Am Dienstag war Nationalratswahl – zumindest für jene, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Bei der von SOS Mitmensch organisierten „Pass Egal Wahl“ haben 1.900 Menschen symbolisch ihre Stimme abgegeben.
WIEN. Ein Ergebnis der Nationalratswahl steht bereits fest: Und zwar jenes der „Pass Egal Wahl“, die am Dienstag in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt stattgefunden hat. Dabei hatten all jene die Chance ihre Stimme abzugeben, die in Österreich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind – auch wenn sie schon seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt hierzulande haben. Wie ist die Wahl nun ausgegangen? Die SPÖ ist mit 37,24 Prozent Erster geworden – ein Ergebnis, das sich am Sonntag wohl kaum ausgehen wird. Knapp dahinter folgen die Grünen mit 32,44 Prozent.
Die Wahlergebnis im Detail:
- SPÖ 37,24%
- GRÜNE 32,44%
- KPÖ 12,13%
- PILZ 5,06%
- ÖVP 4,64%
- NEOS 3,8%
- FPÖ 2,43%
- GILT 0,89%
- WEIßE 0,74%
- FLÖ 0,11%
Warum die „Pass Egal Wahl“? Alleine in Wien darf eine beachtliche Anzahl von Menschen nicht wählen: 27 Prozent der Stadtbewohner. Dabei liegt die Zahl in einzelnen Bezirken noch höher, etwa in Rudolfsheim-Fünhaus dürfen 40,2 Prozent der über 16-Jährigen Bezirksbewohner nicht an der Nationalratswahl teilnehmen. Dieser Anteil ist seit der Nationalratswahl 1999 deutlich gestiegen. Wäre es also nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, die rechtliche Situation der gesellschaftlichen Realität anzupassen?
„Menschen aus der Demokratie draußen zu halten, schafft Parallelgesellschaften“, sagt Alexander Pollak von SOS Mitmensch, „und umgekehrt: durch Beteiligung schafft man Zugehörigkeit.“ Bei vergangenen Pass-Egal-Wahlen habe er Menschen erlebt, die überhaupt das erste Mal in ihrem Leben ihre Stimme abgegeben haben. Denn: 200.000 der Nicht-Wahlberechtigten sind in Österreich geboren. Viele von ihnen dürfen in dem Land, dessen Pass sie besitzen, auch nicht wählen. „Sie haben sich gefühlt, als wären sie jetzt wirklich in Österreich angekommen“, sagt Pollak.
Deshalb fand auch heuer wieder die „Pass Egal Wahl“ statt. Von 15 bis 20 Uhr konnte man am Heldenplatz bei der von SOS Mitmensch organisierten Wahl, seine Stimme abgeben. Auch einige prominente Nicht Wahlberechtigte, waren vor Ort, um ihre Stimme abzugeben, etwa Entertainer Dirk Stermann oder Schauspieler Cornelius Obonya. Daneben war auch für musikalisches Rahmenprogramm gesorgt, nicht zuletzt um die Wartezeit verkürzen – in den vergangenen Jahren hatten sich vor dem „Wahllokal“ richtige Schlangen gebildet.
Wer hat bei der „Pass Egal Wahl“ abgestimmt?
Alle, die über 16 Jahre alt sind und in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, können an der „Pass Egal Wahl“ teilnehmen. Auch viele Menschen mit österreichischem Pass hätten am Dienstag eine Solidaritätsstimme für mehr Demokratie abgegeben, so SOS Mitmensch. Auf dem Stimmzettel standen alle Parteien, die bei der Nationalratswahl österreichweit antreten. Im Anschluss an die Wahl wurden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis der symbolischen Wahl bekanntgegeben (siehe oben). Alle Infos zur Wahl gibt es hier.
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