Kickl: „Keine Asylanträge in Europa“

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Flüchtlingen sollte laut Innenminister der Zutritt zu europäischem Territorium verwehrt bleiben.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es künftig keine Möglichkeit mehr gibt, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit dazu haben. „Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene“, betonte er am Mittwoch in Innsbruck.

Kein Zutritt auf europäisches Territorium

„Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen“, so Kickl. Flüchtlingen sollte dann der Zutritt zu europäischem Territorium verwehrt bleiben. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. „Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen“, erklärte Kickl: „Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik“, forderte der Innenminister einen Paradigmenwechsel.

Verlängerung der Grenzkontrollen

Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte seien partiell Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten Österreichs möglich, bekräftige Kickl: „In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt nach Österreich, sondern auch jene, die es nicht immer so gut meinen“. Nicht zuletzt deswegen habe er den Brief an die EU-Kommission bezüglich der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen auch dementsprechend „selbstbewusst“ verfasst. Bei einer Großveranstaltung könnten die Kontrollen auch gleichzeitig an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten durchgeführt werden.

Gute Zusammenarbeit mit Italien

Beim Brenner sehe er derzeit nicht die Notwendigkeit für laufende Binnengrenzkontrollen wie an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landesgrenze. „Die Situation könne sich aber jederzeit ändern“, sagte Kickl. Laut dem Ist-Stand funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien „gut“. Diese sei aber „laufend in der Beobachtung“, so der Innenminister: „Wenn es eine neue Entwicklung bzw. eine neue Dynamik gibt, bin ich der erste in Brüssel“. Derzeit registriere man aber eher eine Verschiebung von der zentralen Mittelmeerroute zurück zur Balkanroute.

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