Justizwache: Kontroverse über Zahl der Übergriffe

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© thomas boehmRund um die Zahl von Übergriffen in den Justizanstalten ist jetzt eine Kontroverse entbrannt.Foto: Thomas Böhm

Oberster Gewerkschafter der Justizwache kritisiert Ministerium wegen der Informationspolitik bei Angriffen auf Wachebeamte.

Innsbruck – Die Angriffe auf die Justizwachebeamten in den österreichischen Gefängnissen werden mehr – und sie werden heftiger. Dies kritisieren seit Monaten und Jahren die Gewerkschafter und weisen auf das immer rauere Klima in den Justizanstalten hin. Eine parlamentarische Anfrage im April über die Zahl der Übergriffe hat zu einer Kontroverse geführt.

So wies die Beantwortung des Ministeriums für die Justizanstalt in Innsbruck für 2016 zwei, für 2017 drei verletzte Wachebeamte aus – die TT berichtete. Etwas, das man intern nicht glauben wollte. Tatsächlich wurden bei der Anfrage die Tatbestände „täglicher Angriff“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ abgefragt. Indirekte Verletzungen, etwa wenn bei Brandstiftungen durch die Häftlinge Beamte verletzt wurden, wurden nicht abgefragt. Auf Anfrage der TT erklärt ein Sprecher des Justizministeriums, dass im Vorjahr österreichweit im Zuge von 94 Vorfällen 128 Justizwachebeamte verletzt wurden. In Innsbruck waren es insgesamt 2016 drei Verletzte und 2017 vier Verletzte. Nachsatz aus dem Ministerium: „Jeder verletzte Beamte ist natürlich einer zu viel.“ Insgesamt investiere man 1,6 Millionen Euro in neue Schutzausrüstungen sowie Dienst- und Trainingswaffen. Die Justizanstalt in Innsbruck sei eines jener Gefängnisse, das häufig als eine der ersten mit neuem Material ausgestattet werde.

Martin Schöpf, Tiroler Gewerkschafter und Vorsitzender im Zentralausschuss, erklärt trotzdem: „Es gibt mehr Übergriffe. Dazu stehe ich.“ Er fordert das Justizministerium auf, „mit offenen Karten zu spielen“ und ähnlich wie die Polizei offensiver mit Fällen bzw. Übergriffen umzugehen. „Es ist ein Gebot der Stunde, dass man hier auch an die Öffentlichkeit geht und daraus kein Staatsgeheimnis macht.“

Das Ministerium sieht dies naturgemäß ganz anders. Der durchaus zu hörende Vorwurf, man verschweige Vorkommnisse, will man in der schriftlichen Stellungnahme auch nicht stehen lassen. „Der Vorwurf, seitens der Strafvollzugsverwaltung würden Informationen über Vorfälle verschwiegen, ist zurückzuweisen. Im Gegenteil ist die Strafvollzugsverwaltung mit allen Beteiligten ständig bestrebt, diverse Daten (teils unter großem Aufwand) zu erheben und zur Verfügung zu stellen.“

Von Marco Witting

 

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