„Die Anklage ist eine reine Erfindung, ein Kriminalroman“

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Angeklagter Karl Heinz Grasser, Anwalt Norbert Wess und Anwalt Manfred Ainedter
Bild: picturedesk.com/APA

Sechs Stunden trug Grasser seine Sicht der Dinge vor. Gleich zu Beginn sagte er auf die Frage „Schuldig oder nicht schuldig?“ laut und vernehmlich: „Nicht schuldig.“ Hier die besten Passagen seiner Aussagen vor Gericht.

  • Über sein Leben nach der Buwog-Anklage: „Es ist sehr schwierig für mich, als Angeklagter hier zu stehen, sicher die schwierigste Situation in meinem Leben. Das Ermittlungsverfahren ist teilweise gesetzeswidrig verlaufen, weil es öffentlich geführt worden ist. Ich bin neun Jahre kriminalisiert und als Verbrecher hingestellt worden.“
  • Über die enorme Belastung: „Meine wirtschaftliche Existenz ist zerstört. Die Belastung für meine Familie und mich ist enorm. Der Schaden ist nahezu der gleiche, als wäre ich vor acht Jahren verurteilt worden.“
  • Über die Anklageschrift: „Aus meiner Sicht ist die Anklage eine reine Erfindung, ein Kriminalroman, der mit der Wahrheit gar nichts zu tun hat. Ich habe die Anklage Schritt für Schritt studiert. Stein für Stein habe ich aufgehoben, die Wahrheit dazu gesagt und monatelang an meiner Gegenschrift zur Anklage gearbeitet. Meine Anwälte haben das dann in eine ­juristische Form gebracht. Die Anklage hat kein Fundament, beruht auf Thesen, Spekulationen und Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft. Belastbare Fakten gibt es nicht.“
  • Über einen Tatplan: „Sie haben mir zugetraut, dass ich hundert oder mehr Züge im Voraus in die Zukunft geplant und umgesetzt habe. Besser als jeder Schachweltmeister. Sie haben mir zugetraut, dass ich 2000 einen Tatplan machen kann, weil ich 2006 eine Provision bekommen würde. Ich werde von der Anklage zum Harry Potter der Privatisierung gemacht.“
  • Über Schwarz-Blau: „Das Jahr 2000 war ein extrem schwieriges Jahr. In so einer Zeit entwickelt niemand einen Tatplan. Ich bringe ja nicht 10 Kilo Dynamit unter meinem Sessel an. Wenn man ums berufliche Überleben kämpft, hat man keine Zeit für einen Tatplan.“
  • Über den Job als Finanz­minister: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht verstanden, was ein Finanzminister tun muss. Ein Finanzminister macht Vorgaben. Aber ein Bundesminister für Finanzen setzt nichts um, setzt keine operativen Handlungen, weil ihm dafür die Zeit fehlt. Ich bin als Finanzminister verantwortlich für die Buwog-Privatisierung und die Vergabe des Terminal-Towers gewesen. Ich habe das organisieren, aber nicht umsetzen müssen.“
  • Über den Buwog-Verkauf: „Der Verkauf der Buwog war objektiv, transparent, und die politischen Ziele wurden erreicht. Ich bin überzeugt, dass dieses Verfahren die Wahrheit ans Licht bringen wird.“
  • Über Jörg Haider: „Jörg ­Haider war in jede Entscheidung der damaligen Bundesregierung eingebunden. Haider war damals FPÖ-Parteiobmann und die graue Eminenz der Regierung und in alles involviert.“
  • Über einen 960-Millionen-Tipp an Meischberger: „Das ist falsch, ich habe niemandem Informationen aus dem vertraulichen Bieterprozess weitergegeben, ich hatte diese Informationen selbst nicht. Erst am 7. Juni habe ich die Informationen über das verbindliche Angebot bekommen, das bis zum 4. Juni abgegeben werden musste. Ich habe zwischen dem 3. und 15. Juni 2004, in der heißen Verkaufsphase, keinen Kontakt mit Meischberger gehabt. Er hatte ­offenbar eine Information über die 960 Mio. von Haider gehabt, aus dem inneren Kreis konnte er keine haben – schon gar nicht von mir.“
  • Über die Rolle Haiders beim Verkauf: „Ich habe zwei Ministerratsvorträge erstellen lassen – einen mit Bestbieter CA Immo und einen mit Bestbieter Österreich-Konsortium. Bis zuletzt ist für mich nicht abschätzbar gewesen, ob Kärnten das Vorkaufsrecht ausüben wird. Hätte Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre der Rest der Gesellschaften an die CA Immo gegangen – ein Bietersturz wäre also die Folge gewesen. Tatsächlich hat die Kärntner Landesregierung über den Bestbieter entschieden.“
  • Über seinen Gang in die Politik: „Mit dem Schritt von der Wirtschaft in die Politik habe ich auf Geld verzichtet, bei Magna habe ich deutlich mehr verdient. Geld war nicht meine Mo­tivation, in die Politik zu ­gehen.“
  • Über Bestechlichkeit beim Verkauf des Linzer Terminal-Towers: „Das ist eine Seifen­blase, die zerplatzen wird. Ich habe in der Frage der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus gar keine Rolle gespielt.“
  • Über Geldflüsse auf Liechtenstein-Konten: „Ich bin nicht wirtschaftlicher Berechtigter bei den Konten, habe keine Wahrnehmungen zu Überweisungen auf Konten der Astropolis oder der Omega, bei Mandarin gab es eine Transaktion. Die Konten Natalie, Nati, Konto Walter oder 400.815, dazu weiß ich nichts. Konto 400.815 kenne ich nicht.“
  • Über Bargeld: „Meine Einzahlungen haben nichts mit den Barauszahlungen von Walter Meischberger zu tun. Bis zu meiner Hochzeit mit Fiona habe ich nie Bareinzahlungen gemacht. Ich habe die Hochzeit bezahlt, sie hat mir das Geld  bar zurückgegeben. Auch beim Wohnungsausbau hat sie mir Beiträge gegeben, die habe ich eingezahlt.“
  • Über Fionas Kreditkarte: „Meine Frau hatte oft Pro­bleme mit ihrer Kreditkarte – diese funktionierte immer wieder nicht. Ich habe dann die Rechnung selbst übernommen, und meine Frau zahlte das Geld bar ­zurück. ­Das habe ich dann eingezahlt. Alles ohne Zusammenhang mit Walter Meischberger und dessen Konten.“
  • Über 500.000 Euro von der Schwiegermutter: „Die 500.000 Euro gehören meiner Schwiegermutter, das ist die Wahrheit. Das geht weit in meine Intimsphäre und in die Privatsphäre meiner Familie. Meine Schwiegermutter wollte das Geld meiner Frau und auch mir schenken. Ich war von der unglaublichen Großzügigkeit überrascht. Ich habe meine Frau aus ­Liebe geheiratet und nicht, weil sie Geld hat.“
  • Über die Veranlagung der 500.000 Euro: „Darf ich das Geld überhaupt (aus der Schweiz, Anm. d. Red.) mitnehmen über die Grenze? (Grasser fragte in der Folge im Finanzministerium nach, Anm. d. Red.) Erst danach habe ich das Familiengeld mitgenommen und veranlagt. So geht man mit anvertrautem Geld um: sorgfältig, nachvollziehbar und überprüfbar und für meine Familie transparent.“
  • Über Peter Hochegger: „Das Lügen ist ein Teil der charakterlichen Disposition des Peter Hochegger. Eine Schlange, die sich häutet, bleibt am Ende des Tages eine Schlange.“
  • Über Walter Meischberger: „Ein Freund bleibt ein Freund, auch wenn er einmal einen Fehler macht.“
  • Über den Prozess: Für mich geht es hier um viel. Es geht um mein Leben.“
  • Über ein Motiv: „Mir fehlt jedes Motiv für ein solches Verbrechen, das mir vorgeworfen wird. Ich habe immer relativ viel Geld verdient. Mir fehlt jeder Grund, durch ein solches Verbrechen mein Leben, meine Ehe und meine Familie zu zerstören. Ich bin zuversichtlich, dass von der Anklage nichts übrig bleibt. Ich kann nur sagen, hohes Gericht, ich bin unschuldig.“

 

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