Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installiert ab Jänner 2019 in allen Bundesländern eigene Ermittlungsteams, die Sozialbetrügern zu Leibe rücken sollen. Im Visier stehen Menschen, die Sozialleistungen erschleichen. Auf Unternehmen zielt die Aktion allerdings nicht ab.
Ob missbräuchliche Verwendung von E-Cards, unrechtmäßiger Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfebezieher, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Österreich haben – Sozialleistungsbetrug hat viele Gesichter. Bisher haben sich die Behörden in den Bundesländern unabhängig voneinander dem Thema angenommen, das soll sich jetzt ändern. „Mit Jänner 2019 werden von den Landespolizeidirektionen spezielle exekutive Ermittlungsteams in allen Bundesländern eingesetzt“, kündigt Kickl an.
„Sozialbetrug hat kein Mascherl“
In Tirol gibt es bereits seit Juni 2017 ein solches Ermittlungsteam – damals war Kickl noch nicht im Amt, die Idee hatte die Tiroler Landesregierung. Bei einer Jahresbilanz betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass das Team nicht Einheimische, sondern Fremde im Fokus hat. Ob das auch der Fall ist, wenn das Modell flächendeckend ausgerollt wird? „Das ist sicherlich nicht das Ziel, denn Sozialbetrug hat kein Mascherl“, so der Minister.
https://www.krone.at