„Situation, die unerträglich ist“

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in der Stadt Chemnitz im Bundesland Sachsen und den darauffolgenden Ausschreitungen herrscht in Deutschland Alarmstimmung. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz“, sagte Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung, am Montag.

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft und den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat in unseren Städten keinen Platz“, so Seibert. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich dagegen nicht äußern: „Ich möchte zunächst einen authentischen Bericht der Verantwortlichen.“

Aufgeheizte Stimmung in Chemnitz

Am späten Montagnachmittag startete eine neuerliche Demonstration, die das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ organisierte. Es richtet sich „gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung“. Kurz nach einer Kundgebung gegen rechte Gewalt im Stadtpark von Chemnitz drängten Hunderte Demonstranten und Demonstrantinnen in Richtung einer Kundgebung der rechten Szene auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Dort skandierten sie Parolen wie „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Die rechtspopulistische Bewegung „Pro Chemnitz“ hatte in Sicht- und Hörweite zu einer Versammlung aufgerufen – mit einem Zug durch die Innenstadt. „Wir hatten keine Handhabe, den Marsch durch die Stadt zu untersagen“, sagte der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel. Die Bereitschaftspolizei sichert mit Hunderten Beamten beide Veranstaltungsorte und versucht, ein Zusammentreffen der beiden Gruppierungen zu verhindern. Wie die lokale Zeitung „Freie Presse“ berichtete, ist die Stimmung aufgeheizt.

Mutmaßungen und Falschmeldungen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach zuvor von einer „Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, wie haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz“, sagte Wöller. „Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben und den Fall entlang der Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“ Er sprach von einer „neuen Dimension der Eskalation“. Das hinterlasse Spuren bei den Beamten, „alle sind angespannt und herausgefordert“, sagte Wöller.

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Chemnitz gilt als Hochburg der rechten Szene, der Verfassungsschutz geht von bis zu 200 Rechtsextremen in der Stadt aus

Chemnitz wollte am Wochenende sein 875-jähriges Jubiläum feiern, doch das Stadtfest musste am Sonntag fünf Stunden vor dem eigentlich geplanten Ende abgebrochen werden. Am Nachmittag hatten sich rund 800 Menschen in der Innenstadt versammelt. Unter den Demonstrierenden waren Berichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. Ursprünglich hatte die AfD zu einer „Spontandemo gegen Gewalt“ aufgerufen.

Videos in Sozialen Netzwerken zeigten Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten, zu hören waren Parolen wie „Das System ist am Ende, wir sind die Wende!“ und „Frei, sozial und national!“ Die Demonstration wurde von der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Hooligangruppe „Kaotic Chemnitz“ initiiert.

Hochburg der rechten Szene

Neben „Kaotic Chemnitz“ gibt es in Chemnitz noch die Ultra-Fußballfangruppe „New Society“. Deren Anhänger bezeichnen sich laut „Spiegel“ auch als „NS-Boys“, verwenden Abbildungen aus NSDAP-Propaganda und haben seit 2006 Stadionverbot. Chemnitz gilt seit Jahren als Hochburg der rechten Szene. Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben zuletzt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Personen mit Migrationshintergrund registriert.

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Die Polizei arbeitet „auf Hochtouren“, um neue Ausschreitungen zu verhindern

Tödlicher Messerangriff als Initialzündung

Auslöser der Eskalation war der Tod eines Mannes gewesen. Die Polizei teilte mit, er sei nach einer Auseinandersetzung im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sonntagnacht war es laut Polizeiangaben nach einem verbalen Disput zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten gekommen. In deren Folge erlitten drei Männer teils schwere Verletzungen, ein 35 Jahre alter Deutscher erlag noch in der Nacht in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

In Sozialen Netzwerken hieß es, eine Frau sei belästigt worden, und die drei Männer hätten diese schützen wollen. Die Polizei wies diese Darstellung zurück. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass eine Belästigung der Auseinandersetzung vorausgegangen sei. Die Polizei appellierte, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. Zurückgewiesen wurden auch Gerüchte über ein zweites Todesopfer nach der tätlichen Auseinandersetzung in der Innenstadt von Chemnitz.

Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige

Montagnachmittag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen zu haben. Den beiden Männern werde vorgeworfen, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Ablauf der Tat dauerten an. Beide Männer würden noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt.

Seitens der Linken wurde am Montag das zu geringe Polizeiaufgebot kritisiert. „Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen – bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird.“ Tatsächlich war die Polizei zunächst nur mit geringen Kräften an Ort und Stelle und eher machtlos: „Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft“, teilten die Beamten mit.