Ein fast geheimes Treffen mit der Kanzlerin

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Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow (Mitte) gilt als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin

Generalstabschef Waleri Gerassimow gilt als wichtiger Mann im russischen Machtgefüge. Trotz Einreiseverbots in die EU war er diese Woche Gast der Bundeskanzlerin in Berlin. Was weiß man über dieses Treffen?

Waleri Gerassimow gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin – und als einer der mächtigsten Männer in Russlands Militär. Als Generalstabschef ist er einer der Strippenzieher des russischen Syrien-Feldzugs und maßgeblich beteiligt am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Dabei setzt Gerassimow auf Mittel der „nichtlinearen Kriegsführung“, also Maßnahmen wie Propaganda, Cyberangriffe und wirtschaftliche Druckmittel. Gerassimow ist umstritten im Westen. Nicht zuletzt wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union 2014 ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt.

Heikler Besuch im Kanzleramt

Trotzdem war Putins Strippenzieher zu Gast in Berlin. Am Dienstag dieser Woche hatten zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die Delegation aus Russland empfangen – angeführt vom russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Berlin Kanzleramt von außen (picture-alliance/blickwinkel/McPHOTO)
Ort des (fast) geheimen Treffens: das Kanzleramt in Berlin

Später reisten die russischen Vertreter weiter nach Paris zu einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron. Das Einreiseverbot gegen Gerassimow war außer Kraft gesetzt. Ein heikler Besuch also, den das Kanzleramt wohl aus gutem Grund nicht im Vorfeld bekannt gegeben hatte. Doch gerade deshalb sorgt das Treffen in Berlin nun für Aufregung.

Eine knappe Pressemitteilung

Zwar ist es durchaus üblich, dass ein Einreiseverbot für politische Gespräche ausgesetzt wird, das bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch habe die Bundesregierung ihre EU-Partner vorab über den Besuch informiert. Öffentlich gemacht wurde das Treffen vom Dienstag jedoch erst im Anschluss – kein Statement, keine Fotos. Lediglich eine knappe Meldung informierte über den Besuch aus Russland.

Der Außenpolitiker Omid Nouripour von den Grünen kritisiert das Treffen und die Informationspolitik. Der DW sagte er: „Es gibt Regeln und wenn man diese Regeln biegt oder bricht, wie durch die Einladung eines Menschen, der auf der Sanktionsliste der EU steht, dann muss man der eigenen Öffentlichkeit und den europäischen Nachbarstaaten, die diesen Menschen mit auf die Liste gesetzt haben, erklären, warum man das gemacht hat. Wir werden dem parlamentarisch nachgehen.“

Osteuropa-Experte Jan Menzer vom Forum für internationale Beziehung und Sicherheitspolitik verteidigt die Einreiseerlaubnis für Gerassimow. Der DW sagte er, es sei keine einfache Situation, „wenn man Abgeordnete oder Regierungsmitglieder auf Sanktionslisten setzt, die man eigentlich bräuchte, um Lösungen zu finden“.

Putins schlechter Eindruck von US-Präsident Trump

Menzer sieht vor allem den russischen Präsidenten als treibende Kraft hinter dem Treffen. Russland bemühe sich intensiv darum, „stabile Partner im Westen zu haben“.

Helsinki-Gipfel (picture alliance/dpa)
Keinen guten Eindruck hinterlassen? Die Präsidenten Trump und Putin in Helsinki

Den Eindruck habe Wladimir Putin beim Treffen mit Donald Trump in Helsinki allerdings nicht gehabt, denn dieser habe bei den Russen wohl vor allem wegen seiner Wankelmütigkeit „nicht den besten Eindruck hinterlassen“.

Die Themen: Syrien und die Ukraine

Während Russland sich also um Stabilität in den Beziehungen zum Westen bemüht, war für die Bundeskanzlerin offenbar ein anderes Thema ausschlaggebend. Bei den Gesprächen habe sich Angela Merkel um einen neuen Friedensprozess im Syrien-Konflikt bemüht, heißt es in Berlin, damit Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat können.

Auch der Konflikt in der Ukraine war ein Thema. Zuvor waren Lawrow und Gerassimow zu Gast beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auch dort ging es um den Konflikt in der Ukraine. In dieses Thema könnte nun Bewegung kommen: Bei einem weiteren Treffen in Berlin haben hohe Regierungsbeamte der vier Normandie-Staaten am Donnerstag über die Umsetzung des Minsker Abkommens verhandeln. Eine UN-Mission steht zur Diskussion und die drängende Frage, wie der Frieden im Osten der Ukraine dauerhaft wiederhergestellt werden kann.

 

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