Österreich verschärft mit Blick auf die Zuwanderung die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Asylberechtigte sollen künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügten und ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen hätten, erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch in Wien.
„Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung“, sagte Strache. Die Zahl der Bezieher dieser Leistung sei seit 2012 stark angestiegen, die Hälfte der Empfänger seien Ausländer, meinte Kurz.
Neuordnung der Sozialleitungen ist Kernprojekt der Regierung
„Das ist kein guter Weg, der hier beschritten worden ist“, sagte der Kanzler rückblickend. Die Leistung für Asylberechtigte, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, sinke künftig um 300 Euro. Zugleich könnten behinderte, alleinerziehende und pflegebedürftige Bezieher mit einer teils deutlichen Aufstockung rechnen, hieß es.
Die Neuordnung der Sozialleistungen ist eines der Kernprojekte der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie hat dazu schon mehrfach ihre Überlegungen formuliert, sie aber auch unter dem Eindruck von Gerichtsurteilen anpassen müssen. Die Änderungen sollen von April 2019 an bundesweit gelten. Bisher lag die Ausgestaltung der Mindestsicherung in Österreich in der Regie der neun Bundesländer.