Die Magomedovs bekommen keine Chance

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Die gut integrierte Familie Magomedov erhält keine Chance in Österreich. Schlüssige Erklärungen für diese Entscheidung bleiben die Behörden schuldig. Foto: privat.

Antrag auf humanitäres Bleiberecht wurde am Freitag abgelehnt. Die Frage bleibt: Warum?

Es ist eine große Frage und eine, die sich sehr viele Menschen stellen. Die Antwort darauf bleibt offen, denn die Erklärung, dass Gesetz Gesetz ist und die zuständige Behörde schon wissen wird, was sie tut, ist in diesem Fall nicht nachvollziehbar. Wenn ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht in Österreich gestellt werden kann, dann müsste es theoretisch auch möglich sein, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Welche Kriterien müssten dafür allerdings zutreffen, die die Familie Magomedov nicht vorweisen kann?

Nach so viel Berichterstattung – gestern berichtete auch Der Standard mit dem Bericht „Ganz Lienz kämpft für Flüchtlingsfamilie, der Abschiebung droht“ darüber – sind die Fakten der Magomedovs bekannt. Warum diese allerdings nicht ausreichen, um diese Familie in Österreich leben zu lassen, ist nicht verständlich, wenn man sie sich – noch einmal – vor Augen hält: Diese Familie musste glaubhaft ihr Land verlassen, um in Sicherheit leben zu können. Wenn bei diesem „glaubhaft“ Zweifel bestehen, dann müsste die psychische Verfassung von Magomed Magomedov, die mit professionellen Gutachten belegt ist, diese Zweifel ausräumen können. Wenn schon nicht ihm geglaubt wird, wieso wird dann seinen österreichischen Ärzten und Gutachten nicht geglaubt?

Diese Familie hat alles unternommen, um sich zu integrieren. Sie haben Deutsch gelernt und unzählige Freunde gefunden. Die Möglichkeit auf Arbeit besteht ganz konkret und ist nachweisbar keine Finte, um sich einen positiven Bescheid zu erschwindeln. Die Kinder besuchen den Kindergarten und die Volksschule. Aufgrund einer Patenschaft kosten die Magomedovs dem Steuerzahler keinen Cent mehr. Das einzige, was wir hier bezahlen müssen, ist eine teure Überstellung nach Wien, eine genauso kostspielige Schubhaft und Abschiebung und mehrere Polizeieinsätze, die jeder menschlichen Vernunft und emotionaler Intelligenz widersprechen.

Was spricht also gegen den Verbleib dieser Familie in Österreich? Wem könnten sie hier schaden? Warum wurde ihr Antrag auf humanitäres Bleiberecht, der schon im Februar gestellt und bis zur Verhaftung von Magomed Magomedov nicht bearbeitet wurde, jetzt so schnell abgelehnt? Den Behörden sind in diesem Fall mehrere formelle Fehler, wie das Zustellen eines Schubhaftbescheides nach Dienstschluss der Anwaltskanzlei am Freitag Abend und das sofortige Verhaften von Magomed Magomedov vor den Augen der Kindergartenkinder am darauffolgenden Montag, ohne dass der Antrag auf humanitäres Bleiberecht bearbeitet worden war, „passiert“.

Das wäre schon schlimm genug. Was jetzt aber mit dieser so schnellen Entscheidung, die die Familie nach Dagestan und damit in eine für sie – wiederum glaubhaft – bedrohliche, vielleicht lebensbedrohliche Zukunft zurückschickt, geschieht, ist selbst für die für Asylfragen zuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer „eine menschliche Katastrophe“. Die Tiroler Landesregierung zeigt sich betroffen, wie es aus dem Büro von Günther Platter heißt, der gesamte Lienzer Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Verbleib der Familie und wie viele Menschen hinter den Magomedovs stehen, zeigt die große Welle des Mitgefühls in den sozialen Medien.

Die Frage bleibt also bis dato noch offen, warum es dennoch so sein „muss“. Ist es die Willkür eines Beamten, der hier Allmacht beweist? Ist es tatsächlich die harte Linie einer Regierung, die in der Flüchtlingsdebatte ihre Stärke und Geradlinigkeit beweisen will, oder gibt es tatsächlich plausible Gründe für diese Abschiebung? Im Innenministerium war trotz schriftlicher und telefonischer Anfrage bislang niemand für eine Auskunft erreichbar. Wobei keine Antwort auch eine Antwort sein kann. Für die allergrößten Optimisten – mich eingeschlossen – steckt in diesem Schweigen eine – zugegebenermaßen rein emotionale und auch sehr schwache – Hoffnung, dass es doch noch eine andere Lösung geben kann, denn es handelt sich hier nicht um Zahlen für eine Statistik, sondern es geht hier um Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben möchten und die laut den Menschenrechten, die genauso Gesetz sind, jedes Recht dazu hätten.

Und dafür sollte man einstehen – selbst dann, wenn es aussichtslos erscheint. Deshalb wird am Sonntag, den 23. September, um 19:00 Uhr auf dem Hauptplatz in Lienz vor der Liebburg ein Lichtermeer als Zeichen der Solidarität mit der Familie Magomedov – stellvertretend auch für alle Menschen, denen Gleiches und Ähnliches widerfährt – stattfinden. Es wird von den Veranstaltern ausdrücklich betont, dass diese Stunde keinen Raum und Platz bieten soll, um den Unmut über die Missstände, die zu dieser Situation geführt haben, kundzutun. Jede mitgebrachte Kerze, jede Zeichnung, jedes Plakat soll ausschließlich Mitgefühl, Solidarität und die Hoffnung auf ein friedvolles Miteinander beinhalten. Die Frage nach dem Warum wird wohl dennoch in allen Gesichtern zu lesen sein.

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