Asyl: 5000 Euro Strafe für Bundesländer-Wechsel

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Mit enormen Geldbußen bis zu 5000 Euro oder bis zu drei Wochen Haft wird ab November jeder Asylwerber in Österreich bestraft, sofern er sich dazu entschließt, in ein anderes Bundesland  etwa nach Wien  zu übersiedeln. Denn ab diesem Zeitpunkt tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft, das kürzlich im Nationalrat beschlossen wurde und eine Wohnsitzbeschränkung vorsieht. Grund dafür ist laut Innenministerium das Sicherstellen einer gerechten Verteilung von Asylwerbern in den einzelnen Bundesländern.

Das neue Gesetz betrifft sämtliche Flüchtlinge, die nach Österreich kommen bzw. gekommen sind und hier um Asyl angesucht haben, wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dieses auch erhalten oder nicht.

Gerechte Verteilung, keine Massenzuzüge

Ab November sollen hohe Geldstrafen oder Beugehaft sicherstellen, dass eine gerechte Verteilung von Asylwerbern in den Bundesländern ermöglicht wird und es keine Massenzuzüge von Asylwerbern oder Asylsuchenden in jene Bundesländer gibt, in denen etwa die Mindestsicherung  höher ist.

Asyl: 5000 Euro Strafe für Bundesländer-Wechsel (Bild: AP (Archivbild))
Foto: AP (Archivbild)

Das sogenannte Fremdenrechtsänderungsgesetz sieht eine Wohnsitzbeschränkung auf ein einziges Bundesland vor  Asylwerber, die z.B. in Salzburg untergebracht sind, werden bei einem (unerlaubten) Wechsel nach Wien mit besagten Sanktionen bedroht: 100 Euro werden beim ersten Vergehen fällig, bis zu 5000 Euro im Wiederholungsfall. Auch Haftstrafen bis zu drei Wochen sind möglich.

Das neue Gesetz schmeckt allerdings nicht jedem: So kritisiert etwa der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak die zusätzlichen Maßnahmen, da in der Grundversorgung ohnehin nicht die freie Wahl des Wohnorts bestehe. Scherak sieht die Beschränkung als „ziemlich redundant“, heißt es im „Standard“Bericht.

Nikolaus Scherak (NEOS) (Bild: APA/Hans Punz)
Nikolaus Scherak (NEOS)
Foto: APA/Hans Punz

Als „Symbolpolitik für Hardliner“ sieht das Gesetz Alev Korun, die Integrationssprecherin der Grünen.

Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER