Offener Brief zur Genfer Flüchtlingskonvention & TschetschenInnen, Menschen wie wir

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Verdiente Auszeichnung nach vielen Jahren Gegenwind: Tschetschenen-Förderer Siegfried Stupnig © Lobitzer

„In Zeiten allgemeiner Wirrnis und Führungslosigkeit herrscht gute Marktlage für falsche Propheten.“ (Günter Grass)

Ein paar Gedanken zur Genfer Flüchtlingskonvention und Österreich

In Österreich war es im Jahr 2018 möglich, dass Jugendliche in einem Lager das von Stacheldraht umgeben war ihrer Freiheit beraubt wurden. Möglich wurde das wohl auch durch die Bundesregierung und eines wenig stabil wirkenden Landesrates in Niederösterreich. Stellen Sie sich vor ihr Sohn oder ihre Tochter wird in der Oberstufe des Gymnasiums auffällig und in eine verbale oder auch tätliche Auseinandersetzung verwickelt und findet sich plötzlich in einem abgelegenen Lager mit Stacheldrahtumgrenzung wieder. Ich bin mir einigermaßen sicher, dass Sie andere pädagogische Maßnahmen bevorzugen würden? Vielleicht wollte hier aber auch nur jemand die vorgeschlagene „konzentrierte Unterbringung“ verwirklichen…

Bereits am Jahresbeginn wurde das Gebäude des österreichischen Verfassungsschutzes regelrecht gestürmt. Wir wissen heute dass die Hauptintention für diese skandalöse Handlung die Sicherstellung von Daten im Rechtsextremismus Ressort war. Späterhin hat der zumindest in dieser Hinsicht verhaltensoriginelle zuständige Minister seine Sicht von Pressefreiheit damit kundgetan, dass er kritischen Medien (STANDARD, Falter, Kurier) weniger Informationen als opportunistischen Sudelschreibern vom Boulevard und Krawallfach zukommen lassen wollte. Geht’s noch?

Überhaupt haben aktuelle Regierungsmitglieder mit der Abwertung von Menschen unterschiedlichster Herkunft nicht nur ihre eigene narzisstische Unsicherheit unter Beweis gestellt sondern auch den Nährboden für menschenrechtliche Katastrophen geebnet. Othmar Hill berichtet in einem Standard Kommentar vom November 2018 über die Abschiebung eines schwerkranken tschetschenischen Kindes, welches in der Russischen Föderation durch mehrere verpfuschte Operationen in eine gesundheitlich bedrohliche Lage geraten war. Die Abschiebung des Kindes (mit seiner Familie) bedeutet für das tschetschenische Kind, dass es in eine völlig ausweglose Situation gerät, schreibt der Wirtschaftspsychologe Hill in diesem Artikel. Bereits im November 2017 war eine schwerstkranke tschetschenische Frau abgeschoben worden. Sie erlag dann in Tschetschenien ihrem Krebsleiden.

Ach, Tschetschenien. Dort herrscht seit Jahren ein offensichtlich völlig außer Kontrolle geratener Psychopath der mutmaßlich auch im Jahre 2018 noch Freude daran fand Menschen zu foltern und wohl auch zu töten. In der Russischen Teilrepublik Tschetschenien waren und sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung. Da reicht es schon wenn man von „Sicherheitskräften“ – der Miliz des tschetschenischen Präsidenten – mit Antidepressiva (ein Medikament das gerade in der vom Krieg zerrütteten Nordkaukasusrepublik viele Menschen benötigen) aufgegriffen wird und schon landet man in einem der berüchtigten Foltergefängnisse. Auch im Straßenverkehr tut man gut daran, Lenkern von Anhängern des Republik Oberhauptes schleunigst aus dem Weg zu gehen, wenn man weiter leben möchte.

Die MitarbeiterInnen von Ärzte ohne Grenzen dürfen wohl mit Recht als moderne Helden angesehen werden. Ihr Einsatz im Mittelmeer hat auch im letzten Jahr wiederum hunderte

Menschen auf der Flucht vor dem Tod des Ertrinkens bewahrt. In Österreich indes wurde die Hilfsorganisation mit Schleppern gleichgesetzt. Schweige, Kanzler!? Das Österreich den UN- Migrationspakt nicht unterzeichnet hat ist peinlich es sei den man ist erpicht darauf von Rechtsradikalen Applaus zu erhaschen.

Der Staatspreisträger für Kulturpolitik Martin Pollack schämt sich dafür, dass bei den Ärmsten in Österreich der Sparstift angesetzt wird obwohl dafür keine Notwendigkeit sichtbar ist. Wiewohl viele der Maßnahmen (Kürzung der Mindestsicherung) durch Gerichte wieder aufgehoben werden, wird das eigentliche Ziel der Bundesregierung (Spaltung der Gesellschaft) erreicht. Die Sozialpolitik der Bundesregierung zielt nicht nur auf die Diskriminierung von Genfer Konventionsflüchtlingen ab, sondern könnte in weiterer Konsequenz natürlich uns alle betreffen.

Warum ich mir über dieses und tägliche „Einzelfälle“ Gedanken mache? Vielleicht weil ich ein überzeugter Europäer, ein heimatliebender Österreicher und bodenständiger Kärntner bin, der zudem sehr demokratieverliebt ist. Besonders stolz bin ich übrigens auf die zahlreichen bewundernswerten und weltoffenen Kärntner SchriftstellerInnen (Anna Baar, Peter Turrini, Peter Handke, Josef Winkler…).

Siegfried Stupnig Psychologe

http://siegfriedstupnig.jimdo.com/