Opposition berichtet über 2.500 Manipulationsversuche
Russlands Dauerherrscher Wladimir Putin wird das Land weitere sechs Jahre regieren. Der Kreml-Chef hat die Präsidentenwahl mit 76,6 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Schon im Vorfeld war klar, dass Putins sieben Mitbewerber chancenlos sein würden. Die tatsächliche Beliebtheit zeigt sich an der Wahlbeteiligung, die bei rund 67 Prozent gelegen haben soll. Die Opposition meldet unterdessen mehr als 2.500 Manipulationsversuche.
Mitbewerber haben keine Chance
„Jeder einzelne Verstoß ist natürlich einer zuviel. Aber Stand jetzt war das wohl nicht wahlentscheidend“, berichtet RTL-Reporter Rainer Munz aus Moskau. Wichtiger sei unter anderem gewesen, dass das russische Fernsehen, nach wie vor die wichtigste Informationsquelle für die meisten Russen überhaupt, unaufhörlich für einen Kandiaten getrommelt habe: nämlich für Putin.
Zweitplatzierter wurde der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, Dritter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski (5,7 Prozent). Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent. Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte Putin bei seiner Stimmabgabe.
Wahlbeteiligung noch höher als 2012
Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2.500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.
Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung soll die Legitimation von Putins Sieg stärken, so das Kalkül. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen.
Was hat Putin jetzt mit Russland vor?
Mit dem bekannten Gesicht an der Spitze des Staates wird nach dem Wahltag vieles sein wie vorher – auch die Konfrontation mit dem Westen. Putin präsentiert sich als Oberbefehlshaber, der sein Land vor Feinden schützt. Stolz zeigte er Anfang März neue Atomraketen. Als Signal hatte er die Wahl auf den Jahrestag der Einverleibung der Krim 2014 legen lassen. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel wird von fast keinem Staat völkerrechtlich anerkannt. Ein gutes Ergebnis auf der Krim sei für Putin wie ein zweites Referendum in dieser Frage, sagte Chefredakteur Alexej Wenediktow vom Radiosender Echo Moskwy. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.
Vielleicht mäßigt sich nach der Wahl der schrille Tonfall im internationalen Streit über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Auf russischer Seite ist die Wählermobilisierung vorbei. Und die britischen Behörden brauchen Zeit für stichhaltige Beweise, dass Moskau tatsächlich für den Anschlag verantwortlich ist.
Der Streit wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine ist weiter ungelöst. Verhandlungen über eine internationale Friedenstruppe für das Kriegsgebiet im Osten der Ex-Sowjetrepublik kommen nicht voran. Sanktionen belasten Russland wie auch die Wirtschaft in der EU. Im syrischen Bürgerkrieg kritisiert der Westen die Brutalität des russischen Eingreifens zugunsten von Präsident Baschar al-Assad, kann aber nicht viel dagegen tun. Das Verhältnis Russlands zu den USA ist zerrüttet. Vorhersehbar ist nur eine gewisse außenpolitische Ruhepause, bis Russland die Fußball-WM im Sommer hinter sich gebracht hat.
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