchende diese Reise trotz des Risikos auf sich genommen und müssen jetzt mit einer Abschiebung rechnen. Bei seiner Plakatkampagne setzt das Team rund um Parteichef Matthias Strolz auf einen Perspektivenwechsel.
Gegen die 651 Flüchtlinge, die bei ihrem Heimaturlaub ertappt wurden, wurde ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Dabei handelt es sich um einen Anstieg von 171,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, gab das Innenministerium bekannt. NEOS-Klubobmann Niki Scherak ortet in diesem Anstieg ein großes Problem und fordert das Innenministerium auf, zu handeln. Nach Ansicht seiner Partei müsse es bereits vor der Ausreise von Asylwerbern entsprechende Kontrollen geben.
„Wer freiwillig zurückreist, benötigt offenbar keinen Schutz“
Scherak zu krone.at: „Heimreisen führen bereits jetzt zur Aberkennung des Asylstatus, nur können dies Asylberechtigte zurzeit zu leicht umgehen. Das Innenministerium muss also endlich aktiv werden und Asylberechtigte, die ausreisen wollen, kontrollieren und befragen. Außerdem müssen Asylberechtigte unmissverständlich darüber informiert werden, dass eine Heimreise Aberkennung des Asylstatus zur Folge hat. Wer Schutz benötigt, soll ihn auch bekommen, aber wer freiwillig in den Verfolgungsstaat zurückreist, benötigt offenbar keinen Schutz.“
NEOS: „Zweifelhaftes Überwachungspaket“
Beim Thema Sicherheitspaket sind die NEOS ebenfalls mit der Arbeit von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unzufrieden. „Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ist durchaus legitim, doch dürfen wir ihn nicht dazu missbrauchen, in populistischer Manier ein zweifelhaftes Überwachungspaket durchzupeitschen“, so Scherak. Sicherheit sei zwar wichtig, Bedenken um die Freiheitsrechte müssten aber ernst genommen werden.
Integration: Deutschkurse und Städtepartnerschaften als Lösung
Auch beim Thema Integration erkennt der NEOS-Mandatar Versäumnisse der Regierung. Es brauche endlich ausreichend Deutschkurse ab dem ersten Tag und die Möglichkeit für Asylweber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, schon nach sechs Monaten in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Außerdem plädiert die Partei für eine europäische Lösung – dazu schlägt sie das Modell der Städtepartnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Städten, die Flüchtlinge aufnehmen, vor. „Wir brauchen Hilfe vor Ort und anstatt Symptombekämpfung und populistischer Wahlkampfsager endlich langfristige Lösungen, indem wir den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat bieten. Unterstützung auf kommunaler Ebene ist ein guter Weg, dies auf Augenhöhe zu tun.“
Perspektivenwechsel bei Plakatkampagne
Bei ihrer Plakatkampagne setzen NEOS auf einen Perspektivenwechsel. Auf sechs unterschiedlichen Sujets werden Menschen samt deren Anliegen gezeigt – und das in Spiegelschrift. „Wir werden immer die Schuhe der Bürgerinnen und Bürger anhaben“, erklärte Spitzenkandidat Matthias Strolz bei der Präsentation am Mittwoch. Ab Montag werden 1000 Plakate in ganz Österreich angebracht. Die Slogans lauten „Lesen können“, „Eigene 4 Wände“, „Arbeit geben“, „Pflege daheim“, „Bescheid wissen“ und – als Wortspiel – „Euröpa“.
„Für mich drücken diese Plakate das aus, weshalb ich mich engagiere“, sagte Listenzweite Irmgard Griss bei der Präsentation. Bei einem der Sujet-Models handelt es sich um einen mittlerweile anerkannten Flüchtling, den NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn in seinem Hotelbetrieb untergebracht hatte und der mittlerweile dort arbeitet.
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