Heute beginnt offiziell Putins vierte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird, bevor er laut Verfassung aus dem Amt scheiden muss. Bei der Inauguration schwor Putin auf die russische Verfassung und gelobte, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren.
„Durchbrüche“ stehen bevor
Seine Rede war dagegen optimistisch – und eine Kurzfassung der Jahresbotschaft, die er Anfang März vor hohen Beamten gehalten hatte. Von vielen „Durchbrüchen“ war da die Rede, die Russland in nächster Zeit vollbringen werde. Putin sprach von einer „freien Gesellschaft“, in der sich jeder selbst verwirklichen solle. Ein gewagter Kommentar, schließlich waren auch am Montag noch mehrere Demonstranten in Gewahrsam, die am Samstag gegen „Zar Putin“ und seine Amtseinführung demonstriert hatten.
Wie schon im März schon verwendete Putin die Metapher vom Land als der gemeinsamen Mannschaft – und ihm als Teamkapitän. „Ich tue alles, was in meiner Macht steht“, sagte er. Putin nannte Russland das „Land der grandiosen Siege“ und appellierte an die „unbesiegbare Einheit“ der Bevölkerung. „Russland für die Menschen“ sei die Devise seiner vierten Amtszeit – und soziale und wirtschaftliche Fragen würden im Mittelpunkt stehen. Zudem bedankte er sich bei den Bürgern Russlands für ihre Unterstützung bei der Wiederwahl am 18. März. Russland bestimme seine Zukunft selbst und wolle mit allen Staaten in einen gleichberechtigten, offenen Dialog treten, sagte Putin weiter. Für Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft sei gesorgt. Nach der Ansprache traf Putin mit Unterstützern im Freien zusammen.
Deutscher Ex-Kanzler Schröder im Publikum
Im Publikum war neben dem bisherigen Premierminister Dmitrij Medwedjew der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu sehen, ein persönlicher Freund Putins, der im Dienste der russischen Energiewirtschaft steht. Schröder schüttelte er nach Patriach Kirill die Hand. Auch Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic wurde als erstes ausländisches Staatsoberhaupt seit der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen.
Serbien werde eine große Ehre zuteil, erklärte Vucic am Montag gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS. Serbien habe gezeigt, dass es ein verlässlicher und korrekter Partner sei, der Russland „nicht das Messer in den Rücken ramme“, wenn es Probleme habe, so Vucic in Anspielung auf die Tatsache, dass sich Belgrad so wie auch Wien den internationalen Sanktionen gegen Moskau nach dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal nicht angeschlossen hatte. Vucic wird am Mittwoch in Moskau auch der Militärparade anlässlich des 9. Mais beiwohnen. Er glaube, dass er und der israelische Premier Benjamin Netanyahu die einzigen ausländischen Gäste seien, meinte Vucic.
Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Überschattet wird die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hat. Landesweit wurden etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen.
Von Jutta Sommerbauer
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