Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben derzeit 449 Flüchtlinge - Platz ist für 1800.
Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben derzeit 449 Flüchtlinge – Platz ist für 1800.© apa/Neubauer
  • Die Regierung plant eine Bundesagentur für die Flüchtlingsbetreuung, Minister Kickl spricht von Großquartieren – die Zahl der Flüchtlinge sinkt jedoch.
Wien. Dass Österreichs Asylrecht verschärft werden soll, hatten ÖVP und FPÖ bereits im Wahlkampf angekündigt. Laut Regierungsprogramm sollen nun die Betreuungs- und Unterstützungsleistungen von einer Bundesagentur geregelt werden, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht von Asyl-Großquartieren als Grundversorgungszentren. Von einer „konzentrierten“ Unterbringung der Flüchtlinge, wobei die Wortwahl bereits für erhebliches Aufsehen sorgte. Derzeit sind die Länder für den größten Anteil an Quartieren zuständig. Die Abschaffung privater Quartiere wäre mit Mehrkosten für die öffentliche Hand verbunden, kritisieren diese.

Betrachtet man die Debatte über Großquartiere, möchte man grundsätzlich meinen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Dass man es mit Massen zu tun hat. Allein – dem ist nicht so. Die Zahl sinkt, heißt es aus dem Innenministerium. Die Gesamtzahl aller Menschen in Grundversorgung, die aktuell im Kompetenzbereich des Bundes und der Länder liegt, betrage 60.442, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck zur „Wiener Zeitung“. Anfang 2016 seien es noch rund 90.000 gewesen. Für die Zukunft gehe man von einer stabilen Entwicklung aus.

    Kein Bundesquartier ist zurzeit voll belegt

Keines der insgesamt 27 Quartiere des Bundes sei voll belegt, so Grundböck. Insgesamt lebten zur Zeit 1528 Menschen in einem Bundesquartier. Den höchsten Belagsstand habe Traiskirchen in Niederösterreich mit 449 Asylwerbern – Platz gebe es hier für 1800. Im Sommer 2015, kurz nachdem sich eine große Anzahl an Flüchtlingen auf den Weg nach Europa gemacht hatte, waren noch rund 4000 dort. Damals wurden erstmals Zelte in Traiskirchen aufgestellt.

Im zweitgrößten Bundesquartier lebten heute nur noch rund 148 Asylwerber, sagt Grundböck. In weiteren drei Quartieren liege die Zahl über 50, in vieren sei sie einstellig und in den restlichen im zweistelligen Bereich unter 50.

In drei dieser Quartiere – in Traiskirchen, Thalham in Oberösterreich und am Flughafen Schwechat -, findet die Erstaufnahme statt. Die Flüchtlinge bringen hier den Antrag auf internationalen Schutz ein. Werden sie zum Verfahren in Österreich zugelassen, rutschen sie in die Grundversorgung – und damit in die Zuständigkeit der Länder. Diese sind von da an auch für die Quartiere zuständig.

Landesquartiere gibt es einige tausend in Österreich. Wer ein Landesquartier betreiben darf, wird per Ausschreibung entschieden, der Betreiber schließt einen Vertrag mit dem Land ab. In Wien sind das vor allem NGOs, aber auch gewerbliche Betriebe wie Pensionen. In einem Landesquartier leben in jedem Fall weniger als 40 Personen. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass Flüchtlinge in privaten Quartieren oder Wohngemeinschaften wohnen. Laut Anny Knapp, Obfrau des Vereins „Asylkoordination Österreich“, betrifft das in Wien 60 Prozent der Asylwerber.

Von Petra Tempfer
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