Polizeikooperationsabkommen mit Datenaustausch wird besprochen – Innenminister: Russland im Sicherheitsbereich „ganz, ganz wichtiger Partner“
Wien/Moskau – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat zum Auftakt seines zweitägigen Moskau-Besuchs am Montag mit Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ein Abkommen erörtert. Am Dienstag trifft Kickl noch Innenminister Wladimir Kolokolzew, um unter anderem ein Polizeikooperationsabkommen zu besprechen.
„Ich habe heute mit dem Katastrophenschutzminister vereinbart, dass eine russische Delegation im Jänner nach Österreich kommen wird, um von uns zu lernen“, berichtete Kickl am Montagabend. Russland sei insbesondere an Erfahrungen bei freiwilligen Feuerwehren sowie bei der Bergrettung interessiert. Bei einer Präsentation im Ministerium habe aber auch er sich von der Leistungsfähigkeit des russischen Katastrophenschutzes überzeugen können.
Besuch bei Moskaus berittener Polizei
Die Ratifizierung eines mit Sinitschew besprochenen Katastrophenhilfeabkommens, das bereits 2014 vereinbart worden war, stehe im Nationalrat bevor, sagte Kickl.
Dass Österreich zu dem Abkommen eine Erklärung abgebe, dass sich die Geltung des Vertrags explizit nicht auf die Krim beziehe, sei kein Problem. „Damit sind beide Seiten zufrieden“, erklärte Kickl. Abgesehen von seinem längeren Termin im Katastrophenschutzministerium und einem Empfang in der österreichischen Botschaft besuchte Kickl am Montag auch Moskaus berittene Polizei. Ein Treffen mit dem stellvertretenden Innenminister Igor Subow sei kurzfristig abgesagt worden, sagte der Innenminister, der sich zum ersten Mal in Russland aufhält.
Kickl ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass sein für Dienstagvormittag angesetztes Treffen mit Innenminister Kolokolzew im Zentrum seines Besuchs steht. Russland sei im Sicherheitsbereich ein „ganz, ganz wichtiger Partner“, betonte er. Kickl wollte mit Kolokolzew über organisierte Kriminalität sowie extremistische und terroristische Entwicklungen sprechen.
„Austrojihadisten“ aus der Kaukasusregion
„Wir stehen vor dem Phänomen, dass ein Großteil der sogenannten ‚Austrojihadisten‘ ihren Ursprung in der Kaukasusregion hat, es sich um Tschetschenen handelt. Damit im Zusammenhang steht auch die Frage der Migration und Rückführungspolitik, wo wir mit Russland einen sehr guten Partner haben“, sagte Kickl. Er hoffte gleichzeitig, dass es bei Rückführungen nach Russland zu einer Entbürokratisierung kommt und etwa ein elektronischer Datenaustausch die Prozesse verkürzt. Bedenken, dass abgeschobene Tschetschenen in Russland in Gefahr sein könnten, hat Kickl nicht: „Wir überprüfen das ja ständig und haben momentan keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Rückkehr nach Russland eine sichere Rückkehr ist.
“ Ein besonderes Anliegen ist Kickl ein Polizeikooperationsabkommen, das ein jeweils auf zwei Jahre begrenztes und zu verlängerndes Zusammenarbeitsprotokoll zwischen den Ministerien ablösen würde. Konkret nannte er den Datenaustausch, den möglichst unkomplizierten Einsatz von Polizeikräften im jeweils anderen Land, die Zusammenstellung von Ermittlungsteams in grenzüberschreitenden Fällen und die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation jenseits der Diplomatenpost. „Wenn wir uns verständigen könnten, dass die Unterzeichnung des Polizeikooperationsabkommen unmittelbar bevorsteht und wir in die Zielgerade kommen, wäre das ein schöner Erfolg“, sagte Kickl.
Völliger Ausschluss der Medienöffentlichkeit
Kickls Begegnungen mit russischen Amtsträgern verliefen am Montag unter völligem Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Auch für Dienstag gab es keine Akkreditierung für Journalisten im russischen Innenministerium. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums begründete das am Montag mit Vorgaben der Gastgeber.
(APA, 30.10.2018) – derstandard.at