Der Prozessfinanzierer AdvoFin kündigte am Mittwoch an, die bisher größte Sammelklage des Landes einbringen zu wollen. Rund 300 Millionen Euro sollen vom ORF zurückgefordert werden, weil dieser bei knapp 3,3 Millionen GIS-Kunden unrechtmäßig Mehrwertsteuer erhoben habe.

Rundfunkgebühren seien aber nicht umsatzsteuerbar. „3,3 Millionen GIS-Kunden haben gegenüber dem ORF Anspruch auf Rückzahlung von 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt, zumindest für die vergangenen fünf Jahre“, heißt es in einer Aussendung von AdvoFin.

Mehrwertsteuer zu Unrecht eingehoben

Vorstand Gerhard Wüest erklärt: „Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klar festgestellt: Auf Rundfunkgebühren sind keine Mehrwertsteuern zu erheben. Trotzdem verrechnet die GIS als Inkassobüro für den ORF nach wie vor Monat für Monat jedem ORF-Gebührenzahler 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt. Das ist einzigartig in Europa.“

Betroffene GIS-Kunden könnten sich ab sofort der Sammelklage anschließen. Dazu sei lediglich eine Überweisungsbestätigung nötig.

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