Neues Asylgesetz: 36 Prozent mehr Abschiebungen

рубрика: Politik
Asylwerber sollen künftig außerhalb Europas ihre Asylanträge stellen. Eine Einreise ohne positiven Bescheid soll es nicht mehr geben.
Bild: Hintergrund/Reporter.co; Kickl/Parlamentsdirektion, Thomas Jantzen; Bildkomposition „Wochenblick“

Bereits jetzt gab es um ein Drittel mehr Abschiebungen als im selben Zeitraum im Jahr 2017. Die meisten Abschiebungen erfolgten in den Kosovo und nach Nigeria.

Innenminister Herbert Kickl setzt seinen Weg im Asyl- und Fremdenrecht weiter fort. Mit dem im Ministerrat neu beschlossenen Fremdenrecht will Kickl die freiheitliche Politik vorantreiben.

Top-Länder: Nigeria und Kosovo

So sollen weitere Länder wie Armenien, Benin oder Kasachstan der Liste der sicheren Herkunftsländer hinzugefügt werden um Abschiebungen in diese Staaten leichter zu ermöglichen.

Bisher hat sich die Zahl der Abschiebungen schon um 36 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 erhöht. 2.114 Personen verließen Österreich freiwillig, 2.926 Menschen mussten zwangsweise außer Landes verbracht werden.

Abschiebungen sollen schneller und effizienter werden, Asylanträge zukünftig außerhalb der EU bearbeitet werden.
Symbolfoto: Pixabay

Mit zwei Bussen und 34 Flügen wurden die Migranten bisher außer Landes geracht. Die Meisten davon gingen in den Kosovo (5) und nach Nigeria (4).

Ambitionierte Pläne

Der Innenminister will auch die Fälle von „Asyl auf Zeit“ genauer prüfen. Bisher wird erst nach drei Jahren geprüft, ob der Asylgrund noch vorhanden ist. Wenn sich aber die Lage im Herkunftsland früher ändert, könne man den Asylstatus auch früher aberkennen, ist Kickl überzeugt.

Kickl will das Asylrecht auch EU-weit reformieren. Bei einem ersten Treffen mit Ministern aus Tschechien, Rumänien, Malta und Finnland suchte unser Innenminister Verbündete im Kampf für eine fundamentale Änderung der Asylpolitik in der EU!

Keine Asyl-Anträge mehr in der EU

Geht es nach den Plänen Kickls, so sollen Asylwerber künftig keine Anträge mehr auf europäischem Boden stellen können. „Das muss die Zielvorgabe sein, wir brauchen einen mutigen und großen Wurf auf EU-Ebene“, fordert er die EU zum Handeln auf.

In sogenannten Transitzonen außerhalb der EU sollen zukünftig alle Asylanträge behandelt werden. In die EU dürfen dann nur noch Menschen mit positivem Asyl-Bescheides einreisen.

 

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