ÖVP-Minister greift Kickl an

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Dr. Josef Moser
Bild: KURIER/Franz Gruber

oe24.TV: Kickl wird für seinen Sager, dass das Recht der Politik folgen sollte, ins Parlament zitiert. Wie sehen Sie das?

Josef Moser: Als Justizminister kann ich nur darauf hinweisen, dass sich die Politik, also etwa Minister, natürlich dem Recht zu unterwerfen haben. Es gibt internationale Verträge, wie die Menschenrechtskonvention, die wir zu beachten haben und die eine Grundfeste unserer Demokratie sind. Nicht zuletzt haben wir in der Verfassung einen Grundsatz, der besagt: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Natürlich kann die Politik, wenn es im Nationalrat entsprechende Mehrheiten gibt, das Recht verändern. Aber an bestehende Gesetze hat sich die Vollziehung zu halten.

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