рубрика: Politik
In acht Reihen sitzen die Angeklagten vor Gericht in der Siegerlandhalle. (Foto: dpa)

Am Landgericht Siegen hat der Prozess gegen 29 Angeklagte begonnen, die in einem Heim Flüchtlinge tagelang eingesperrt und misshandelt haben sollen.

Die Anklage wirft ihnen unter anderem Körperverletzung und Freiheitsberaubung vor.

Der Skandal hatte eine politische Diskussion um Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst.

In Siegen hat der Mammutprozess um die Flüchtlingsmisshandlungen in einer Unterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach begonnen. Oberstaatsanwalt Christian Kuhli warf den insgesamt 29 Angeklagten eine Vielzahl von Straftaten vor, die sie in wechselnder Beteiligung begangen haben sollen. Dazu zählen Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung. Die Angeklagten sind unter anderem damalige Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. Sie nahmen in acht Reihen in der Siegerlandhalle Platz, wo das Gericht wegen des großen Andrangs verhandelt.

Die Misshandlungen wurden im September 2014 durch Handyfotos und ein Video bekannt und lösten bundesweit Entsetzen aus. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden Bewohner der Unterkunft bei Verstößen gegen die Hausordnung – beispielsweise Rauchen oder Alkoholkonsum auf den Zimmern – teils für mehrere Tage in sogenannten „Problemzimmern“ eingesperrt. Das Flüchtlingsheim ist in einer ehemaligen Kaserne eingerichtet.

Beim Transport in diese Zimmer soll es Körperverletzungen gegeben haben, außerdem Nötigungen und Diebstähle. Als Motiv für die Misshandlungen nannte Kuhli die Absicht der mutmaßlichen Täter, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden.

Zu den Angeklagten zählen auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung in Arnsberg. Ihnen warf Kuhli in der Anklageschrift Freheitsberaubung durch Unterlassen vor. Sie sollen von den Taten gewusst haben, ohne etwas zu unternehmen.

Anklagen gegen 38 Verdächtige

Insgesamt klagte die Staatsanwaltschaft im Fall Burbach 38 Verdächtige an – zwei Verfahren gegen zusammen sechs geständige Beschuldigte wurden allerdings abgetrennt und werden voraussichtlich erst ab Anfang kommenden Jahres verhandelt. Kurz vor dem Prozessauftakt wurden auch die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte abgetrennt, weil sie erkrankt sind.

Zu Prozessbeginn am Donnerstag trennte die Kammer des Siegener Landgerichts zudem ein Verfahren gegen einen Angeklagten ab, weil er zu spät zur Hauptverhandlungen geladen worden war. Das Verfahren begann also mit nur noch 29 Angeklagten. Der Prozess dürfte mindestens bis zum kommenden Frühjahr dauern.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik