Kurz, Strache & Co verkünden erste Konsequenzen nach dem ATIB-Skandal.
Die Regierung verkündet am Freitag erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, soll es zu ersten Ausweisungen von Imamen sowie Schließungen von salafistischen Einrichtungen und Moscheen kommen. Geschlossen werden soll dem Vernehmen nach etwa eine Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ am Antonsplatz in Wien-Favoriten.
Die Maßnahmen im „Kampf gegen den politischen Islam“, den sich die Regierung auf die Fahne schreibt, basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz.
Kritik
Der Verein „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“, kurz ATIB, steht schon länger in der Kritik – vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen.
Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt ermittelte im Auftrag von Minister Gernot Blümel (ÖVP) aber nicht nur in der Kriegsspiel-Causa, sondern auch in Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Moscheen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederum hielt die Vereinsbehörden an, zu melden, ob es vereinsrechtliche Anzeigen gegen ATIB-nahe Vereine gibt und wie der Verfahrensstand ist.
Erste Maßnahmen werden Blümel und Kickl flankiert von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Freitag um 8.00 Uhr bei einer Pressekonferenz bekanntgeben.
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