Regierungsgegner legen die Wiener Innenstadt lahm.
Die Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist am Montag mit mehreren Demonstrationen einhergegangen. Gegen 11.00 Uhr hatten sich laut Polizei 5.500 Personen am Wiener Heldenplatz eingefunden, um ihren Protest lautstark kundzutun. Die Demos verliefen über weite Strecken ohne gröbere Zwischenfälle, beim Abstrom gab es dann aber doch drei Festnahmen. Rund 1.500 Polizisten waren im Einsatz.
Die Demonstrationen, zu denen unter anderen die ÖH, die „Offensive gegen Rechts“ und die Plattform „Radikale Linke“ aufgerufen hatten, starteten in der Früh von mehreren Orten in der Bundeshauptstadt, um unter dem Motto „Ballhausplatz-Route schließen“ zum Heldenplatz zu ziehen. Die größte Demonstrationen gegen die Regierungsbildung hatte gegen 8.00 Uhr vor der Universität Wien begonnen. Die Demonstranten skandierten hier Parolen wie etwa „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“. Auf Transparenten war etwa zu lesen: „Tod dem Faschismus!“, „Türkis ist auch nur helles Blau“ und „Raus aus meinem Kurzzeitgedächtnis“.
Am Karlsplatz hatten sich Demonstranten der „Radikalen Linken“ und der „Antifa“ versammelt. Rund 500 Manifestanten setzten sich kurz vor 9.30 Uhr in Bewegung. Auffallend war, dass sich viele mit pinken Regencaps kostümiert hatten. Auf dem Weg über den Getreidemarkt zum Ring in Richtung Heldenplatz wurden Parolen wie „Alerta! Alerta! Antifascista!“ skandiert. Dazu kamen pyrotechnische Gegenstände, die für bunten Rauch sorgten.
Am Heldenplatz angelangt, verhielten sich die Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationszüge weitgehend friedlich. So wurde etwa mit Instrumenten Musik gemacht, getanzt und gehüpft. Immer wieder wurde auch „Nazis raus“ und weitere Parolen skandiert. Vertreter des berüchtigten „Schwarzen Blocks“ wurden nur vereinzelt gesichtet. Gegen vermummte Demonstranten ging die Exekutive – wohl auch aufgrund der rechtfertigenden Kälte – nicht vor.
Nahe an den Absperrungen kam es dann aber zeitnahe der Regierungsangelobung um 11.00 Uhr doch noch zu vereinzelten Zwischenfällen. So wurden etwa Brandsätze und Rauchbomben gezündet, die beiden von der Polizei bereitgestellten Wasserwerfer kamen aber nicht zum Einsatz. „Nach vermehrtem Bewurf mit pyrotechnischen Gegenständen erfolgte vor Ort die Aufforderung, dies einzustellen“, twitterte die Polizei Wien. Kurzfristig versuchten die Demonstranten zudem, mit Birnen am Heldenplatz ein Feuer zu entzünden, das von der Betriebsfeuerwehr der Hofburg aber umgehend wieder gelöscht wurde.
Demos lösen sich langsam auf
Bereits kurz nach dem Angelobungstermin löste sich die Demonstration wieder langsam auf – was ebenfalls den kalten Temperaturen geschuldet sein dürfte. Die Teilnehmer zogen weitgehend friedlich ab. Ein Teil entschloss sich aber zu einer spontanen Fortsetzung der Demo. Vermummte zogen zunächst ohne Polizeibegleitung los, beim Parlament rückten die Beamten vor und sperrten die Straße. Es kam zu tumultartigen Szenen zwischen Demonstranten und Polizisten, hier gab es dann auch die drei Festnahmen: zwei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine wegen einer Verwaltungsübertretung. Rund 200 Demonstranten wurden schließlich zwischen Parlament und Rathausplatz von Polizisten umringt, ehe die Teilnehmer mit Polizeibegleitung zur Universität zogen, wo die Spontan-Demonstration schließlich aufgelöst wurde.
Das ursprünglich befürchtete große Verkehrschaos blieb aus. Der ÖAMTC führte dies einerseits auf umfangreiche Aufklärungsarbeit im Vorfeld zurück, was doch einige zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewogen haben dürfte. Auch dass die letzte Woche vor Weihnachten begonnen hat und manche bereits frei haben, hat vermutlich zur Deeskalation beigetragen. „Es gab zwar einige Staus, aber so wie befürchtet war es nicht“, resümierte eine ÖAMTC-Sprecherin. Gegen Mittag waren die meisten Sperren in der Innenstadt bereits aufgehoben. Bei den Öffis kam es in der Innenstadt ebenfalls zu Behinderungen.
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