Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will die Gebührenfinanzierung des ORF abschaffen. Knapp die Hälfte des Weges ins Parlament ist geschafft.

Das erste Volksbegehren der CPÖ gegen die GIS unterstützen „nur“ 25.503 Personen. Im zweiten Anlauf sieht es für die Gegner der Gebührenfinanzierung besser aus: Am Sonntag, 17 Tage nach dem Start des ORF-Volksbegehren, hat die Partei bereits 47.264 Unterschriften gesammelt. Und damit nahezu die Hälfte der 100.000 Signaturen erreicht, die für die Behandlung des Anliegens im Parlament gebraucht werden.

Das Volksbegehren fordert, dass „die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.“ Es läuft vorerst unbefristet, somit bliebe genug Zeit, weitere 50.000 Österreicher zum Unterzeichnen zu bewegen.

Auch FPÖ kritisiert die GIS

Dem ORF schlug in den letzten Monaten teils heftiger Gegenwind von verschiedenen Parteien entgegen. Die FPÖ etwa forderte zunächst plakativ die Abschaffung der „Zwangsgebühren“, ruderte als frischgebackene Regierungspartei scheinbar zurück – um den Kurs dann per Facebook-Nachricht erneut zu ändern.

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Eine Umfrage im Auftrag von „Heute“ ergab im Februar, dass 70 Prozent der Österreicher die Abschaffung der Rundfunkgebühren unterstützen würden.

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