LINZ. Rund 5000 Arbeitnehmer demonstrierten gegen die Kassenreform der Bundesregierung
„Wir sind hier, wir sind laut, wenn ihr uns den Sozialstaat raubt.“ Mit diesem kämpferischen Sprechchor zogen die Teilnehmer des Sternmarsches am Dienstag durch die Straßen von Linz. Demonstriert wurde vor allem gegen die geplante Sozialversicherungsreform der Bundesregierung, aber auch der Zwölf-Stunden-Tag kam bei den Protestreden zur Sprache.
Laut Polizei-Angaben waren 4000 Leute dabei, die Veranstalter sprachen von 6000. „Jedenfalls haben wir nur mit 2000 gerechnet, aber die Solidarität ist groß“, sagte Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA). Nicht nur Dienstnehmer von Gebietskrankenkasse (OÖGKK), Unfallversicherung (AUVA) und Pensionsversicherung (PVA) demonstrierten, es kamen auch Mitarbeiter anderer Betriebe aus Oberösterreich. Den Leuten werde bewusst, dass es um die Zukunft jedes Einzelnen gehe, sagte Beatrix Pröll, Obmann-Stellvertreterin der OÖGKK.
„Kreditkarte statt E-Card“
Mit Trillerpfeifen machten sie Lärm, auf Transparenten standen Sätze wie „Finger weg von unserer Sozialversicherung“ und „Keine Geldgeschenke an Großindustrielle zulasten der Allgemeinheit“. Der Marsch führte von den Zentralen der Versicherungen zur Wirtschaftskammer und von dort dann gemeinsam zur Schlusskundgebung vor dem Landhaus.
Der Regierung gehe es nur um die Zerschlagung und Umfärbung der Sozialversicherung, nach dem Motto „Kreditkarte statt E-Card“, rief Werner Steininger, Betriebsratsvorsitzender der OÖGKK, in die Menge. AUVA-Zentralbetriebsratschef Erik Lenz betonte, was die Unfallversicherung geleistet habe, seit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein vor 80 Tagen eine Auflösung der AUVA ankündigte: Seither seien unter anderem 80.000 Patienten behandelt worden.
OÖGKK-Obmann Albert Maringer gab sich ebenfalls kämpferisch: „Das ist unsere Versicherung und unser System, das lassen wir uns nicht wegnehmen. Wir werden kämpfen und auf die Straße gehen.“ Er warf der Bundesregierung vor, dass sie nun den Kredit abstottern müsse, den sie im Wahlkampf bei den Reichsten und Unternehmen aufgenommen habe. Oberösterreichs Arbeiterkammer-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Johann Kalliauer sprach gar von „Gräuelpropaganda und Falschmeldungen“ der Regierung. Es gehe ihr um die Zurückdrängung der Mitbestimmung und eine „Zerschlagung der Arbeiterkammer“. Kalliauer kündigte an, dass es eine „Protestwelle“ geben werde, die Österreich so noch nie gesehen habe, falls die Regierung nicht zur Vernunft komme. Streiks wurden keine angedroht. Ab morgen finden aber Betriebsversammlungen in 120 oberösterreichischen Firmen statt. Am Samstag folgt dann eine große Demonstration in Wien.
Wirtschaft verteidigt Reform
Auf den Gewerkschafts-Protest reagiert hat Oberösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer: Eine Reduktion der Sozialversicherungsträger bringe mehr Effizienz und Transparenz, „das kommt den Versicherten zugute und entlastet die Beitragszahler.“
Österreich verfüge über eines der besten, aber auch teuersten Sozialsysteme der Welt. Das gelte es für die nächsten Generationen abzusichern. Die Arbeitnehmervertreter sollten konstruktiv am Reformprozess teilnehmen, appellierte Hummer. (az)
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