Amnesty prangert Sowjetmethoden an

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Russische Gefangene sind auf Transporten unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Dokumentiert hat diese nun die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In Gefängniswaggons aus der Sowjetzeit, genannt Stolypins, werden laut Amnesty sowohl Männer als auch Frauen in überfüllte Abteile verfrachtet und in weit entfernte russische Gefangenenlager gebracht.

„In den Zügen werden Häftlinge in kleine Zellen gequetscht, ohne Lüftung oder Tageslicht“, berichtete Denis Kriwoschejew, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty. Die größeren Abteile seien 3,5 Quadratmeter groß und beinhalten sieben metallene Schlafkojen, so der Bericht. Darin würden aber bis zu zwölf Personen untergebracht. Aufrecht zu stehen sei zudem aufgrund der geringen Höhe unmöglich. Die kleineren Abteile seien gar nur zwei Quadratmeter groß.

„Es hatte 40 Grad, und es gab kein Wasser“

„Wir sind vier Tage lang nach Samara (Stadt im südwestlichen Russland, Anm.) gefahren – ohne Betten – in der Kleidung, die wir anhatten. Es hatte 40 Grad, und es gab kein Wasser“, berichtete der ehemalige Gefangene Hennadij Afanasiew gegenüber Amnesty.

Zellen im Gefangenentransport

Amnesty International/Ernest Mezak

Die einzelnen Zellen für bis zu zwölf Personen sind zwischen zwei und 3,5 Quadratmeter groß

Afansaiew erzählte von einem kläglichen Versuch der Beamten, die Waggons zu kühlen: „Sie haben Wasser auf den Stolypin gespritzt – aber dann hat es gedampft. Es ist darin wie in einer Metallkiste.“ Die Fahrt in die Straflager dauere insgesamt meist einen Monat oder länger. Die Gefangenenzüge würden dazwischen mehrere Halte einlegen, bei denen die Häftlinge in Transitzellen eingesperrt werden.

Kein Kontakt zur Außenwelt

Amnesty kritisiert, dass die Gefangenen während des Transports keinen Kontakt zur Außenwelt hätten. Der russische Strafvollzug (FSIN) verweigerte der Menschenrechtsorganisation zufolge Informationen über Zwischenstopps. Unter Geheimhaltung werde von den Behörden die Strecke beschlossen, ebenso die Haftanstalt, in die die Menschen gebracht werden. Die Gefangenen wüssten nichts über ihr Schicksal und seien faktisch rechtlos, so Amnesty. Sie berichten von Missbrauch und von Häftlingen, die von einem auf den anderen Tag einfach verschwunden waren.

Transport über Tausende Kilometer

Die unmenschlichen Bedingungen, denen Gefangene in Russland auf der Reise ausgesetzt sind, seien keine Ausnahme in Europa. Es gebe etliche – auch westliche – Länder, in denen der Transport von Häftlingen problematisch ist, so Amnesty. Staaten, die hinter den EU-Standards für Gefangenentransporte zurückbleiben, seien Frankreich, Spanien, Ungarn, Litauen, die Ukraine sowie Irland und Großbritannien. Geschichtlich und auch geografisch betrachtet, würden sich in Russland jedoch die Probleme noch mehr durch das Netz der Straf- und Arbeitslager der ehemaligen Sowjetunion (Gulags) verschärfen.

Zellen im Gefangenentransport

Amnesty International/Ernest Mezak

Häftlinge müssen auf metallenen Pritschen schlafen

Der FSIN erbte dieses System. Die meisten befinden sich in abgelegenen, dünn besiedelten Teilen des Landes. Das bedeutet, dass Gefangene oft mehrere tausend Kilometer transportiert werden müssen. Im Falle des Gefangenen Alexander Melnikow, der zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde, waren es laut Amnesty 5.600 Kilometer von Krasnouralsk im Ural nach Ulan Ude in Sibirien. Würde man diese Strecke mit dem Auto fahren, so brauchte man rund 60 Stunden.

Gefangenentransport in Russland

Amnesty International/Ernest Mezak

In Stolypins werden Gefangene teilweise monatelang transportiert

Melnikows Frau Swetlana berichtete Amnesty, dass sie gegen die Verlegung ihres Mannes sowie gegen die Gewalt gegen ihn protestiert habe – allerdings ohne Erfolg: „Ich habe mich beschwert, weil er geschlagen wurde. Sie bestraften ihn dann noch mehr und steckten ihn in eine Strafzelle, wo noch strengere Regeln herrschten. Dort wurde ihm nur ein Besuch pro Jahr erlaubt.“

Keine einzige Strafanstalt in Moskau-Stadt

Obwohl die Behörden offiziell nach russischem Recht darauf achten müssen, Gefangene in der Nähe ihrer Heimat unterzubringen, sei das meist nicht der Fall, so der Bericht. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmen, oder es werden Gründe genannt, wie zum Beispiel die Überfüllung von Gefängnissen in der Nähe, die einen Transport ins Ungewisse rechtfertigen.

Karte Von Russland

Grafik: APA/ORF.at

Gefangener Melnikow wurde 5.600 Kilometer von Krasnouralsk im Ural nach Ulan Ude in Sibirien transportiert

Amnesty kritisiert, dass die russische Infrastruktur generell nicht darauf ausgerichtet sei, Gefangene nahe bevölkerungsreichen Gegenden unterzubringen. So gebe es laut Bericht beispielsweise in der Metropolregion Moskau sechs Strafanstalten, in der sehr dünn besiedelten Republik Komi im Norden aber ganze 13. In Moskau-Stadt gebe es dafür keine einzige. Da nur 46 der 760 Strafanstalten Frauen unterbringen, seien diese häufiger den unmenschlichen Transporten ausgesetzt als Männer.

Distanz als psychologisches Mittel

Wenn die Gefangenen dann am Ziel sind, befinden sie sich Tausende Kilometer von ihren Angehörigen entfernt. „Die Distanz ist ein psychologisches Mittel, um Gefangene zu schwächen“, so Alexei Sokolow von der Amnesty-Menschenrechtsgruppe im Ural in einer Aussendung zu dem Bericht. So werden etwa Familienbesuche durch die Distanz extrem erschwert, wie etwa auch im Fall Melnikow.

Ins öffentliche Licht rückten die Zustände in Russlands Gefängnissen sowie die Transporte immer wieder – in den letzten Jahren etwa durch den inhaftierten russischen Oligarchen Michail Chodorkowski oder die Musikerin und Feministin Nadeschda Tolokonnikowa der Punkband Pussy Riot.

„Menschenrechtsverletzungen müssen aufhören“

Für Amnesty ist klar, dass es sich hier um Verletzungen der Menschenrechte handle. „Für die russische Regierung sind die Gefangenentransporte und die Haft abseits jeglicher Zivilisation eine inhumane Methode, um diesen Menschen Unterstützung vorzuenthalten und sie faktisch zu isolieren. Das sind eklatante Menschenrechtsverletzungen, die umgehend aufhören müssen“, so auch die österreichische Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack gegenüber ORF.at.

Es sei an der Zeit, dass Russland handle und Transparenz zulasse. An den Europarat wandte sich die Organisation mit den Worten, den Gefangenentransport in Russland, aber auch in den EU-Mitgliedsländern genauer zu überwachen und Standards einzufordern.

 

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