Derzeit spricht alles für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Das wollen Linke nicht einfach so hinnehmen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag offiziell verkündet, dass er mit der FPÖ in Regierungsverhandlungen treten werde. Mit der freiheitlichen Partei gebe es „viele inhaltliche Überschneidungen“ und einen „deutlichen Willen, etwas zu bewegen“, stellte Kurz in seiner Erklärung fest.

„Kritik wird auf die Straße getragen“
Besonders die „gesellschaftliche Linke“ wird angesprochen, die eine „antifaschistische Haltung“ annehmen soll. „Dies scheint uns der einzige Weg, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen“, heißt es seitens Pressesprecherin Carla Sedlak.

Wird eine Regierung mit der FPÖ angelobt, so wird das von den „Radikalen Linken“ als „Auftakt“ des Widerstands verstanden. Man wolle die Kritik der österreichischen Zustände auf die Straße tragen.

Proteste geplant
Auch andere Organisationen kritisieren die Koalition, die ab Mittwoch verhandelt wird. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) will in der heutigen FPÖ eine rechtere Partei als unter Jörg Haider erkennen. 21 von 51 Abgeordneten könnten Mitglieder in Burschenschaften sein, 1991 seinen es nur acht von 52 gewesen.

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich kritisierte die regelmäßigen „Einzelfälle“ in der FPÖ wie rassistische Postings in sozialen Netzwerken – mehr dazu hier.

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