Laut Unterlagen, die am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden, plant die Regierung, das AMS-Budget um 600 Millionen zu kürzen.

Die türkis-blaue Regierung setzt den Rotstift an. Bei AMS-Programmen sind offenbar massive Einsparungen geplant, wie „Heute“ erfuhr. Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um fast 600 Millionen Euro. Gespart wird unter anderem bei Maßnahmen für Integration von Flüchtlingen sowie bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose.

Im Förderbudget des AMS für 2018 waren den Informationen zufolge ursprünglich 1,94 Milliarden Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten, Budgetplan sind es nur noch 1,36 Milliarden Euro. Das ist ein knappes Drittel weniger.

Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die „Aktion 20.000“, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Millionen Euro bleiben demnach nur 110 Millionen Euro.

So erklären die Regierungspartner Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) ihre Einsparmaßnahmen auf Facebook:

Geld für Integrationsmaßnahmen halbiert

Drastisch gekürzt werden sollen auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr. Das Budget dafür wurde von 100 auf 50 Millionen Euro halbiert. Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen.

Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Millionen Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Millionen Euro).

Nächstes Jahr wird es richtig kritisch

Kritisch wird es im nächsten Jahr, wo eine weitere Einsparung auf das AMS zukommen soll, denn derzeit kann man die Vorgaben von Türkis-Blau noch abfedern: Das AMS hat dafür seine Rücklagen in Höhe von 120 Millionen Euro aufgelöst.

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